Wieder eine neue Abschiebedebatte, diesmal ausgelöst durch eine Rede des AfD-Chefs. Er bemängelte eine zu resolute Abschiebepraxis der USA, die Wähler kosten würde. Stimmt das?
Er bewertet das als Parteipolitiker, weil er auch auf Stimmen schaut. Das tue ich nicht. Ich sehe das eher als Praktiker, der viele Jahre für das Ausländerrecht sowie für den Bereich der Rückführung und Rückübernahme zuständig war. Die Abschiebepraxis in den USA entspricht der dortigen Rechtslage. Ich wäre dankbar, wenn wir in Deutschland ebenfalls eine vergleichbar robuste Abschiebepraxis hätten.
Nun entsprechen die amerikanischen Gefängnisse nicht den deutschen Standards, und wir lehnen die Todesstrafe ab usw.
Es geht hier nicht um die Todesstrafe, sondern darum, vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben. Meine Erwartung an den Vollzug des Ausländerrechts in Deutschland entspricht dem, was der Staat auch in anderen Rechtsbereichen leistet: Beim Einkommensteuerrecht kommt der Staat nicht auf die Idee, die Steuer nur bei etwa fünf Prozent der Steuerpflichtigen einzutreiben. Wenn der Staat ein Ausländerrecht erlässt, dürfen die Bürger erwarten, dass er dieses Recht ebenso ernst nimmt und vollstreckt wie das Einkommensteuerrecht. Andernfalls delegitimiert er sich selbst und verliert seinen Anspruch auf Rechtsgehorsam. Trump setzt das US-amerikanische Ausländerrecht durch. Was ist ihm daran vorzuwerfen?
Es lässt sich kaum bestreiten, dass die modernen Feldzüge der USA nach dem 11. September die Fluchtbewegungen nach Deutschland ausgelöst haben. Hinzu kommen mögliche neue Fluchtbewegungen aus Gaza und dem Iran. Bei Letzterem sind die USA ebenfalls involviert. Warum schaden uns die USA seit über einem Jahrzehnt dermaßen?
Ich glaube nicht, dass die militärische Außenpolitik der USA darauf ausgerichtet war, uns durch die Auslösung von Flüchtlingswellen zu schaden. Es ist unsere eigene Dummheit, wenn wir Menschen aus entfernten Kriegsgebieten aufnehmen, ohne völkerrechtlich aus humanitären Gründen dazu verpflichtet zu sein. Die Kriege haben überwiegend im Nahen und Mittleren Osten stattgefunden.
Ist Ihnen bekannt, dass Saudi-Arabien, Katar oder die Vereinigten Arabischen Emirate ihre arabischen Glaubensbrüder als Flüchtlinge aufgenommen hätten? Das ist unser Problem – das Problem einer naiven Weltsicht und der Tatsache, dass Ideologen die Ausländerpolitik in den letzten Jahren maßgeblich mitgestaltet haben.
Darf man in diesem Kontext über Stiftungen wie die des Milliardärs Soros sprechen, die viele Millionen Euro investiert haben, um – wie Kritiker behaupten – die europäischen Nationalstaaten durch illegale Masseneinwanderung zu destabilisieren? Oder macht man sich damit bereits verdächtig, antisemitisch zu sein?
Ich bin vorsichtig bei „um zu“-Vorwürfen. Man kann den Verdacht haben, es sei denn, es liegen Belege dafür vor, dass der Wille bestand, Masseneinwanderung zu fördern, „um zu“ destabilisieren.
Dass die ideologischen Stiftungen amerikanischer Oligarchen oder deutscher Superreicher einen so starken Einfluss auf die Migrationspolitik haben, ist in erster Linie den Politikern vorzuwerfen, die dies ermöglichen und uns nicht vor diesen Stiftungen und der politischen Einflussnahme der Milliardäre schützen. Man kann die Aktivitäten dieser Stiftungen regulieren oder im Interesse des Volkes steuern – wenn denn der politische Wille dazu vorhanden wäre.
Das ist ein sehr schmaler Grat. Putin hat die Soros-Stiftung des Landes verwiesen, Orbán hatte ähnliche Probleme.
Kein Milliardär hat ein Menschenrecht darauf, mit Hilfe seines Geldes ausländische Regierungen zu kaufen und die Bevölkerung eines anderen Staates mithilfe gekaufter Journalisten und Medien zu manipulieren. Es sind nicht nur Staaten wie Russland oder andere autoritäre Staaten, die das tun, sondern auch Staaten, die auf die Selbstbestimmung des eigenen Volkes bedacht sind und nicht wollen, dass ausländische Milliardäre mit Hilfe ihres Geldes Politik machen.
In der besagten neuen Abschiebedebatte diskutiert wieder nur die Opposition bzw. die oppositionellen Medien. Ist mit der Merz-Regierung in dieser Frage überhaupt noch zu rechnen? Vor der Wahl gab es ja die eine oder andere Ansage, dass man etwas verändern wolle.
Merz hatte vor der Wahl seinen Wählern viel versprochen. Umgesetzt hat er fast nichts. Das lag nicht nur an der Unfähigkeit seiner Regierung, sondern vor allem daran, dass der Wille dazu fehlte. Man brauchte die Stimmen der gutgläubigen CDU-Wähler. Nachdem man ihnen die Stimmen abgegaunert hatte, haben die Wähler vier Jahre lang nichts mehr zu sagen. Merz wird in der Migrationspolitik nicht das liefern, was er versprochen hat. Er weiß, dass die CDU-Wähler genügsam sind und sich regelmäßig mit Scheinhandlungen abspeisen lassen.
Wie sollen wir Abschiebekandidaten nach Hause schicken, wenn die Herkunftsstaaten sie nicht aufnehmen oder die Rücknahme an horrende finanzielle Bedingungen knüpfen?
Ich hatte in den 1990er Jahren Rückübernahmeverhandlungen mit anderen Staaten geführt. Die Herkunftsstaaten sind völkerrechtlich verpflichtet, ihre eigenen Staatsangehörigen wieder aufzunehmen. Und sie werden dazu auch bereit sein, wenn wir ihnen dies in einer Sprache deutlich machen, die sie verstehen.
Was ist deren Sprache?
Wir sollten uns vor diesen Staaten nicht kleiner machen, als wir sind. Vor allem sollten wir nicht als Hofnarren auftreten, die auch noch Geld dafür bezahlen, dass andere das tun, wozu sie völkerrechtlich verpflichtet sind. Wenn sich andere Staaten nicht völkerrechtskonform verhalten, sollten wir nicht so dumm sein, dies auch noch dadurch zu honorieren, dass wir ihnen für die Rückübernahme der eigenen Staatsangehörigen Geld zahlen.
In anderen Rechtsbereichen machen wir das ebenfalls nicht. Oder hat der Staat Ihnen schon einmal Geld gezahlt, um Sie zu motivieren, endlich Ihre fälligen Steuern zu zahlen? Staaten, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen, sollten mit harten Sanktionen rechnen: Streichung der Entwicklungshilfe, keine wirtschaftliche Zusammenarbeit, keine Luftverkehrsabkommen, Rückforderung von Krediten, keine Hermes-Bürgschaften, keine Visa für Regierungsmitglieder und das Einfrieren der Gelder, die sich im Bereich der EU befinden.
Was macht nach wie vor den Reiz aus, nach Deutschland zu kommen?
Es sind mehrere Gründe. Der erste ist das individuelle ökonomische Gefälle. Solange es den Migranten hier finanziell besser geht als in den Herkunftsstaaten, haben sie ein Interesse zu kommen. Der zweite Grund besteht darin, dass Deutschland diese Masseneinwanderung finanziell prämiert. Wir honorieren diesen millionenfachen Zuzug aus Steuergeldern und sind damit für ihn mitverantwortlich.
Der dritte Grund besteht darin, dass so gut wie keiner der illegal Einreisenden abgeschoben wird. Und selbst wenn, kann man regelmäßig gefahrlos wiederkommen. Schließlich haben sich in den letzten 30 Jahren Parallelgesellschaften entwickelt, die für die Migranten attraktiv sind, weil sie sich wie zu Hause fühlen können: Sie brauchen nicht Deutsch zu sprechen und sich nicht in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Natürlich zieht man zu den Leuten, die aus derselben Region stammen, dieselbe Sprache sprechen und die man vielleicht sogar persönlich kennt.
Die Zeit spielt gegen Abschiebung. Die Turbo-Einbürgerungen beenden die Debatte. Hat Merz nicht auch im März versprochen, dieses Problem zu lösen?
Ich wiederhole mich ungern: Merz hat viel versprochen und fast nichts gehalten. Ich bin nicht so pessimistisch. Die Gegenseite betreibt eine Politik der vollendeten Tatsachen, doch damit wird sie grandios scheitern.
Jetzt ist die deutsche Politik das eine. Welche Rolle spielen die EU und die UN bei der illegalen, zunehmend legalisierten Massenzuwanderung nach Deutschland? Am Ende hat die deutsche Politik wohl doch nicht so viel zu sagen – es sei denn, wir stellen uns gegen die EU und gegen die UN.
Was heißt es, sich gegen die EU oder die UN zu stellen? Die UN und die EU haben nur dann etwas zu sagen, wenn Deutschland dies zulässt. Diese Organisationen wären zahnlose Tiger, wenn wir eine an den Interessen des deutschen Volkes ausgerichtete Politik der nationalen Souveränität betreiben würden.
Den UN-Migrationspakt hätte man nie unterzeichnen dürfen. Er ist jedoch kein völkerrechtlich verbindliches Papier, sodass wir ihn getrost weglegen sollten. Leider wird er in Deutschland anders behandelt. Wir sollten auch gegenüber der EU-Kommission und den europäischen Einrichtungen verlangen, dass sie die europäischen Verträge einhalten, und ihnen klarmachen, dass rechtswidriges Verhalten zulasten Deutschlands Konsequenzen haben wird.
Weiterlesen nach der Werbung >>>
Ihre Unterstützung zählt
Damit hat aber der ehemalige ungarische Ministerpräsident Orbán schlechte Erfahrungen gemacht.
Er befand sich in einer anderen Situation als Deutschland. Man könnte auf rechtswidriges Verhalten der EU-Kommission unter Frau von der Leyen mit harten und für die Betroffenen bitteren Konsequenzen reagieren.
Welche Rolle spielt die Justiz bei den ausbleibenden Abschiebungen? Stichwort: Griechenland als nicht sicheres Herkunftsland. Wie kann man auf eine Justiz reagieren, die das immer wieder neu boykottieren kann?
Die Justiz ist in Deutschland speziell in dieser Sache mittlerweile genauso ein Problem wie die Deutsche Bahn. Wenn ein Gericht in einem politischen Verfahren einmal eine richtige und gute Entscheidung trifft, ist das so, als fahre der ICE einmal pünktlich in den Bahnhof ein.
Es gibt immer wieder die Debatte, dass die schlechten Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern Folge des jahrhundertelangen Kolonialismus seien. Was halten Sie von dieser These?
Das ist Unsinn und wird von interessierter Seite – nämlich von NGOs und den Herkunftsstaaten – vorgeschoben, um uns weiter unter Druck zu setzen und Gelder fließen zu lassen. Der Hauptgrund für die schlechten Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern liegt darin, dass die Menschen dort schlecht regiert werden und es vielfach hemmungslose Korruption und Ausbeutung des Landes durch die Führungsschicht gibt. Das hat nichts mit dem Kolonialismus zu tun.
Unterm Strich muss man eher sagen, dass es – bei allen Ungerechtigkeiten des Kolonialismus – vielen Menschen in diesen Staaten damals besser ging als heute, wo sie von ihren eigenen Landsleuten regiert werden.
Nun sind Fahrradwege in Peru nicht unbedingt wirtschaftsfördernd. Selbst wenn wir Geld hineinschieben, wird man letzten Endes nicht darum herumkommen, diese Länder irgendwie zu unterstützen, damit die Menschen dort bleiben, oder?
Nein, überhaupt nicht. Seit den 1960er Jahren betreibt Deutschland Entwicklungspolitik. Solange ich denken kann, sammeln kirchliche Einrichtungen für die sogenannte Dritte Welt. Man sollte glauben, dass das Ganze in den letzten 60 Jahren irgendeinen Erfolg gehabt hätte. Es ist aber ein Fass ohne Boden. Das eigentliche Ziel, dazu beizutragen, dass die Lebensverhältnisse in diesen Staaten angehoben werden, wird in der Summe nicht erreicht. Denken Sie daran: Deutschland lag 1945 am Boden und hatte keine Entwicklungshilfe, sondern nur ein paar Tropfen aus dem Marshallplan erhalten. Gleichwohl hatten wir es geschafft.
Wir sollten uns endlich von der Vorstellung verabschieden, dass wir für die Probleme in anderen Ländern verantwortlich sind und helfen müssen. Diese Länder sind erwachsen und müssen sich selbst helfen. Natürlich muss man unterstützen, wenn es wirklich akute Notlagen gibt, wie Tsunamis oder Erdbeben.
Aber es ist nicht unser Auftrag, dafür zu sorgen, dass das Missmanagement, die Korruption, die Unfähigkeit und die Bequemlichkeit in anderen Ländern durch unser Geld finanziert werden. Wir haben in Deutschland genug eigene Probleme und müssen in Deutschland helfen. Unser Land ist im freien Fall, und wir sollten das Geld nicht in Fahrradwege in Peru, sondern in die Ausbesserung unserer Straßen investieren.
Dann machen wir es doch einmal konkret, beispielsweise an Syrien und Afghanistan. Wie sehr steht der Islam generell einer modernen Entwicklung im Wege? Oder gehört den islamisch geprägten Gesellschaften die Zukunft? Indonesien hat anhaltend fünf Prozent Wirtschaftswachstum und eine junge, wachsende Bevölkerung mit einer aufstrebenden Mittelschicht. Was kommt da auf uns zu?
Es kommt nicht in erster Linie darauf an, welche Religion eine Gesellschaft hat, sondern darauf, wie gut Regierung und politische Elite sind. Man sieht an anderen Staaten, wie zum Beispiel den Vereinigten Arabischen Emiraten, dass sie uns ökonomisch abhängen, auch wenn es islamische Staaten sind. Aus meiner Sicht ist nicht die Religion entscheidend, sondern ob wir eine verantwortungsvolle, nicht ideologische, gut ausgebildete, leistungsfähige und leistungswillige politische Elite haben oder nicht. Wir Europäer haben nach Jahrhunderten unseres Erfolgs Pech mit unserer heutigen politischen Elite.
Vielleicht ist es nur ein Bauchgefühl, aber mir scheint manchmal, als sei nach Schröders Absage der Hilfe beim Irakkrieg an Bush junior und nach Fischers „Excuse me, I’m not convinced“ gegenüber Rumsfeld irgendeine Ordnung vonseiten der USA aufgekündigt worden. Polen rückte damals näher an die USA. Wie glaubwürdig ist diese Annahme?
Die USA gehen schon seit 1990 den Weg einer unilateralen Weltordnung. Eine Welt, die im Wesentlichen von den USA geführt wird und in der die USA letztendlich auch das Völkerrecht in ihrem Sinne dominieren. In den letzten Jahren hat sich diese Weltordnung schrittweise aufgelöst, was auch auf schwerwiegende außenpolitische Fehler der USA zurückzuführen ist. Als unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer Deutschland erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine Art selbstbewusste Außenpolitik betrieb und nicht bei allen außenpolitischen Entscheidungen der USA mitmachte, führte das dazu, dass sich die USA teilweise anderen Staaten zuwendeten als Deutschland.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat fast mantraartig immer den Multilateralismus gepredigt. Was ist darunter zu verstehen? Oder was verstehen Sie darunter? Was hat sie gemeint?
Was sie darunter gemeint hat, müsste man sie selbst fragen. Aus meiner Sicht war sie jemand, der die EU, die UN und andere internationale Einrichtungen zulasten unserer Souveränität und der demokratischen Kontrolle stärkte.
Auf Kosten einer gewissen nationalen Souveränität?
Das geht natürlich auf Kosten der nationalen Souveränität. Das entspricht allerdings auch dem klassischen sowjetischen Ansatz, viele Entscheidungen auf die multilaterale Ebene zu verlagern, weil man dort leichter Einfluss nehmen kann als auf der nationalen Ebene, wo das Volk als Souverän entscheidet.
Danke für das Gespräch!
Einen Kommentar schreiben
Sie müssen sich anmelden, um Kommentare hinzuzufügen. Aufgrund von zunehmendem SPAM ist eine Anmeldung erforderlich. Wir bitten dies zu entschuldigen.
Zur Anmeldung