Dass Merkel mit einem europäischen Orden geehrt wurde, ist eine Schande

Ex-Kanzlerin Angela Merkel ist mit dem neu geschaffenen Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet worden. Sehen Sie Verdienste bei Frau Merkel? Wenn ja, welche? Und wer wäre Ihr Kandidat für einen solchen Orden?

Ich erkenne keine Verdienste von Angela Merkel, die dem deutschen Volk oder den Europäern insgesamt zugutekämen. Im Gegenteil: Ihre Politik in nahezu allen zentralen Bereichen – Migration, Wirtschaft, Energie und Europa – hat Deutschland und Europa massiven Schaden zugefügt.

Dass diese Frau nun mit einem europäischen Orden geehrt wird, empfinde ich als Hohn gegenüber all jenen, die unter den Folgen ihrer Entscheidungen leiden mussten: Unternehmer, die durch die Energie- und Wirtschaftspolitik in Existenznot gerieten, Opfer migrantischer Gewalt, aber auch ganze Generationen, die mit den langfristigen Belastungen konfrontiert sind. Es ist eine Schande.

Einen alternativen Kandidaten, der diesen Orden wirklich verdient hätte, habe ich derzeit nicht. Die Europapolitik der letzten Jahrzehnte wurde leider überwiegend von Personen gestaltet, die aus meiner Sicht keine konstruktive, sondern eher eine ideologisch getriebene Agenda verfolgt haben.

War nicht auch die Ordenverleiherin, Ursula von der Leyen, eine Empfehlung von Angela Merkel?

Ja, das ist richtig. Die beiden Frauen sind in vielerlei Hinsicht Schwestern im Geiste. Es handelt sich hier um eine Art gegenseitiger Belohnung innerhalb eines geschlossenen politischen Netzwerks.  Darüber hinaus bezweifle ich grundsätzlich die Rechtsgrundlage für einen solchen EU-Orden. Die Europäische Union besitzt kein originäres Ordensverleihungsrecht. Das ist ein klassisches Hoheitsrecht der Nationalstaaten. Die EU kann symbolische Auszeichnungen oder „Karnevalsorden“ verleihen, aber keinen staatlich wirkenden Verdienstorden. Dafür gibt es in den europäischen Verträgen keine Grundlage.

In ihrer Ansprache zur Ordensverleihung hat Merkel für eine starke Ausweitung der Kontrolle digitaler Medien geworben und Brüssel Mut zugesprochen, hier weitreichende Entscheidungen zu treffen. Woher rührt diese Regulierungswut?

Das hat viel mit ihrer Biografie zu tun. Angela Merkel hat ein anderes Demokratieverständnis, als es in der freiheitlichen Tradition des Westens üblich war. Oskar Lafontaine hat sie einmal treffend als „Kaderkommunistin“ bezeichnet, die man in den Westen „eingekauft“ habe. Ich glaube nicht, dass sie sich in ihrer inneren Haltung grundlegend geändert hat. Ihre Motivation scheint zu sein, die Meinungsfreiheit einzuschränken und Andersdenkende zu marginalisieren – unter dem Deckmantel des Schutzes „unserer Demokratie“. Das ist eine Denkweise, die dem Bonner Grundgesetz und einer freiheitlichen Demokratie fremd ist.

Helmut Kohl soll sich nach einem langen Gespräch sehr für Merkel eingesetzt haben. Wie konnte er sich so in ihr täuschen?

Das ist eine Frage, die Historiker noch intensiv beschäftigen sollte. Warum hat Kohl nach einem über einstündigen Gespräch diese Frau so massiv gefördert? Es gab in ihrer Biografie bereits damals zu viele dunkle Flecken und Ungereimtheiten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies eine Entscheidung war, die auf einer rein sachlichen oder charakterlichen Einschätzung beruhte. Es müssen andere Faktoren eine Rolle gespielt haben – welche genau, wissen wir nicht.

Glauben Sie, dass Kohl Einblick in die Stasi-Akte von Merkel hatte?

Ich glaube nicht. Ob die Akte überhaupt aussagekräftig wäre, ist ohnehin fraglich. Spannender fände ich die Frage, ob Kohl selbst Einblick in seine eigene Stasi-Akte genommen hat. Denn dass die Stasi ihn in der alten Bundesrepublik intensiv beobachtet hat, darf man als sicher annehmen. Diese Akten sind bis heute unter Verschluss.

Haben Sie sich als Verfassungsschutzpräsident Gedanken gemacht, inwieweit deutsche Politiker durch solche Altlasten erpressbar sein könnten?

Selbstverständlich hatte ich mir darüber Gedanken gemacht. Die Politiker der alten Bundesrepublik waren von ihrem Sicherheitsverhalten nicht anders als die heute. Sie waren wie aufgeschlagene Bücher, redeten offen und dachten, keiner hört mit. Sie waren ideale Ziele für die Ausforschung durch Stasi und KGB: Zu einem abschließenden Ergebnis bin ich allerdings noch nicht gekommen.

Sie haben kürzlich gesagt, die CDU sei die gefährlichste Partei Deutschlands. Galt das auch schon zu Kohls Zeiten?

Nein, das gilt für die heutige CDU. Die Partei hat bei der letzten Bundestagswahl noch etwa 14 Millionen Wähler erreicht, weil sie sich nach außen hin immer noch als konservative Kraft darstellt. Im Wahlkampf verspricht sie eine andere Politik als Grüne und SPD. Das Gefährliche ist jedoch: Sobald sie an der Macht ist, setzt sie eine Politik um, die in den wesentlichen Ergebnissen kaum von der der Grünen und Roten abweicht – nur etwas langsamer und mit etwas anderer Rhetorik.

Die Wähler haben die CDU nicht gewählt, damit die Grenzen geöffnet werden, der Atomausstieg vollzogen wird oder der Green Deal und die Klimapolitik in dieser Radikalität umgesetzt werden. Genau das ist aber passiert. Die CDU war für die schlimmsten Fehlentscheidungen in der deutschen Politik der letzten 20 Jahre verantwortlich, tut aber so, als ob es die Grünen oder andere gewesen wären.

Deshalb ist die CDU besonders gefährlich: Sie weckt den Eindruck, für das Volk zu arbeiten, enttäuscht dann aber systematisch und vorsätzlich, weil sie die Versprechen nicht einhalten will. SPD und Grüne sind zumindest in Teilen ehrlicher in ihrer Ablehnung klassisch deutscher Interessen.

Die aktuellen Umfragen zeigen eine sehr stabile AfD-Wählerschaft. Wie erklären Sie sich das?

Das ist ein hochinteressantes und wichtiges Signal. Viele im Establishment haben die AfD-Wähler lange als Protest- oder Wutbürger abgetan. Die INSA-Umfragen zeigen das Gegenteil: Die AfD verfügt mittlerweile über die mit Abstand stabilste Stammwählerschaft. Das ist das Kennzeichen einer echten Volkspartei.

Viele Menschen sympathisieren inhaltlich mit dem Programm der AfD, auch wenn sie es noch nicht offen sagen. Die Deutschen wollen im Kern ein ganz normales Leben: Sicherheit, Ruhe, eine intakte Familie, gute Bildung, bezahlbare Energie und Politiker, die das Allgemeinwohl vor ihre eigenen Karrieren stellen.
Genau diesen Eindruck vermittelt die CDU heute nicht mehr. Stattdessen dominiert Opportunismus, Ideologie und Selbstbedienung. Deshalb wird die AfD immer stärker – und ich erwarte, dass der Abstand zur CDU bis zu den nächsten Wahlen noch größer wird.

Warum fällt es Politikern so schwer, authentisch, volksnah und ehrlich zu wirken?

Weil Authentizität nicht erlernbar oder käuflich ist wie ein Werbeslogan. Die Menschen spüren sehr genau, ob jemand es ernst meint oder nur eine Rolle spielt. Die CDU hat über Jahrzehnte ein großes Vertrauenskapital aufgebaut. Dieses Vertrauen haben Merkel und nun Merz verspielt – durch gebrochene Versprechen, durch die Schuldenbremse-Lüge und durch die Fortsetzung grün-roter Politik mit anderer Verpackung. Immer mehr Menschen werden wach. Die Deutschlandkarte wird blauer. Zuerst im Osten, jetzt zunehmend auch im Westen. Ich bin überzeugt, dass dieser Prozess weitergehen wird.

Ein Alltagsproblem vieler Menschen sind fehlende Handwerker. Wie erleben Sie das?

Das ist ein echtes strukturelles Problem. Ich hatte selbst Schwierigkeiten, Dachdecker oder Heizungsmonteure zu bekommen. Notfälle lassen sich mit hohen Prämien manchmal beschleunigen, normale Aufträge haben lange Wartezeiten.

Die Ursachen sind vielfältig: Zu wenige junge Menschen lernen ein Handwerk, stattdessen strömen sie in fragwürdige Studiengänge. Viele Meister gehen in Rente, gleichzeitig wächst die Bevölkerung durch Migration. Hinzu kommt, dass die Integration angeblicher „Fachkräfte“ aus bestimmten Herkunftsländern in der Praxis oft nicht funktioniert – trotz aller politischen Erzählungen.

Danke für das Gespräch!