Immer dreister ruft die politische Linke zu Übergriffen gegen politische Gegner auf.

Der Anschlag auf Charlie Kirk wurde nicht von einem Einzeltäter begangen: Er ist auf ein gesellschaftliches Klima zurückzuführen.

von Hans-Georg Maaßen (Kommentare: 4)

„Die politische Linke behandelt uns als Feind, dem man nicht die gleichen Exis-tenzrechte zubilligt.“© Quelle: Youtube/Werteunion, Youtube/Charlie_Kirk, Montage: Wallasch

Hans-Georg Maaßen kommentiert die schrecklichen Ereignisse rund um das Attentat auf Charlie Kirk in den USA. Dr. Maaßen beantwortet die Frage, was das mit Deutschland zu tun hat: Nachahmungstäter sind nicht ausgeschlossen.

Der amerikanische konservative Aktivist und Christ Charlie Kirk wurde erschossen. In Deutschland schwankten die Emotionen irgendwo zwischen jener bei der Beerdigung von Lady Di und dem Schrecken von 9/11. Warum bewegt der Mord so viele Menschen weltweit und in Deutschland?

Dass er in den USA die Gemüter bewegt, ist klar, weil der Anschlag in den USA stattgefunden hat. Dass der Mord auch hier in Deutschland viele Gemüter bewegt, liegt daran, dass sich viele Personen durch den Anschlag persönlich angesprochen fühlen. Dieser Anschlag war auch ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit und die freiheitliche Demokratie.

Sicherlich spielt auch eine Rolle, dass dieser Anschlag nicht nur von einem einzelnen Täter begangen wurde, sondern dass er auch auf ein gesellschaftliches Klima zurückzuführen ist, das diesen Anschlag begünstigt. Und zwar durch den sogenannten Kampf gegen rechts und den ideologischen Kampf gegen „Hass und Hetze“. Das, was in den USA dieses Klima darstellt, haben wir in Deutschland auch. Und dass viele sich persönlich betroffen fühlen und sich mit dem Opfer auch in Teilen identifizieren, liegt halt daran, dass diese Leute sich ähnlich gefährdet oder ausgegrenzt sehen.

Auf der anderen Seite kann man auch wahrnehmen, dass es bei der politischen Linken Menschen gibt, die eine klammheimliche Freude an dem Mord haben, weil für sie die Ideologie wichtiger ist als ein Menschenleben. Die von der politischen Linken über die letzten Jahre betriebene Dämonisierung und Entmenschlichung politischer Gegner war die Grundlage dafür, dass Mord und Gewalttaten als probate Mittel in ihrem Kampf gegen rechts angesehen werden.

Den Chef der Werteunion gefragt: Sehen Sie ganz persönlich Parallelen zur Hetze gegen rechte Stimmen in Deutschland?

Ja, die Parallelen sind natürlich da, auch wenn dieser poltische Mord an Kirk mich nicht überrascht, denn das politische Klima in Deutschland hat sich durch den so genannten „Kampf gegen rechts“ in den letzten Jahren erheblich verschlechtert. Und von Monat zu Monat wird es eigentlich noch schlimmer und gefährlicher. Die politische Linke behandelt uns als Feind, dem man nicht die gleichen Existenzrechte zubilligt, sondern der politisch vernichtet werden muss. Es fängt mit der gesellschaftlichen Vernichtung an, durch Rufmord und Ausgrenzung, und setzt sich mit der Zerstörung der wirtschaftlichen und beruflichen Existenz und der Kriminalisierung der Opfer fort.

Und immer dreister wird von der politischen Linken auch zu Übergriffen gegen politische Gegner aufgerufen oder es werden Anschläge von Linken verschwiegen oder verharmlost. Ich denke da an die Opfer der Hammerbande der Antifa oder an die Anschläge auf AfD-Politiker. Es ist auffallend, dass sich die politische Linke niemals mit den Opfern linker Gewalt solidarisiert, weil es die falschen Opfer sind, sondern sie solidarisiert sich lieber mit den Tätern. Nach der Ideologie der politischen Linken kommt es auf die politische Gesinnung an. Linke werden von Linken nicht für die Mittel kritisiert, die sie einsetzen, so lange das ideologische Ziel das gleiche ist. Man deckt sich gegenseitig und betreibt Opferumkehr.

Ich hatte zuletzt vier Anfragen gestellt an BND, BKA, Bundesverfassungsschutz und Bundesinnenministerium, wie man denn ganz konkret auf dieses Attentat reagiert und wie man das auf deutsche Verhältnisse überträgt. Und ich habe nur ausweichende Antworten bekommen. Allgemeinplätze. Sehen Sie denn irgendeinen Auftrag für die Regierung aktuell, der aus diesem Attentat erwachsen könnte?

Also nach einem solchen Attentat müssen die zuständigen Sicherheitsbehörden – vor allem Polizei und Verfassungsschutz – sofort prüfen, welche Auswirkungen ein solcher Anschlag auf Deutschland hat und ob ein solcher Anschlag auch in Deutschland möglich ist? Kann es Nachahmungstäter finden? Wie ist die Lage in Deutschland und muss die Gefährdungssituation in Deutschland neu bewertet werden? Das ist jetzt eine wichtige Aufgabe für deutsche Sicherheitsbehörden nach diesem Anschlag auf Kirk in den USA.

Relevante Konservative in Deutschland müssen sich neu Gedanken um ihre Sicherheit machen?

Selbstverständlich. Sie müssen sich schon seit Jahren Gedanken um ihre Sicherheit machen, damit sie nicht Opfer von Übergriffen werden. Und wenn sie Opfer von Übergriffen werden, müssen sie auch damit rechnen, dass die politische Linke zusammensteht und allenfalls Krokodilstränen vergießt, dass gesagt wird: „Wir bedauern das, dass der Betroffene Opfer einer Gewalttat wurde, aber schließlich hätte er auch eine andere politische Auffassung vertreten können, dann wäre es nicht passiert.“ Eine solche Haltung finden wir bei der politischen Linken, die sich nicht mit den Opfern linker Gewalt solidarisiert oder für sie Mitgefühl hat, sondern sich eher mit den linken Tätern solidarisiert und sie medial auch noch unterstützt.

Ich kann mir allerdings auch vorstellen, dass ein derartiger Anschlag nicht nur zu Abscheu und zur Solidarisierung mit Tätern führt, sondern dass solche Anschläge auch Nachahmungstäter finden. Und diese Nachahmungstäter könnten sich auch in Deutschland aufhalten und sich sagen: „Das, was in den USA gemacht worden ist, ist richtig und das möchte ich auch tun."

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Haben es Konservative mittlerweile mit dem Zweifrontenkrieg zu tun? Zum einen der Islamismus und zum anderen der Linksextremismus?

Also ich würde es nicht so als Zweifrontenkrieg bezeichnen. Wir haben eigentlich nur eine Front und die Front, die verläuft zwischen denjenigen, die für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind, das sind wir, nämlich wir Freiheitlichen und Konservativen, und auf der anderen Seite stehen denjenigen, die für eine autoritäre oder totalitäre Gesellschaftsform sind.
Die politische Linke ist inzwischen weitestgehend autoritär, sie will den Bürgern vorschreiben, was diese zu tun und zu lassen haben. Und natürlich wollen auch die Islamisten eine totalitäre Gesellschaftsform, wo letztendlich nicht die linke Ideologie herrscht, sondern die Scharia oder jedenfalls islamistische Doktrinen. Zusätzlich haben wir es auch mit einer globalistischen Ideologie zu tun, die zum Ziel hat, auch die freiheitlichen Demokratien zu zerstören.

Im Kontakt mit Linken kann man den Eindruck gewinnen, dass die eigentlich gar nicht so richtig wissen, was sie da tun. Viele wollen ebenfalls Freiheit, glauben aber, diese Freiheit im Kampf gegen Rechts zu verteidigen. Die Masse will doch keine autoritäre Gesellschaft.

Hier passt durchaus auch der Bibelspruch: „Denn sie wissen nicht, was sie tun.“ Sie sind in einem hohen Maß verblendet und fanatisiert. Sie sind nicht immer die Klügsten und die Gebildetsten. Und weil sie nicht gebildet sind, ist es einfach, sie auch zu manipulieren.

Hinzu kommt auch, dass das Menschen sind, die in ihrem Leben nie gelernt hatten, wie wichtig Verfahren und Vorschriften sind, die einzuhalten sind, und dass man nicht einfach nach dem Ergebnis greifen kann. Ich will damit sagen, sie setzen sich zum Beispiel für Klimaschutz oder soziale Gerechtigkeit ein. Aber die Verfahren, die das Ganze zusammenhalten, nämlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte, interessieren sie nicht. Wie eine bekannte grüne Ideologin sagte: Beim Klimaschutz haben wir keine Zeit für Demokratie.

Das heißt also, all diese demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren, die dazu dienen, uns vor einer totalitären Gesellschaftsordnung zu schützen, werden von diesen fanatisierten Personen über Bord geworfen, weil sie sagen, es ist nur eines entscheidend, nämlich der Klimaschutz oder die Gender-Ideologie oder welche ideologische Forderung auch immer. Und sie lassen es nicht zu, dass auch andere Gesichtspunkte und Argumente bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden. Und damit zerstören sie natürlich die Grundlagen des unseres Zusammenlebens.

Kirk hat öffentlich mit Studenten gestritten. Er hat sich immer wieder an einen Tisch gesetzt und sich den Fragen gestellt. Sowas scheint in Deutschland gar nicht mehr möglich. Hier wird alles niedergeschrien, niedergepfiffen, von der Antifa bearbeitet usw. Da sind wir schon viel radikaler zerstört in der Demokratie und der Meinungsfreiheit als in den USA.

Ich kenne die Situation in den USA nicht so genau, dass ich das bestätigen könnte. Aber ich gebe Ihnen recht: Die politische Linke ist zu einem hohen Maß nicht gesprächsbereit mit uns. Sie weigert sich, Gespräche zu führen. Linke wollen nicht argumentieren, die verhindert die Debatte, sie schreien, brüllen, zerstören und werden übergriffig. All das dient letztendlich dazu, einen mit Argumenten geführten demokratischen Diskurs zu vernichten, denn sie sind der Auffassung, dass sie im Recht und wir im Unrecht sind. Und weil aus deren ideologischer Sicht nur sie im Recht sind, müssen diejenigen, die das Falsche sagen, zum Schweigen gebracht werden. Nur deshalb reagieren sie so. Aber es ist gut, dass Kirk es gleichwohl immer wieder versuchte, mit Studenten zu reden und auch erfolgreich dabei war.

Warum muss man in Deutschland so lange suchen, jemanden zu finden, der die Rolle von Kirk hierzulande ausfüllen könnte? Fällt Ihnen jemand ein, der diesen Zugang zu jüngeren Generationen hat?

Es gibt ja schon eine ganze Reihe von jungen YouTubern, die natürlich auch Zugang zu Jugendlichen haben. Aber ich würde das schon fast Subkultur nennen. Es ist eine Kultur, die am Mainstream und an vielen Menschen einfach vorbeigeht, weil die das nicht kennen und denen es auch nicht bewusst ist, dass diese Influencer Zugänge zu hunderttausenden oder Millionen Zuschauern haben, die diese Videos konsumieren und über die am Arbeitsplatz, in der Schule und auch zu Hause gesprochen wird.

Wie sehen Sie die Rolle eines christlich geprägten Konservatismus, wie ihn Kirk verkörperte? Riskiert eine solche explizite Ausrichtung nicht, moderate, christglaubensferne Wähler zu verlieren? Ist das ein spezielles US-Modell? Muss man das in Deutschland säkularisieren, wenn man überhaupt in diese Richtung gehen will?

Ich glaube, in den USA spielt die Religion auch aufgrund ihrer Geschichte eine andere Rolle als bei uns. Aber auch bei uns in Deutschland gibt es noch sehr viele Christen, die in Teilen kirchengebunden sind und in Politik und Medien, ihre Überzeugungen vermissen. Ich glaube, es gibt hier einen Boden für Influencer und auch für Parteien, der eigentlich nur beackert werden muss. Gerade die konservativen Christen sind über die letzten Jahrzehnte von den Parteien, die sich seit jeher als Interessenvertreter dieser Gruppen bezeichneten, verraten worden, nämlich von CDU und CSU.

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