„Der deutsche Staat hat keine dienende Funktion gegenüber Ukrainern“

Die Unruhen in Paris und an weiteren Orten in Frankreich – haben Sie das kommen sehen oder kam es für Sie überraschend?

Das hat sich über Jahre hinweg entwickelt. Immer wieder gab es Berichte über Ausschreitungen, auch erst vor wenigen Wochen in Paris. Dass daraus ein derartiger Sturm entstehen könnte, war absehbar – ebenso, dass der französische Staat wenig dagegen unternimmt. Wir beobachten diese Entwicklung in ganz Westeuropa. Ähnliches kann auch in Deutschland, England oder anderen Staaten geschehen.

Der Zeitpunkt mag überraschend gewesen sein, die Heftigkeit jedoch nicht. Wer die Bilder aus Frankreich sieht, sollte sich nicht einreden, so etwas könne in Deutschland nicht geschehen. Eine ideologisch motivierte Migrations- und Integrationspolitik, gesellschaftliche Parallelwelten und ein Staat, der bei der inneren Sicherheit nicht durchgreifen will, bilden eine gefährliche Mischung.

Die Proteste entstanden nicht primär im migrantischen Milieu, sondern brachten Hunderttausende gegen die Regierung auf die Straße. Es liegt womöglich im Interesse Macrons, das als Gewaltorgien darzustellen.

Ursprünglich handelte es sich um berechtigte Proteste, die die Linken jedoch zusammen mit radikalen Migranten für ihre Zwecke vereinnahmt haben. Sie haben inzwischen auch mediale Dominanz erreicht.

Ich habe den Eindruck, dass es eine europäische Kooperation zwischen Sozialisten einerseits und migrantischen, islamistischen sowie kriminellen Gruppierungen andererseits gibt. Das sehen wir auch in Berlin und anderen westeuropäischen Städten: ein politisches Zusammenwirken zwischen linken Muslimen und Clankriminalität.

Nachgefragt: Wenn die Proteste friedlich geblieben wären und nicht in migrantische Mobs umgeschlagen wären, hätte Macron sich mit Hunderttausenden unzufriedenen Franzosen auseinandersetzen müssen. Nutzt ihm die Eskalation nicht am Ende?

Das sehe ich nicht ganz so. Die Franzosen gingen in den letzten Jahren wiederholt auf die Straße – Gelbwestendemonstrationen, Streiks. Macron hat das ausgesessen, nichts hat sich geändert. Die Demonstrationen verliefen ähnlich wie Corona- oder Pegida-Proteste in Deutschland: Die Leute erschöpften sich irgendwann, die Bewegung ebbte ab, Macron gewann.

Diesmal ist es anders. Die Migrations- und Sicherheitspolitik ist Macrons Politik. Die Hauptaufgabe der Polizei ist es, die Bevölkerung vor Gewalttätern zu schützen. Die französische Polizei kommt dieser Aufgabe seit längerem nicht nach – weil der politische Wille fehlt. Das wird Macron erheblich mehr schaden als eine weitere Gelbwesten-Demonstration.

Warum sind Demonstrationen in Frankreich traditionell robuster als in Deutschland?

Dies liegt vermutlich auch daran, dass der Umgang der französischen Polizei mit dem Bürger „robuster“ ist; sie greift schneller zum Knüppel. Es handelt sich weniger um eine robuste Demonstrationskultur als vielmehr um ein stärker ausgeprägtes Verhältnis, mitunter auch Gewalt anzuwenden.

Viele Konservative und Rechte in Deutschland sehen mit Blick auf Paris den Untergang des Abendlandes. Was ist mit dem klammheimlich ersehnten Bruch mit den Herrschenden, den solche Bilder am Ende erzeugen könnten?

Das war vorhersehbar, und dass Ähnliches in Deutschland passieren kann, ist anzunehmen. Die Vorboten haben wir schon: Pro-Palästina-Demonstrationen, Clankriminalität, außer Kontrolle geratene Kieze, aus denen sich die Polizei zurückzieht. Das ist ein Gradmesser dafür, wie erodiert die westeuropäische Kultur und vor allem der institutionelle Verteidigungswille der Staaten ist.

Ein Bundeshaushalt, der sich in 20 Jahren verdoppelt, während der Staat seine Grundfunktion – den Schutz der Bevölkerung – nicht mehr wahrnimmt, delegitimiert sich selbst. Wenn solche Gewaltakte in Deutschland stattfinden, stellt sich die Legitimationsfrage der Regierenden und des Systems.

In Sachsen-Anhalt haben BSW und AfD ein gemeinsames Friedenskonzept mit Mehrheit verabschiedet. Weitere gemeinsame Forderungen sind unter dem Begriff „Magdeburger Weg“ geplant. Ist das der richtige Weg?

Es ist ein wichtiges Zeichen, dass ein Parlament sich klar für Frieden und gegen die Kriegstreiber im Bundestag und in anderen Landesparlamenten positioniert. Das halte ich für notwendig. Ich kenne die Erklärung nicht im Einzelnen, aber es ist längst überfällig, dass es einen Kontrapunkt gibt zu Kriegshetze und der Verweigerung von Diplomatie und Verständigung.

Julian Reichelt hat heute bei Nius mit Dieter Stein gesprochen und erklärt, die AfD habe kein Konzept zur Gefahr eines russischen Angriffs. Sehen Sie das auch so?

Ich spreche nicht für die AfD. Die AfD wird ihr Konzept sicher öffentlich darstellen. Dieter Stein, Julian Reichelt und der überwiegende Teil des deutschen Mainstreams verkennen jedoch den Kern der Debatte: Es geht nicht darum, wer für die Ukraine oder für Russland ist, sondern wer für Deutschland ist. Deshalb hatte ich Steins Kommentar kritisiert.

Wir sollten froh sein, dass Deutschland (noch) nicht Kriegspartei ist. Wir sollten in einem Krieg, der nicht unser Krieg ist, nicht Partei ergreifen, sondern klar die nationalen deutschen Interessen vertreten. „Heroische Ukrainer zu unterstützen“ ist für mich kein Entscheidungskriterium der Außenpolitik. Das Kriterium lautet: Was nutzt Deutschland und wie halten wir Schaden vom deutschen Volk fern? Der deutsche Staat hat keine dienende Funktion gegenüber Ukrainern, Russen oder Amerikanern, sondern einzig gegenüber dem deutschen Volk. Danach muss sich Politik ausrichten.

Nach viereinhalb Jahren Krieg fehlt allerdings dieser heroische Moment der Ukrainer weitestgehend, scheint mir. Man sieht Bilder, wie Männer gewaltsam von der Straße geholt werden, und wie sich Kriegsfähige in Deutschland verstecken.

Das mag sein, aber das muss uns nicht interessieren. Wir haben uns auch nicht zum Krieg zwischen Kambodscha und Vietnam geäußert. Wir äußern uns nicht zu jedem Krieg auf der Welt. Wir könnten dankbar sein, dass wir nicht angegriffen werden und nicht unmittelbar Kriegspartei sind. Stattdessen tun manche Regierungspolitiker alles, um wieder in einen Krieg hineingezogen zu werden – als wäre es erstrebenswert, dass Deutschland zum vierten Mal Austragungsort eines Weltkriegs wird.

Sie haben jüngst gefordert, Straßen und Plätze in Deutschland nicht nach Politikern oder weitgehend unbekannten linken Ideologen zu benennen, sondern nach den Opfern ihrer Migrationspolitik. Was steckt dahinter?

Die Opfer der Migrationspolitik von Merkel, Scholz und Merz geraten in Vergessenheit. Mainstream-Medien und Politik schweigen sie tot. Man muss ihnen einen Namen geben. Den Opfern vom Breitscheidplatz könnte man einen eigenen Platz widmen oder den Breitscheidplatz umbenennen. Man könnte Straßen in Berlin umbenennen, die nach eher unbedeutenden Personen benannt sind – etwa nach der Geliebten Bertolt Brechts, die niemand kennt und die keine besonderen Verdienste hatte.

Gerade im Regierungsviertel sollte man Straßen und Plätze nach den zivilen Opfern dieser Regierungspolitik benennen. Nicht diejenigen, die Macht ausgeübt und Unrecht zu verantworten haben, verdienen öffentliche Ehrung, sondern diejenigen, die darunter leiden mussten.

Sie haben im Kontrafunk gesagt, es sei ein Irrglaube des Bürgertums gewesen zu meinen, der revolutionäre Spuk der 60er Jahre sei spätestens mit der Auflösung der RAF beendet gewesen. Was meinen Sie damit?

Als die RAF in den 1990er Jahren aufgelöst wurde, atmete die bürgerliche Gesellschaft auf und glaubte, das Kapitel Linksextremismus sei beendet. Man meinte, die Linksextremisten der Achtundsechziger seien, sobald sie Diplom und Anzug oder Kostüm trugen, in der bürgerlichen Welt angekommen. Das war ein Irrglaube.

Das Bürgertum wollte nicht erkennen – obwohl es Warner gab –, dass die extremistische Linke den bewaffneten Kampf aufgegeben hatte und den Kampf durch den Marsch durch die Institutionen fortsetzte: Übernahme von Zeitungsredaktionen, Unterwanderung der öffentlich-rechtlichen Medien, Gründung von NGOs, Übernahme von Lehrstühlen.

Das Bürgertum war so verblendet, dass es das bis heute in Teilen nicht begriffen hat und glaubt, gleiche Begriffe bedeuteten gleiche Inhalte. Es war eine konzertierte, planmäßige Übernahme der bürgerlichen Gesellschaft. Warum sollte man das Haus sprengen, wenn man die Schlüssel bekommen kann? Die Institutionen sollten bleiben, aber einem anderen Zweck dienen.

Spricht nicht die Karriere von Otto Schily – einem ehemaligen Vorgesetzten von Ihnen – gegen diese These?

Otto Schily hatte ich dabei nicht unbedingt im Blick. Er ist ein Phänomen: Er kam aus der bürgerlichen Gesellschaft, ging durch den Linksextremismus und wurde zu einem konservativen Staatsmann. Er war in Teilen Wegbereiter, hat aber irgendwann erkannt, dass dieser Weg ein Irrweg ist, und ist auf den Hauptweg zurückgekehrt.

Ich bin ein Kind der 80er und habe von der Befreiung vom Muff der Nachkriegszeit profitiert – vom Ende der Verweigerung, Zukunft zu gestalten, von der Situation vieler Mädchen, die zu Hause quasi eingesperrt waren. Kann man das alles als Müll abtun?

So wie Sie die vor-achtundsechziger Zeit wahrnehmen, glaube ich nicht, dass sie gewesen ist. Deutschland hat sich von 1949 bis in die Achtundsechziger dramatisch verändert. Das Gleichstellungsgesetz, Mitbestimmung, die Förderung von Arbeiterkindern und die Chancengleichheit kamen nicht erst durch die Achtundsechziger, sondern waren wesentlich früher angelegt.

Ich würde diese Anmerkung in dieser Deutlichkeit zurückweisen. Unterm Strich sehe ich nicht, welche Vorteile die Achtundsechziger-Zeit gebracht hat, die man nicht auch evolutionär durch die Gesellschaft erreicht hätte.

Danke für das Gespräch!