Deutsche Interessen zuerst – nicht ukrainische

Mehrere Vorfälle an kritischer Infrastruktur innerhalb weniger Wochen: Drohnen in Leipzig, Waffenfunde bei Berlin. Sehen Sie dahinter ein Muster hybrider Kriegsführung – oder eine Serie unverbundener Taten?

Ich kann das nicht abschließend beurteilen. Mir liegen dazu keine nachrichtendienstlichen Insiderkenntnisse vor, und ich werde auch nicht so tun, als hätte ich welche. Was mich auf Grundlage der bislang öffentlich bekannten Informationen nicht überzeugt, ist die reflexhafte Behauptung, hinter jedem dieser Vorfälle stehe Russland.

Wir haben in den vergangenen Jahren wiederholt Angriffe auf kritische Infrastruktur erlebt. In einzelnen Fällen gab es Hinweise auf linksextremistische Täter oder entsprechende Selbstbezichtigungen. In anderen Fällen blieben Täter und Hintergründe ungeklärt. Gerade bei derart gravierenden Vorwürfen muss man Belege verlangen. Politische Zuschreibungen dürfen die Aufklärung nicht ersetzen.

Wir haben das Muster schon mehrfach erlebt. Nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines wurde Russland zunächst mit einer abwegigen Begründung als Urheber bezeichnet. In den ersten Wochen nach dem Anschlag behandelten auch Mitglieder der Bundesregierung Russland als denkbaren Täter. Heute wissen wir, dass das falsch war. Die deutschen Ermittlungen führen nach Ukraine – und mögliche andere Verbündete stehen ebenfalls im Raum.

Trotzdem hat die Bundesregierung der Ukraine, die nach diesen Erkenntnissen dafür verantwortlich war, bisher rund 100 Milliarden Euro an Unterstützung gewährt oder zugesagt. Ein anderer Fall, war der angebliche Anschlag auf die Kommunikationstechnik der Deutschen Bahn im Oktober 2022, die dazu führte, dass der gesamte Bahnverkehr in ganz Norddeutschland für Stunden ausfiel. Sofort sprach die Bundesregierung von verfassungsfeindlicher Sabotage, der Generalbundesanwalt ermittelte und es wurde behauptet, dass die „Spur in den Kreml“ führe. Wieder sollte es Russland gewesen sein. Und was kam bei den Ermittlungen raus: lediglich zwei Tatverdächtige, die Kupferkabel stehlen wollten.

Der Fall wurde sang- und klanglos an die örtliche Staatsanwaltschaft wegen Diebstahls und Sachbeschädigung abgegeben. Eine Bundesregierung, die aus Spekulationen Tatsachen macht, die in kurzer Zeit widerlegt werden, darf sich nicht wundern, wenn spätere Schuldzuweisungen auf Skepsis stoßen.

Auch hier wieder zu sagen, es sei wieder einmal der Kreml gewesen, greift zu kurz, wenn die Bundesregierung keine Beweise vorlegt. Solange belastbare Erkenntnisse nicht öffentlich vorliegen, hat eine Bundesregierung besondere Zurückhaltung zu üben.

Ich habe vielmehr den Eindruck, dass solche Vorfälle politisch instrumentalisiert werden können, um die Konfrontation mit Russland weiter zu verschärfen. Hinzu kommt ein Punkt, den man nicht verschweigen darf: Wer den zivilen Flughafen Leipzig/Halle zu einem hochsensiblen militärischen Stützpunkt macht – zu einem Drehkreuz für Waffen und Logistik in Richtung Ukraine –, ohne dass darüber eine öffentliche Diskussion stattfindet, verlegt ein prioritäres militärisches Ziel auf deutsches Territorium.

Die Bevölkerung wird dem entsprechenden Risiko ausgesetzt, ohne dass darüber ehrlich und öffentlich debattiert worden wäre. Das ist unverantwortlich. Bei Fragen von Krieg und Frieden dürfen nicht Propaganda und Stimmungsmache maßgeblich sein, sondern Tatsachen und vor allem deutsche Interessen und nicht die Interessen der Ukraine.

Kann es auch sein, dass das innenpolitisch nützlich ist – wenige Tage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt und vor dem Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern?

Das kann ich nicht belegen. Als politische Möglichkeit kann man es aber nicht ausschließen. Friedrich Merz steht erheblich unter Druck. Sollten die anstehenden Wahlen für die CDU schlecht ausgehen, wird sich zwangsläufig die Frage nach seiner Verantwortung und seiner politischen Zukunft stellen. In einer solchen Lage liegt die Versuchung nahe, mit außen- und sicherheitspolitischen Bedrohungsszenarien zu mobilisieren und vielleicht noch einige Prozentpunkte für die eigene Partei zu gewinnen. Friedrich Merz hat ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit. Das hat die Vergangenheit gezeigt.

Ich bezweifle allerdings, dass das bei den Wählern im Osten verfängt – besonders in Sachsen-Anhalt. Viele Menschen dort wollen keine weitere Eskalation mit Russland. Sie wollen Frieden, Sicherheit und wieder vernünftige Beziehungen zu Russland, soweit das politisch möglich ist. Was Friedrich Merz, Teile seiner Partei und viele Leitmedien derzeit betreiben, empfinde ich als permanente Zuspitzung und Agitation gegen Russland. Mit einer Politik, die immer neue Eskalationsstufen diskutiert und Deutschland faktisch zur Kriegspartei macht, gewinnt man im Osten keine Wahl. Merz ist dort eher der Wahlkampfhelfer seiner Gegner.

Wenn man Friedrich Merz nicht gleich ganz abschreiben will: Was wäre der Mann noch nütze, wenn er morgen nicht mehr Kanzler wäre – und noch nicht Rentner sein will?

Wenn Friedrich Merz nach diesen Wahlen tatsächlich aufgibt oder zum Rücktritt gedrängt wird, sehe ich für ihn keine große politische Zukunft mehr. Er ist siebzig. Dann wäre es an der Zeit, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen und die eigene Amtszeit aufzuarbeiten. Deutschland braucht einen politischen Neuanfang, weil eine Politikwende zwingend notwendig ist – mit anderen Prioritäten und anderem Personal.

Vielleicht bekommt er noch einen Buchvertrag. Würden Sie es kaufen?

Interessant wäre ein solches Buch schon deshalb, weil Friedrich Merz vor seiner Kanzlerschaft vieles angekündigt und versprochen hat, von dem er nachher das Gegenteil getan hat. Er müsste erklären, warum er noch vor Amtsantritt die Schuldenregeln in zentralen Bereichen ändern ließ und ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro mit auf den Weg brachte – obwohl die Union vor der Wahl genau das Gegenteil versprach.

Er selbst hat später eingeräumt, das sei eine Belastung seiner persönlichen Glaubwürdigkeit gewesen. Vor allem wäre aufschlussreich, welche politischen Zwänge, Absprachen und Einflussnahmen hinter diesen Entscheidungen standen. Das wäre ein notwendiger Teil der Aufarbeitung. Ob ich das Buch kaufen würde, hinge davon ab, ob er Rechenschaft ablegt – oder nur nachträglich Rechtfertigung produziert, wie seine Vorgängerin Merkel.

Ein historischer Schlenker: Der Überfall auf den Sender Gleiwitz jährt sich auf den Tag genau zum 87. Mal. Eine von der SS fingierte Geheimaktion, die als propagandistischer Vorwand für den Überfall auf Polen und den Beginn des Zweiten Weltkriegs diente. Was lernen wir daraus?

Der Überfall auf den Sender Gleiwitz war eine False-Flag-Operation. Solche Operationen sind historisch kein singuläres Phänomen. 1931 inszenierte Japan den Mukden-Zwischenfall als Vorwand für die Besetzung der Mandschurei. 1939 täuschte die Sowjetunion mit dem Beschuss von Mainila einen finnischen Angriff vor, um den Winterkrieg zu rechtfertigen. 1964 diente der zweite, höchst zweifelhafte Zwischenfall im Golf von Tonkin den Vereinigten Staaten als Begründung für die Ausweitung des Vietnamkriegs. Solche Operationen können dazu dienen, einen Vorwand für militärisches Handeln zu schaffen oder einem Gegner öffentlich die Verantwortung für ein Ereignis zuzuschieben.

Die Lehre daraus ist einfach: Gerade in aufgeheizten internationalen Lagen darf man Regierungsdarstellungen nicht ungeprüft übernehmen. Man muss nach Belegen fragen, alternative Erklärungen prüfen und zwischen gesicherten Erkenntnissen und politischer Kommunikation unterscheiden. Wer das als „Relativierung“ denunziert, hat den Kern staatlicher Verantwortung nicht verstanden.

Das Besondere am 31. August und am 1. September ist die historische Dimension. Deutschland begann einen Krieg, der unermessliches Leid über Europa und über das eigene Land brachte. Millionen Menschen wurden getötet, Deutschland verlor große Teile seines Staatsgebietes, und am Ende lag das Land und Teile des ganzen Kontinents in Trümmern. Gerade deshalb darf „Nie wieder“ keine ritualisierte Formel sein. Es muss heißen: keine leichtfertige Eskalation, keine Kriegsbegeisterung und keine Politik, die mögliche Folgen aus Ideologie, Fanatismus oder Selbstüberschätzung verdrängt. Bei Krieg und Frieden ist politische Nüchternheit eine moralische Pflicht.

In fast allen Diktaturen, von denen ich weiß – historischen wie gegenwärtigen –, gilt das Volk als unterdrückt. Das einzige Volk, das unter einer Diktatur nicht so verstanden wurde, war das deutsche unter dem Nationalsozialismus. Selbst in der DDR galten wir als unterdrücktes Volk. Wo liegt der Unterschied?

Man muss sehr genau unterscheiden zwischen einem Regime, seinen Funktionären, seinen Unterstützern, den politisch Verfolgten und der Bevölkerung insgesamt. Auch eine Diktatur kann zeitweise erhebliche Zustimmung genießen. Daraus folgt nicht, dass ein ganzes Volk mit dem Regime gleichgesetzt werden darf. Beim Nationalsozialismus wird häufig so gesprochen, als hätten Staat, Partei und deutsches Volk eine Einheit gebildet. Das ist historisch zu pauschal. Es gab Überzeugungstäter, Mitläufer, Profiteure, Angepasste, Gleichgültige, Gegner und vor allem politisch Verfolgte – und diese Gruppen veränderten sich im Laufe der Zeit.

Hitler ist zudem nicht in einer freien Volkswahl zum Reichskanzler gewählt worden. Reichspräsident Hindenburg ernannte ihn am 30. Januar 1933 nach politischen Absprachen und Intrigen. Es waren parlamentarische Kungeleien und „Hinterzimmergespräche“ der Parteien, die wir unter dem Grundgesetz gerade nicht mehr wollten. Die NSDAP war zwar stärkste Partei, verfügte aber selbst bei der Reichstagswahl vom 5. März 1933 über keine absolute Mehrheit. Später, insbesondere nach außenpolitischen und militärischen Erfolgen, dürfte Hitler zeitweise breite Zustimmung gehabt haben. Eine Diktatur bleibt eine Diktatur – auch dann, wenn sie zeitweise populär ist.

Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt zwar stärkste Kraft wird, aber knapp vor der absoluten Mehrheit landet und also trotzdem nicht regieren darf: Was bleibt dann vom demokratischen Prinzip, dass Wahlen Folgen haben?

Das wäre ein schwerer Schaden für das Vertrauen in die freiheitliche Demokratie. Die Menschen gewännen den Eindruck, dass die abgewählten Parteien sich nur deshalb zu einer Koalition zusammenschließen, um den Wahlsieger von jeder Regierungsbeteiligung fernzuhalten. Verfassungsrechtlich dürfen Parteien Koalitionen bilden, wie sie wollen. Rechtlich ist dies also legal, politisch stellt sich aber die Frage nach der Legitimität.

Wenn eine sehr große Zahl von Wählern ausdrücklich einen Politikwechsel verlangt und das politische System darauf mit organisierter Ausgrenzung reagiert, wächst die Entfremdung vom demokratischen Prozess. Die Brandmauer ist kein Verfassungsgebot. Sie ist verfassungswidrige Machtpolitik. Abgeordnete sind nach dem Grundgesetz Volksvertreter und keine Parteivertreter. Von Abgeordneten zu verlangen, dass sie nicht mit der AfD stimmen und einen AfD-Kandidaten wählen, ist verfassungswidrig.

Wenn die AfD deutlich stärkste Kraft wird und trotzdem keinerlei realistische Chance auf Regierungsbeteiligung erhält, während Parteien, die bei der Wahl abgestraft wurden, sich zu einem Zweckbündnis der Restparteien zusammenschließen, wird das Folgen haben – für Sachsen-Anhalt und darüber hinaus. Die Menschen werden sich fragen, welchen Sinn Wahlen noch haben, wenn ein grundlegender Politikwechsel durch parteipolitische Kartelle unabhängig vom Wahlergebnis verhindert werden soll.

Das kann langfristig auch für die Parteien selbst gefährlich werden. Wer den Wählern vermittelt, sie dürften zwar abstimmen, bestimmte Mehrheiten dürften aber politisch niemals wirksam werden, beschädigt das Vertrauen in das repräsentative System.
Die Antwort auf eine erfolgreiche Oppositionspartei kann in einer Demokratie nicht deren dauerhafte Ausgrenzung sein, sondern nur die politische Auseinandersetzung und der Wettbewerb um Mehrheiten. Ein friedlicher Regierungswechsel trotz Diffamierung, Ausgrenzung und trotz Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes wäre im Gegenteil ein starkes Signal dafür, dass die freiheitliche Demokratie in Deutschland noch funktioniert.

Sie sagten im März, bevor eine Mehrheit den Kurswechsel erzwingt, müsse der Leidensdruck noch steigen. Wo stehen wir aktuell auf diesem Druckmessgerät?

Eine exakte Schwelle kann niemand seriös benennen. Aber immer mehr Menschen erkennen, wie ernst die wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Lage geworden ist. Ich habe dafür das Bild einer Lawine benutzt: Am Anfang hört man ein Knacken, dann ein Knirschen, schließlich setzt sich die Masse in Bewegung. Mein Eindruck ist, dass wir uns inzwischen in dieser Bewegungsphase befinden. Wirtschaftliche Substanz geht verloren, staatliche Leistungen verschlechtern sich, das Vertrauen in Institutionen sinkt.

Eine solche Entwicklung lässt sich irgendwann nicht mehr mit Kommunikation und Beschwichtigungen stoppen. Dann wird ein politischer Neuanfang notwendig – mit anderen Prioritäten und anderem Personal. Die Wahlen in Sachsen-Anhalt können dafür ein Menetekel sein.

Im angloamerikanischen Raum ist der Begriff der „German Angst“ bekannt. Gemeint sind damit weniger Menschen wie Sie und ich, sondern eher Klimaskeptiker und ähnliche Figuren. Mir fehlt im Moment eine tatsächliche German Angst vor Krieg, vor der Ukraine-Politik. Wo ist diese Angst bei denen, die den Begriff geprägt haben – was Krieg, Ukraine und Kriegsgefahr angeht?  Ich sehe da nichts.

Ich teile den Kern Ihrer Beobachtung. Angst entsteht nicht nur aus objektiven Gefahren, sondern daraus, welche Gefahren Politik und Medien permanent hervorheben. Seit Jahren wird vor der AfD gewarnt, als sei ihre mögliche Regierungsbeteiligung eine existentielle Bedrohung.

Dabei hat die AfD auf Bundes- oder Landesebene bislang keine Regierung geführt und konnte dort folglich auch keine Regierungspolitik verantworten. Bei der CDU dagegen kann jeder die Bilanz jahrzehntelanger Regierungsverantwortung beurteilen. Viele der Entscheidungen, die katastrophale Fehlentscheidungen waren – von der Migrationspolitik über die Energiepolitik bis hin zur immer stärkeren Verschuldung und zur Einschränkung von Freiheitsrechten –, wurden von CDU-geführten Regierungen mitgetragen oder selbst getroffen.

Trotzdem wird die öffentliche Angst häufig auf die Opposition gelenkt, weil dies aus Sicht der Mainstreamparteien der einzige Grund ist, warum man sie noch wählen sollte. Die Angst vor der AfD ist das einzige Argument, das die CDU anbietet, warum man sie noch wählen sollte. Das führt dazu, dass reale Risiken aus dem Blick geraten: wirtschaftlicher Niedergang, gesellschaftliche Destabilisierung, eine militärische Eskalation. Wer Deutschland zur Kriegspartei macht, gefährdet die Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger. Davor und vor der Partei, die dafür verantwortlich ist, nämlich die CDU, sollte man Angst haben – nicht vor dem Wähler.

Hat der politmediale Komplex das nicht ziemlich klug gemacht: die Angst vor der AfD so aufzublasen, dass die Angst vor dem Krieg dahinter verschwindet?

Politische Kommunikation arbeitet mit Emotionen, und Angst ist dabei eines der wirksamsten Instrumente. Ob dahinter im konkreten Fall eine zentral gesteuerte Strategie steht, kann ich nicht beurteilen. Aber das Muster ist erkennbar. Man konzentriert die öffentliche Aufmerksamkeit auf eine bestimmte Bedrohung, moralisiert sie und drängt andere Gefahren aus dem Bewusstsein. Wenn die Menschen sich vor einem politischen Phantom stärker fürchten als vor einem realen Krieg, einem wirtschaftlichen Absturz oder dem Verlust ihrer Freiheitsrechte, dann hat diese Kommunikation ihre Wirkung erzielt. Das ist kein Zufall der Berichterstattung. Das ist professionelles Framing.

Diese Leute kennt man nicht beim Namen, man sieht sie nicht. Man weiß nicht, welche psychologischen Berater die Bundesregierung hat. Bei Corona gab es das angstmachende Strategiepapier, das tatsächlich von Experten gefertigt wurde. Würden Sie sagen, dass es solche Experten gibt, die generell an solchen Dingen arbeiten?

Ich weiß es nicht, weil ich keinen Einblick in entsprechende Beratungsstrukturen der Bundesregierung habe. Aber professionelle politische Kommunikation kommt heute nicht ohne Meinungsforschung, Verhaltenswissenschaft, Psychologie und strategische Kommunikationsberatung aus. Aus der Werbung kennt man seit Jahrzehnten die Methoden, Bedürfnisse, Hoffnungen und Ängste gezielt anzusprechen.

In der Politik – insbesondere in den USA – ist das seit langem üblich. Ich halte es für naheliegend, dass solche Methoden auch in Deutschland bewusst eingesetzt werden. Gerade deshalb wäre Transparenz wichtig: Welche externen Berater, Agenturen und Experten setzen Regierungen für strategische Kommunikation ein – und mit welchen Aufträgen? Demokratische Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, mit welchen Methoden Wahrnehmungen und Verhalten der Bevölkerung beeinflusst werden sollen.

Das wäre eine Recherchearbeit für die nächsten Wochen und Monate: da einmal nachzuschauen.

Ja. Das wäre eine lohnende Recherche. Nicht als Verschwörungstheorie, sondern als demokratische Kontrollfrage. Wer Angst organisiert, muss sich fragen lassen, in wessen Interesse er das tut.

Danke für das Gespräch!