Deutschland darf in einem Krieg, der nicht der unsere ist, nicht Kriegspartei sein

Der Bundespräsident sagte in seiner Rede zum 3. Oktober, ein Drittel und mehr der Bürger würden mit ihrer Wahlentscheidung bekunden, dass sie sich von wichtigen Grundrechten unserer Republik abwenden und die Rechte anderer zur Disposition stellen. Zu seiner Aufgabe als Brückenbauer erklärte er, es gebe keine Brücken zwischen dem Recht und der Rechtsverachtung, zwischen dem Bemühen um Wahrheit und der Bereitschaft zur Lüge, zwischen Argument und Demagogie, zwischen innerem Frieden und Gewalt. Er meint damit die AfD.

Steinmeier kommt seiner Aufgabe, zu versöhnen und zu integrieren, schon seit Jahren nicht nach. Stattdessen spaltet er die Gesellschaft und in einer infamen Weise, indem er Millionen Bürger, die eine bestimmte Partei wählen, pauschal als Menschen diffamiert, die sich von den Grundrechten abwenden und die Rechte anderer zur Disposition stellen.

Damit stellt er die Wähler selbst unter Generalverdacht. Das Amt des Bundespräsidenten verlangt Überparteilichkeit. Wer eine große Wählergruppe der Rechtsverachtung und der Demokratiefeindlichkeit bezichtigt, ohne das konkret zu belegen, verletzt diese Pflicht. Herr Steinmeier hat dem Amt schwer geschadet. Wir können froh und dankbar sein, wenn er aus dem Amt scheidet.

Wobei wir noch nicht wissen, wer ihm folgt. Vielleicht wird es ja alles noch schlimmer.

Ja, es ist denkbar, dass es schlimmer wird. Ich denke vor allem an die Möglichkeit, dass Angela Merkel Nachfolgerin wird. Das wäre keine Zäsur, sondern die Fortsetzung einer Politik, die das Land in die gegenwärtige Lage geführt hat.

Oder Katrin Göring-Eckardt.

Zum Beispiel. Auch das würde bedeuten, dass das Amt weiterhin parteipolitisch besetzt und nicht als überparteiliche Klammer verstanden wird.

Der Kanzler ist am Folgetag des Tages der Deutschen Einheit nach Kiew gefahren. War das ein symbolischer Termin, oder würden Sie es eher als Zufall werten?

Schlimm für Deutschland ist: dass deutsche Interessen zugunsten der Ukraine preisgegeben werden. Der Tag der Deutschen Einheit sollte dem eigenen Land gelten. Stattdessen stand am nächsten Tag wieder Kiew im Mittelpunkt.

Mit Merz gereist sind deutsche Drohnenhersteller. Ist die Verkürzung inhaltlich richtig: Wir bezahlen diesen Krieg mit Milliarden und müssen dann noch bei Selenskyj darum betteln, dass mit unseren Geldern auch ein paar deutsche Aufträge bezahlt werden?

Die Lage im Einzelnen überblicke ich nicht. Zutreffend ist, dass wir der Ukraine Milliarden und Abermilliarden geben, im Wesentlichen schenken, und dass anschließend möglicherweise auch deutsche Aufträge herausspringen. Sicher ist das nicht. Wer den Krieg überwiegend mit Zuschüssen finanziert und dann noch um industrielle Gegenleistungen bitten muss, hat die eigenen Interessen bereits aufgegeben.

Was glauben Sie, wie würde die Welt reagieren, wenn Merz nach Moskau flöge, notfalls mehrere Male hintereinander, um diesen Wahnsinn endlich zu stoppen? Welche Chancen würden Sie einem solchen Unternehmen geben?

Ich glaube, damit würden er und seine Partei in Deutschland viel Sympathie gewinnen. Auch im Ausland würde man dies als richtigen und wichtigen Schritt ansehen. Gerade Deutschland muss als größter Staat der Europäischen Union die Federführung übernehmen, wenn dieser unsägliche Krieg auf dem europäischen Kontinent beendet werden soll. Deutschland darf in einem Krieg, der nicht der unsere ist, nicht Kriegspartei sein. Wer Deutschland zur Kriegspartei macht und auf einen Siegfrieden setzt, gefährdet die Sicherheit des Landes und seiner Bürger. Bedauerlicherweise sieht Herr Merz das völlig anders.

Würden Sie ihm zutrauen, mit Putin ins Gespräch zu kommen? Hat er die richtigen Leute, die ihn vor Ort beraten könnten? Glauben Sie, dass er aus sich heraus überhaupt die Möglichkeiten hat, hier vernünftig zu agieren?

Das Auswärtige Amt hat durchaus kompetente Mitarbeiter, die ein solches Gespräch vorbereiten und begleiten könnten. Ich habe allerdings Zweifel, ob Friedrich Merz der Mann ist, der das tun will, und ob er auch nur ein Mindestmaß an Bereitschaft mitbringt, auf den anderen zuzugehen und über einen Frieden zu verhandeln. An Personal mangelt es weniger als am politischen Willen.

Die NATO bekam in Münster den Friedenspreis. Ist die NATO heute noch der Friedensgarant, als der sie sich im Kalten Krieg immer dargestellt hat?

Ich habe Zweifel, ob die NATO ihrem Auftrag noch nachkommt. In den letzten Jahren ist sie aus meiner Sicht immer weiter aus dem Ruder gelaufen und stellt eher eine Bedrohung für den Frieden dar, als dass sie ihn gewährleistet. Einen Friedenspreis an ein Militärbündnis zu vergeben, das sich immer stärker in einen Krieg auf europäischem Boden hineinziehen lässt, halte ich für ein falsches Signal.

In Stuttgart wurde die Politikerin Sevim Dağdelen bei ihrer Antikriegsrede von der Antifa angegriffen. Die Polizei musste einschreiten. Vereint Merz hier die Antideutschen hinter seinem Ukrainekurs?

Es ist bedauerlich, dass Frau Dağdelen angegriffen wurde. Der Vorfall zeigt aber etwas Grundsätzliches: Die Trennlinie in unserer Gesellschaft verläuft nicht zwischen rechts und links, sondern zwischen denen, die den Krieg wollen, und denen, die den Frieden wollen, und zwischen denen, die sich für eine freiheitliche Gesellschaft einsetzen, und denen, die eine autoritäre oder totalitäre Gesellschaftsform anstreben.

Friedrich Merz hat mit seiner Politik, soweit es die Förderung extremistischer Gruppierungen aus bestimmten Haushalten der Bundesregierung betrifft, dazu beigetragen. Die Antifa agiert in Deutschland seit Jahren weitgehend im rechtsfreien Raum. Ich erwarte, dass die Bundesregierung ihr gegenüber klare Kante zeigt und sie endlich als extremistische, gewaltorientierte Gruppierung verbietet.

Der nächste große Deal von Trump liegt auf dem Tisch: Nord Stream 2 gesprengt, Deutschland finanziert den Krieg, und die USA werden jetzt Russlands neuer Energiepartner. Kann man mit den Deutschen alles machen? War das eine große Überraschung für Sie?

Nein, eine große Überraschung war das für mich nicht. Schon seit Langem wird diskutiert, dass die USA in die Nord-Stream-Gesellschaft eintreten und die Pipelines betreiben könnten. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn diejenigen, die aus meiner Sicht durchaus mitverantwortlich für die Sprengung der Pipelines sind, diese anschließend gemeinsam mit Russland betreiben und die Deutschen das russische Gas aus unseren Pipelines mit Preisaufschlag von den USA kaufen. Mit den Deutschen, genauer: mit dieser Bundesregierung, lässt sich offenkundig vieles machen.

Ist damit aber nicht jede Hoffnung auch von Konservativen in Donald Trump pulverisiert?

Nein, das nicht. Wir könnten froh sein, wenn die Pipelines wieder liefen, statt weiterhin noch teureres Flüssiggas kaufen zu müssen. Amerikanisch vermitteltes russisches Gas ist immer noch besser, als wenn die Leitungen außer Betrieb bleiben. Der Vorwurf richtet sich an die Bundesregierung: Sie ist nicht einmal bereit, die Pipeline wieder in Betrieb zu nehmen, zeigt sich gegenüber den politischen Hintermännern hinter den ukrainischen Attentätern nachsichtig und verschenkt damit einmal mehr deutsche Interessen.

Glauben Sie wirklich, dass deutsche Politik, egal von welcher Partei, sich damit versöhnen kann, dass wir von den Amerikanern Gas kaufen, das die Amerikaner den Russen abkaufen? Für mich ist das unvorstellbar. Ich glaube, dass man das dem Bürger auch nicht verkaufen kann.

Die Politiker, die für diese Politik verantwortlich sind, wissen genau, was sie dem Bürger verkaufen können und was nicht. Offenbar haben sie den Eindruck, man könne den deutschen Bürgern nahezu alles verkaufen, weil er, wie Schopenhauer sagte, in seiner „überschwänglichen Dummheit“ bereit sei, alles zu glauben. Wenn die deutschen Medien erklärten, Außerirdische hätten die Nord-Stream-Pipelines gesprengt: Würden die noch verbliebenen CDU-Wähler selbst das glauben, wenn das die Tagesschau berichtet?

Vor dem Brandenburger Tor waren 30.000 Schüler und Demonstranten gegen die Wehrpflicht angemeldet. Am Ende waren es nur 2.000. Wie viel Hoffnung setzen Sie in die Jugend? Wird sie irgendwann ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen?

Irgendwann wird die Jugend ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen. Sonst tun es andere und bestimmen, wie dieses Schicksal aussieht. Warum am Ende nur 2.000 gekommen sind, weiß ich nicht. Es kann organisatorische Gründe gehabt haben, es kann am Wochenende gelegen haben. Tief in der Bevölkerung und auch bei der Jugend besteht jedenfalls eine große Skepsis, wenn nicht eine Ablehnung des Kriegsdienstes, vor allem dagegen, dass junge Deutsche in einem Krieg verheizt werden, der uns nichts angeht. Wer die Wehrpflicht jetzt wiederbeleben will, sammelt aus meiner Sicht Menschen für einen möglichen Krieg gegen Russland. Das ist der falsche Zeitpunkt und der falsche Zweck.

61 Prozent der Deutschen sagen laut INSA, sie machten sich große Sorgen um die Meinungsfreiheit in Deutschland. Die Bundesregierung betont dagegen immer wieder, die Meinungsfreiheit sei in Deutschland umfassend gewährleistet. Woher kommt diese Diskrepanz?

Die Diskrepanz hat aus meiner Sicht zwei Ursachen. Die erste: Wir haben Politiker, die in ihrer Blase leben, in ihrem Biotop. Dort ist alles wunderbar, und mit der Meinungsfreiheit gibt es keine Probleme, weil die eigene Meinung jederzeit folgenlos geäußert werden kann. Die zweite: Diejenigen, die für die Einschränkung der Meinungsfreiheit maßgeblich verantwortlich sind, folgen einem kommunikativen Konzept, das lautet: nichts einräumen, alles bestreiten und so tun, als habe sich nichts geändert.

Dieses Konzept sehen wir bei Frau von der Leyen und der EU-Kommission, die noch vor Kurzem großflächig plakatieren ließ, die Kommission setze sich für die Meinungsfreiheit ein und wie wichtig diese sei. Dasselbe Konzept sehen wir bei Regierungspolitikern. Die Bürger spüren die Folgen im Alltag. Die Regierung beschreibt einen Zustand, den es so nicht mehr gibt.

Sie sind aktuell in Jerusalem, um an der NatCon teilzunehmen. Worum geht es da?

Die National Conservatism Conference ist eine bekannte Veranstaltung der Edmund-Burke-Foundation in den USA. Sie ist konservativ ausgerichtet. Vor zwei Jahren habe ich an der NatCon in Brüssel teilgenommen. Einem größeren deutschen Zeitungsleserpublikum wurde sie dadurch bekannt, dass Linksextremisten versuchten, die Veranstaltung zu verhindern, und der Bürgermeister sie wegen dieser Bedrohung verbieten wollte, allerdings ohne Erfolg. Die NatCon versteht sich als Plattform und Forum für Konservative aus aller Welt. Der Schwerpunkt liegt auf den USA. Ich bin eingeladen worden, dort zu sprechen, und werde über die Migrationspolitik in Deutschland und Europa reden.

Was ist Ihr Fazit zur Anhörung in Thüringen?

Mein Fazit ist, dass die Meinungen der Politiker weitgehend schon feststanden und dass die Anhörung für die Sachverständigen letztlich nur eine Pflichtveranstaltung war. Ich hatte auch den Eindruck, dass die schriftlichen Stellungnahmen von den anwesenden Politikern der Regierungsparteien kaum zur Kenntnis genommen wurden.

Mit Herrn Hape Kerkeling hatte man eine Person als Sachverständigen geladen, die in keiner Weise Sachverständiger war. Das sollte der Veranstaltung lediglich eine größere Reichweite verschaffen. Rechtlich hat die Anhörung gezeigt, dass ein Verbot der AfD verfassungsrechtlich nicht möglich ist, weil die Voraussetzungen nicht vorliegen. Politisch hat sie gezeigt, dass es nicht um das Recht geht, sondern um die Macht. Die linken Parteien und Teile der CDU wollen einen Konkurrenten aus dem politischen Geschehen verbannen und damit eine konservative Wende in Deutschland verhindern.

Kam es zu einem Kontakt mit Herrn Kerkeling? Hat man gesprochen, oder war das ausgeschlossen?

Das war ausgeschlossen. Es gab kein Gespräch zwischen mir und Herrn Kerkeling.

Auch keine Möglichkeit? Oder ist er Ihnen aus dem Weg gegangen?

Es gab keine Möglichkeit. Er wurde in den Saal geführt. Ich weiß nicht, wo er sich vorher aufgehalten hat. Die anderen Sachverständigen hatten sich im Saal eingefunden. Er erschien pünktlich zu seiner Anhörung und verließ den Saal danach wieder.

Vielen Dank für das Gespräch.