Deutschland wird zur Kriegspartei gemacht – CDU, SPD, Grüne und FDP träumen von einem Siegfrieden

Zuletzt haben wir bald ein komplettes Interview hindurch über die Invasion von Ceuta gesprochen. Kaum ist eine Woche vorbei, haben wir mit dem Drohnenfund von Leipzig schon das nächste womöglich die Sicherheitsarchitektur Deutschlands und Europas erschütterndes Ereignis. Zunächst allgemein gefragt: Kommen wir nicht mehr zur Ruhe?

In der Tat, wir kommen auch in der Sommerpause nicht zur Ruhe. Das Schlimme ist die extrem kurze Aufmerksamkeitsspanne der Menschen. Ceuta ist für die meisten schon wieder weit weg. Und Leipzig wird in einer Woche ebenfalls fast vergessen sein, weil etwas anderes medial das verdrängt oder überlagert. Die Menschen werden von Informationen überrollt. Das gilt in Teilen auch für Politiker: von einer Krisensitzung in die nächste, ohne dass ein Problem grundsätzlich gelöst wird.

Es geht nur noch um Krisenkommunikation, nicht um echte Problemlösung. Viele haben dann den Eindruck, wenn nicht mehr darüber berichtet wird, gebe es die Krise und die Probleme nicht mehr. Das ist ein fundamentaler Fehler. Die strukturellen Gefahren bleiben, während die Öffentlichkeit von Event zu Event gehetzt wird. Ohne nachhaltige Analyse und ohne politische Konsequenzen aus den Ereignissen lernen wir nichts – und wiederholen die gleichen Fehler.

Jetzt zum mutmaßlichen Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig: Bitte sortieren Sie für die Leser die Fakten aus dem Blickwinkel des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes.

Man sollte sich in dieser Situation hüten vor vorschnellen Urteilen über die Urheberschaft des mutmaßlichen Drohnenanschlags. Ich verfüge nur über die öffentlich zugänglichen Informationen. Aus meiner Sicht ist es möglich, dass diese Aktion von russischen Stellen durchgeführt wurde. Aber viele Gründe sprechen aus meiner Sicht dagegen, weil ein solcher Anschlag nicht im russischen Interesse liegt.

Die Aktion wirkte einerseits professionell – militärischer Sprengstoff, gezielter Anflug auf die Tragfläche einer Antonov, Umgehung von Abwehrsystemen –, andererseits so dilettantisch, dass der Sprengsatz nicht zündete und die Maschine nicht zerstört wurde. Die Antonov ist eines der wenigen russischen Großraumflugzeuge, über die der Westen und die Ukraine verfügen. Wer ernsthaft die ukrainische Logistik treffen will, zerstört sie wirklich.

Hier entstand eher der Eindruck, man habe genau das vermeiden wollen – oder es sollte spektakulär aussehen, ohne den entscheidenden Schaden anzurichten. Schnelle Schuldzuweisungen wie bei der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines an „Russland“ sind politisch bequem, ersetzen aber keine saubere Analyse. Genau das war früher die Aufgabe eines Verfassungsschutzes und der Polizei: Fakten prüfen, Interessenlagen abwägen und nicht der medialen Stimmung hinterherlaufen. Solange die Ermittlungen laufen, sollte man sich mit endgültigen Zuschreibungen zurückhalten – insbesondere, wenn sie in ein vorgefertigtes politisches Narrativ passen.

Schon im Kontext Corona-Kritik war immer mal wieder von False-Flag-Aktionen die Rede. Was ist das überhaupt und können Sie konkrete Fälle der Vergangenheit nennen, die tatsächlich False-Flag-Aktionen waren? Und ergänzend: Gehören False-Flag-Aktionen zum Alltagsgeschäft von Geheimdiensten?

False-Flag-Operationen sind Standardmaßnahmen von Geheimdiensten. Man inszeniert einen Angriff oder Zwischenfall und lässt ihn so aussehen, als sei er vom Gegner oder einer dritten Partei verübt worden – um politische, militärische oder propagandistische Ziele zu erreichen. Das ist kein Verschwörungstheorem, sondern historisch belegtes Handwerk.

Klassische Beispiele aus dem amerikanischen Bereich: Die Operation Northwoods von 1962. Die Joint Chiefs of Staff planten unter anderem fingierte Terroranschläge auf amerikanische Ziele, die man Kuba anlasten wollte, um einen Kriegsgrund zu schaffen. Das Vorhaben wurde zwar nicht ausgeführt, aber es lag auf dem Tisch.

Der Tonkin-Zwischenfall 1964 diente der Eskalation im Vietnamkrieg; die Darstellung der Vorfälle war mindestens stark übertrieben und politisch instrumentalisiert. Solche Methoden gehören zum klassischen Repertoire. Geheimdienste aller großen Mächte – amerikanische, russische, britische und andere – haben sie immer wieder eingesetzt, wenn es um die Schaffung von Kriegsgründen, die Diskreditierung von Gegnern oder die Beeinflussung der öffentlichen Meinung ging. Wer das leugnet, kennt die Geschichte der Geheimdienste nicht.

Auch heute sind solche Operationen Teil des hybriden Instrumentenkastens. Deshalb ist besondere Vorsicht geboten, wenn spektakuläre Vorfälle genau in ein aktuelles politisches Narrativ passen.

Der Flughafen Leipzig ist jetzt als ziviler Flughafen mit einer relevanten Bezugsgröße zum Ukrainekrieg bekannt geworden. Zuvor war das offenbar kein Thema. Auch nicht, als Leipzig 2022 zum Ersatz für den zerstörten Heimatflughafen der ukrainischen Antonov-Flotte geworden ist. Was war da bisher nicht von Interesse?

Die deutschen Mainstreammedien, die nahezu unisono die Ukraine als Kriegspartei unterstützen und sich nicht für die deutschen Interessen in diesem Krieg einsetzen, hatten über die Rolle des Leipziger Flughafens als faktischen Kriegsflughafen der Ukraine schlicht nicht berichtet.

Seit 2022 sind die Antonov-Maschinen dort stationiert, transportieren schwere Militärgüter und Munition im Rahmen von NATO- und SALIS-Strukturen. Das war kein Geheimnis für jeden, der hinschauen wollte. Aber es passte nicht ins Narrativ. Ein ziviler deutscher Flughafen wird zum dauerhaften Drehkreuz ukrainischer und alliierter Kriegs-Logistik – und die Medien schweigen, bis eine Drohne auftaucht. Dann ist man plötzlich überrascht. Das ist kein Journalismus, das ist Parteinahme. Eine kritische Berichterstattung über die Risiken und die de-facto-Kriegsbeteiligung Deutschlands hätte längst stattfinden müssen.

Leipzig/Halle ist kein normaler Frachtflughafen mehr – sondern dauerhafter ukrainischer Kriegs-Nachschub auf deutschem Boden. Wie sehr gefährdet aus Ihrer Sicht diese Umnutzung die Sicherheit mindestens der Anwohner?

Natürlich gefährdet das die Anwohner und die Stadt Leipzig selbst. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn der Anschlag auf eine tatsächlich mit Munition und Kriegsmaterial beladene Antonov erfolgreich gewesen wäre. Eine Explosion von Sprengstoff in der Nähe von Kerosintanks und möglicherweise weiterer Munition hätte katastrophale Folgen gehabt – weit über das Flughafengelände hinaus.

Wenn wir uns in eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland hineinmanövrieren, wird der Flughafen Leipzig/Halle logischerweise ein prioritäres Ziel. Man hat hier bewusst ein hochsensibles militärisches Asset auf deutsches Territorium verlegt und die Bevölkerung dem entsprechenden Risiko ausgesetzt, ohne darüber ehrlich und öffentlich zu debattieren. Man nimmt eine Gefährdung der Bevölkerung in Kauf, ohne dass diese in die Entscheidung einbezogen wurde. Das ist unverantwortlich.

Der FAZ-Korrespondent Michael Martens fragte den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Belgrad, was Europa tun könne, um noch mehr Russen zu töten. Er ergänzte: Russische Soldaten. Eine ganz normale Pressefrage in Kriegszeiten?

Diese Frage ist skandalös. Noch skandalöser ist, dass sie von einem Journalisten der ehemals bürgerlichen FAZ gestellt wurde. Der größte Skandal ist, dass solche Fragen in Deutschland längst nicht mehr als Skandal wahrgenommen werden. Das ist völlig enthemmter Journalismus von Leuten, die kriegsvergessen sind.

Man fragt nicht nach Wegen zum Waffenstillstand oder nach deutschen Interessen, man fragt danach, wie man effizienter Menschen einer bestimmten Nationalität töten kann. Das ist die Sprache der totalen Eskalation, nicht die eines seriösen Korrespondenten. Wer so fragt, hat die Grenze zwischen Journalismus und Kriegspropaganda überschritten.

Offenbar geht es um eine neue Kriegsstrategie dieser Allianz der Willigen gegen Russland, die so viele tote Russen wie möglich produzieren will, um Putins Position am Verhandlungstisch zu verschlechtern. Aber warum verhandelt man nicht einfach?

Es waren die Europäer mit Boris Johnson an der Spitze, die 2022 den möglichen Frieden verhindert haben. Es waren die Europäer, die Donald Trumps Friedensinitiativen torpediert und die Vereinbarung von Trump und Putin in Anchorage unterlaufen haben. Es sind die Europäer, die in keiner Weise zu ernsthaften Gesprächen mit Russland und zu Waffenstillstandsverhandlungen bereit sind.

Es sind die Europäer und vor allem Deutschland – CDU, SPD, Grüne und FDP –, die faktisch durch ihre Politik und ihre Forderungen Deutschland zur Kriegspartei machen und von einem Siegfrieden träumen. Und es sind die Deutschen, die in erster Linie die Kosten eines solchen Krieges bezahlen werden – wirtschaftlich, energetisch und perspektivisch auch mit Blut.

Es gibt offensichtlich genügend Verrückte und Kriegsgewinnler, die gerne sehen würden, dass Deutschland wieder Hauptaustragungsort eines großen Krieges wird. Verhandeln würde bedeuten, Realitäten anzuerkennen. Das wollen diese Kreise nicht. Stattdessen wird weiter eskaliert, während die deutsche Bevölkerung die Zeche zahlt.

Und noch ein vielbeachtetes Ereignis dieser Tage: Der Anwaltsverein RAV hat mit den Unterschriften von über 1000 Mitgliedern ein AfD-Verbotsverfahren verlangt. Unter den Unterzeichnern finden sich Dutzende aktive Richter. Ich könnte mir vorstellen, dass es anhand dieser Listen zukünftig eine Reihe von Befangenheitsanträgen geben könnte. Was sagt der Jurist dazu?

Das ist die typische Technik der Linken: so zu tun, als sei das eine relevante Größe. In Wirklichkeit handelt es sich um noch nicht einmal 0,3 Prozent der deutschen Juristen. Der RAV ist ein kleiner, klar politisch positionierter linksradikaler Verein. Wenn sich darunter Dutzende aktive Richter finden, die sich ohne jegliche richterliche Beweislage und ohne anhängiges Verfahren öffentlich für ein AfD-Verbot aussprechen, dann sind diese Richter parteiisch. Sie haben sich selbst diskreditiert. Sie zeigen, dass sie für eine unparteiische und unvoreingenommene Bewertung ungeeignet sind.

Solche Unterschriftenlisten sind in künftigen Verfahren natürlich relevant für Befangenheitsanträge. Ein Richter, der öffentlich Partei ergreift und ein Verbot fordert, bevor überhaupt ein Verfahren läuft, hat die richterliche Zurückhaltung verlassen. Das untergräbt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz. Richter müssen neutral bleiben – oder sie sind als Richter ungeeignet.

Kommen wir zum Ausschluss von AfD-Politikern bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen. Im Kern geht es darum, dass die AfD vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ sortiert wird und anschließend folgerichtig vom Wahlausschuss nicht zugelassen wird. Ist das der ersehnte Gamechanger für die etablierten Parteien gegen die AfD?

Für die etablierten Parteien ist das der Versuch, den Volkswillen zu manipulieren. Es kommt nicht mehr auf den Willen des Volkes an, sondern auf den der SPD und der anderen etablierten Parteien. Das ist verfassungswidrig und verfassungsfeindlich. Man nimmt die Einstufung durch den Verfassungsschutz – der unter politischer Führung steht – und macht daraus einen faktischen Ausschluss von Wahlen, ohne dass ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen wäre. Das ist ein Parteiverbot durch die Hintertür auf kommunaler Ebene.

Nur das Bundesverfassungsgericht kann eine Partei verbieten. Alles andere ist ein Angriff auf die demokratische Teilhabe. Erschreckend ist, dass diese Parteien glauben, mit solchen Tricks ewig regieren zu können. Wer den demokratischen Wettbewerb so aushöhlt, untergräbt genau die freiheitliche demokratische Grundordnung, die er vorgeblich schützen will. Das wird sich rächen – und zwar nicht nur politisch, sondern auch für das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Danke für das Gespräch!