Die Bundesregierung lässt Jagden auf politisch Andersdenkende zu

Ich habe noch keine Nachrichten geschaut. Ist Merz schon zurückgetreten?

Meines Wissens zur jetzigen Stunde nicht. Es wäre ein kleiner Schritt für Merz, den Rücktritt als Bundeskanzler zu erklären – und ein großer Schritt für Deutschland, wenn er es täte. Nach Sachsen-Anhalt und nach jener Bundestagsrede, in der er Remigration zur ethnischen Säuberung erklärt hat, stellt sich die Frage nicht mehr nur rhetorisch. Wer mit der Autorität des Kanzleramts eine ganze Oppositionspartei in die Nähe nationalsozialistischer Verbrechen rückt, trägt selbst zur Spaltung bei, die er anderen vorwirft. Er ist als Bundeskanzler nicht mehr tragbar.

Wir sprechen seit über zwei Jahren über das Schicksal der wehrfähigen Ukrainer in Deutschland. Nun hat Außenminister Wadephul im Gespräch mit Paul Ronzheimer erklärt, man könne sich vorstellen, die Adressen der hier Lebenden Ukrainer der ukrainischen Regierung zur Verfügung zu stellen. Ist das eine Menschenjagd?

Den Begriff Menschenjagd würde ich so nicht verwenden. Was hier vorliegt, ist eine Kollaboration mit einem korrupten System, das die eigenen Staatsangehörigen möglicherweise politisch verfolgt und jedenfalls in einen Abnutzungskrieg zwingt. Deutschland redet unablässig über Datenschutz, über die DSGVO und über den Schutz politisch Verfolgter. Sobald es um junge Ukrainer geht, lässt die Bundesregierung fünfe gerade sein. Dann interessiert sie weder Datenschutz noch Menschenrechte noch der Schutz vor politischer Verfolgung.

Wadephul hat das offen gesagt: Man wisse, wer hier lebe, wer Leistungen beziehe, wer gemeldet sei. Auf dieser Grundlage solle Kiew die Männer anschreiben können – „ohne Zwang“, wie er hinzufügt. Das ist die klassische Formel. Der Staat liefert die Zieladressen, die unmittelbare Mobilisierung überlässt er einem anderen Staat. Rechtlich bleibt das ein Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht. Politisch ist es die Ankündigung, dass deutsches Meldewesen zum verlängerten Arm einer ausländischen Rekrutierung werden soll.

Wir haben seit Jahren sporadisch über diese Wehrfähigen gesprochen. Offenbar waren die Befürchtungen berechtigt – auch im Hinblick auf die sogenannten Unity Hubs, jene Begegnungsstätten mit der ukrainischen Regierung, die Wadephul ausdrücklich als Gatekeeper angesprochen hat.

In der Tat. Wir beide haben schon zu Beginn des Krieges darauf hingewiesen, dass die Gefahr besteht, die Bundesregierung werde junge Ukrainer auf die eine oder andere Weise an das Kiewer Regime ausliefern. Wir kommen dem immer näher. Es wird wahrscheinlich niemand in Handschellen ausgeliefert. Ausgeliefert wird auf andere Weise: indem man Daten zur Verfügung stellt, indem man den Aufenthalt in Deutschland unmöglich macht, indem man dem ukrainischen Regime Möglichkeiten gibt, hier auf deutschem Boden auf die eigenen wehrfähigen Staatsangehörigen zuzugreifen. Es ist die Technik, die ich schon seit mehreren Jahren bei der Bundesregierung und Europäischen Kommission wahrnehme: Das, was der Staat nicht darf, aber die Regierung gerne tun möchte, wird ausgelagert, vorzugsweise an sog. NGO`s, jetzt auch noch an den ukrainischen Staat.

Die Unity Hubs sind die Infrastruktur dafür, dass der ukrainische Staat in Deutschland auf junge Ukrainer zugreifen kann. Offiziell heißen sie Begegnungsstätten, Beratungsstellen, Brücken in die Heimat. Praktisch sind sie der institutionelle Zugang der ukrainischen Exekutive zu einer Diaspora, deren wehrfähiger Teil für Kiew eine Mobilisierungsreserve darstellt. Der ursprüngliche Vertragspartner auf ukrainischer Seite, Oleksii Tschernyschow, ist zwischenzeitlich in einem Korruptionsskandal festgesetzt worden. Das Projekt lief trotzdem weiter. Wer unter diesen Umständen Adressen, Leistungsbezüge und Aufenthaltsstatus übermittelt, handelt nicht naiv. Er handelt bewusst.

Ausnahmsweise kurz in eigener Sache: Am vergangenen Donnerstag wurde mein Konterfei an den Laternenmasten meiner Straße aufgehängt, verbunden mit Fragen wie „Ist dein Nachbar ein Faschist?“ und „Ist dein Nachbar ein Vasall der AfD?“. Die Polizei wiegelt ab. Wird es Zeit, die Koffer zu packen?

Man muss unterscheiden. Was hier stattfindet, ist aus meiner Sicht unzweifelhaft politische Verfolgung – und zwar mittelbare politische Verfolgung. Die Exekutive, also Bundes- und Landesregierungen, und das Parlament schaffen keinen Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts für alle Bürger. Sie lassen solche Jagden auf politisch Andersdenkende zu. Mehr noch: Sie ermutigen sie, indem sie zum Kampf gegen Rechts aufrufen, die Opfer zuvor öffentlich als „Faschisten“, als Gefahr, als Vertreter ethnischer Säuberungen markieren.

Das Verhalten der Polizei ist bezeichnend. Wenn die Polizei nichts tut, signalisiert sie Duldung. Die Täter dürfen damit rechnen, das Wohlwollen der Regierung und der Exekutive hinter sich zu haben. Das ist politische Verfolgung. Dafür müssen die handelnden Personen zur Verantwortung gezogen werden.

Entscheidend ist die Formulierung auf den Plakaten. Es heißt nicht: Dieser Journalist irrt. Es heißt: Ist dein Nachbar ein Faschist? Der Adressat ist nicht der Kritiker, sondern dessen privates Umfeld. Nachbarn sollen misstrauisch werden, Vermieter nachdenken, Arbeitgeber Distanz halten. Das ist die Technik der Denunziation. Sie beginnt mit Ausgrenzung im Privaten, setzt sich fort im Beruf und in der Gesellschaft – dass man kein Hotelzimmer bekommt, weil der Name oder das Parteibuch nicht passen – und endet dort, wo Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaften ermitteln. Nicht unbedingt wegen Staatsschutzdelikten, sondern indem andere Straftatbestände oder Ordnungswidrigkeiten so konstruiert werden, dass daraus politische Verfolgung wird.

Für Menschen, die der herrschenden Politik oppositionell gegenüberstehen, wird es in Deutschland zunehmend schwerer, sich zu behaupten. Kofferpacken ist derzeit die falsche Antwort. Wer geht, überlässt das Feld genau den Leuten, die den Pranger aufgestellt haben. Die richtige Antwort ist Öffentlichkeit, Dokumentation und die Weigerung, sich einschüchtern zu lassen.

Ich habe über dieses „Nie wieder“ nachgedacht. Es ist Auftrag und Erinnerungskultur der Deutschen. Zunehmend wird deutlich, dass diejenigen, die es sich explizit auf die Fahnen schreiben, zu eben jenen Mitteln greifen, die sie vorgeben zu bekämpfen. Sind das nur dumme oder gefährliche Menschen?

Nein. Das ist Strategie. Das ist die typische Täter-Opfer-Umkehr. Diese Leute stellen sich dar als diejenigen, die gegen den Faschismus kämpfen – und wir sind aus deren Lesart die Faschisten. Gibt es diese Umkehr, erscheint jedes Mittel gerechtfertigt, legal oder illegal, gegen den Teufel, gegen das Böse, gegen den Faschismus.

Das ist dieselbe Technik, die die Nationalsozialisten, die sowjetischen Sozialisten und die Hexenverfolger verwendeten, indem sie sich und ihren Anhängern einredeten, sie befreiten die Welt vom Bösen. Wenn man dafür Millionen tötet, steht man in dieser Logik auf der Seite der Guten. Es ist die klassische sozialistische Täter-Opfer-Umkehr: im Nationalsozialismus, im Kommunismus und heute bei den Sozialisten. Die Antifa ist das beste gegenwärtige Beispiel. Sie ist eine faschistische Terrorgruppe, die sich zynischerweise den Namen Antifa gibt.

„Nie wieder“ verpflichtete ursprünglich dazu, den Rechtsstaat gegen jede ideologische Entgrenzung zu schützen. Heute wird derselbe Satz zur Lizenz, den politischen Gegner vorab zu entmenschlichen. Wer den anderen zum Nazi erklärt, braucht sich für Pranger, Berufsverbot und polizeiliche Untätigkeit nicht mehr zu rechtfertigen. Das ist nicht Dummheit. Das ist Methode.

Nun haben Leute wie Ulf Poschardt – ich muss seinen Namen leider wieder erwähnen – anderen vorgehalten, unter anderem der AfD und denen, die mit der AfD ins Interview gehen, sie würden eine Opferrolle, eine Weinerlichkeit an den Tag legen. Was bitte schön soll ich reklamieren, wenn mir hier passiert, was passiert ist?

Poschardt ist eine sehr problematische Person. Mich selbst hat er in der „Welt“ verfolgt, weil ich mich kritisch zu Merkels Migrationspolitik äußerte. Dieser Mann hat viel auf dem Gewissen.

Die Behauptung, wer Denunziationsplakate an der eigenen Haustür dokumentiere, pflege eine Opferrolle, ist selbst Teil der Umkehr. Sie macht aus dem Angegriffenen den Schuldigen und aus dem Angriff eine Geschmacksfrage. Wer Gewalt, Pranger und Rufmord als Weinerlichkeit abtut, normalisiert sie.

Friedrich Merz hat von ethnischen Säuberungen im Zusammenhang mit Remigration gesprochen. Wenn man mir als Journalist, weil ich mit der AfD spreche, vorwirft, ich würde mit Faschisten sprechen, dann will man ableiten, ich sei Vertreter ethnischer Säuberungen. Was Remigration angeht: Ist es dann nicht gerechtfertigt, mich zu bekämpfen?

Natürlich ist das die Argumentationskette der Sozialisten, und das ist die Täter-Opfer-Umkehr, die sie betreiben. Zuerst wird jemand pauschal als Faschist bezeichnet, ohne Begründung. Dann wird diese Person ausgegrenzt und diffamiert. Alles, was sie sagt, bekommt das Etikett Faschismus. Menschen, die Kontakt zu ihr haben oder deren Wortlaut übernehmen, werden ebenfalls zu Faschisten erklärt. Das ist die Technik. Es ist nur schade, dass das Bürgertum das nicht durchschaut und dem argumentativ so wenig entgegenzusetzen hat.

Wenn der Bundeskanzler sich in einer Grundsatzrede vor das Plenum stellt und klar macht, die AfD wolle Remigration und Remigration sei ethnische Säuberung, dann führt das direkt dazu, dass der einfache Bürger Menschen bekämpft und ausgrenzt, die mit der AfD zu tun haben. Und wenn das gesundheitliche Folgen hat – das ist fast Körperverletzung, was der Bundeskanzler da massenhaft angestrebt hat.

Nein, das ist mehr. Das ist Volksverhetzung. Was Herr Merz als Bundeskanzler in der vergangenen Woche im Bundestag sagte, knüpft an das an, was er als Parteivorsitzender vor zwei Monaten auf dem Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern gesagt hat: Er stellte die AfD sinngemäß in die historische Linie des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen.

Der Mann ist nicht dumm. Er ist nicht verrückt. Er weiß genau, was er tut. Es geht nicht nur darum, die AfD noch ein Stück weiter zu diffamieren und zu dämonisieren. Es geht darum, dass er damit auffordert, alle legalen und illegalen Mittel einzusetzen, um angeblich ethnische Säuberungen oder Massenvernichtung zu verhindern. Das macht er bewusst. Darum ist es Volksverhetzung.

Ihm sind Straftaten, die gegen die AfD und gegen Menschen im Umfeld der AfD gerichtet sind, persönlich zuzurechnen – nicht im Sinne einer unmittelbaren Anstiftung zu einer konkreten Tat, wohl aber im Sinne einer politischen Verantwortung für ein Klima, das er mit der Autorität des Bundeskanzlers erzeugt. Das Perfide ist genau diese Autorität. Viele Leute in Deutschland glauben noch immer, ein Bundeskanzler verfüge über ein Mehr an Wissen. Diese Autorität nutzt er zur politischen Feindbekämpfung.

Aber inwiefern ist so ein Bundeskanzler eigentlich geschützt? Der Abgeordnete Pascal Reddig hat Lügen über mich im Plenum verbreitet, unter anderem sinngemäß, ich würde vom Verfassungsschutz wegen russischer Propaganda beobachtet – was widerlegt wurde. Der ist aber nicht fassbar, weil er die Immunität des Abgeordneten hat. Was darf ein Abgeordneter? Was darf der Bundeskanzler, da er ja auch Abgeordneter ist?

Wenn man im Plenum etwas sagt, unterliegt man der Indemnität nach Artikel 46 Absatz 1 des Grundgesetzes. Für Äußerungen im Bundestag kann man grundsätzlich nicht strafrechtlich verfolgt werden. Das ist ein Schutz der parlamentarischen Rede, nicht eine Lizenz zur Lüge. Die Grenze liegt bei verleumderischen Beleidigungen. Ob sie im Einzelfall gezogen wird, entscheidet am Ende die Rechtsprechung – und zuvor politisch die Mehrheit des Hauses.

Davon zu trennen ist die Immunität. Bundestagsabgeordnete können sich selbstverständlich strafbar machen, sind aber durch die Immunität vor der Aufnahme der Strafverfolgung geschützt, solange das Parlament – immer die Mehrheit des Parlaments – die Immunität nicht aufhebt. Der Bundeskanzler und die Mitglieder der Bundesregierung genießen als solche keine eigene Immunität. Geschützt sind sie nur, soweit sie zugleich Abgeordnete sind. Herr Merz ist das.

Praktisch heißt das: Die Hürde liegt nicht im Recht, sondern in der Mehrheit. Solange dieselbe Mehrheit, die den Kanzler trägt, seine Rede als Staatsraison behandelt, bleibt die Indemnität ein politischer Schutzschild. Das ändert nichts an der Bewertung. Es erklärt nur, warum so wenig folgt.

Für die AfD ist die Migrationsforderung im Wesentlichen die Einhaltung der Gesetze, speziell der Asylgesetze?

Ja. Das fordert die AfD. Sie geht darüber hinaus, indem sie sagt, das Recht müsse auch geändert werden. Es gibt Teile, die das Asylgrundrecht selbst zur Disposition stellen. Aber das hat nichts mit ethnischer Säuberung zu tun. Und das weiß auch Herr Merz. So etwas in einen Zusammenhang mit Massenvertreibung und Massenvernichtung zu bringen, ist in hohem Maße skandalös.

Remigration, so wie sie die AfD öffentlich definiert, meint die konsequente Durchsetzung bestehenden Ausländerrechts: Abschiebung ausreisepflichtiger Personen, Beendigung illegalen Aufenthalts, Rückführung in den Fällen, in denen ein Aufenthaltsrecht nicht besteht. Man kann diese Politik ablehnen. Man kann sie für hart halten. Man darf sie nicht in die Nähe von Völkermord rücken, nur weil einem die Brandmauer politisch nützt. Merz selbst hatte mit solchen ausländerpolitischen Forderungen Millionen Wähler dazu verleitet, bei der letzten Bundestagswahl CDU zu wählen. Jetzt sind aus seiner Sicht, auch diese Wähler, die wegen der versprochenen Migrationswende gutgläubig CDU wählten, Unterstützer von ethnischen Säuberungen.

Die Merkel-Regierung und vor allem die Ampel als Vollstrecker haben mit den Turbo-Einbürgerungen diese Ansiedlung quasi unumkehrbar gemacht. Richtig?

Ich sehe nicht, dass das unumkehrbar ist. Man kann das Recht wieder ändern, wenn man will. Das ist dem Deutschen Bundestag überlassen – bei der jeweils notwendigen Mehrheit.

Aber doch nicht für die, die bereits eingebürgert sind.

Mit einfachem Bundesrecht kann man bei Personen ansetzen, die Doppelstaater sind. Davon gehe ich bei einem großen Teil dieser Einbürgerungen aus. Abgesehen davon kann man das Recht ändern. Man kann auch das Grundgesetz ändern, wenn die Mehrheit dafür vorhanden ist. Das deutsche Volk ist der Souverän – und es ist auch souverän das Staatsangehörigkeitsrecht zu ändern. Zunächst könnte man die Turbo-Einbürgerung wieder zurücknehmen. Der Knackpunkt, der immer wieder genannt wird, lautet: Wer einmal den deutschen Pass hat, an den darf man nicht heran. Das darf nicht diskutiert werden. Und das sei auch richtig.

Nicht alles, was im Bundesgesetzblatt steht, ist richtig. Es kann auch Unrecht sein. Auch die Einbürgerung muss sich an ein Mindestmaß völkerrechtlicher Standards halten. Dazu gehört eine tatsächliche Bindung an den Staat, dem man angehören will – nicht bloß ein beschleunigtes Verwaltungsprodukt. Aber es ist zunächst eine politische Frage, ob man das will und man die Kraft hat, das durchzusetzen. Und dann ist es eine juristische Frage, mit der sich vielleicht Gerichte beschäftigen könnten.

Zwei letzte Fragen zu Sachsen-Anhalt. Zuerst eine spezielle, dann eine allgemeine. Selbst Alice Weidel hat Elemente des Auftritts von Ulrich Siegmund übernommen. Seine positive Art steckt offenbar an. Aber vergessen wir dabei den kritischen Blick in die zweite Reihe – auf weitere einflussreiche AfD-Protagonisten in Sachsen-Anhalt?

Ulrich Siegmund hat einen brillanten Wahlkampf geführt und ein herausragendes Ergebnis erzielt. Das ist einfach zu konstatieren: rund 44 Prozent, stärkste Kraft, fast alle Direktmandate, die CDU ohne ein einziges. Er hat mit diesem Wahlkampf Meilensteine gesetzt, an denen sich andere orientieren werden. Das ist niemandem vorzuwerfen. In der Politik heißt Lernen: So wie Uli Siegmund das gemacht hat, sollten wir das auch machen.

Was das politische Personal in Sachsen-Anhalt angeht, gilt dasselbe wie überall. Es gibt Herausragende, und es gibt weniger Herausragende. Es ist jetzt Sache von Ulrich Siegmund, aus dem Reservoir, das er hat, eine belastbare Landesregierung zu bilden. Der kritische Blick in die zweite Reihe bleibt nötig. Ein historisches Ergebnis ersetzt keine Personalauswahl. Aber zuerst muss man anerkennen, dass Siegmund den Beweis erbracht hat: Man kann in Ostdeutschland eine Mehrheit jenseits der Brandmauer-Rhetorik gewinnen, wenn man konkret, zugewandt und ohne Selbstmitleid spricht.

Wie geht es weiter in Sachsen-Anhalt? Was glauben Sie?

Zunächst muss der Landtag zusammentreten. Nach meiner Kenntnis des Landesverfassungsrechts ist der bisherige Landtagspräsident verpflichtet, innerhalb von dreißig Tagen nach der Wahl zur konstituierenden Sitzung einzuladen. Dann wird der neue Landtagspräsident gewählt.

Bei dieser ersten Personalentscheidung wird sich zeigen, ob die AfD als überragend stärkste Fraktion die notwendige Mehrheit organisiert, dass jemand aus den eigenen Reihen das Amt erhält. Danach folgt die Wahl des Ministerpräsidenten. Fällt die Wahl des Landtagspräsidenten nicht zugunsten der AfD aus, wird sichtbar, wie schwierig es wird, auch die Mehrheit für den Ministerpräsidenten zu finden.

Die AfD hat die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Ohne Partner oder zumindest Dulder reicht der eigene Block nicht. Das BSW hat Sondierungen nicht ausgeschlossen, die übrigen Fraktionen verschanzen sich hinter der Brandmauer. Genau hier entscheidet sich, ob das Wahlergebnis ein Regierungsauftrag bleibt oder in eine Blockade umgebogen wird. Scheitert die Regierungsbildung, liegt die Logik auf der Hand, die Siegmund selbst angesprochen hat: Dann kann es Neuwahlen geben. Und dann wird das Ergebnis nicht kleiner.

Danke für das Gespräch!