Die Grünen sind eine autoritäre und verbotssüchtige Partei

„Demokratieschild gegen Desinformation“ – so lautet der Titel eines neuen Antrags der Grünen, der am vergangenen Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wurde.

Es ist absurd, was die Grünen da betreiben. Die Grünen sind eine autoritäre, verbotssüchtige Partei, die sogar eine Tendenz zum Totalitären aufweist. Zu behaupten, ausgerechnet diese Partei wolle mit ihrer Ideologie die Demokratie schützen, ist schlicht falsch. Das Gegenteil ist richtig. Diese Partei fügt der Demokratie unglaublichen Schaden zu, weil sie mit ihrer Ideologie rücksichtslos gegen wirkliche Demokraten vorgeht und nicht akzeptieren kann, wenn die Mehrheit der Wähler eine andere Politik will.

Nein, die Grünen sind überzeugt, mit ihrer Ideologie im Recht zu sein, und bereit, dafür die Demokratie sterben zu lassen. Ihre Ideologie hat für sie Vorrang gegenüber dem Willen des Volkes. Dass sie nun ausgerechnet von einem Demokratieschild sprechen, um Desinformation zu bekämpfen, ist aus meiner Sicht zynisch.

Der „Spiegel“ wirbt seit Monaten dafür, Nazis in der eigenen Familie kennenzulernen. Wird es nicht höchste Zeit, zunächst die Familie als Wert wiederzuentdecken? Hier passt doch etwas nicht zusammen: Nur wenn es um Nazis geht, lebt der Deutsche plötzlich wieder generativ?

Es wäre schön, wenn der „Spiegel“ die Nazis in den eigenen Reihen identifizieren würde. Von der Gründungszeit bis heute: Wie viele Redakteure stammen aus Nazifamilien? Das würde wohl viele Leser interessieren.

Im Übrigen stimme ich Ihnen zu, dass die Familie in den Mittelpunkt der Gesellschaft gestellt werden muss, wie es das Bonner Grundgesetz in Artikel 6 vorsieht. Der „Spiegel“ gehört zu den Saboteuren der Familie und hat über Jahrzehnte das Familienbild des Grundgesetzes subversiv zerstört. In diesem Punkt gebe ich Ihnen recht: Der „Spiegel“ entdeckt die Familie dann, wenn es darum geht, die eigene Ideologie zu unterstützen, die von diesem linken Relotius-Blatt propagiert wird.

Heute ist es besonders schwer, eine Familie zusammenzuhalten. Ich erinnere mich, dass meine Frau und ich auf Elternabenden teilweise die einzigen Eltern waren, die nicht getrennt lebten. Ist die Familie überhaupt noch ein Erfolgsmodell?

Familie bleibt ein Erfolgsmodell. Die meisten Menschen in Deutschland wünschen sich eine Familie und möchten darin glücklich leben. Allerdings werden die gesellschaftlichen Voraussetzungen dafür immer schwieriger, weil das Bild der Familie systematisch von den Parteien – insbesondere auch von der CDU – zerstört wurde und man der Familie zudem einen Teil ihrer ökonomischen Grundlagen entzogen hat.

Es ist keine Familie im klassischen Sinne des Grundgesetzes, wenn Vater und Mutter gezwungen sind zu arbeiten und die Kinder in irgendwelche staatlichen „Verwahranstalten“ gebracht werden, weil die Eltern arbeiten müssen. Aber genau das ist inzwischen das Familienbild dieser herrschenden Parteien.

Wir müssen zurück in die Zukunft. Das bedeutet: Wir müssen uns an den Werten orientieren, die Deutschland einmal stark gemacht hatten. Dazu gehörten starken Familien, aus denen Leistungsträger unserer Gesellschaft kamen. Deshalb müssen wir die Familien fördern. Dabei meine ich nicht nur finanzielle Förderung. In erster Linie müssen wir ein positives Bild von einer Familie vermitteln, und bei jungen Menschen den Wunsch wecken, eine Familie zu gründen. Ich halte die finanzielle Unterstützung von Familien für weniger wichtig als die steuerliche Entlastung der Familien, damit es sich für auch lohnt, zu arbeiten und zusammenzuleben.

Die Frage ist, ob es am Ende nicht schon in den Köpfen scheitert – unabhängig von finanziellen Mitteln. Familie bedeutet auch Entbehrung. Ich weiß nicht, ob moderne Menschen – Männer wie Frauen – dazu überhaupt noch in der Lage oder bereit sind.

Ich glaube schon, dass moderne Menschen dazu in der Lage sind, sofern sie es für wünschenswert halten. Wenn sie überzeugt sind, dass es für sie positiv ist, in einer Familie zu leben, muss man ihnen einfach vermitteln, dass ein glückliches Familienleben ein Lebensziel sein kann und sein darf. Finanzielle Anreise eine Familie zu gründen, bringen dagegen kaum etwas.

Das heißt: Familienpolitik würde für Sie – etwa im Falle einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt – auch bedeuten, ausdrücklich für die Familie zu werben?

Ich kann nur für meine Weltsicht sprechen. So wie die Gegenseite die Familie über Jahrzehnte auf einer Metaebene dekonstruiert hat – sei es im Film, in den Medien oder in der Schule –, muss man nun das Gegenteil tun. Man muss deutlich machen: Familie ist wichtig für eine Gesellschaft. Aber nicht nur das: Familie ist auch für den Einzelnen wichtig. Sie ist im Grunde der Ort, an dem man so sein kann, wie man will, und glücklich sein kann. Es ist eine Aufgabe der von Erziehung und Bildung das den jungen Menschen zu vermitteln.

Schon unter Merkel stand der Kampf gegen die Einsamkeit im Koalitionsvertrag. Mit Millionen wurde unter Merkel die Einsamkeit bekämpft; das Geld floss überwiegend in Mehrgenerationenhäuser. Dieses Problem wäre mit intakten Familien – Mehrgenerationenfamilien – ebenfalls behoben.

Wahrscheinlich. Ich bin ohnehin der Meinung, dass der Staat sich dort heraushalten sollte, anstatt immer wieder neue Projekte aufzulegen – Demokratieförderungsprojekte oder Projekte gegen das Alleinsein im Alter. Es ist nicht Aufgabe des Staates, sich darum zu kümmern, sondern Aufgabe der Gemeinschaft. Das bedeutet, dass sich die Familie oder auch die örtliche Gemeinschaft – die Gemeinde – darum kümmern sollte, nicht aber der Staat. Vielmehr bin ich der Überzeugung, dass der Staat sich aus unserem Leben weitgehend heraushalten soll – im Positiven wie im Negativen. Vor allem soll er seine Hand aus unserem Geldbeutel nehmen.

Während wir hier über Familie philosophieren, sterben im Ukraine-Krieg auf beiden Seiten Hunderttausende Väter. Dazu passt eine jüngste Aussage von Roderich Kiesewetter: „Russland muss verlieren wie Deutschland 1945.“ Für mein Verständnis ist das auch historisch eine Zumutung.

Natürlich ist das eine Zumutung. Es ist völlig geschichtsvergessen. Man muss sich vorstellen, was in den Köpfen von Russen vorgeht, in deren Familien im Zweiten Weltkrieg Menschen von Deutschen ermordet wurden oder im Krieg gefallen sind. Der Hass auf Deutschland wächst auf russischer Seite, glaube ich, zunehmend, seit Deutschland hier aktiv für eine Kriegspartei eintritt. Roderich Kiesewetter liefert in verantwortungsloser Weise zusätzliche Argumentationshilfe gegen Deutschland.

Wenn es sich nicht um Propaganda handelt, sollen die Russen massiv mehr Soldaten verlieren als die Ukrainer. Man spricht von einem Verhältnis von eins zu acht. Ich staune, dass die russische Bevölkerung das noch mitmacht. Funktioniert hier ein autokratisches Unterdrückungssystem unter Putin, oder ist das alles eine Mär?

Wir alle wissen zu wenig darüber, was sich tatsächlich auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz abspielt. Beide Seiten – die europäische Seite gemeinsam mit der Ukraine und die russische Seite – verbreiten natürlich Propaganda. Was davon zutrifft, werden im Zweifel erst später Historiker herausfinden.
Ich sehe allerdings, dass in Russland ein autoritäres System herrscht. Wahrheiten, die der staatlichen Kriegspropaganda zuwiderlaufen, werden unterdrückt. Menschen, die sich entsprechend äußern, müssen mit Repressalien rechnen.

Kann man sagen, dass es in diesem Krieg möglicherweise auch an neutralen Kriegsberichterstattern mangelt?

Ja, sicherlich. In jedem Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Es ist schwer, neutrale Kriegsberichterstatter zu finden. Ich glaube aber, dass es in diesem Krieg in besonderer Weise schwierig ist.

Glauben Sie, dass Deutschland nach dem Ende des Krieges von dieser schicksalhaft engen Verbindung zur Ukraine erheblich profitieren wird? Wird Deutschland zum wichtigsten Wirtschaftspartner des Landes und zum führenden Partner beim Wiederaufbau? Oder werden wir auch hier vermutlich – etwa von den Amerikanern – ausgebootet und zum bloßen Zahlmeister degradiert? Wie lautet Ihre Prognose?

Ich befürchte, dass Deutschland wie so oft die Rechnung zahlt, aber wir nichts davon haben, weil andere das Geld kassieren. Das deutsche Geld ist bekanntlich dumm, denn wir haben Politiker, denen das Wohl des deutschen Volkes völlig egal ist und die gerne als spendierfreudige „Wohltäter“ Außenpolitik machen wollen.

Drohnen über Deutschland: Eine Zeit lang hieß es, sie seien russisch. Der Beweis wurde allerdings nie erbracht. Mittlerweile wurden jedoch Aufträge in Milliardenhöhe erteilt, um diese imaginäre Gefahr mit eigenen Drohnen zu bekämpfen. Drohnenhersteller wie Florian Seibel von Stark Defense sind inzwischen Milliardäre. Wiederholt sich hier das Wunder der Biontech-Gründer? Auch Seibel forschte lange auf Staatskosten an einer deutschen Universität.

Ich habe den Eindruck, dass der Ukraine-Krieg von einigen Unternehmern und Politikern als Gelddruckmaschine angesehen wird. Am Sterben Geld zu verdienen, ist deren Motto. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass bei manchen Unternehmen der Pharmabranche ähnlich gedacht wurde. Das heißt: Ein einmal entdecktes Geschäftsmodell wird von anderen mit kleinen Veränderungen fortgesetzt.

Wie muss man menschlich beschaffen sein, um sich auf so etwas überhaupt einzulassen? Was ist bei uns anders?

Ich glaube, dass nicht gerade wenige Menschen denken: Was geht mich die Welt an? Was geht mich das Sterben anderswo an? Hauptsache, mir geht es gut. Wenn ich mir Politiker aus der CDU anschaue, scheint diese Mentalität dort weit verbreitet zu sein. Man denke nur an die Maskendeals. Und man denke an die bislang nicht aufgearbeiteten Vorwürfe im Zusammenhang mit der Impfstoffbeschaffung. Menschen mit einer solchen Haltung schaffen es, sich rücksichtslos nach vorne durchzuboxen und dabei reich zu werden.

Greta Thunberg und weitere Vertreter der Klimaideologie demonstrierten vor dem Berliner Rheinmetall-Werk – einer ehemaligen Autozubehör-Schmiede, in der inzwischen Waffen für die Ukraine hergestellt werden. Ist das unterstützenswert?

Frau Thunberg agiert ohnehin erratisch. Sie war die Anführerin der Klimasekte. Dann hat sie sich durch ihre Aktionen gegen Israel als Antisemitin gezeigt. Mit dieser Demonstration vor Rheinmetall ist sie nun vollends unglaubwürdig. Daher ist nicht zu unterstützen, was sie dort macht. Zu unterstützen ist eine pazifistische Grundhaltung, die sich gegen die Kriegshetze von Politikern in Deutschland richtet. Nicht zu unterstützen ist dagegen ein Vorgehen wie das von Frau Thunberg, die sich durch ihr früheres Verhalten bereits unglaubwürdig gemacht hat.

Wenn ich mich morgen aus Protest gegen diese Waffenproduktion in Berlin nackt an das Rheinmetall-Werk ketten würde, fänden Sie das ebenfalls unglaubwürdig?

Nein. Ihnen nehme ich ab, dass Sie es aus Überzeugung tun und für richtig halten. Die andere Frage ist nur, ob es Ihnen oder der Sache etwas bringen wird.

Sie sprachen eben von der „Antisemitin“ Thunberg. Müssen wir tatsächlich jede Kritik an Gaza gleich entsprechend framen?

Nein, aber das ist wohl inzwischen das öffentliche Etikett, das man auch Thunberg angeheftet hat. Frau Thunbergs Kritik ging weit über das hinaus, was man mit Blick auf den Gaza-Krieg äußern sollte. Es war eine fundamentale Kritik, die nicht mehr sachlich begründet, sondern offensichtlich in hohem Maße emotional war.

Danke für das Gespräch!