Die Menschenrechtsverletzungen müssen aufhören – Deutschland muss wieder westliche Werte einhalten

Trump verbindet seine Friedensbemühungen im Ukrainekrieg mit dem Ankurbeln der Wirtschaftsbeziehungen Russlands zu den USA. Was Deutschland nicht tun darf, machen jetzt die USA?

Trump geht es in erster Linie darum, Amerika stark zu machen. Und die Ukraine ist für ihn nur ein lästiges Problem, das er einfach loswerden will. Es ist mehr als ein lästiges und kostspieliges Problem: es ist ein Hindernis, das der Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen und der politischen Beziehungen zwischen den USA und Russland im Wege steht. Trump ist dabei, dieses Problem aus dem Weg zu räumen. Mit Frieden oder ohne Frieden.

Das widerspricht sich ein bisschen mit der These, dass die USA in der Entstehung des Krieges auch eine gewisse Rolle gespielt haben.
Sicher haben die USA da eine Rolle gespielt. Es war bislang ein Stellvertreterkrieg, bei dem die USA unter Joe Biden die Ukraine für einen Krieg gegen Russland instrumentalisierten. Nun gibt es einen anderen US-Präsidenten, der es völlig anders sieht und der eine ganz andere Politik verfolgt. Nur die Europäer haben es nicht verstanden, dass die Amerikaner sich jetzt aus diesem Krieg zurückziehen werden. Die Beiträge der USA in diesem Krieg sind durch die Europäer nicht zu ersetzen.

Sprechen wir über die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges 2022 in Istanbul. Die sollen unter anderem von Boris Johnson boykottiert worden sein, sagen die einen, andere streiten das vehement ab. Was denken Sie darüber?
Es scheint zutreffend zu sein, dass 2022, kurz nach Beginn des Krieges, zwischen Russland und der Ukraine ein paraphierungsfähiger Vertragsentwurf über eine Beendigung des Krieges vorlag und dass der Westen, insbesondere durch das Agieren des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson, eine Unterzeichnung verhindert hatte.

Das lässt nur eine Schlussfolgerung zu: nämlich, dass die Staaten des Westens diesen Krieg wollten. Und dass Putin nun an diesen Vertragsentwurf anknüpft, macht deutlich, dass Putin wie bereits bei den Friedensverhandlungen 2022 ein Interesse daran hat, die kriegerischen Handlungen einzustellen.

Oval Office Teil 2: Nach Selenskyj wird dieses Mal der südafrikanische Präsident vor der Welt auf angebliche Auswirkungen seiner Politik hingewiesen – oder gemaßregelt und vorgeführt. Wie ging es Ihnen beim Zuschauen?

Das ist Trumps diplomatischer Stil. Sicherlich hat er aus der Szene mit Selenskyj für sich die Schlussfolgerung gezogen, dass dies für ihn probates Mittel der Politik ist. Ich bin mir dagegen nicht sicher, ob Trump bereits bei Selenskyj die öffentliche Inszenierung im Oval Office so geplant hatte. Aber Trump hat ein ganz wichtiges Thema in dem Gespräch mit dem südafrikanischen Präsidenten angesprochen, nämlich die politische Verfolgung von Weißen und der dort seit Jahrhunderten ansässigen weißen Bevölkerung.

Dort finden schwere Menschenrechtsverletzungen statt, die in den linksdominierten Ländern Europas, nicht als solche wahrgenommen oder verharmlost werden, als ob Menschenrechtsverletzungen nur von Weißen begangen werden können. Es war richtig und wichtig, dass Trump dies in dieser Art und Weise öffentlich dargestellt und den südafrikanischen Präsidenten in dieser Hinsicht bloßgestellt hat.

Da kann es spannend werden, wenn Friedrich Merz im Oval Office sitzt und ihm die Verletzung der Meinungsfreiheit in Deutschland vorgeworfen wird. Ist das für Sie ein Spagat zwischen der Achtung für die Rolle des Bundeskanzlers und der Verachtung von Friedrich Merz?

Deutschland hat ein Problem mit Menschenrechtsverletzungen und mit politischer Verfolgung politisch Andersdenkender. Und ich kann es nur begrüßen, dass dies von JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz und im Zusammenhang mit der Beobachtung der AfD auch durch Außenminister Marco Rubio angesprochen wurde. Und ich würde es auch sehr begrüßen, wenn Präsident Trump dies gegenüber Herrn Merz ansprechen würde.

Merz tut bislang so, als ob dies das beste Deutschland aller Zeiten wäre. Nein, wir haben Probleme mit Menschenrechtsverletzungen gegenüber Bürgern, die eine abweichende Meinung vertreten. Diesen Menschen drohen öffentliche Bloßstellung, Rufmord, Ausgrenzung, Verlust des Arbeitsplatzes und des Bankkontos sowie andere Formen der Repression.
Wir haben Regierungspolitiker und Medien, die die Meinung anderer als „Hass und Hetze“ diffamieren, um ihre politischen Gegner mundtot zu machen.

Dies muss Herrn Merz nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland in aller Deutlichkeit gesagt werden. Er ist als Bundeskanzler dafür verantwortlich ist, dass diese Menschenrechtsverletzungen aufhören und Deutschland wieder westliche Werte einhält.

Sie hätten gegen so eine spezielle Oval Office Situation nichts einzuwenden?

Zu solch einer Situation gehören immer zwei. Es wäre jedenfalls gut, wenn sich Bundeskanzler Merz zu den Vorwürfen hinsichtlich der Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Menschenrechtslage in Deutschland vor der internationalen Öffentlichkeit erklären würde.

Währenddessen ruft Kanzler Merz bei Illner den totalen Krieg aus, Kampf bis zur letzten Patrone, bis zur materiellen Erschöpfung mindestens einer Seite. Hat er nur vergessen zu erwähnen, dass es auch eine humane Erschöpfung geben kann, wenn keine Menschen mehr da sind, die man verheizen kann?

Vor dem Hintergrund, dass wir erst vor einigen Tagen der 80. Wiederkehr des Kriegsendes gedacht haben, sind diese Äußerungen von Merz unangemessen und eines deutschen Bundeskanzlers unwürdig. Deutschland sollte gegenüber Russland nicht drohen und keine Kriegshetze betreiben.

Bleiben wir bei Merz: Der spielte gegenüber der „ZEIT“ den Überraschten hinsichtlich des AfD-Gutachtens. Es gibt allerdings Indizien für seine Mitwisserschaft von Anfang an: Lars Harmsen, Sprecher des BMI, erklärte nämlich, Frau Faeser habe zuvor Merz und Dobrindt informiert und sich ausgetauscht. Spielt es eine Rolle, ob Merz zuvor im Bilde war?

Sie können sich sicherlich daran erinnern, dass ich in einem Gespräch mit Ihnen schon vor ein paar Wochen sagte, dass ich davon ausgegangen bin, dass CDU und CSU in den Koalitionsverhandlungen oder am Rande darüber unterrichtet wurden. Das ist das Naheliegendste, dass ein derart wichtiges Thema, nämlich die Beobachtung der AfD, auch Gegenstand der Gespräche zwischen CDU, CSU und SPD war und dass Frau Faeser hier keinen Alleingang gemacht hat.

Das heißt also, Frau Faeser hatte offensichtlich Herrn Merz und Herrn Dobrindt unterrichtet und sie insoweit unterstützt, dass sich CDU und CSU nicht die Finger schmutzig machen mussten, dass ein neuer Innenminister von der Union dieses „Gutachten“ herausgibt. Das sollte die scheidende Innenministerin machen, mit der dann auch dieses Thema und die sich daraus ergebenden Probleme nach Hause gehen sollten.

Nun hat der Sprecher des BMI das ja offiziell eingestanden. Warum reagieren die Medien denn nicht darauf? Diese erneute Merz-Lüge wäre doch ein gefundenes Fressen.

Das müssen Sie die Medien fragen. Naheliegend ist, dass man CDU und CSU mit diesem bisherigen medialen Desaster der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz schonen will. Wir haben es hier nicht mehr mit Medien zu tun, die sich in erster Linie als kritische Begleiter der Politik sehen, sondern es sind eher Propagandisten der Regierenden und Prätorianer, die die Regierenden davor schützen, mit berechtigter Kritik konfrontiert zu werden.

Die Antrittsrede von Merz wurde vom Redenschreiber von Scholz geschrieben. Darüber gab es Empörung. Darf so ein Schreiber nicht auch mal die Seiten wechseln?

Es ist natürlich so, dass Redenschreiber, wenn sie professionell sind, für jeden schreiben könnten. Sie müssen nur wissen, was sie schreiben und wie sie es sprachlich transportieren. Von daher sehe ich da kein so großes Thema darin, dass der Redenschreiber des früheren Bundeskanzlers auch für den neuen Bundeskanzler eine Rede geschrieben hat.

Spracherziehung im Bundestag: Nach einer Rüge wegen „Kartellpartei“ durch Bundestagspräsidentin Klöckner hat jetzt Vizepräsidentin Lindholz die Verwendung des Begriffs „Remigration“ gerügt. Es sei ein aus unserer Geschichte belasteter Begriff. Ist das zu Recht?

Die Tabuisierung von Worten, die nicht eindeutig historisch negativ belastet sind und die aus offenkundig politischen Gründen erfolgt, um bestimmte Diskussionen gar nicht erst zuzulassen, ist indiskutabel und demokratiefeindlich. Es steht weder der Bundestagspräsidentin noch der Vizepräsidentin zu, Sprachkontrolle zu betreiben.

Auf der Webseite Messerinzidenz.de werden die täglichen Messerangriffe aus Polizeimeldungen zu einem Gesamtüberblick zusammengefasst. Der Macher der Seite hat jetzt ein Unternehmen gegründet, das stichsichere Kapuzenpullover für Kinder und Jugendliche entwickelt. Wenig später wird ein Messerattentat auf einen 11-Jährigen bekannt. Kann das Produkt zum Bestseller werden? Was halten Sie überhaupt von solchen Ideen?

Ich begrüße es, dass es die Webseite Messerinzidenz.de gibt. Denn der Umfang der Messergewalt, der aus meiner Sicht von den Massenmedien und vom politischen Betrieb eher verschwiegen wird, wird zumindest auf diesem bislang kleinen Portal gesammelt und damit für jeden zugänglich, um sich ein Gesamtbild von dieser katastrophalen Lage zu machen.

Wir wissen alle, dass der überwiegende Teil der Täter Menschen mit Migrationshintergrund sind, hinter denen immer Politiker stehen, die für diese Messerangriffe die politische Verantwortung tragen. Und der katastrophale Messeranschlag in Hamburg durch eine Frau aus Deutschland hat gezeigt, dass die für die Sicherheitslage verantwortlichen Politiker, ob Bundeskanzler oder Innenminister oder Sicherheitspolitiker nichts anderes übrig haben als Beileidsbekundungen abzugeben oder über die Ausweitung von Messerverbotszonen zu diskutieren.

Der neue US-Gesundheitsminister Robert Kennedy Jr. hat andere Staaten dazu aufgerufen, es den USA und Argentinien gleichzutun und aus der WHO auszutreten. Wenn Sie dazu aufgefordert wären, eine Gegenrede zu formulieren, gibt es Vorteile einer weiteren Mitgliedschaft?

Natürlich muss es eine internationale Zusammenarbeit auch im Bereich des Gesundheitswesens geben, vor allem mit Blick auf Epidemien. Da ist es notwendig, dass man sich austauscht und, wenn es erforderlich ist, auch abstimmt und gemeinsame Maßnahmen trifft.

Die jetzige WHO hat sich zu einer Gefahr für die freiheitlichen Demokratien entwickelt, weil dieser aus einer maoistischen Partei stammende Generalsekretär die WHO offensichtlich versucht, mit Hilfe eines Gesundheitszentralismus die Demokratien auszuhebeln, um von dort aus Entscheidungen zu treffen, die gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet sind. Epidemien werden zur Konditionierung der Bevölkerung instrumentalisiert.

Es ist eine Gefahr für Demokratien und eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen, weil Gesundheitsschutz nicht mehr dem Schutz der Gesundheit dient, sondern für politische Zwecke instrumentalisiert wird. Von daher kann ich es nur begrüßen, dass die USA und Argentinien aus der WHO ausgetreten sind. Deutschland sollte es genauso machen.

Der neue Innenminister Dobrindt hat das „Königreich Deutschland“ verboten. Der selbsternannte König von Deutschland wurde festgenommen, es gab eine große Hausdurchsuchung. Der „Spiegel“ war schon vor Einsatzbeginn vor Ort und betrat mit den Beamten das Privatgelände. Keine der beteiligten Institutionen will dafür verantwortlich sein. Aber vielleicht noch bedenklicher: Keine Institution will eine interne Ermittlung. Schon im Fall Reuß bzw. Elsässer gab es Pressebegleitung. Was ist da eingerissen?

Nach meiner Erfahrung werden solche polizeilichen Aktionen nicht von einfachen Polizeihauptkommissaren oder Kriminaldirektoren durchgestochen, sondern von den jeweils politisch Verantwortlichen bzw. deren unmittelbarem Umfeld und zwar auch in Absprache mit den Ministern.

Man muss sich nur fragen, welcher Beamte in einem Apparat wie dem Bundesinnenministerium kennt Spiegeljournalisten so gut, dass er sie anruft, und ihnen etwas „zusteckt“, und wieso sollte ein Beamter diesen Journalisten Informationen geben und damit seine ganze berufliche und wohlmöglich auch private Zukunft gefährden.

Von daher würde ich nicht von einem „Durchstechen“ sprechen. Durchstechen bedeutet, dass illegalerweise Geheimnisverrat begangen wurde. Erfolgt aber eine Weitergabe mit Billigung der politischen Ebene, dann ist es kein „Durchstechen“, sondern Pressearbeit.

Die Staatsräson Deutschlands für Israel ist historisch begründet. Trotzdem tobt der Gaza-Konflikt auch auf den Straßen Berlins. Warum fällt es so schwer, über diesen Krieg in Gaza zu reden? Wir haben ja gute Gründe, uns da gegenüber Israel so stark zurückzuhalten. Wie kann man das besser kommunizieren?

Wir haben eine historische Verantwortung gegenüber Israel. Andererseits haben wir Millionen Muslime ins Land gelassen, die zumindest in Teilen Israel als Feindbild sehen und sich antiisraelisch und antisemitisch äußern. Diese Bundesregierung wie auch die Regierungen Scholz und Merkel haben nichts gegen den muslimischen und linken Antisemitismus unternommen. Antisemitismus und Antiisraelismus von dieser Seite werden vielfach kleingeredet oder schlicht negiert.

Das ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft und eine Gefahr für die in Deutschland lebenden jüdischen Menschen, wenn unsere Politik mit doppelter Zunge spricht und auf der einen Seite ihre Solidarität gegenüber Israel bekundet und auf der anderen Seite diesen Antisemitismus von Muslimen in Deutschland duldet.

Sind wir denn diesen Demonstrationen bzw. Ausschreitungen gegenüber nicht konsequent genug?

Die handelnden Politiker sind denen nicht konsequent genug gegenübergetreten. Sie nehmen diese Demonstrationen, Ausschreitungen gegenüber jüdischen Einrichtungen und das Verbrennen von israelischen Fahnen einfach hin. Das ist eine Schande für Deutschland.

Danke für das Gespräch!