Die Mentalität vieler Grüner ist zutiefst antideutsch

Querdenken-Gründer Michael Ballweg wurde freigesprochen inklusive Haftentschädigung. Als Bonbon obendrauf gab es allerdings eine Verwarnung wegen einer beim Finanzamt falsch deklarierten Hundematte und eines Parfümzerstäubers, die er über sein Unternehmen abgerechnet haben soll. Die Staatsanwaltschaft wollte drei Jahre ohne Bewährung. Was sagen Sie zum Urteil?

Das gesamte Verfahren klingt für mich nach politischer Verfolgung, wie ich sie mir nie in Deutschland hätte vorstellen können. Politische Verfolgung nach dem Flüchtlingsvölkerrecht ist nicht nur gegeben, wenn Menschen wegen einer politischen Überzeugung direkt ausgegrenzt und verfolgt werden, sondern auch, wenn allgemeine Straftatbestände genutzt werden, um politische Gegner zu kriminalisieren.

Und das Steuerrecht, das besonders fehleranfällig für Steuerpflichtige ist, ist natürlich ein ideales Rechtsgebiet, um Menschen vorzuführen und zu kriminalisieren. Bei dem gesamten Verfahren muss man den Eindruck gewinnen, dass die Politik die Finger im Spiel hatte und dass Staatsanwälte hoch engagiert und fanatisch gegen den Oppositionellen agierten und damit das Steuerstrafrecht instrumentalisierten, um ihn politisch fertigzumachen.

Es ist in einer freiheitlichen Gesellschaft wie der Bundesrepublik nicht nur ein Kavaliersdelikt, sondern es wird die Axt an die freiheitliche Demokratie angelegt, wenn das Strafrecht, hier das Steuerstrafrecht, zur politischen Gegnerbekämpfung instrumentalisiert wird.

Das Gericht wurde von Ballwegs Seite explizit gelobt. Geht es hier eher um die Staatsanwälte?

Nun, dass es überhaupt so weit kommen konnte, lag auch daran, dass es Richter gab, die das alles mitmachten. Ein Staatsanwalt kann nicht ohne Weiteres jemanden in Untersuchungshaft nehmen, schon gar nicht für einen so langen Zeitraum. Und bei den Haftprüfungsterminen, die es gegeben haben wird, haben auch Richter dem jeweils zugestimmt. Das ist für mich insgesamt ein Problem, das wir mit unserer Justiz haben, dass unsere Justiz in den letzten Jahrzehnten schleichend politisiert worden ist. Und dass es offensichtlich vielen Beteiligten noch nicht einmal bewusst ist, dass sie im Grunde genommen an politischer Verfolgung mitwirken.

Ex-Innenministerin Faeser hatte während ihrer Amtszeit angekündigt, den Gegner finanziell austrocknen zu wollen. Hier ging es speziell auch um neue Medien. Ist das auch ein Resultat davon?

Sie müssen wissen, dass extreme linke Politiker im Allgemein skrupellos sind im Einsatz der Mittel, um politische Gegner als Feinde zu vernichten. Und die Vernichtung besteht nicht nur darin, Menschen unter konstruierten Gründen ins Gefängnis zu bringen oder ihnen die körperliche Unversehrtheit oder das Leben zu nehmen. Ich erinnere nur daran, dass es Politiker von SPD, Grünen und SED/ Die Linke waren und sind, die sich mit der gewalttätigen Terrorgruppe Antifa und auch mit den Verbrechern der linken Hammerbande solidarisieren.

Aus Sicht der extremen Linken sollen politische Gegner auch dadurch „fertig gemacht“ werden, dass man sie durch Drohungen, Nötigungen, Beobachtung, Überwachung oder Rufmord mundtot macht oder indem man ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage zerstört. Dazu zählt, dass Druck auf Arbeitgeber der Opfer ausgeübt wird, die Betroffenen zu entlassen, auf die Kunden der Opfer, die Geschäftsbeziehungen zu kündigen, auf Banken und auf Vermieter der Opfer, die Konten oder Mietverträge zu kündigen.

Das findet unter den Augen des Staates statt, der darum weiß und dessen Politiker durch ihren Kampf gegen rechts auch noch dazu aufrufen. Bei derartigen Verfolgungsmaßnahmen beabsichtigen die Täter oder nehmen billig in Kauf, dass ihre Opfer durch soziale Isolierung psychisch krank und damit in den Selbstmord getrieben werden. Das ist eine klassische Technik, wie wir sie aus vielen sozialistischen Ländern kennen. Das alles ist nach internationalen Maßstäben politische Verfolgung im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention.

Einer der Antreiber der Verfahren gegen Ballweg soll laut Medienberichten ZDF-Moderator Jan Böhmermann gewesen sein. Nach einer Sendung soll das dort genannte Finanzamt Stuttgart 2 viel Beschwerdepost über Ballweg von Zuschauern bekommen haben, der man dann nachgegangen ist oder nachgehen musste. Was für eine unheilige Allianz ist das denn nun wieder?

Ich kann nicht beurteilen, ob das zutreffend ist, aber man kann natürlich generell und allgemein feststellen, dass die Medien durch ihre einseitige und parteiische Berichterstattung auch massiven Druck auf die Justiz ausüben, damit die Justiz in ihrem Sinne handelt.

Und das haben wir in vielen Verfahren zuvor auch erlebt. Sei es, dass bei Festnahmen oder Hausdurchsuchungen die Journalisten schon Tage vorher informiert waren, oder dass sie kampagnenmäßig bestimmte politische Verfahren begleiten, wobei immer wieder festzustellen ist, dass Informationen aus dem Justizbereich an Journalisten „durchgestochen“ werden. Hier hat sich eine unheilige Kohabitation oder Symbiose zwischen Strafverfolgung und Medien entwickelt.

Grünen-Chef Felix Barczak erklärte im Sommerinterview, Zitat: „Ich möchte, dass Deutschland ein Land ist, in dem sich alle Menschen wohlfühlen, das für alle Menschen eine Heimat ist.“ Haben die Grünen grundsätzlich Probleme mit einem klaren Bekenntnis? Die Anhänger der Grünen sind ja großteils bürgerliche Besserverdiener. Was ist aus dem patriotischen deutschen Bürgertum geworden?

Dass die Grünen eine antideutsche Partei sind, ist aus meiner Sicht offensichtlich und sollte weitgehend bekannt sein. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Grünen ihre Wurzeln auch im klassischen linksextremistischen Milieu haben, dazu zählten zum Beispiel die Aktivisten und Ideologen des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW), einer gefährlichen totalitären maoistischen Sekte.

Von daher ist die Mentalität vieler Grüner zutiefst antideutsch, antieuropäisch, irrational und auf die Zerstörung von Freiheit und westlichen Werte ausgelegt. Dass man sich politisch darüber wundert, wundert mich letztendlich.

Oder hat sich Felix Barczak nur verplappert?

Ich denke nicht, dass er sich verplappert hat. Die Grünen sagen es ja immer wieder. Im Unterschied zu den Politikern der CDU sagen viele Grüne, was sie denken und was sie mit uns vorhaben. Anders dagegen die CDU, die gegenüber dem Publikum so tut, als handele es sich um eine konservative Partei, aber in Wirklichkeit betreibt sie grüne Politik.

Aber immer weniger Menschen glauben diesen Täuschungen. Die CDU ist eine grüne Partei, aber sie muss sich tarnen, damit sie gewählt wird. Dagegen sind die Grünen ehrlicher. Sie sagen, was sie von Deutschland und der deutschen Kultur halten: nämlich nichts. Und was sie vom deutschen Volk halten: nämlich auch nichts.

Die Grünen sind mittlerweile im Bürgertum angekommen, frei nach dem Motto: „Wer als Zwanzigjähriger kein Linker ist, hat kein Herz. Wer mit vierzig immer noch ein Linker ist, hat keinen Verstand.“ Wo bleibt also die große grüne Versöhnung mit Deutschland?

Es war eine dumme und gefährliche Illusion des Bürgertums zu glauben, dass man mit zwanzig links und mit sechzig normal ist. Das hat sich auch in den letzten Jahrzehnten immer wieder als Selbstbetrug der Konservativen gezeigt. Ein Straßenkämpfer wird nicht dadurch konservativ, dass er einen Maßanzug mit Krawatte trägt, sondern die Ideologie und die Verachtung und Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bleibt das Wesensmerkmal dieser Leute. Und das merken wir bei all ihrem politischen Handeln.

Ein anderer Graben ist jener zwischen Familien und Kinderlosen, oft mit zwei ganz unterschiedlichen Weltbildern.

Sicher entstehen da auch unterschiedliche Weltbilder. Aber es gibt natürlich auch zutiefst grüne und linke Familien, in denen die Eltern wirklich daran glauben, dass sie ihren Kindern etwas Gutes tun, wenn sie sie gendergerecht erziehen und ihnen jeden Morgen predigen, dass man alle Flüchtlinge der Welt aufnehmen und wegen der drohenden Klimahölle CO₂-neutral leben müsse. Solche Familien gibt es durchaus, sodass man nicht per se sagen kann: Diejenigen, die Kinder haben, sind verantwortungsvoller, realistischer und vielleicht auch konservativer als die anderen.

Die viel diskutierten Textnachrichten von Ursula von der Leyen während der Pandemie mit dem Pfizer-Chef sollen bei einem routinemäßigen Handytausch vernichtet worden sein, meldete jetzt die New York Times. Der Milliardenschaden bleibt folgenlos. Haben Politiker keine Vorstellung davon, wie viele Bürger wie lange arbeiten müssen, um überhaupt eine Milliarde Euro an Steuergeldern zusammenzubringen?

Ich glaube, sie haben keine Vorstellung davon, aber es interessiert sie auch gar nicht, weil die Bürger sie nicht interessieren. Frau von der Leyen hat sich nicht vom Volk wählen lassen. Sie ist aus meiner Sicht eine Politikerin, der die Macht durch Absprachen zugefallen ist und die jetzt Macht ausübt. Und sie hält sich nicht an Spielregeln, ebenso wie Merkel, denn Spieregeln gelten aus deren Sicht für andere.
Das Vernichten von SMS ist aus meiner Sicht Urkundenvernichtung, wenn es um relevante Informationen auf einem Diensthandy geht. Normalerweise müssten aber auch gelöschte SMS wiederhergestellt werden können. Dies sollte für erfahrene IT-Forensiker keine unüberwindbare Hürde sein.

Es gibt die ersten Klagen von Zuwanderern oder illegalen Zuwanderern, die 2015 nach Deutschland eingewandert sind, bis heute Bürgergeld bekommen und nicht Deutsche werden können – angeblich weil sie Bürgergeldempfänger sind. Warum darf man nur Deutscher werden, wenn man für seinen Lebensunterhalt aufkommen kann? Rentner im Bürgergeld können ja auch nicht arbeiten.

Die sind ja keine Rentner, weil sie nie eingezahlt haben. Sie beziehen Bürgergeld von den Sozialkassen, während Rentner von ihren Rentenansprüchen leben.

Aber altersmäßig? Mit siebzig noch arbeiten? Das ist doch ausgeschlossen.

Rentner leben davon, dass sie ein Leben lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben und deshalb erworbene Ansprüche haben auf Rentenzahlungen. Es ist letztendlich ihr eigener Vermögenswert. Sie fallen nicht den Sozialkassen zur Last, weil das, was sie erhalten, von ihnen erarbeitet wurde. Bürgergeldempfänger fallen dagegen den Sozialkassen zur Last, weil sie nicht von ihrem Vermögen, ihrer Arbeitskraft oder von dem Leben, was sie ein Leben lang sich erarbeitet haben.

Bei der Einbürgerung ist entscheidend, dass der Lebensunterhalt aus eigener Kraft gesichert ist, ohne dass der Betreffende den Sozialkassen zur Last fällt. Entweder durch Rentenansprüche aus dem Ausland, eigenem Vermögen, Ansprüchen gegenüber Familienangehörigen oder laufenden Einnahmen. Im Übrigen ist es grundsätzlich nicht unzumutbar, auch in höherem Alter zu arbeiten, wenn man keine Rentenleistungen sich erarbeitet hat und weiterhin gesund ist.

Glauben Sie, dass die Gerichte Ihnen da folgen?

Das Staatsangehörigkeitsrecht ist leider ein politisiertes Recht. Das bedeutet, dass auch bei Gerichten oftmals nicht nach der reinen Rechtslage entschieden wird, sondern dass spätestens beim Bundesverfassungsgericht eine politische Entscheidung getroffen wird. Und dort entscheiden von CDU/ CSU, SPD, Grünen und FDP nominierte politische Richter. Dies wurde der Öffentlichkeit klar, als über die Nachbesetzung von Richtern beim Bundesverfassungsgericht offen gestritten wurde.

Und das bedeutet, dass in politischen Verfahren oftmals nicht nach der juristisch richtigen Entscheidung gesucht wird, sondern dass die Entscheidung selbst auf Grund des politischen Willens und der Mehrheitsverhältnisse bei Gericht feststeht und dass man lediglich nach einer Begründung sucht, damit die Entscheidung nicht politisch motiviert wirkt. Es ist genau das Gegenteil dessen, was man im Jurastudium lernt: Dort lernt man, dass man einen Fall sorgfältig in einem Gutachten gutachtenmäßig analysiert und sich vielleicht zuletzt selbst wundert, zu was für einem Ergebnis man kommt. Man startet mit einem leeren Blatt Papier, macht sich Gedanken über die rechtliche Bewertung und ganz aber Ende steht das Ergebnis.

Ganz anders ist es bei politischen oder aktivistischen Gerichtsentscheidungen. Bei denen steht die Entscheidung auf Grund der politischen oder ideologischen Motivation fest, und man sucht nach einer Begründung, und wundert sich dann, mit welchen juristischen Winkelzügen und Neuerfindungen von Rechtsfiguren die Richter diese Entscheidungen begründen.

Trumps Außenminister JD Vance hat sich erneut zur Lage in Deutschland geäußert.

Er ist der Vize-Präsident.

Entschuldigung, natürlich. Wer war der Außenminister?

Rubio.

Was hat der US-Vizepräsident für eine Aufgabe?

Er ist der Stellvertreter. Er ist nominell der zweite Mann im Staat.

Aber der Vizekanzler in Deutschland ist immer ein Bundesminister.

In Deutschland ist das keine Funktion wie in den USA. Der Vizepräsident residiert auch im Weißen Haus und nimmt als ständiger Vertreter des Präsidenten auch Geschäfte für ihn wahr.

Also JD Vance hat sich erneut zur Lage Deutschlands geäußert. Immerhin kümmert die USA, was bei uns los ist. Das war ja früher schon mal anders. Aber was war denn da los mit JD Vance?

JD Vance hat sich wiederholt zu Deutschland geäußert. Er hat sich das erste Mal unmittelbar nach seiner Ernennung zum amerikanischen Vizepräsidenten bei der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert, wo er die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland und in Europa scharf kritisierte. Er hat danach wiederholt Kritik an der Einschränkung von Meinungsfreiheit und der Behinderung oppositioneller Gruppen geäußert.

Und jetzt hat er sich in einer Rede wieder zu Deutschland geäußert, in dem Sinne, dass er sagte, Deutschland begehe durch die Migrationspolitik Selbstmord. Es zerstöre sich selbst. Und er möchte nicht, dass Deutschland Selbstmord begeht, weil er Deutschland liebt, so wie es ist.

Das zeigt, dass die amerikanische Regierung unter Trump und Vance die Situation in Deutschland sehr genau analysiert. Es ist nicht so, dass sie unsere politischen Verhältnisse nicht auf dem Radarschirm hätte. Die Trump-Regierung weiß ziemlich genau, was hier vorgeht, und ich kann nur hoffen, dass wir mit Unterstützung unserer amerikanischen Freunde dieses Land wieder auf den richtigen Kurs bringen und dass dieser Selbstmordkurs der derzeitigen Politik beendet wird.

Die Zahl der Gruppenvergewaltigungen ist weiter angestiegen. Die FAZ interviewte einen forensischen Psychiater, der erklärt, Gewaltbereitschaft sei kulturell geprägt. Die FAZ zitiert: „Ausländer aus bestimmten Herkunftsländern begehen häufiger Straftaten.“ Ist das eine Zäsur? Und wenn es stimmt, warum braucht es für diese Analyse zehn Jahre und so viele deutsche Opfer?

Dieser Psychiater geht eine Gratwanderung. Bei mir führte eine vergleichbare Aussage dazu, dass sich der Verfassungsschutz mit mir beschäftigt. Nach der Lesart des Verfassungsschutzes geht der Psychiater vom ethnisch-kulturellen Volksbegriff aus. Die politische Linke erwartet, dass das Aussprechen solcher Tatsachen verhindert wird und Menschen, die das trotzdem tun, ausgegrenzt werden.

Die Linke will nicht, dass die Realität, die ihrer politischen Ideologie widerspricht, öffentlich ausgesprochen wird. Ich finde es gut, dass es Leute gibt, die sich trotz der immer stärker werdenden Repression so äußern. Aber es zeigt, in welcher menschenrechtlich schwierigen Situation wir derzeit in Deutschland sind.

Danke für das Gespräch!