Die neue Militärstrategie der Bundesregierung klingt wie ein regelrechtes Anti-Russland-Papier

Verteidigungsminister Pistorius hat ein 36-seitiges Manifest veröffentlicht, die erste Militärstrategie der Bundesregierung.

Es ist grundsätzlich erfreulich, dass wir überhaupt eine Gesamtkonzeption zur militärischen Verteidigung haben – die hat es bisher nicht gegeben. Nach dem, was ich davon gelesen habe – ein Großteil ist ja geheim –, handelt es sich bei dem öffentlich Bekannten jedoch um ein regelrechtes Anti-Russland-Papier, das von Angst und teilweise sogar von Hysterie geprägt ist.

Das erklärte Ziel, 460.000 Soldaten zu erreichen, erinnert stark an die Truppenstärke der Bundeswehr zu Zeiten des Kalten Krieges. Es soll auch einen Heimatschutz geben. Dieses Dokument wird selbstverständlich auch von Russland zur Kenntnis genommen – ebenso wie die vielen kriegshetzerischen Äußerungen deutscher Politiker. Das führt zwangsläufig zu Gegenreaktionen. Ich bin mir nicht sicher, ob die Russen nicht bereits jetzt überlegen, Konsequenzen zu ziehen, statt abzuwarten, bis wir – wie in der Konzeption vorgesehen – spätestens 2029 die Verteidigungsbereitschaft maximiert haben.

Hat nicht die massive deutsche Unterstützung der Ukraine diese Gefahr erst heraufbeschworen?

Ich denke, es ist vor allem die Mentalität unserer Politiker, die sich auch im Ukrainekrieg zeigt – mit dieser bedingungslosen Unterstützung. Man kann fast sagen, die Unterstützung der Ukraine gehört zur CDU-Parteiräson. Sie zeigt sich aber auch in der Unfähigkeit und dem Unwillen, mit den Russen überhaupt Gespräche zu führen, und stattdessen Russland von vornherein als Feind zu behandeln.

Ungarn hat zugestimmt, das 90-Milliarden-Darlehen für Selenskyj ist auf den Weg gebracht. Sicherheiten wird es keine geben. Zurückgezahlt werden soll aus russischen Reparationszahlungen. Aber bedeutet das nicht automatisch, dass man zum Sieg über Russland verdammt ist, wenn Europa sein Geld zurück will?

Diese Reparationsleistungen sind eine völlige Illusion – das weiß jeder. Man könnte ebenso gut schreiben, dass der Kredit zurückgezahlt wird, wenn Außerirdische in der Ukraine landen und einen riesigen Goldschatz übergeben. Der Krieg gegen Russland ist faktisch verloren. Die Russen führen einen Zermürbungskrieg, den der Westen in Teilen noch nicht einmal richtig durchschaut hat. Die Kosten trägt wie immer vor allem der deutsche Steuerzahler – finanziert von einer Bundesregierung, die nicht mehr die Interessen der deutschen Wähler vertritt.

Bleiben wir in der Ukraine. Auffälliges Jobhopping von Springer zu verschiedenen Drohnenherstellern. Da haben wir einmal Ex-Bild-Chef Johannes Boie, der war schon im letzten Jahr zum Drohnenhersteller Helsing gewechselt. Jetzt folgt Bildreporter Julian Röpke zu einem bisher noch nicht genannten Drohnenhersteller. Beide haben sich auch durch Ukraine-Propaganda bei Springer hervorgetan. Röpke ist sogar Ordensträger der Ukraine. Was passiert denn da mit dem Journalismus?

Der Journalismus wird hier schlicht eingekauft. Anders kann man es nicht nennen. Man muss sich ernsthaft fragen, inwieweit diese Herren bereits vor ihrem offiziellen Wechsel in die Wirtschaft im Sinne der Drohnenhersteller geschrieben haben und ob die mediale Unterstützung vielleicht sogar die Eintrittskarte für eine gut dotierte Position war. Berufsethisch ist das höchst anstößig, weil es den berechtigten Eindruck erweckt, diese Leute seien käuflich.

Mittlerweile fühle ich mich damit allerdings etwas einsam. Es müsste doch auch anderen Journalisten auffallen. Aber weder die etablierten Medien noch die neuen berichten darüber. Ist das nicht berichtenswert?

Man kann nur spekulieren, dass viele Journalisten eine ähnliche Mentalität haben und sich sagen: „Ich kritisiere es nicht, denn vielleicht will ich selbst einmal so einen Job.“ Der klassische Journalismus dient für manche nur als Sprungbrett – sei es in die Politik als Pressesprecher oder jetzt in die Wirtschaft.

Das Kabinett hat eine dreimonatige IP-Adressspeicherung beschlossen, um Internetkriminalität besser zu bekämpfen. Konkret soll es Kinderpornografie sein, die so bekämpft werden soll. Was halten Sie davon?

Es handelt sich um eine alte Forderung der Sicherheitsbehörden, eine Art Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Diese wurde stets damit begründet, dass man nach einem Terroranschlag rückwirkend wissen möchte, mit wem und wie die Täter kommuniziert haben. Es ergibt nämlich keinen Sinn, erst ab dem Tag des Anschlags mit der Überwachung zu beginnen – die Speicherung muss retrograd erfolgen, um Erkenntnisse über die Tatplanung und mögliche weitere Mittäter zu gewinnen.

Nun wird dieser lang gehegte Wunsch der Sicherheitsbehörden aber offenbar nicht wegen der tatsächlichen terroristischen Bedrohung durchgesetzt, sondern wieder einmal aus politischen Gründen. Und erneut schiebt man Kinderpornografie als Vorwand vor. Kinderpornografie ist zweifellos ein ernstes Problem, doch es rechtfertigt nicht, dass die gesamte Bevölkerung fürchten muss, ihre IP-Adressen über Monate hinweg gespeichert zu sehen. Der Staat sucht hier lediglich einen Vorwand für eine anlasslose Massenüberwachung der Bürger.

Jetzt klang es in Bezug auf Terrorismus so, dass die Geheimdienste ein natürliches Interesse hätten. Aber will man hier nicht mit einem Schleppnetz einen ganz seltenen Fisch fangen? Denn so viele islamistische Attentate hatten wir ja in diesem Jahr nicht. Ich glaube gar keine.

Genau. Zu meiner Zeit als Verfassungsschutzpräsident gab es dagegen zahlreiche Attentate. Man erinnert sich an den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, die Anschläge im Regionalzug in Würzburg, in Ansbach auf einem Musikfestival oder den versuchten Anschlag auf den Flughafen Berlin-Tegel. Die Lage hat sich seitdem deutlich entspannt. Damals wurde es für dringend notwendig gehalten, nach einem solchen Anschlag wie dem am Breitscheidplatz nachvollziehen zu können, mit wem der Attentäter Anis Amri zuvor telefoniert oder kommuniziert hatte. Genau das wurde uns damals verweigert. Und jetzt führt man aus fadenscheinigen Gründen die Massenüberwachung ein.

Was kostet so eine Speicherung?

Die Kosten werden auf die Telekommunikationsbetreiber abgewälzt. Diese werden sie zwangsläufig an die Verbraucher weiterreichen, so dass letztlich wieder die Bürger die Zeche zahlen. Es handelt sich um erhebliche Summen – Schätzungen aus Branchenkreisen sprechen von Millionenbeträgen jährlich –, die für eine anlasslose Speicherung aufgewendet werden. Das ist nicht nur ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre aller, sondern auch eine unnötige Belastung der Wirtschaft und der Bürger. Statt gezielter, anlassbezogener Maßnahmen setzt man auf flächendeckende Überwachung, die weder effektiv noch verhältnismäßig ist.

Aufregung in der Bundesregierung und im Parlament. Chatprotokolle auf Signal wurden offenbar ausgelesen. Nachdem Bundestagspräsidentin Klöckner und andere Politiker Phishing-Mails geöffnet hatten, gibt es keine sichere Kommunikation mehr. Die USA hatten ja einst das Handy von Frau Merkel abgehört. Haben wir daraus nichts gelernt?

Natürlich gibt es sichere Kommunikation. Die Sicherheit hängt jedoch maßgeblich davon ab, wie vernünftig und sorgsam der Nutzer mit seinem Gerät umgeht. Wer so leichtsinnig ist und auf Phishing-Nachrichten klickt, dann kann man weder dem Smartphone noch der App einen Vorwurf machen. Das Problem liegt dann allein beim Nutzer, der sorglos handelt. Diese Sorglosigkeit habe ich bei Politikern über viele Jahre hinweg beobachtet. Vielen ist es schlicht egal, wenn sie mit dem Smartphone offen kommunizieren und sicherheitsrelevante Informationen austauschen. Bei zahlreichen Politikern fehlt selbst ein Minimum an Sicherheitsbewusstsein. Sie plaudern am Smartphone drauflos und besprechen sogar geheimhaltungsbedürftige Themen, weil ihnen jedes Gespür für Sicherheit abgeht.

Wenn man jetzt geschäftstüchtig wäre, müsste man Politikern eine Schulung anbieten.

Der Verfassungsschutz hat genau solche Schulungen auch angeboten. Wenn jedoch kein Interesse daran besteht, dann ist das eben so.

Nach Ministerin Reiche und Wolfram Weimer soll jetzt mit Ilse Aigner die nächste Tegernsee-Connection von Friedrich Merz in Berlin platziert werden. Als Bundespräsidentin.

Dass die CSU Frau Aigner vorschlägt, ist konsequent. Die Partei möchte endlich wieder wahrgenommen werden. Man nimmt die CSU ja ohnehin nur noch als eine Art Landesverband der CDU mit eigenem Namen wahr. Eine echte Eigenständigkeit der CSU ist unter Söder weitgehend verloren gegangen. Ich glaube allerdings nicht, dass Frau Aigner auch nur die geringste Chance hat, in dieses Amt gewählt zu werden. Interessanter wäre, ob nicht eher Angela Merkel mit Unterstützung von SPD und Grünen wieder zur Verfügung steht, um Bundespräsidentin zu werden.

Wir sprechen seit Jahren darüber, dass es die Politik nicht kann. Vielleicht gibt es ja im Privaten eine Lösung. Gerade endete der von Familie Weimer organisierte Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee. Was ist denn von dieser Veranstaltung noch zu erwarten, auch nach den Skandalen?

Ich weiß nicht, wie die Anmeldelage aussah, und kenne auch nicht die Liste der teilnehmenden Spitzenpolitiker. Ursprünglich sollte die Veranstaltung offenbar ein Marktplatz werden, auf dem man gegen Geld Politiker treffen kann – eine Art Kontakthof. Aufgrund der Skandale der letzten Monate dürfte die Nachfrage nach diesem Kontakthof allerdings deutlich zurückgegangen sein.

Die CDU in Hessen will einen neuen Straftatbestand einführen: die Leugnung des Existenzrechts Israels. Aber das war vor den großen Protesten von Migranten in Deutschland kein Thema. Da sind wir doch schon viel weiter gewesen.

Ich denke auch, dass wir weiter waren. Das eigentliche Problem ist die Massenzuwanderung. Wir brauchen keinen neuen Straftatbestand. Mit einer vernünftigen Migrationspolitik bräuchten wir über einen solchen Straftatbestand gar nicht erst nachzudenken.

Selbst wenn, ich kann mir kaum vorstellen, dass nun auf Demonstrationen die „From the River to the Sea“-Sänger herausgezogen werden.

Ja, es lohnt sich nicht, Straftatbestände zu erfinden, wenn sie entweder nicht durchsetzbar sind oder nicht durchgesetzt werden sollen.

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen eigenen X-Account und da schrieb man vor ein paar Tagen, die Folgen der regulären Migration der letzten zehn Jahre seien vielerorts spürbar. Zu oft scheitere Integration und ende in Kriminalität, der Frust der Leute sitze tief, das brauche Zeit. Geschrieben hat es Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender. Wird hier der Brandstifter zum Feuerwehrmann?

In den letzten zehn Jahren saß die CDU unter Angela Merkel und jetzt unter Friedrich Merz in der Bundesregierung. Die CDU trägt die Hauptverantwortung für die katastrophale Migrationssituation. Jens Spahn saß über Jahre als Minister am Kabinettstisch. Vor diesem Hintergrund jetzt so zu tun, als habe die CDU endlich entdeckt, was sie selbst angerichtet hat, ist in höchstem Maße unredlich. Das sind genau die Leute, die für diese katastrophale Lage verantwortlich sind und nun vorgeben, das Feuer löschen zu können.

Jetzt habe ich in Sachen Spahn recherchiert. Und war ganz überrascht: Der Mann war teilweise nach 2015 auch zuwanderungskritisch. Übrigens auch Leute wie Linnemann und Ziemiak. Warum sind alle drei in der Frage untergegangen? Wie mächtig war denn eine Kanzlerin Merkel da?

Merkel hat allein mit ihrem engsten Umfeld entschieden – dazu gehörten auch Peter Altmaier und Thomas de Maizière sowie ihre Büroleiterin Beamte Baumann. Die CDU hat jedoch applaudiert. Wenn ich an den Parteitag im Herbst 2015 denke, wo die „Kanzlerin der Herzen“ und der ungestörten Massenmigration neun Minuten lang Standing Ovations erhielt, dann muss ich sagen: Auch Spahn, Linnemann und viele andere haben mitgemacht. Sie haben mitgemacht und sind mitverantwortlich für diese Massenmigration nach Deutschland und für die daraus entstehenden Folgen.

Danke für das Gespräch!