Die Regierenden unterdrücken Kritik, anstatt Politik zu korrigieren

Alexander-Wallasch.de ist das erste Medium, das jetzt Tausende Euro an die Landesmedienanstalt zahlen soll. Ich werde das nicht tun. Mit Anwalt Dirk Schmitz klagen wir wegen Verfassungswidrigkeit einer staatlich sanktionierten journalistischen Sorgfaltspflicht. Geben Sie dem Justizsystem noch eine Chance? Oder rennen wir schon gegen Mauern an?

Wir müssen uns bewusst machen, dass der Zustand des Justizwesens kein isoliertes Phänomen ist. Wie Infrastruktur, Bildungswesen oder Wirtschaft ist auch die Justiz Teil einer Gesellschaft, die sich insgesamt in einem Erosionsprozess befindet. Das Justizsystem ist davon nicht ausgenommen und sollte deshalb kritisch betrachtet werden.

Vereinzelte gute Entscheidungen ändern daran nichts. So wie ein pünktlicher Zug der Deutschen Bahn kein Beleg für eine grundlegende Verbesserung ist, zeigen auch einzelne richtige Urteile nicht, dass sich das Justizsystem insgesamt auf einem guten Weg befindet.

Die Gegner der Presse- und Meinungsfreiheit, sind das eher politisch ideologische Kreise oder knallharte Wirtschaftsinteressen, die zu ihren Gunsten ohne Widerspruch Einfluss auf die Politik nehmen wollen?

Hinter grundlegenden politischen Entscheidungen – etwa in der Klima- oder Migrationspolitik – stehen durchaus auch handfeste wirtschaftliche Interessen. Es handelt sich dabei nicht ausschließlich um ideologische Motive oder politische Naivität.

Einschränkungen der Meinungsfreiheit werden immer dann relevant, wenn politische Entscheidungen gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit durchgesetzt werden sollen. Besteht die Gefahr, dass die Regierenden ohne solche Einschränkungen abgewählt würden, liegt es nahe, Kritik zu unterdrücken, anstatt die Politik zu korrigieren. Das geschieht entweder durch Kriminalisierung von Kritik oder dadurch, dass sie bereits im Ansatz unterdrückt wird – unter anderem durch Einschränkungen der Pressefreiheit, damit kritische Positionen die Öffentlichkeit gar nicht erst erreichen.

Ich sehe seit Längerem eine erhebliche Entfremdung zwischen dem politischen-medialen Establishment und den tatsächlichen Vorstellungen großer Teile der Bevölkerung, die eine politische Wende wollen. Rund 14 Millionen Menschen haben CDU und CSU gewählt – nicht mit der Erwartung, dass die Politik so fortgeführt wird wie bisher. Das Establishment versucht jedoch unter allen Umständen, eine solche Wende zu verhindern. Die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit ist dabei ein zentrales Instrument.

China ist wirtschaftlich sehr erfolgreich. Schauen die internationalen Player neidisch auf China, weil China diese ganzen „Demokratieprobleme“ nicht hat?

Ja, in Teilen gibt es durchaus eine Bewunderung für das chinesische Modell. Gerade große kapitalistische Akteure haben nicht zwangsläufig eine ausgeprägte Sympathie für freiheitliche Demokratie. Dabei spreche ich nicht von marktwirtschaftlich orientierten Unternehmern, sondern von Akteuren, die glauben, über wirtschaftliche Macht auch politische Macht ausüben zu können. Diese Kreise empfinden demokratische Prozesse häufig als hinderlich: als zu langsam, zu emotional oder zu wenig kontrollierbar.

Daraus resultiert oft eine Geringschätzung gegenüber dem „einfachen Menschen“ und demokratischen Entscheidungsprozessen. Hier sehe ich eine gedankliche Nähe zwischen dem staatsmonopolistischen Kapitalismus kommunistischer Prägung – wie wir ihn in China beobachten – und bestimmten kapitalistischen Machteliten im Westen. Der Unterschied liegt weniger im System als in den Akteuren, die die Macht ausüben.
Große Proteste in Persien. Die Freiheit der Iraner scheint näher gerückt. Meinen Sie, das wird nur funktionieren mit einem zweiten Durchgang eines Schahs von US-Gnaden? Und was geht es uns eigentlich an?

Ich sehe derzeit nicht, dass der Iran selbst im Falle einer Revolution kurzfristig den Weg zu einer freiheitlichen Demokratie einschlagen könnte. Das Mullah-Regime wird unter allen Umständen versuchen, an der Macht zu bleiben – auch aus existenziellen Gründen. Für die führenden Akteure gibt es keinen sicheren Rückzugsort, kein politisches Exil. Für sie geht es um alles.

Im Falle eines Umsturzes ist daher mit einem langwierigen Bürgerkrieg zu rechnen. Das alte Machtgefüge würde sich auch aus der Defensive heraus mit allen Mitteln gegen einen Systemwechsel wehren. Unter solchen Bedingungen ist ein friedlicher Übergang kaum vorstellbar. Ich bin deshalb sehr pessimistisch, was eine baldige demokratische Entwicklung betrifft.

Teilen Sie die Einschätzung, dass das große Militäraufgebot der USA im Golf von Oman, die Flugzeugträger usw. erstmal nur Trommeln sind?

Ich gehe davon aus, dass das militärische Aufgebot der USA vor allem symbolischen Charakter hat. Nach meinem Eindruck wurde der Aufstand im Iran blutig niedergeschlagen, und das Regime hat sich vorerst wieder stabilisiert.

Auch für die USA ist schwer kalkulierbar, wie das Regime auf einen äußeren Angriff reagieren würde. Die Risiken eines militärischen Eingreifens sind erheblich.

Das würde bedeuten, dass die Perser weiter auf ihre Freiheit warten müssen. Fürchten Sie eine neue Flüchtlingswelle Richtung Deutschland? Und wie gehen wir damit um?

Eine neue Flüchtlingswelle ist durchaus möglich. Das Regime hat aus den jüngsten Ereignissen gelernt und wird künftig noch brutaler gegen jede Form von Opposition vorgehen. Das ohnehin repressive gesellschaftliche Klima dürfte sich weiter verschärfen. In einer solchen Situation werden viele Menschen versuchen, das Land zu verlassen und im Ausland Sicherheit zu finden.

Was macht eigentlich Donald Trump in Davos mit dem neuen Co-Vorsitzenden Larry Fink, Chef von BlackRock? Gibt Ihnen diese Konstellation zu denken?

Mich hat die Ernennung von Larry Fink zum Co-Vorsitzenden in Davos ebenfalls überrascht. Sie bestätigt Vermutungen, die seit Jahren geäußert werden: Große Fonds und Konzerne wollen nicht nur wirtschaftlichen Erfolg, sondern gezielt politischen Einfluss ausüben.

Während Klaus Schwab lange den Eindruck vermittelte, Davos agiere relativ unabhängig von US-amerikanischen Machtinteressen, zeigt sich nun, dass diese Akteure das Forum weitgehend kontrollieren. Davos wird zunehmend als Koordinationszentrum internationaler Politik genutzt. Larry Fink tritt damit nicht mehr nur als Manager eines Fonds auf, sondern als politischer Akteur, der aktiv gestalten will.

Jetzt könnte man ja denken, dass der BlackRock-Chef auch ein besonderes Auge auf den ehemaligen BlackRock-Mitarbeiter Friedrich Merz hat. Aber Merz spielte in Davos keine Rolle.

Friedrich Merz verfügt international nicht über die notwendige Autorität. Was man von ihm hört und liest, bleibt häufig auf der Ebene von Allgemeinplätzen. Es fehlt ihm an internationaler Gravitas.

Angela Merkel hatte diese – unabhängig von aller Kritik – allein durch ihre lange Amtszeit. Merz hingegen wird im Ausland genau beobachtet: Ob er innenpolitisch stark ist, ob er Führung ausstrahlt, ob er Menschen überzeugt. Die Einschätzung fällt eher negativ aus.

Hinzu kommt, dass Deutschland insgesamt international an Bedeutung verloren hat. Außenpolitisch waren wir seit dem Zweiten Weltkrieg nie eine eigenständige Macht, sondern vor allem wirtschaftlich relevant. Diese wirtschaftliche Stärke – etwa durch finanzielle Einflussnahme – schwindet zunehmend.

Jetzt habe ich mir immer eingebildet, wir Deutschen hätten über das Ökonomische hinaus eine gewisse diplomatische Kompetenz gehabt. Das ist auch alles erodiert.

Deutschlands diplomatische Rolle ist auch deshalb erodiert, weil wir nicht mehr als ehrlicher Makler wahrgenommen werden. Im Ukrainekonflikt haben wir uns so einseitig und emotional positioniert, dass wir als neutraler Vermittler nicht mehr glaubwürdig sind.

Ich habe die Tage ein eigenes Team nach Grönland geschickt. Wir wollten eigentlich bei der Invasion der Amerikaner dabei sein, aber das hat sich irgendwie zerschlagen.

Mich interessiert vor allem die Perspektive der rund 56.000 Grönländer selbst. Sie sind weder Dänen noch Amerikaner, sondern ein eigenes Volk mit eigenen Vorstellungen und Interessen. Entscheidend ist, wie sie ihre Rolle sehen und ob sie Mitspieler oder Spielball der Großmächte sein wollen.

Völkerrechtlich ist die Lage eindeutig: Die Grönländer haben ein Recht auf Selbstbestimmung und auch auf Sezession. Sollte sich in einer Volksabstimmung eine Mehrheit für einen Anschluss an die USA aussprechen, könnten weder Dänemark noch andere europäische Staaten das verhindern.

Nun haben wir ja nur diese eine Erdkugel und Grönland ist verdammt groß. Da kann man die Interessen der Umgebung verstehen, oder? Im Vergleich dazu ist Deutschland ja sehr eng besiedelt.

Damit begeben Sie sich auf sehr, sehr dünnes Eis gerade als Deutscher. Das geht schon in die Richtung, die Amerikaner bräuchten ihren Lebensraum im Norden.

Die Grönländer haben dieses Land genommen. Man sprach von Landnahme, wie andere Völker es auch getan haben. Und die Grönländer haben sich als Volk auch gebildet. Es sind weitestgehend Eskimos, die sich vermischt haben mit der dänischen Kolonialbevölkerung und ein eigenes Volk geworden sind. Unabhängig von der Größe Grönlands: Es ist ihr Land, und sie allein haben über dessen Zukunft zu entscheiden.

Danke für das Gespräch!