Dieser Krieg darf nicht länger mit deutschem Geld, Logistik und Rhetorik befeuert werden

Noch wenige Tage bis zur Wahl in Sachsen-Anhalt. Die Etablierten und die AfD sind sich einig, dass es eine wegweisende Schicksalswahl ist. Erstaunlich allerdings, wie wenig Substantielles der polit-mediale Komplex noch auf die Beine stellt. Gerade zu enttäuschend. Was erwartet Sie sich aus der Ecke noch bis zum 6. September?

Entlarvend ist, dass der politisch-mediale Komplex den Wahlkampf fast ausschließlich mit der Angst vor der AfD führt. CDU und SPD, die in Sachsen-Anhalt und im Bund regieren oder mitregieren und für das ökonomische wie politische Desaster in Deutschland mitverantwortlich sind, verweigern sich einer argumentativen Auseinandersetzung. Stattdessen setzen sie auf Angstmache, Dämonisierung und politische Verfolgung.

Wer die katastrophale Energie-, Wirtschafts- und Migrationspolitik der vergangenen Jahre verantwortet, wer fortlaufend beschönigt und relativiert und wer eine Kriegsrhetorik pflegt, vor dem muss man mehr Angst haben als vor einer nicht verbotenen Oppositionspartei. Diese Leute sind die eigentliche Gefahr für Deutschland. Sie haben durch eine ideologische Politik eine ökonomische, migrationspolitische und gesellschaftliche Lawine vorsätzlich ausgelöst.

Bis zum 6. September erwarte ich daher keine substanzielle Debatte über Bildung, innere Sicherheit, Industrie oder den Zustand der Kommunen, sondern eine weitere Steigerung der Stigmatisierung. Wenn der Bundeskanzler der AfD eine Nähe zur NSDAP unterstellt, gibt er sie im moralischen Empfinden vieler Bürger zum Abschuss frei – und das in einer Zeit, in der Gewalt gegen politisch Unliebsame zunimmt. Das ist kein Wahlkampf. Das ist eine Flucht vor der eigenen Bilanz.

Der MDR hat minutenlang mit schwarzer Mattscheibe vor einem möglichen Ministerpräsidenten Siegmund gewarnt. Nun gibt es Diskussionen um den öffentlichen Rundfunk in Sachsen-Anhalt – es sei gar nicht möglich, den einfach aufzukündigen. Was wissen Sie darüber?

Natürlich kann man den Medienstaatsvertrag aufkündigen, und das muss auch unbedingt geschehen. Die Behauptung, das sei rechtlich unmöglich, ist eine Schutzbehauptung der Anstalten und ihrer politischen Schutzpatrone. Ein Land, das einen Staatsvertrag geschlossen hat, kann ihn nach den dafür vorgesehenen Regeln kündigen. Alles andere wäre die Behauptung eines unkündbaren Privilegs.

Wenn der MDR vor einer Partei warnt, die nicht verboten ist, ergreift er rechtswidrig Partei. Er verlässt den Boden des Gebots der Staatsferne und der Ausgewogenheit und belegt damit selbst, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der jetzigen Form abzuschaffen ist. Eine Anstalt, die mit schwarzer Mattscheibe vor einem möglichen Ministerpräsidenten warnt, betreibt nicht Information, sondern politische Kampfansage. Durch diese klare Parteinahme gefährdet sie die freiheitliche Demokratie, die sie vorgeblich schützen will.

Wer den Auftrag zur Vielfalt hat und stattdessen einheitlich gegen eine demokratisch zugelassene Partei mobilisiert, hat jedes Recht verspielt, sich hinter Rundfunkfreiheit zu verschanzen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht nicht kosmetische Reformen, sondern eine grundsätzliche Neuordnung – oder seine vollständige Abschaffung und damit das Ende seiner Zwangsfinanzierung.

Nach neuesten Erhebungen sind 80 Prozent der nordafrikanischen Asylsuchenden in der Schweiz straffällig geworden. Da kann man den Passus „überproportional“ ja mittlerweile streichen. Solche Zahlen gibt es noch nicht aus Deutschland, was machen die Schweizer falsch, dass Ihre Nordafrikaner so kriminell sind?

Die Schweizer machen nichts „falsch“. Sie tun etwas, das in Deutschland systematisch unterbleibt: Sie erfassen und benennen die Lage. Wir brauchen belastbare, nach Herkunft und Aufenthaltsstatus differenzierte Zahlen auch für Deutschland. Es ist naheliegend, dass für nordafrikanische Asylsuchende hierzulande Ähnliches gilt.

Aus der Polizeilichen Kriminalstatistik ergibt sich seit Jahren, dass schwere Gewaltkriminalität – Tötungsdelikte, gefährliche Körperverletzung, Vergewaltigungen – überproportional von Nichtdeutschen und insbesondere von bestimmten Zuwanderergruppen begangen wird. Das ist keine Stimmung, das sind amtliche Zahlen. Wer sie als „Hetze“ denunziert, will die Bürger für dumm verkaufen.

Das Volk hat ein Anrecht darauf zu erfahren, warum sich die Sicherheitssituation in Deutschland so verschlechtert hat. Hinter jedem Migranten, der Frauen vergewaltigt oder Menschen tötet, stehen deutsche und europäische Politiker, die mit ihrer Migrationspolitik die Voraussetzungen dafür geschaffen haben. Verantwortung beginnt damit, die Wahrheit auszusprechen – und endet nicht bei der nächsten Pressemitteilung über „Einzelfälle“.

Vier Fragen an die thüringische Landesregierung haben ein umfassendes Bild des Einsatzes der KI KIVI ergeben. Das Netz und die sozialen Medien werden anlasslos gescannt und Funde zur Anzeige gebracht, eine Zäsur?

Das anlasslose Scannen ist das eine. Mindestens ebenso schwer wiegt die einschüchternde Wirkung. Menschen bekommen Angst, sich im Netz regierungskritisch zu äußern, weil sie befürchten müssen, dass selbsternannte Blockwarte, staatlich geförderte Meldestellen, der Verfassungsschutz oder die Polizei sie anzeigen – und dass sie am nächsten Morgen Opfer einer Hausdurchsuchung und eines Strafverfahrens werden.

Eine freiheitliche Demokratie lebt davon, dass Bürger den Staat kritisieren dürfen, ohne dass der Staat ihre Kommunikation flächendeckend nach missliebigen Meinungen durchforstet. Wenn eine KI wie KIVI das Netz systematisch abgreift und Fundstücke zur Anzeige bringt, entsteht ein Klima der Vorsicht, das der offenen Debatte den Sauerstoff nimmt.

Ich kenne dieses Muster aus meiner Erfahrung: Zuerst heißt es, man suche nur nach Straftaten. Dann erweitert man den Begriff der Straftat auf „Hass und Hetze“, und am Ende steht die politische Gesinnung im Mittelpunkt. Wer Regierungskritik mit Sicherheitsgefährdung gleichsetzt, hat den Verfassungsstaat bereits verlassen.

Campact hat liberal-konservative und rechte Youtuber aufgelistet, denen nun die Werbeeinnahmen einzogen werden sollen. Edeka und andere Großkonzerne sind schon vor der links-woken NGO eingeknickt. Um was geht es hier? Um wirtschaftliche Vernichtung?

Genau darum geht es: Regierungskritische Medien sollen vernichtet werden. Zuerst werden sie politisch ausgegrenzt und diffamiert, dann sollen ihnen über Brüsseler Rechtsakte wie den Digital Services Act und über Sanktionsdrohungen Reichweite und Einnahmen entzogen werden. Die Etiketten heißen „Hass und Hetze“ und „Desinformation“. Tatsächlich geht es um die Ausschaltung einer oppositionellen Öffentlichkeit.

Was Campact betreibt, ist keine zivilgesellschaftliche Aufklärung, sondern Zersetzungsarbeit, mit der Unternehmen unter Druck gesetzt werden, Werbegelder umzulenken. Wenn Handelsketten vor einer links-ideologischen NGO einknicken, zeigt das, wie weit der vorauseilende Gehorsam bereits reicht. Teilweise müssen Unternehmen mitmachen, weil sie selbst negative Kampagnen und Reputationsschäden fürchten.

Hinzu kommt die politische Linie, die etwa in Äußerungen von Bundesbildungsministerin Prien zu sogenannten alternativen Medien sichtbar wird: Wer nicht zur Gesinnungspresse gehört, soll nicht nur moralisch, sondern ökonomisch getroffen werden. Eine Demokratie, die abweichende Medien aushungert, braucht kein explizites Verbot mehr. Die Zensur erledigt dann der Markt – gesteuert von Politik und aktivistischen Netzwerken.

Jetzt soll rund um den Leipziger Flughafen eine dritte Drohne mit Sprengstoff in der Nähe gefunden worden sein. Furchten Sie Angriffe der Russen auf deutsche Infrastruktur?

Die Öffentlichkeit hat so gut wie keine belastbaren Fakten über die möglichen Urheber der Drohnen erhalten. Solange die Ermittlungen nicht abgeschlossen und die Beweise nicht vorgelegt sind, verbietet sich jede vorauseilende Zuschreibung. Ich habe eher den Eindruck, dass Bundeskanzler Merz diese Funde als Vorwand nimmt, um das deutsche Engagement im Ukrainekrieg weiter auszuweiten und den Konflikt zu eskalieren.

Wer ukrainische Militärlogistik auf einen deutschen Zivilflughafen verlegt, macht diesen Standort zu einem prioritären Ziel – unabhängig davon, wer im Einzelfall eine Drohne steuert. Man hat ein hochsensibles militärisches Asset auf deutsches Territorium geholt und die Bevölkerung dem entsprechenden Risiko ausgesetzt, ohne das offen zu debattieren. Das ist unverantwortlich.

Es sind die Europäer und vor allem Deutschland – CDU, SPD, Grüne und in der Folge auch Teile der FDP –, die durch ihre Politik und ihre Forderungen Deutschland faktisch zur Kriegspartei machen und von einem Siegfrieden träumen. Wer Deutschland zur Kriegspartei macht, gefährdet die Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger. Die Drohnenfrage ist deshalb zuerst eine Souveränitäts- und Ehrlichkeitsfrage an Berlin, nicht ein Anlass für weitere Eskalationsrhetorik.

Die Mitarbeiterin eines Hospiz wurde nach über einem Jahrzehnt Mitarbeit fristlos gekündigt, weil sie auf regionaler Ebene für die AfD kandidiert – ist das der Nachfolger der Berufsverbote der 1970er Jahre?

Nein, das ist etwas völlig anderes. Der sogenannte Radikalenerlass diente dazu, den angekündigten langen Marsch der revolutionären Linken durch die Institutionen zu verhindern. Das ist leider misslungen. Heute sitzen diese Leute beziehungsweise ihre ideologischen Nachfolger an den Schlüsselpositionen von Staat, Medien, NGO`s, Verbänden und zunehmend auch der Privatwirtschaft.

Damals ging es nicht darum, Angehörige der revolutionären Linken überhaupt aus der Gesellschaft auszugrenzen und zu bestrafen. Genau das ist heute unter der Herrschaft dieser Kader der Fall. Es soll verhindert werden, dass Menschen, die die linke Ideologie ablehnen und sich für die freiheitliche Demokratie einsetzen, überhaupt ein Bankkonto bekommen. Sie sollen ihre Arbeitsstelle verlieren, ihre Wohnung, ihre Kunden.

Nach dem Sanktionsrecht der EU, das in Wirklichkeit ein illegales Parallelstrafrecht ist, kann sanktionierten Kritikern der EU-Russlandpolitik sogar untersagt werden, Lebensmittel zu erwerben. Es geht um einen Kampf gegen Regierungskritiker, in den Wirtschaftsunternehmen und ein großer Teil der Gesellschaft einbezogen werden. Teilweise müssen Unternehmen in diesem „Kampf gegen rechts“ mitmachen, weil sie sonst selbst mit negativen Sanktionen rechnen müssen. Die Hospiz-Kündigung ist deshalb kein Betriebsunfall, sondern System.

Ein ukrainischer Soldat berichtet gegenüber „Zeit“ von Schlägen und einer konkreten Todesdrohung während der Ausbildung in Sachsen-Anhalt. Das Verteidigungsministerium verweist bei Nachfragen auf die Ukraine. Haben wir unsere Souveränität schon aufgegeben?

Ich kann den konkreten Vorgang nicht beurteilen. Wenn auf deutschem Boden ausgebildet wird, gelten deutsches Recht und deutsche Dienstaufsicht. Dass das Verteidigungsministerium bei Nachfragen auf die Ukraine verweist, ist bezeichnend. Man kann den Eindruck gewinnen, dass sich Deutschland ganz in den Dienst ukrainischer Interessen stellt.

Souveränität heißt, auf dem eigenen Territorium das Gewaltmonopol und die Rechtsordnung durchzusetzen – auch gegenüber Verbündeten. Wer Training, Logistik und Kriegsführung so eng mit einem anderen Staat verzahnt, dass deutsche Behörden bei Misshandlungen die Zuständigkeit von sich weisen, hat ein Souveränitätsproblem, nicht nur ein Kommunikationsproblem.

Das passt ins Bild einer Politik, die militärische Unterstützung, politische Rhetorik und moralische Selbstbindung so weit getrieben hat, dass kritische Fragen nach Kosten, Risiken und Rechtslage als Illoyalität gelten. Ein Staat, der nicht mehr sagen kann, was auf seinen Übungsplätzen geschieht, sollte aufhören, von eigener Stärke zu sprechen.

Neue EU-Regeln bedrohen ukrainische Männer mit Abschiebung, Hunderte desertieren aus deutschen Trainingslagern. Müssen wir wieder über Kirchenasyl nachdenken oder Männer im Keller verstecken?

Ich halte es für skandalös, dass Deutschland darüber nachdenkt, Menschen in die Ukraine abzuschieben, damit sie dort als Kanonenfutter für einen sinnlosen Krieg verwendet werden. Wer desertiert, weil er nicht sterben will, ist kein moralisches Problem Deutschlands – das moralische Problem ist eine Politik, die den Krieg verlängert und zugleich so tut, als sei das eine humanitäre Selbstverständlichkeit.

Kirchenasyl und Kellerverstecke sind die falsche Antwort, weil sie die staatliche Ordnung unterlaufen und die eigentliche Entscheidung verschleiern. Die richtige Antwort wäre, diesen Krieg nicht länger mit deutschem Geld, deutscher Logistik und deutscher Rhetorik zu nähren und Männer nicht zwischen Abschiebung und Front zu zermürben.

Ein Rechtsstaat kann Schutz gewähren oder rückführen. Was er nicht darf, ist, Menschen als Verfügungsmasse einer Kriegsstrategie zu behandeln, deren Ziele und Opferzahlen inzwischen in keinem vernünftigen Verhältnis mehr stehen.

Die Open Society Foundations finanzieren in Marokko Organisationen wie GADEM mit rund 200.000 Dollar, unter anderem zur Entkriminalisierung irregulärer Ausreise. Kritiker sehen darin den Versuch, den staatlichen Konservatismus zu untergraben. König Mohammed VI. empfing Soros bereits 2014. Wie bewerten Sie den Einfluss solcher Stiftungen auf die Migrationspolitik?

Es ist bekannt und dokumentiert, dass solche Stiftungen einen nicht zu rechtfertigenden Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Sie finanzieren NGOs, die in Herkunfts-, Transit- und Zielländern denselben ideologischen Kurs fahren: Grenzen sollen moralisch delegitimiert, illegale Migration soll entkriminalisiert und jeder Änderung der Ausländerpolitik als Menschenfeindlichkeit gerahmt werden.

Derartige Stiftungen verfolgen Ziele, die zu einer millionenfachen Massenzuwanderung in die EU und nach Deutschland führen. Das ist keine Wohltätigkeit, sondern ideologiegetriebene Machtpolitik mit dem Mittel des Geldes. Wenn Herkunftsstaaten unter Druck gesetzt werden, ihre eigenen Ausreisegesetze aufzuweichen, wird der Steuerungsverlust Europas aktiv organisiert.

Das ist eine ernste Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie. Eine Demokratie kann Interessengruppen ertragen. Sie kann aber nicht dauerhaft funktionieren, wenn transnationale Stiftungen die Souveränität gewählter Regierungen unterlaufen und zugleich jede Kritik daran als Verschwörungstheorie abtun.

Der frischgebackene Träger des Ukraineverdienstordens dritter Klasse für Propaganda, der Springer-Journalist Ibrahim Naber, hat jetzt von der Front berichtet, Russen erschießen die eignen Leute, wenn sie zurückweichen. Wie glaubwürdig sind solche Quellen, wenn es keine anderen gibt?

Im Krieg wird von jeder Seite gelogen. Das ist keine zynische Floskel, sondern eine historische Konstante. Die meisten deutschen Medien haben sich entschieden, auf Seiten der Ukraine zu stehen, und verbreiten deren Kriegspropaganda oft ungeprüft. Wenn ein Journalist von derselben Kriegspartei, über die er berichtet, einen Orden „für Propaganda“ entgegennimmt, ist das kein Qualitätssiegel, sondern ein Interessenkonflikt.

Einzelne Gräuelgeschichten können wahr sein, sie können übertrieben oder erfunden sein. Ohne unabhängige Bestätigung sind sie journalistisch wertlos und politisch höchst wirksam. Genau deshalb werden sie lanciert. Wer solche Meldungen als Gewissheit verkauft, betreibt nicht Berichterstattung, sondern Agitation und Propaganda.

Die Glaubwürdigkeitskrise der etablierten Medien beginnt nicht an der Front, sie beginnt in den Redaktionen, die sich zum Hilfstrupp einer Kriegspartei gemacht haben. Die Tarnung als neutrale Nachricht ist es nicht.

Geheime Operation „Round River“ enthüllt Ukraine-Geschäfte der Bidens. Und Neue Dokumente enthüllen: FBI stempelte Biden-Ukraine-Vorwürfe systematisch als russische Desinformation ab. Wieder eine Verschwörungstheorie wahr geworden?

Der Ausdruck „Verschwörungstheorie“ wird seit Jahren verwendet, um berechtigte Kritik, unbequeme Fragen und Tatsachen zu diffamieren, die die Lügen des politisch-medialen Komplexes in Frage stellen. Das Muster ist immer dasselbe: Zuerst wird der Vorgang geleugnet, dann der Zweifler moralisch erledigt, und Jahre später stellt sich heraus, dass die unbequeme Version die zutreffendere war.

Die Biden-Ukraine-Akten und der Umgang des FBI damit fügen sich in eine Reihe solcher Fälle. Wer Hinweise auf Interessenverflechtungen, Zensurabsprachen oder nachrichtendienstliche Einflussnahme pauschal als „russische Desinformation“ abstempelt, schützt nicht die Demokratie, sondern die eigene Erzählung.

Eine freie Gesellschaft braucht den Mut, auch dann nachzufragen, wenn die Antwort mächtigen Leuten schadet. Sobald der Staat und große Medienhäuser festlegen, welche Fragen schon als Verschwörung gelten, ist die Wahrheit nicht mehr das Ziel der Debatte, sondern ihr erstes Opfer.

Danke für das Gespräch!