Es kommen immer mehr Migranten, es radikalisieren sich immer mehr Migranten, es werden immer mehr Migranten eingebürgert

Was waren Ihre ersten Gedanken, als Sie von dem Attentat hörten? Sie leben ja selbst in Berlin.

Mir ist durch den Kopf gegangen, dass ich während meiner Zeit als Verfassungsschutzpräsident wiederholt zu jeder Tageszeit Anrufe von meinem Dauerdienst erhielt, die mich über Terroranschläge informierten. Ich bin froh, dass ich derzeit nicht mehr wegen eines Anschlags nachts geweckt werde. Aus meiner Sicht war es abzusehen, dass es wieder einen solchen Anschlag geben würde. Es ging nicht um das Ob, sondern um das Wann.

Und es ist aus meiner Sicht auch furchtbar, dass die Bundesregierung aus den vorangegangenen Anschlägen überhaupt nichts gelernt hat.

Sie waren bis 2018 Chef des Bundesverfassungsschutzes und dort auch viel mit islamistischen Straftätern befasst. Abdul B. war als solcher bereits in Erscheinung getreten und wegen Vorbereitung einer terroristischen Straftat verurteilt worden. Ist das hier klassisches Staatsversagen oder ist das zu groß gegriffen?

Es ist ein mehrfaches Versagen. Es ist ein politisches Versagen, denn die Regierung hat trotz der vielen islamistischen Terroranschläge, die wir in den letzten zwanzig Jahren hatten, Deutschland nicht sicherer gemacht – im Gegenteil. In der Ausländer-, Asyl- und Einbürgerungspolitik wurden keine durchgreifenden Änderungen vorgenommen, um Anschläge von Terroristen mit Migrationshintergrund zu verhindern. Das Strafrecht und die Justiz schützen die Bürger nicht vor gefährlichen Islamisten. Statt eines wirklichen Umsteuerns gab es immer wieder alibistische politische Entscheidungen, wie das Aufstellen von Pollern und die Festlegung von Messerverbotszonen. Die Politik hat aus meiner Sicht gar nichts gelernt. Ich unterstelle auch: Sie will gar nichts lernen. Sie will ihre Migrations- und Einwanderungspolitik auch gar nicht verändern.

Ich sehe hier auch ein offenkundiges Versagen der Polizei und der Justiz, so scheint es jedenfalls zu sein. Jemand, der Gefährder ist und der schon eine derartige Straftat geplant hat, darf hier nicht frei herumlaufen, sondern muss zumindest engmaschig observiert werden, damit solche Anschläge verhindert werden können. Das ist nicht geschehen.

Dabei erfuhren die Polizeibehörden, aber auch die Verfassungsschutzbehörden in den letzten zehn Jahren einen unglaublichen Personalaufwuchs und verfügen über viele Befugnisse und Möglichkeiten im Bereich der technischen Überwachung. Es muss nicht immer ein Observant mit seinem Auto hinterherfahren. Man kann durch technische Möglichkeiten feststellen, wo sich jemand gerade aufhält. Aber es ist trotzdem passiert. Und dieses Versagen muss von der Bundesregierung erklärt werden.

Die gestrige mündliche Stellungnahme von Bundeskanzler Merz setzte dieses Versagen fort: Der Bundeskanzler trägt als Regierungschef Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung vor Terroranschlägen. Von ihm muss man nach einem solchen Anschlag mehr erwarten als protokollarische Worte. In seiner ersten Stellungnahme hätte er sich bei den Opfern und ihren Angehörigen dafür entschuldigen müssen, dass der Staat sie nicht schützen konnte. Vor allem aber muss er erklären, wie es zu diesem Versagen der Sicherheitsbehörden kommen konnte. Der Bundeskanzler ist nicht der Bundespräsident. Seine Aufgabe ist es nicht, sich auf Betroffenheitsbekundungen zu beschränken. Er muss erklären, weshalb dieser Anschlag trotz der umfangreichen personellen, technischen und rechtlichen Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden möglich war.

Das Handy des mutmaßlichen Täters wurde in Berlin im Tatfahrzeug gefunden. Der Täter wurde später in der Gartenlaube seines Vaters von Spezialeinheiten erschossen. In den sozialen Medien heißt es jetzt, das sei doch immer dasselbe Muster. Verschwörungstheorien schießen ins Kraut.

Es ist ja nun offenkundig, dass Islamisten nicht als Islamisten geboren werden, sondern sich über einen mehr oder weniger langen Zeitraum radikalisieren. Das hat bei ihm auch stattgefunden, und er muss wohl schon vor Monaten einen Entschluss gefasst haben. Diesen Tatentschluss hat er weiterentwickelt. Die Motivation war – jedenfalls im Sinne seiner Ideologie oder Religion – Nicht-Muslime oder in diesem Falle Weiße, die beim Christopher Street Day feiern, zu töten. Das Werk hat er vollbracht, jedenfalls in Teilen, und hat danach sein Leben durch einen „Suicide by Cop“ beendet. Das ist aus meiner Sicht eine typische Bewegungsweise von islamistischen Terroristen.

Er ist erschossen worden.

Ich kenne noch nicht alle Fakten. Aber ja, es ist häufig so, dass diese Leute sich dann in eine Situation hineinbegeben, in der sie im Grunde einen Suicide by Cop begehen, also willentlich von der Polizei erschossen werden.

Indem sie mit dem Messer direkt auf jemanden zugehen, sodass keine andere Wahl bleibt?

Korrekt.

Eine Strafe zu eineinhalb Jahren Gefängnis war anhängig, die Bewährung in der Prüfung aber wohl aussichtslos. Sagte hier nicht schon der gesunde Menschenverstand, dass da jemand in der Sackgasse sitzt und explodieren kann?

Ja, natürlich. Die Polizeien und Innenminister reden immer darüber, dass Radikalisierungsverläufe engmaschig beobachtet werden müssen, bevor Leute eine Terrortat begehen. Und bei einer derartigen Person, bei der die Radikalisierung offenkundig ist und im Grunde genommen nur noch einige wenige Anreize bedurfte, um ihn dazu zu bringen, diesen Terroranschlag zu begehen, ist es völlig unverständlich, dass man so jemanden frei herumlaufen ließ. Und da müssen sich Justiz und auch Polizei rasch erklären.

Sie hatten es schon angedeutet: Es wird ja oft behauptet, eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung aller Gefährder sei personell kaum leistbar.

Was nicht möglich ist, ist, dass jeder der über 400 Gefährder mit mehreren Observanten 24 Stunden und sieben Tage die Woche überwacht wird. Das geht nicht. Aber es ist auch nicht so, dass das immer notwendig ist. Man kann durch technische Maßnahmen feststellen, wo die Personen sich gerade aufhält und mit wem sie zusammen ist.

Nur wenn ein Bundesinnenminister selbst sagt, die größte Gefahr gehe vom Rechtsextremismus aus, zeigt das, dass er eine völlig falsche Prioritätensetzung betreibt. Wir alle wissen, dass das nicht stimmen kann: Linksextremisten begehen Anschläge auf die die Stromversorgung und auf die Bahn, sie zerstören ein Tesla-Werk und sie unterwandern Institutionen, Islamisten begehen Terroranschläge und schlachten Bürger mit Messern und Macheten ab. Das weiß jeder, aber aus Sicht des politisch-medialen Establishments sind es Rechtsextremisten, die die größte Gefahr darstellen.
Dabei werden durch die Ausweitung der Beobachtungskriterien täglich kritische Bürger zu Rechtsextremisten gemacht. Bürger, die die Migrationspolitik der Bundesregierung dafür verantwortlich machen, laufen Gefahr als Delegitimierer und Rechtsextremist diffamiert zu werden. Politiker, die das zulassen oder befeuern, sind politisch mitverantwortlich dafür, dass linksextremistische und islamistische Terroranschläge stattfinden können. Der Bundeskanzler sollte erklären, wie viel Prozent seiner Observationstrupps von Polizei und Verfassungsschutz für die Beobachtung der AfD eingesetzt werden oder für vermeintliche Rechtsextremisten – und wie viele für Islamisten.

Die Kritik an der überproportionalen Überwachung von Rechtsextremisten lautete bisher oft: Da müssen die Linksextremisten doch viel mehr beobachtet werden. Kann es sein, dass wir allesamt die Islamisten ein bisschen vergessen haben?

Das mag ja sein, aber dafür gibt es das Bundesinnenministerium, den Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt, die dafür bezahlt werden, dass sie das nicht vergessen. Die zuständigen Abteilungen in den Sicherheitsbehörden sind sehr großzügig ausgestattet. Es ist deren Aufgabe, Anschläge zu verhindern und nicht AfD-Mitglieder als V-Personen zu gewinnen. Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die letzte Woche versuchten, ein AfD-Mitglied als V-Person zu gewinnen, wären besser eingesetzt worden, wenn sie in der Zeit den Terroristen Abdul B. observiert hätten.

Wenn Sie heute noch Präsident des Verfassungsschutzes wären – was kann man denn in so einem konkreten Fall anders machen?

Das grundlegende Problem – und deshalb bin ich auch froh, dass ich derzeit nicht mehr Verfassungsschutzpräsident bin – ist, dass die Politik immer mehr Probleme verursacht. Und die Sicherheitsbehörden sollen diese Probleme teilweise auch mit festgebundenen Füßen lösen. Diese Probleme sind: Es kommen immer mehr Migranten, es radikalisieren sich immer mehr Migranten, es werden immer mehr Migranten eingebürgert, mit der Folge, dass diese neuen Deutschen, die sich vielleicht radikalisieren, auch gar nicht mehr abgeschoben werden könnten.

Die Politik produziert jeden Tag Probleme, die vermeidbar wären, wenn sie ihrem Auftrag nachkäme, eine Ausländer- und Sicherheitspolitik im Sinne der Wähler zu betreiben. Die Politik will es aber offensichtlich nicht, denn jeder, der die Regierungspolitik deutlich kritisiert, läuft Gefahr, vom Verfassungsschutz als Delegitimierer und Rechtsextremist überwacht zu werden.

Diese Politik macht aus kritischen Bürgern Rechtsextremisten, um sich der Verantwortung für ihr eigenes Handeln zu entziehen. Und das bedeutet: Die Sicherheitsbehörden sollen die Konkurrenz der etablierten Parteien überwachen statt der Islamisten.

Abdul B. entstammt nicht der Zuwanderungswelle nach 2015. Er wurde hier geboren, ist Deutscher. Selbst wenn man migrantischen Straftätern den Pass bei doppelter Staatsbürgerschaft wieder aberkennen könnte, auch das passt alles nicht auf Abdul B., dessen Mutter bereits 2002 hier eingebürgert wurde. Wir haben es hier also schon mit einer Folgegeneration zu tun. Wird Ihnen da nicht Angst und Bange um unsere Integrationskraft?

Wir sind nicht in der Lage, Migranten zu integrieren, die sich nicht integrieren wollen. Und das sage ich schon seit 2000. Damals war ich Leiter des Ausländerrechtsreferats im Bundesinnenministerium. Es ist völlig absurd anzunehmen, dass wir Menschen integrieren können, die stolz darauf sind, nicht Teil der deutschen Gesellschaft zu sein, weil sie die Deutschen und ihre Kultur verachten. Sie sprechen zwar Deutsch, sie haben vielleicht auch einen deutschen Schulabschluss, aber sie lehnen uns ab.

Aber dieser Junge ist doch in Deutschland in einer deutschen Kultur aufgewachsen vom ersten Lebensjahr an. Ich habe eher den Eindruck, dass ab einem bestimmten Alter irgendetwas kippt.

Unser Problem sind nicht nur die islamistischen Gefährder, sondern auch die Parallelgesellschaften. Als ich unter Otto Schily Leiter der Projektgruppe Zuwanderungsrecht war, wollten wir die Parallelgesellschaften abschaffen. Daran sind wir gescheitert, und das funktioniert auch heute nicht. Das heißt, der Attentäter Abdul Ballout war vermutlich in eine Parallelgesellschaft hineingeboren worden.

Offensichtlich lernte er zwar Deutsch an einer Schule, hatte auch Kontakte zu deutschen Mitschülern und machte einen deutschen Schulabschluss, aber in Wirklichkeit lebte er in seiner Parallelgesellschaft. In dieser Parallelgesellschaft hat er sich weiter radikalisiert. Das heißt, wir ernten die Früchte unserer integrationspolitischen Realitätsverweigerung.

Das gleiche Phänomen sehen wir auch in anderen westlichen Staaten. Für jedermann wurde es deutlich bei den Terroranschlägen in Paris und in Brüssel durch junge Islamisten mit Migrationshintergrund, die zwar formal integriert waren, weil sie die Landessprache sprachen und über einen Schulabschluss verfügten, die aber die Gesellschaft Frankreichs und Belgiens sowie die westliche Kultur und Lebensweise fanatisch ablehnten.
Und es wird weiter so zunehmen, weil die deutsche Gesellschaft noch nicht einmal bereit ist, die Probleme zu erkennen. Wer sich weigert, die Probleme zu erkennen – nämlich dass wir diese Parallelgesellschaften mit radikalisierenden Migranten haben –, der wird auch nicht in der Lage sein, die Probleme zu lösen.

Ich habe diese Liebe des Ideologen zum Migranten nie richtig verstanden. Bisher galten den Etablierten diese LGBTQ-Gemeinde und die Migranten ja als die beiden wichtigen Beigaben ihrer woken neuen Vielfaltsgesellschaft. Was macht diese beiden Gruppen für die Ideologen eigentlich so attraktiv?

Wir müssen uns Folgendes vor Augen führen: Der Feind jeder Ideologie ist die freiheitliche demokratische Gesellschaft. Ihr Ziel ist eine autoritäre oder totalitäre Gesellschaft. Und um das zu erreichen, instrumentalisieren sie Minderheiten. Und diese Minderheiten sind in Teilen die Migranten, in anderen Teilen die LGBTQ-Bewegung. In weiteren Teilen sind es dann Feministinnen, dann sind es wieder Menschen mit besonderen Lebenseinschränkungen, was auch immer. Es ist die immer wiederkehrende Technik, bestimmte Gruppen, die man als Opfergruppen ansieht, zu instrumentalisieren.

Das hat den Vorteil, dass man auf der einen Seite vermeintlich treue Unterstützer aus diesen Gruppen hat. Und auf der anderen Seite hat man eine Gesellschaftsgruppe, die man pauschal zu Tätern machen und bekämpfen kann. Es ist typisch für linksideologische Projekte, Minderheiten und gesellschaftliche Gruppen zu identifizieren, die man als Opfer nimmt, um damit eine gesellschaftliche Transformation durchzuführen.

Das Attentat wird noch mehr Wähler dazu veranlassen, AfD zu wählen. Die werden seit Jahren als rechtsextrem markiert. Jetzt versucht die politische Klasse, Islamisten und Rechtsextreme in einen Topf zu schmeißen, wie man es schon beim Attentäter von Magdeburg letztlich erfolglos versucht hat.

Dies ist eine klassische linksextreme Technik, die Folgen der eigenen Politik anderen – und oftmals sogar den Opfern – in die Schuhe zu schieben. Das hatte schon Stalin gekonnt. Für uns klingt es grotesk. Aber viele fanatisierte Linksextremisten glauben diesen Unsinn.

Wir müssen aus Islamisten vielleicht keine AfD-Wähler machen, aber mit Homosexuellen geht das durchaus: Umfragen auf speziellen Datingportalen mit zehntausenden Abstimmenden wollen herausgefunden haben, dass die AfD bei denen bei 27,5 Prozent liegt, also mit Abstand an führender Stelle. Da scheint etwas mit dem gängigen Narrativ nicht zu stimmen.

Das ist in der Tat so: Das gängige Narrativ der etablierten Parteien ist, dass sie letztendlich die Schutzherren der Minderheiten sind. Aber in Wirklichkeit laufen diese Minderheiten ihnen davon. Ob das jetzt Migranten sind, die schon seit vielen Jahren hier leben und hier integriert sind – die wählen nicht mehr SPD und schon gar nicht CDU, sondern AfD. Und das betrifft natürlich auch sexuelle Minderheiten, die sich jedenfalls von den etablierten Parteien verraten fühlen und sich nicht mehr sicher fühlen. Dies liegt daran, dass diese Minderheiten nur instrumentalisiert werden.

Es geht diesen Parteien nicht um die Anliegen dieser Minderheiten, genauso wenig wie es ihnen um die Umwelt, um den Frieden oder um das Klima geht. Die Themen sind austauschbar. Das Ziel bleibt das gleiche: die Umwandlung einer freien Gesellschaft in eine autoritäre Kommandogesellschaft oder in eine totalitäre Demokratie.

Danke für das Gespräch!