Hans-Georg Maaßen: Der gefährlichste Interview-Partner Deutschlands?

Sie sind Jäger. Wären Sie AfD-Mitglied, wäre es damit jetzt allerdings vorbei. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass AfD-Mitglieder regelmäßig waffenrechtlich unzuverlässig sind. Noch nicht einmal eine Schreckschusspistole dürften sie dann besitzen.

Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung in Deutschland. Hier werden Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugung ausgegrenzt. Das betrifft in diesem Fall das Waffenrecht – und damit insbesondere Sportschützen und Jäger –, doch diese Ausgrenzung erstreckt sich auf viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Das sollte nach dem Willen der Verfasser des Grundgesetzes in Deutschland nicht mehr möglich sein.

Nun schafft man Vorwände, und der Vorwand ist die sicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit, um Menschen auszugrenzen. Neben der Ausgrenzung soll ein weiterer Effekt darin bestehen, dass man Personen, die beruflich auf eine Waffe angewiesen sind oder sich von ihrem Hobby nicht trennen können, dazu zwingen will, ihre Unterstützung der AfD aufzugeben. Sie sollen entscheiden: entweder weiterhin zur AfD stehen oder auf ihre Waffe verzichten. Das ist aus meiner Sicht nicht nur rechtswidrig, sondern verfassungsfeindlich, weil es einen schweren Eingriff in den Wettbewerb der Parteien darstellt. Und auch wenn Richter solche Urteile sprechen, ist das noch lange nicht Recht – es ist lediglich ein Urteil.

Auch Gaspistolen unterliegt in der Öffentlichkeit dem kleinen Waffenschein. Sinnvoll insbesondere für Leute, die persönlich gefährdet sind. AfD-Mitglieder etwa sind statistisch belegt besonders häufig Opfer von Körperverletzungen. Aber das Mitführen einer Gas- oder Schreckschusspistole ist nun ohne den kleinen Waffenschein nicht mehr erlaubt.

Ja, so sieht es aus – jedenfalls aufgrund dieser Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt. Diese Rechtsprechung und die dazugehörige Verwaltungspraxis sind hochgefährlich, und man darf sie nicht auf diese Einzelfälle reduzieren. Es handelt sich um ein breites Vorgehen. Man muss hinnehmen, dass dasselbe Argument der Unzuverlässigkeit verwendet wird, um AfD-Kandidaten von Wahlen auszuschließen und ihnen das passive Wahlrecht zu entziehen. Aus meiner Sicht setzen sich die mit der AfD konkurrierenden Parteien und ihre Unterstützer über unsere Verfassung und das Recht hinweg, um eine Politikwende mit der AfD zu verhindern.

Erschreckend ist vor allem, dass dies in Deutschland noch nicht einmal als Skandal wahrgenommen wird. Im öffentlich-medialen Raum gilt es mittlerweile als völlig angemessen, so mit einer erlaubten Partei und ihren Mitgliedern und Unterstützern umzugehen. Die Entscheidung zum Entzug der Waffenbesitzkarte muss als eine weitere Maßnahme in der illegalen Bekämpfung der AfD bewertet werden.

Zu den jetzt waffenrechtlich Unzuverlässigen zählt also auch Ulrich Siegmund. Er ist zudem vom Spiegel zum gefährlichsten Mann Deutschlands erklärt worden. Große Empörung! Aber hat der Spiegel nicht recht? Bezogen auf die Mächtigen gibt es durchaus viele, die Siegmund zu Recht fürchten müssen. Kann er der erste große Dominostein sein?

Der Spiegel-Titel war eine unerhörte Entgleisung. Es wäre notwendig, dass sich der Spiegel in der nächsten Ausgabe mit einem Titelbild bei Herrn Siegmund dafür entschuldigt. Der Titel erinnerte an die sogenannten Wanted-Plakate aus US-Western. Es fehlte nur noch die Aufschrift „Dead or alive“. Dass man in Deutschland so mit einem Politiker umgeht, ist nicht nur skandalös – es ist aus meiner Sicht ein Affront gegenüber der freiheitlichen Demokratie.

Zu Ihrer Frage: In der Tat zittern die etablierten Parteien und ihre verbündeten Medien wie der Spiegel vor einem Wahlsieg der AfD – und das in mehrfacher Hinsicht. Zum einen könnte es tatsächlich zu einer absoluten AfD-Mehrheit der Mandate in den Landtagen von Sachsen-Anhalt und möglicherweise auch in Mecklenburg-Vorpommern kommen und damit zur Wahl eines Ministerpräsidenten Siegmund. Das würde das politische Gefüge in Deutschland durcheinanderbringen.

Zum Zweiten könnte es die CDU auseinanderreißen. Das kann bedeuten, dass Friedrich Merz nach den kommenden Landtagswahlen – und vor allem, wenn Ulrich Siegmund Ministerpräsident wird – im Herbst nicht mehr Bundeskanzler ist. Mir sagen CDU-Kreisvorsitzende ganz offen, dass Merz nur noch deshalb als Parteivorsitzender im Amt ist, damit die CDU-Basis nach den drei verlorenen Wahlen im September einen Hauptverantwortlichen vom Hof jagen und dann ohne ihn einen Neustart machen kann.

Die CDU und vor allem Merz müssen diese Wahl fürchten. Für die CDU in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kann es zu einer Zerreißprobe kommen, weil eine Weisung von Merz und aus dem Konrad-Adenauer-Haus, statt mit der AfD mit den Linken zusammenzuarbeiten, von der Mehrzahl der Landtagsabgeordneten der Union – weder in Schwerin noch in Magdeburg – mitgetragen werden dürfte.

Der thüringische AfD-Chef Höcke hat Sahra Wagenknecht angeboten, sie zum Ministerpräsidenten zu machen. Sekundiert Höcke hier Siegmunds Wille, dem BSW die Maske auch in Sachsen-Anhalt vom Gesicht zu nehmen?

Höcke wollte dem BSW die Maske vom Gesicht reißen. Das BSW und Sahra Wagenknecht persönlich haben in der Vergangenheit in keiner Weise gezeigt, dass sie bereit wären, mit der AfD zusammenzuarbeiten oder gar zu koalieren. Ich habe den Eindruck, dass sie mit der AfD nicht einmal reden, und dafür gibt es genügend Belege. Und jetzt vor der entscheidenden Wahl tut Frau Wagenknecht so, als ob für sie eine Zusammenarbeit mit der AfD eine realistische Option ist. Aus meiner Sicht unglaubhaft.

Wagenknecht hat in diesem Sinne Höcke in beeindruckender Weise ehrlich geantwortet: Sie schrieb sinngemäß bei X, dass die Mehrheit der Abgeordneten des BSW im Thüringer Landtag sie nicht zur Ministerpräsidentin wählen würde. Man muss sich das vorstellen: Die AfD würde Wagenknecht zur Ministerpräsidentin wählen, aber nicht ihre eigene Partei in Thüringen. Wagenknecht kann also sagen, sie sei für eine Zusammenarbeit mit der AfD – ihre eigenen Funktionäre folgen ihr jedoch nicht. Wer BSW wählt, bekommt wie in Thüringen, Brandenburg und Sachsen am Ende die Mainstreamparteien SPD und CDU und keine Politikwende. Das BSW ist letztlich nur eine Mehrheitsbeschafferin für CDU und SPD, und Wagenknecht hat in ihrer Partei im Zweifel nichts zu entscheiden.

Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erlangt und tatsächlich den Ministerpräsidenten stellt – Was hat denn so eine Länderregierung für eine Wirkmacht?

Ich glaube, dass die Landesregierung in Sachsen-Anhalt über erhebliche Möglichkeiten verfügt, weil der Vollzug der meisten Bundesgesetze in der Verantwortung der Länder liegt. Das sieht man gut am Beispiel Nordrhein-Westfalen im Bereich der Abschiebungen: Die Stadt Köln weigerte sich, etwas zu unternehmen, und das Land hat das mitgetragen. Man kann es genauso umgekehrt handhaben. In Sachsen-Anhalt könnte die Ausländerpolitik nun ganz anders verlaufen, wenn das Gesetz ernst genommen und illegale Ausländer tatsächlich legal abgeschoben werden.

Auch im Bildungsbereich – dem Bereich, für den die Länder nach unserer Verfassung in erster Linie verantwortlich sind – lässt sich vieles deutlich besser machen. Ob an den Universitäten, wo man die Wissenschaftsfreiheit wieder gegenüber der Ideologisierung in den Vordergrund stellen kann, oder beim Entgendern und Entideologisieren in den Schulen: Das kann eine AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt unmittelbar anpacken.

Bestimmte woke Werbe- und Kommunikationsagenturen fürchten jetzt um ihre Jobs in Sachsen-Anhalt etwas für Ministerien. Zu Recht?

Wir haben es in Deutschland mit einem unglaublichen Korruptionssumpf zu tun. Dieser unterscheidet sich von dem, was man aus weniger entwickelten Staaten kennt: Es handelt sich nicht um Mikrokorruption, bei der man einem Polizeibeamten 50 Euro in die Hand drückt, damit er bei der Alkoholkontrolle beide Augen zudrückt. Nein, wir haben es mit großer Korruption zu tun. Sie beginnt ganz oben bei Politikern, die für politische Entscheidungen die Hand aufhalten, und setzt sich fort bei Unternehmen und Einzelpersonen als Berater, die von Parteipolitikern in öffentlichen Funktionen viel Geld vom Staat erhalten.

Das betrifft Werbeagenturen, die Asylindustrie, Lobbygruppen und in hohem Maße auch die Medien, die vom Staatsgeld leben – sei es durch ganzseitige Anzeigen, Veranstaltungen bei Verlagen oder andere Unterstützungsmaßnahmen. Auf der anderen Seite sehen wir Journalisten, die für Parteipolitiker Moderationen bei Veranstaltungen übernehmen und davon sehr gut leben. Das ist ein anderes Maß an Korruption als das, was wir in weniger entwickelten Ländern beobachten.

Diese Korruption erleidet durch einen möglichen Regierungswechsel einen empfindlichen Einbruch. All die genannten Akteure, die hier ordentlich profitiert haben, fürchten jetzt um ihre Pfründe. Die Betroffenen fürchten um Arbeitsplätze und um regelmäßige Einnahmen fürs Nichtstun oder für politische Propaganda. Und das, muss ich sagen, zu Recht. Das ist Demokratie. Der Wähler, der Souverän, hat einen Anspruch darauf, dass diese institutionelle Korruption endlich beseitigt wird.

Wenn wir Deutschland wieder auf die Überholspur setzen wollen, wird eine Abwahl der Herrschenden aber nicht ausreichen. Auch die von Ihnen gerade genannten NGOs, die angeblich staatsferne Institutionen usw. sind, sind von der herrschenden politischen Klasse besetzt und können nicht abgewählt werden. Wie soll es denn da weitergehen?

In der Tat beschreiben Sie den Zustand richtig: Es geht nicht nur darum, im Parlament eine andere Mehrheit zu erreichen. Wir erleben seit Jahrzehnten eine völlige Unterwanderung und Übernahme zahlreicher gesellschaftlicher und staatlicher Institutionen durch Parteigänger, Ideologen, ideologische Fanatiker und Geschäftemacher.

Das wird man nicht von heute auf morgen vollständig ändern können. Es ist vergleichbar mit einem Containerschiff, dessen Kurs man verändern will: Eine schlagartige Kurskorrektur würde das Schiff in Schieflage bringen und könnte es zum Kentern bringen. Man kann den Kurs jedoch deutlich steuern. Dabei gehen wahrscheinlich einige Container am Rand über Bord – und es wäre vielleicht durchaus positiv, wenn das Übermaß an Korruption dabei von Bord geht. Deshalb bin ich mir ziemlich sicher, dass wir diese Ziele zwar kurzfristig nicht unbedingt erreichen, mittelfristig und vor allem langfristig jedoch schon.

Wir werden Deutschland wieder auf den richtigen Kurs bringen. Sie sprachen von einer Überholspur. Zunächst einmal müssen wir wieder den Anschluss finden. Das ist in der jetzigen Zeit verdammt schwer, weil wir vom Hauptweg auf einen Holzweg abgebogen sind. Ein großer Teil des politisch-medialen Establishments und ein Teil der Wähler ist aber noch nicht bereit es einzusehen, dass wir auf einem Holzweg sind und es nichts hilft uns immer weiter durch das Dickicht durchzuschlagen.

Wir müssen jetzt zurück auf den Hauptweg und den anderen – China, den USA und den übrigen führenden Mächten – hinterherlaufen, um den Anschluss zu finden. Erst dann können wir hoffen, wieder an die Spitze zu gelangen. Bis dahin ist es allerdings noch ein sehr weiter Weg.

Neueste Nachricht international: Trump will die Straße von Hormus nach Kriegsende zu US-Territorium erklären. Macht das die These wahrscheinlicher, dass die USA auch in Ceuta involviert waren?

Donald Trump ist bereits mehrfach durch spektakuläre Forderungen und Initiativen aufgefallen. Er wollte beispielsweise Grönland den USA einverleiben und Kanada zu einem Bundesstaat der Vereinigten Staaten machen. Was die Straße von Hormus betrifft, handelt es sich um eine weitere spektakuläre Forderung, die vermutlich weit von der derzeitigen politischen Realität entfernt ist. Ich sehe jedenfalls keinen wirklichen politischen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingsinvasion in Ceuta einerseits und Trumps Forderung, die Straße von Hormus zu amerikanischem Hoheitsgebiet zu erklären.

Trump fordert immer sehr, sehr viel und kriegt am Ende immer ein bisschen was. Vielleicht war dieses „bisschen“ das eigentliche Ziel?

Diese Technik setzt er immer wieder ein – und er hat sie wahrscheinlich auch in seinem gesamten geschäftlichen Leben erfolgreich angewandt: groß einsteigen mit maximalen Forderungen in die Verhandlungen, und am Ende bekommt er etwas heraus, das ihm bereits genügt.

Es kann durchaus sein, dass es bei der Straße von Hormus, bei Grönland oder bei anderen politischen Forderungen ähnlich läuft. Was die Situation in Ceuta angeht: Ich sehe nach wie vor keine direkte Verbindung zwischen den USA und dieser Masseneinwanderung. Indirekt – das habe ich bereits an anderer Stelle bei Ihnen gesagt – fühlte sich Marokko natürlich gestärkt durch die amerikanische Wahrnehmung, dass die USA Marokko als wichtigen Ankerstaat in Nordafrika schätzen. Der marokkanische König glaubte möglicherweise, die Amerikaner würden ihm gegenüber seiner Migrationspolitik den Rücken freihalten. Das mag der Fall sein, doch wir bewegen uns hier im Bereich der Spekulation.

Danke für das Gespräch!