Hans-Georg Maaßen: „Die Brandmauer wird nicht mehr lange stehen"

Die schwarz-rote Koalition und Kanzler Merz liegen in den Umfragen am Boden. Ist das das Ende der Koalition? Wie stabil schätzen Sie diese Regierung noch ein?

Die schlechten Umfragen werden Kanzler Merz und dem CDU-Vorsitzenden Merz kaum schaden. Er ist demokratisch gewählt und bleibt im Amt, bis ihn jemand ablöst. Derzeit ist kein ernsthafter Herausforderer in Sicht. Die CDU wurde unter Merkel zu einer straff geführten Kaderpartei umgebaut, in der Entscheidungen von oben nach unten getroffen werden. Selbst wenn viele auf den unteren Ebenen die Politik von Merz ablehnen und die Umfragen mit Sorge betrachten, können sie innerparteilich wenig ausrichten.

Größere Sorgen bereitet Merz eher die SPD, die bei anhaltend schlechten Umfragen – besonders mit Blick auf die ostdeutschen Landtagswahlen im September – zerbrechen könnte. Sollte die SPD aus der Koalition aussteigen, wäre das eine echte Bedrohung für Merz. Deshalb ist zu erwarten, dass er programmatisch und politisch alles tun wird, um den Koalitionspartner bei Laune zu halten.

Was müsste die AfD tun, damit die CDU irgendwann sagt: „Okay, jetzt können wir zusammenarbeiten“?

Laut Umfragen wächst die AfD Woche für Woche. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie zur dominierenden Kraft in Deutschland wird. Das dürfte auch im Konrad-Adenauer-Haus klar sein – vor allem, weil die AfD in Sachsen-Anhalt oder möglicherweise auch in Mecklenburg-Vorpommern bald den Ministerpräsidenten stellen könnte.

Gleichzeitig ist seit etwa einem Jahr eine andere Entwicklung im Gange: Die Brandmauer wird von „Mauerspechten“ zunehmend ausgehöhlt. Immer mehr Menschen stören sich nicht mehr am Dogma von Friedrich Merz und den ideologischen Grenzbefestigungen. Sie reden mit der AfD und arbeiten mit ihr zusammen.
Am vergangenen Wochenende habe ich in Suhl eine Tagung zum Thema „Freiheit für Deutschland“ organisiert. Dort diskutierten der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete Michael Heym (25 Jahre im Thüringer Landtag) und der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann gemeinsam und forderten beide den Abriss der Brandmauer. In Deutschland ist Bewegung spürbar. Ich bin überzeugt: Diese Brandmauer wird nicht mehr lange stehen.

Wird es Zeit, unsere wehrfähigen Söhne außer Landes zu bringen? Und falls ja – wohin?

Ich sehe derzeit keine unmittelbare Gefahr einer allgemeinen Wehrpflicht mit Kriegsdienst. Die Wehrpflicht ist zwar gesetzlich vorgesehen, aber die Bundeswehr-Verwaltung ist offensichtlich nicht in der Lage, das neue Gesetz umzusetzen. Auch ein rasches Abgleiten in einen Krieg halte ich für wenig wahrscheinlich, auch wenn es viele Kriegstreiber in Deutschland gibt.

Der Irankrieg und die Blockade der Straße von Hormus haben die Öl- und Spritpreise explodieren lassen. Die Regierung diskutiert Entlastungen wie Pendlerpauschale oder Übergewinnsteuer. Werden diese Maßnahmen wirken?

Diese Maßnahmen werden nicht greifen. Ich weiß nicht, ob die Bundesregierung sie bewusst in voller Kenntnis ihrer Ungeeignetheit beschließt. Eine echte Entlastung wäre die Abschaffung der CO₂-Abgabe auf Sprit. Stattdessen sollen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern 1.000 Euro zahlen – das ist lediglich ein Geschäft zulasten Dritter. Da wäre es mir fast lieber, die CDU würde vorschlagen, den gesamten Haushalt der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Konrad-Adenauer-Hauses aufzulösen, um die Bürger für das Versagen dieser Regierung zu entschädigen.

Bei der Fußball-WM heißt es schmunzelnd, Deutschland habe 80 Millionen Bundestrainer. In der Politik scheint es heute ähnlich zu sein. Bei aller Kritik an Merz: Kann diese Regierung aus Sicht der sozialen Medien überhaupt noch etwas richtig machen?

Regieren ist eigentlich einfach: Man muss nur die Ziele umsetzen, für die die Wähler mit ihrer Stimme gestimmt haben. Doch eine Bundesregierung – zumindest die CDU –, die die Wähler vor der Wahl über ihre wahren Absichten getäuscht hat (Stichwort Schuldenbremse) und danach genau das Gegenteil tut, darf sich nicht wundern, wenn sie massiv kritisiert wird.

Der „Spiegel“ hat groß über Julian Reichelt und Nius berichtet. Wenn Nius schon als „rechts außen“ gilt – wo ordnet man dann andere ein? Was sind diese politischen Schablonen heute noch wert?

Das zeigt, wie weit das Fenster des politisch Sagbaren nach links – bis hin zum Linksextremen – verschoben wurde. Positionen, die der „Spiegel“ und Teile der politischen Linken (SPD und auch Teile der CDU) heute vertreten, galten vor 20 Jahren noch als extrem oder zumindest als unsagbar.

Heute ist der Meinungskorridor so stark nach links gerückt, dass alles, was noch vor wenigen Jahren normal und verfassungskonform war, als extremistisch diffamiert wird. Der „Spiegel“ agiert dabei als Frontkämpfer der Linksextremen gegen all jene, die fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen – und nicht nur auf ihren äußeren Rändern.

Allerdings dürfte dem „Spiegel“ mittlerweile klar sein, dass solche Kampagnen Julian Reichelt und Nius eher nutzen, als ihnen zu schaden. Ein gewisser Zug ist da bereits abgefahren. Diese Redakteure sind ideologisch derart verblendet, dass sie das nicht einmal wahrnehmen.

Zuerst Angriffe der Antifa auf Reichelt, dann große Berichte – kurz darauf der „Spiegel“-Artikel. Liegt hier eine koordinierte Kampagne vor? Könnten sogar Dienste beteiligt sein? Wie schätzen Sie das ein?

Man muss davon ausgehen, dass das kampagnenartig organisiert ist. Wir haben es schon bei der sogenannten „Wannseekonferenz 2.0“ gesehen: Correctiv arbeitete mit staatlichen Stellen zusammen und bereitet von langer Hand Diskreditierungskampagnen vor. Ich erinne an das vorbereitete Theaterstück bei der generalstabsmäßig geplanten Kampagne zur „Wannseekonferenz 2.0“ sowie den von Regierungspolitikern mitveranlassten Massenkundgebungen. Das war kein Zufall, sondern planvolles, sorgfältig vorbereitetes Handeln. Vor diesem Hintergrund sind auch die Angriffe auf Julian Reichelt und Nius zu bewerten.

Ein Berliner und Hamburger Gericht haben entschieden, dass Correctiv teilweise falsch lag. Auf der rechten und konservativen Seite wird das als großer Sieg gefeiert. Ist es einer – und wird sich etwas ändern?

Es ist ein Sieg und eine kleine Genugtuung für die Betroffenen. Aber das politisch-mediale Establishment, das hinter dieser Kampagne stand und sie aktiv unterstützt hat, wird das nicht breit in die Öffentlichkeit tragen.

Letzte Woche haben wir über die Wahl in Ungarn gesprochen. Hat sich Ihre Einschätzung zu Peter Magyar nach seinem Wahlsieg geändert?

Ich sehe nach wie vor nicht klar, wie Peter Magyar einzuordnen ist. Für mich ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass er der „Donald Tusk Ungarns“ wird – also eine Wende hin zu einer eher EU-freundlichen und weniger souveränistischen Politik einleitet –, als dass er den Kurs von Orbán fortsetzt. Viele Konservative machen sich hier meiner Ansicht nach etwas vor.

Haben Sie das Gerücht zur EU-Präsidentschaftskandidatur von Orbán verstanden? Wie ordnen Sie das ein – vor allem nach dem Wahlsieg Magyars?

Sie meinen das Gerücht, Orbán könnte Kommissions- oder Ratspräsident werden? Das macht wenig Sinn. Orbán war im Europäischen Rat weitgehend isoliert. Ich kann mir keine Mehrheit für ihn vorstellen. Ausschließen will ich es nicht, aber ich halte es für unwahrscheinlich.

Die Genehmigungspflicht für Auslandsreisen von Wehrpflichtigen wurde relativiert. Gleichzeitig wird der Verfassungsschutz zunehmend als Instrument gegen Kritiker wahrgenommen – Sie können dazu ein Lied singen. Bewegen wir uns auf einen autoritären Überwachungsstaat zu? Ist ein Kipppunkt erreicht?
Viele kluge Köpfe – einer ehemaliger Verfassungsgerichtspräsidenten, Professoren, Intellektuelle, Journalisten und Juristen – warnen davor, dass wir in einen autoritären Überwachungsstaat abgleiten. Diese Einschätzung besteht inzwischen lagerübergreifend: Sowohl auf der Linken als auch auf der Rechten machen sich diejenigen, denen die freiheitliche Demokratie am Herzen liegt, große Sorgen um die Zukunft unserer Republik.

Diejenigen, die Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten immer weiter einschränken, glauben offenbar, es gäbe für sie keine roten Linien mehr. Ich glaube jedoch, sie überschätzen ihre Macht und unterschätzen, dass ihre Zeit bald abgelaufen sein wird. Vielleicht schon nach den nächsten Wahlen im Herbst.

Wo steht Deutschland in einem Jahr? Kommt eine echte politische und wirtschaftliche Wende?

In Krisenzeiten ist es schwieriger als in normalen Zeiten, die Entwicklung in einem oder zwei Jahren vorherzusagen. Ein wahrscheinliches Szenario ist jedoch: Unsere Wirtschaft wird in einem Jahr deutlich schlechter dastehen, mit mehr Insolvenzen, höherer Inflation und weiteren Unternehmensabwanderungen ins Ausland. Das wird den Druck auf die Politik erhöhen und die Unruhe in der Bevölkerung weiter steigern.

Immer mehr Menschen werden erkennen, dass die CDU keine Partei der Politikwende ist, sondern selbst ein zentrales Problem darstellt. Denn die CDU trägt die Hauptverantwortung für die unkontrollierte Massenmigration nach Deutschland, den Atomausstieg, die Klima-Politik und den Gender-Wahn – sie hat bei all diesen irrsinnigen Entscheidungen mitregiert oder sie mitgetragen.

Ich kann mir vorstellen, dass die CDU bei den anstehenden Ost-Wahlen deutlich abgestraft wird – ebenso wie die anderen linken Parteien. In einem Jahr dürfte es ein noch deutlicheres Signal an die Politik geben: Tretet endlich zurück und überlasst die Verantwortung denen, die eine Politik im Interesse des Volkes machen wollen.

Danke für das Gespräch!