Hans-Georg Maaßen: Die SPD braucht niemand mehr – Arbeiterpartei ist inzwischen die AfD

Dass Sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ist Ihnen nicht erst seit gestern bekannt. Jetzt lautet eine Überschrift über einem Interview mit Ihnen: „BKA observiert Maaßen“. Ist das eine Steigerung? Was könnten die Ursachen dafür sein?

Mir ist seit etwa drei Jahren bekannt, dass ich vom Verfassungsschutz überwacht werde. Dagegen klage ich bereits seit zwei Jahren – bisher ohne Termin für eine mündliche Verhandlung in erster Instanz. Nun habe ich aus verlässlichen Quellen erfahren, dass offenbar auch das Bundeskriminalamt (BKA) mich observiert. Das stellt zweifellos eine Steigerung dar.

Das BKA ist für den Staatsschutz zuständig und befasst sich mit Kriminalität – sei es bereits begangene Straftaten wie Terrorismus, Sabotage oder Spionage oder deren Vorbereitung und Planung. Dass man mir derartige Straftaten unterstellt, empfinde ich als ungeheuerlich. Deshalb habe ich Innenminister Dobrindt angeschrieben und ihn aufgefordert, dieses – nach meiner Auffassung – illegale Vorgehen sofort zu beenden.

Gibt es keine juristischen Möglichkeiten? Muss das BKA Auskunft erteilen?

Aus laufenden Ermittlungsverfahren heraus muss grundsätzlich keine Auskunft erteilt werden. Für mich ist das weniger eine rein juristische als vielmehr eine politische Frage. Ich kann mich natürlich weiterhin auf den Rechtsweg begeben. Entscheidend ist jedoch: Hat der Minister seine Behörden noch unter Kontrolle – oder handeln diese mittlerweile völlig willkürlich? Letztlich trägt er die politische Verantwortung für das Handeln seiner Mitarbeiter.

Was war die konkrete Motivation für Ihren Brief an Dobrindt?

Meine Motivation ist einfach: Ich bin der festen Überzeugung, dass sich diese Behörden endlich wieder strikt an Recht und Gesetz halten müssen.

Cem Özdemir (Grüne) wird voraussichtlich neuer Ministerpräsident in Baden-Württemberg – in Koalition mit der CDU. Hätte sich für das Land etwas geändert, wenn die CDU den Ministerpräsidentenposten besetzt hätte?

Dass Cem Özdemir Ministerpräsident wird, ist für mich noch nicht entschieden. Denn, was wäre, wenn die AfD den Spitzenkandidaten der CDU für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlägt und ihn auch noch wählt? Der CDU-Kandidat hätte damit sicher die Mehrheit und würde Ministerpräsident, wenn die CDU ihren Kandidaten wählen würde.

Die Frage ist: Wird die CDU so ideologisch verbohrt sein und sich weigern, den eigenen Kandidaten zum Ministerpräsidenten zu wählen, nur, weil die angeblich „Falschen“ ihn wählen? Die CDU müsste dann wegen der Brandmauer-Doktrin nicht den eigenen Mann, sondern für den grünen Konkurrenten aus dem Wahlkampf Özdemir stimmen, um damit zu verhindern, dass nicht ihr Spitzenkandidat zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Das würde noch einmal unterstreichen, dass die CDU nur der Mehrheitsbeschaffer für grüne Politik ist.

Und gäbe es einen Unterschied, wenn der CDU-Kandidat in einer Koalition mit den Grünen von diesen zum Ministerpräsidenten gewählt würde?

Nein, es würde sich praktisch nichts gegenüber der bisherigen Grün-Schwarzen-Koalition ändern. Die Koalition bliebe dieselbe, nur der Ministerpräsident wäre ein anderer. In der Regel haben Ministerpräsidenten weniger Einfluss auf die Fachpolitik als die jeweiligen Fachminister. Ich gehe daher nicht davon aus, dass ein CDU-Ministerpräsident in einer Koalition mit den Grünen eine grundlegend andere Politik machen würde. Wie ich immer sage: Wer CDU wählt, wählt letztlich grün.

Die Behauptung, die Baden-Württemberger hätten eigentlich schwarz-blau gewählt und nicht schwarz-grün, ist also zu hinterfragen?

Ich verstehe nicht, wie jemand ernsthaft glauben konnte, eine Stimme für die CDU in Baden-Württemberg führe zu einer schwarz-blauen Koalition. Die CDU hat die Brandmauer errichtet – und ihr Grenzschutz sorgt täglich dafür, dass niemand diese Brandmauer infrage stellt. Wer sie infragestellt, hat mir einem Parteiausschlussverfahren zu rechnen. Von Anfang an war klar: Die CDU koaliert nur mit den Grünen – allenfalls noch mit einer relevanten SPD.

Wurde Friedrich Merz mit dem Ergebnis in Baden-Württemberg auch ein Stück weit abgestraft?

Die CDU kann sich durchaus auf die Schulter klopfen: Sie hat immerhin sechs Prozentpunkte zugelegt – in einem Land, in dem sie aus der Defensive heraus den Ministerpräsidentenposten erobern wollte. Das ist ein Zugewinn. Gleichzeitig hatte die CDU natürlich gehofft, den Ministerpräsidenten zu stellen. Von daher war das Ergebnis nicht das, was sich Merz und der Landesvorsitzende Hagel erhofft hatten.

Ich habe mir das Wahlverhalten nach Geschlechtern angesehen: Ohne die vielen Frauenstimmen hätte die SPD mit ihren 5,5 Prozent vermutlich nicht einmal den Einzug ins Parlament geschafft. Was ist mit der SPD passiert?

Die SPD braucht heute eigentlich niemand mehr. Sie ist im Grunde „Grüne light“. Die eigentliche Arbeiterpartei – das hat die Wahl gezeigt – ist inzwischen die AfD. Sie wird vor allem von Menschen gewählt, die wirklich arbeiten und finanziell nicht so gut gestellt sind. Die heutige SPD ist nur noch eine Partei für linke Kader und für die wenigen alten Traditionalisten, die bis zum letzten Atemzug SPD wählen, weil sie es seit 50 Jahren schon tun und die Veränderungen nicht mehr verstehen – oder die noch Berührungsängste gegenüber den wirklich linken Grünen haben.

Sie haben die AfD gerade zur Partei der „Schaffenden“ gemacht. Was hat denn ein Unternehmer davon?

In Baden-Württemberg wurde die AfD besonders stark von Jüngeren, von Menschen mitten im Erwerbsleben, von finanziell weniger gut Gestellten und auch von Arbeitslosen gewählt, die sich eine bessere Zukunft erhoffen.

Viele Unternehmer teilen inhaltlich vieles mit der AfD, identifizieren sich aber nicht mit ihr. Sie glauben weiterhin: Eine echte Politikwende kann nur von der CDU kommen, nicht von einer Oppositionspartei, die völlig diffamiert und ausgegrenzt ist. Deshalb wählen sie CDU – in der Hoffnung auf eine liberale Wirtschaftspolitik. Es ist eigentlich tragisch: Diese Unternehmer und Selbständigen, die in ihrem Beruf so erfolgreich waren, fallen immer wieder auf die billigen Versprechungen der CDU herein.

18,8 Prozent für die AfD sind nicht wenig – aber am Ende bleibt es doch bedeutungslos für die Geschicke des Landes.

Es ist zunächst einmal fast eine Verdoppelung des bisherigen Ergebnisses. Das zeichnet eine kraftvolle Opposition aus. Dennoch ist die AfD nirgends in die Nähe einer Regierungsbeteiligung gerückt.

Was ist los mit den Deutschen, dass sie eine Politik, die ihnen schadet, im Wahlverhalten sogar noch verstärken?

Diejenigen, die mit „weiter so“ gestimmt haben, sind überwiegend über 60-Jährige – Babyboomer und Ältere –, die CDU, Grüne und SPD gewählt haben. Das sind Menschen, die finanziell noch gut dastehen, sich eine Kreuzfahrt und einen neuen BMW leisten können und sagen: „Uns geht’s doch gut – weil wir immer CDU oder schon lange Grüne gewählt haben.“

Genau das ist das Problem: Diese „wohlstandsdegenerierten“ über 60-Jährigen wissen oft nicht mehr, wie das echte Leben bei den arbeitenden Menschen aussieht. Sie stehen weit davon entfernt – und schauen teilweise sogar auf sie herab. Durch ihr Wahlverhalten tragen sie Mitverantwortung für die katastrophale Politik von CDU, SPD und Grünen. Sicherlich gibt es viele Ältere – ich zähle auch dazu -, die durchaus verstehen, was hier passiert und sich für eine Politikwende einsetzen. Aber mit überwältigender Mehrheit der älteren Menschen in Baden-Württemberg tickt aber anders. 44 Prozent der über 70-jährigen wählte CDU und 32 Prozent die Grünen.

Läuft das parallel zur Erosion der Solidargemeinschaft?

Ja, natürlich. Hinzu kommt aber noch mehr: Bei der finanziellen Solidargemeinschaft spielt eine Rolle, dass immer mehr Menschen eingewandert wurden, die nie eingezahlt haben. Die gesellschaftliche Spaltung entsteht auch dadurch, dass viele unpolitische Ältere täglich nur ARD und ZDF konsumieren, Tagesschau schauen und glauben, damit politisch informiert zu sein – während andere sich über die freien Medien informieren und dadurch mehr wissen. Das treibt die Spaltung voran.

Ein kleines Veto: Die über 60-Jährigen stellen doch auch einen großen Teil der 20-Prozent-Opposition. Die Jüngeren sind eher inaktiv.

Sie haben recht: Die AfD wurde vor allem von Menschen zwischen Mitte 20 und Mitte 30 stark gewählt. Und ja, die Älteren bilden rein zahlenmäßig eine größere Gruppe. Ich will die über 60-Jährigen auch gar nicht pauschal kritisieren – viele engagieren sich politisch gegen diese Politik. Im Unterschied zu manchen Jüngeren, die sich eher zurückziehen oder keine Zeit haben. Das Problem ist der überwiegende Teil der gut situierten über 60-Jährigen, die sich auf die falsche Seite der Brandmauer stellen.

In unserer Generation wird es massive Rentenprobleme geben – ein echtes Rentendesaster. Vielleicht ändert sich dann die Haltung dieser Menschen grundlegend.
Oder wie ein Freund, der nicht mehr in Deutschland lebt, sagte: „Die Deutschen müssen erst Gras und Fensterkitt fressen, bevor sie merken, was hier passiert.“

Vielen Dank für das Gespräch!