Hans-Georg Maaßen: Donald Trump hat einen großartigen Erfolg eingefahren

Haben Sie bereits Abstand gewonnen zu Ihrem Ausscheiden aus der Werteunion?

Ja, sicher. Das geht schnell. Das war ohnehin ein Ausscheiden, das sich längere Zeit vorher schon abzeichnete. Ich war darauf vorbereitet.

Ändert das etwas an Hans-Georg Maaßen als politischem Menschen?

Da wird sich wenig ändern, was meine politischen Positionen angeht. Ich werde politisch etwas befreiter und unabhängiger agieren können. Und das ist gut so.

Ein Buch schreiben?

Schauen wir mal, dann sehen wir schon.

Ein spannender Tag heute. Was hat Trump im Gaza-Krieg erreicht?

Es ist ein großartiger Erfolg, den Donald Trump eingefahren hat. Für sich und für den im Nahen Osten. Er hat einen Waffenstillstand vermittelt, den viele nicht mehr für möglich gehalten haben, weil durch all diese Gewalttaten der Frieden eigentlich aussichtslos erschien. Jetzt gibt es eine Basis dafür. Hoffen wir, dass es so bleibt

Ihm ist es zu verdanken, dass jetzt die Waffen schweigen und dass die letzten noch lebenden Geiseln an Israel überstellt wurden. Wir sollten dankbar sein, dass Donald Trump diese Initiative ergriffen hat. Kein anderer hat es bisher gemacht, weder sein Vorgänger noch die Europäer, die sich zwar zu allen Fragen äußern, aber, wenn es darauf ankommt, letztendlich nichts tun.

Glauben Sie, dass das auch ein Ende der Pro-Palästina-Demonstrationen in Berlin sein wird, die hier Juden beschimpfen und verfolgen?

Es ist schwer zu sagen, ob das ein Ende findet. Aber ich glaube, der eigentliche Anlass, warum diese Leute auf die Straße gehen, nämlich der fortwährende Krieg im Nahen Osten, ist durch den Waffenstillstand entfallen. Ich denke, dass es berechtigte Aussichten dafür gibt, dass auch in Deutschland die Lage mit Blick auf diese antiisraelischen und antisemitischen Demonstrationen wieder besser wird.

Dieser Krieg läuft nun schon zwei Jahre. Was hätte man da überhaupt noch zerstören können? Israel wollte den Krieg mit einem Sieg beenden und nicht durch Verhandlungen. Diese Gegenwehr. Wo kam die überhaupt her?

Die genauen Kriegsziele von Israel waren mir auch nicht klar. Wollten sie den gesamten Gazastreifen so räumen, dass es da keine Palästinenser dort mehr gibt? Oder ging es nur noch um die Hamas? Jedenfalls hat Israel jetzt erreicht, dass die Hamas deutlich geschwächt ist und möglicherweise durch den Waffenstillstandsvertrag entmilitarisiert wird, dass die Hamas für Israel auf absehbare Zeit keine Gefahr mehr sein wird. Und für die Hamas ist es eine Art Kapitulationsfrieden, denn ohne diesen Vertrag wäre die Hamas vollständig vernichtet worden.

Bei allem Jubel der Sieger bleibt die Frage: Wie werden die israelfeindlichen Araber, die Hamas und die Hisbollah, diese weltöffentliche Inszenierung jemals runterschlucken? Ist das nicht schon Potenzial für den Hass von morgen?

Wie ich bereits sagte, ist mir nicht ganz klar, wie die endgültigen Kriegsziele von Israel ausgesehen haben und an welcher Stelle Israel jetzt nachgegeben hat. Es sah ja ganz danach aus, dass der Gazastreifen von Palästinensern geräumt wird. Israel wäre damit international nicht durchgekommen und hätte sich vollständig isoliert. Netanjahu sprach bereits von einer Art spartanischer Situation für Israel. Das könnte der Hintergrund für die israelische Bereitschaft zu dem Waffenstillstandsvertrag gewesen sein. Die Hamas musste ihrerseits sehen, dass die internationale Gemeinschaft die Hamas bzw. die Menschen im Gazastreifen trotz dieses Krieges nicht so unterstützt hatte, wie sie vermutlich erwartete. Die Rechnung ist für die Hamas nicht aufgegangen.

Netanjahu nannte Trump heute mehrfach den besten Freund Israels, der je im Weißen Haus gesessen hat. Nun hat Trump auch arabische Staaten auf seine Seite gebracht. Ist das vielleicht ein Beleg für eine besondere diplomatische Fähigkeit dieses Mannes?

Was Trump in seinem Leben – und vor allem in seinem Geschäftsleben – gelernt hat, ist Geschäfte zu machen. Er sieht sich selbst als Dealmaker. Und ein Buch von ihm ist auch über dieses Geschäftemachen geschrieben worden. Das beherrscht er. Und das, was er in der Geschäftswelt gelernt und angewandt hat, bringt er jetzt auch in die Weltpolitik. Das ist schon ein neuer Takt, der geschlagen wird. Wenn Bismarck einmal sagte, Deutschland sollte der ehrliche Makler sein, kann man über Donald Trump sagen, er will nicht nur makeln, weil er die Kunst beherrscht, sondern weil für ihn und für seine Position immer auch ein gewisser Profit rausspringt.

Kann man es als persönlichen Erfolg für Trump verbuchen, dass jetzt auch seine von Biden unterbrochenen Amtszeiten zusammengeführt wurden mit dieser friedensstiftenden Aktion? Ich erinnere an Trumps Abraham-Abkommen aus der ersten Amtszeit, das Biden schlicht liegen gelassen hatte.

Ja, sicher. Wenn ich sage, dass für ihn unter dem Strich etwas rauskommt, dann heißt es nicht unbedingt in Dollar und Cent, sondern er sieht es schon auch als eine persönliche Befriedigung an, dass seine politischen Ziele, die er in der ersten Amtszeit nicht oder nur teilweise verwirklichen konnte, jetzt verwirklicht werden.
Er sieht natürlich auch, dass er dadurch eine erhebliche Reputationssteigerung in der arabischen Welt, in Israel und darüber hinaus erfährt. Ich denke, dass auch Russland und China Trumps Erfolg bei den Verhandlungen würdigen werden. Und das ist politisches Kapital für ihn, wenn seine Gesprächspartner in Zukunft etwa bei Friedensverhandlungen über die Ukraine oder auch bei anderen globalen Fragen in die Verhandlungen gehen mit der Vorstellung, Trump sei der Dealmaker, Trump kriegt das hin. Und das ist letztendlich ein Kapital, mit dem er in den nächsten Jahren seiner Präsidentschaft durchaus auch arbeiten kann.

Trump und Netanjahu haben in der Knesset beide die amerikanische Bombardierung der iranischen Atomanlagen gewürdigt als einen entscheidenden Schritt – ist der Iran der große Verlierer?

Ich denke schon, dass neben der Hamas auch der Iran der Verlierer des Konfliktes ist. Der Iran hat zu hoch gepokert. Er wurde aus dem Spiel genommen und ist auf sich selbst zurückgeworfen. Neben Trump ist sicherlich auch Netanjahu der Gewinner, da auch ihm zugerechnet wird, die Hamas so unglaublich zu schwächen, dass seine Vorstellung, dass von der Hamas keine Gefahr mehr für Israel ausgeht, damit letztendlich erfüllt ist.

Gewinner ist aber auch das palästinensische Volk im Gazastreifen, weil all die Schrecken und Zerstörungen endlich ein Ende haben und die Menschen jetzt wieder positiver in die Zukunft schauen können.

Noch ein paar kurze Fragen zurück nach Deutschland. Ludwigshafen hat jetzt einen 13,4-Prozent-Oberbürgermeister bekommen. Was macht das mit der Demokratie?

Die Entscheidung des Wahlausschusses in Ludwigshafen, den AfD-Politiker Paul nicht zur Bürgermeisterwahl zuzulassen, hielt ich für rechtswidrig. Nicht nur das, ich halte es ja auch für einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wenn Politiker darüber entscheiden dürfen, dass die politische Konkurrenz nicht an Wahlen teilnehmen darf, dann ist das verfassungsfeindlich. Und so war es hier.

Die Oberbürgermeisterin mit SPD-Parteibuch bestellte beim Innenminister mit SPD-Parteibuch ein Papier, das Bedenken an der Verfassungstreue des konkurrierenden Kandidaten von der AfD äußerte, und der lokale Wahlausschuss unter Leitung der Oberbürgermeisterin mit SPD-Parteibuch entschied mit Stimmen der SPD und der befreundeten Parteien CDU und Grüne, dass der konkurrierende Kandidat nicht an der Wahl teilnehmen darf.

Daran ändert auch nichts, dass Gerichte befasst wurden, die sich in der Sache gar nicht mit diesem Thema beschäftigen wollten. Die Wahl war für eine freiheitliche Demokratie unwürdig und wurde zu einer Farce. Der bei dieser Wahl zum Oberbürgermeister gewählte Kandidat vertritt nicht die Ludwigshafener, die mehrheitlich durch Wahlenthaltungen und durch ungültige Stimmen zum Ausdruck brachten, dass sie dieses undemokratische Verfahren nicht akzeptieren.

Der große Verlierer ist hier nicht der Kandidat Paul von der AfD, sondern die freiheitliche Demokratie. Die SPD und die anderen Parteien, die im Wahlausschuss diesen Angriff auf die Demokratie geführt hatten, sind ebenfalls dafür verantwortlich, dass sie diese Demokratie so schwer beschädigt haben.

Die Regierung ist der Empfehlung von Roderich Kiesewetter nicht gefolgt, einen Notstand auszurufen, der die Wehrpflicht automatisch wieder eingeführt hätte. Deutschland bekommt jetzt eine Wehrpflichtlotterie. Das gab es schon mal zum Vietnamkrieg. Ist das eine angemessene Lösung? Ist das ein Kompromiss?

Nein, es ist kein Kompromiss. Ich halte es auch für sehr problematisch vor dem Hintergrund der Wehrgerechtigkeit. Ich war grundsätzlich für eine Wehrpflicht. Mit Blick auf die Kriegsrhetorik von Politikern der Regierungsparteien und der Grünen habe ich meine Meinung geändert. Ich halte es derzeit schon fast für unverantwortlich, das Leben junger Männer und Frauen in die Hände von Politikern zu geben, die Deutschland in einen Krieg mit Russland treiben wollen. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht würde einen Krieg mit Russland erleichtern und damit wahrscheinlicher machen. Deshalb lehne ich die Wiedereinführung der Wehrpflicht derzeit ab.

Täuscht der Eindruck, dass diese Kriegsgefahr für Deutschland unmittelbar mit dem Maß der Unterstützung für die Ukraine zusammenhängt?

Deutschland und andere NATO-Staaten tun ihr Eigenes, um Russland bis zur Weißglut zu reizen. Man könnte den Eindruck haben, dass sie es regelrecht darauf anlegen, dass Russland „blankzieht“ und zum Krieg schreitet. Wenn wir verantwortungsvolle Politiker hätten, würden sie alles tun, dass Russland nicht weiter provoziert wird. Und sie würden auch keine weiteren Waffen mehr an die Ukraine liefern, sondern ihren Beitrag dazu leisten, dass es zu einem Waffenstillstand kommt. Donald Trump hat jetzt beim Gaza-Krieg gezeigt, dass es auch bei schwierigsten Verhältnissen möglich ist, einen Waffenstillstand zu verhandeln. Die Europäer sollten im eigenen Interesse sich für einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg einsetzen.

Innenminister Dobrindt hat wieder eine Asylwende angekündigt. Es sollen jetzt auch arbeitsfähige Syrer nach Hause geschickt werden. Aber was hat das noch mit dem individuellen Recht auf Asyl zu tun? Was für eine Vermischung zwischen Asylrecht und angeblichem deutschen Demografieproblem findet hier statt seit 2015?

Das deutsche Ausländerrecht unterscheidet nicht zwischen arbeitsfähigen und nicht arbeitsfähigen ausreisepflichtigen Ausländern. Das entscheidende Kriterium ist die Ausreisepflicht des Ausländers. Jeder Ausländer, der ausreisepflichtig ist, der also kein Aufenthaltsrecht hat, muss Deutschland verlassen. Nur auf die Ausreisepflicht kommt es an und nicht darauf, ob Ausländer arbeitsfähig oder nicht arbeitsfähig, arbeitswillig oder nicht arbeitswillig sind.

Der Staat ist verantwortlich auch dafür, dass die Gesetze eingehalten werden. Wenn ein Ausländer ausreisepflichtig ist, muss der Staat dafür sorgen, dass diese Ausreisepflicht auch durchgesetzt wird, und zwar, wenn nicht freiwillig, dann durch die Abschiebung. Das ist die Aufgabe von Herrn Dobrindt und seinen Kollegen in den Ländern.

Danke für das Gespräch!