Hans-Georg Maaßen: „Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat

Sie haben zuletzt in einem Vortrag in Hamburg den Begriff der "totalitären Demokratie" geprägt, in die Deutschland gleite. Was meinen Sie damit konkret? Wo sehen Sie die größten Parallelen zur historischen Entwicklung?

Der Begriff stammt eigentlich vom israelisch-britischen Historiker Jacob Talmon, der ihn in seinem 1952 erschienenen Buch "The Origins of Totalitarian Democracy" einführte. Talmon analysierte bereits in den 1940er und 1950er Jahren, wie demokratische Systeme in totalitäre Strukturen abgleiten können. Eine totalitäre Demokratie ist eine extreme Form der gelenkten oder autoritären Demokratie: Wahlen und Debatten finden statt, aber das Ergebnis ist vorgegeben – es kommt heraus, was die Herrschenden wollen.

In einer freien Demokratie fließt die Macht von unten nach oben: Das Volk entscheidet, und die Politik muss sich anpassen, selbst wenn sie abgewählt wird. In einer gelenkten Demokratie steuert die Elite die öffentliche Meinung durch Medien und Propaganda. Bei der autoritären Variante kommen Repressionen hinzu. In der totalitären Demokratie sind nur noch „Meinungen“ im Rahmen des genau vorgeschriebenen Rahmens erlaubt; alles andere wird unterdrückt.

Ein klassisches Beispiel ist die Deutsche Demokratische Republik (DDR), wo eine "Demokratie im Sozialismus" herrschte. Den Sozialismus selbst durfte man nicht hinterfragen, aber innerhalb dieses Rahmens konnte man mitdiskutieren, z. B. über den Fünfjahresplan oder diplomatische Beziehungen zu anderen sozialistischen Staaten. Die ideologische Grundlage stand fest und durfte nicht in Frage gestellt werden.

In Hamburg habe ich gewarnt, dass Deutschland schleichend in diese Richtung driftet: Von einer freien, über eine gelenkte, eine autoritäre zu einer totalitären Demokratie. Warum? Weil Themen wie Migrationspolitik, Genderfragen oder Klimaideologie nicht mehr offen debattiert werden dürfen, ohne dass Betroffene mit Ausgrenzung, Jobverlust oder politischer Verfolgung rechnen müssen. In einer echten freiheitlichen Demokratie muss alles infragegestellt werden können – außer der Souveränität des Volkes selbst.

Aber wenn die Klimaapokalypse droht, bleibt uns nur ein enges Zeitfenster. Das ist ein gängiges Argument, warum keine Zeit mehr für ausführliche demokratische Debatten bleibt.

Genau das ist der Punkt: Solche Argumente sind pure Ideologie. Sie dienen dazu, den Meinungskorridor einzuengen und Kritik zu unterbinden. Das Bundesverfassungsgericht hat unser Grundgesetz in dieser Hinsicht schleichend umgedeutet, zuletzt mit dem Klimabeschluss vom April 2021. Darin wurde festgelegt, dass Klimaschutz höherrangiger sein kann als individuelle Grundrechte – eine Umkehrung der Verfassungslogik.
Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, nicht umgekehrt. Diese Entscheidung ist juristisch falsch und ideologisch motiviert. Die Grundrechte sollen die Menschen nämlich vor einem übergriffigen Staat schützen und nicht das Klima vor den Menschen. Das Grundgesetz schützt keine hypothetischen Menschen in 1.000 Jahren; es gilt für die jetzigen Generationen.

Was müsste Ihrer Ansicht nach passieren, damit Deutschland wieder zu einem echten Rechtsstaat mit strenger Trennung von Polizei und Nachrichtendienst zurückkehrt?

Wir brauchen eine Legislative und Judikative, die die Exekutive wirklich kontrollieren – nicht nur nominell. Ebenso müssen Medien ihre Rolle als "vierte Gewalt" ernst nehmen. Leider fehlt das derzeit. In Deutschland gab es nie eine reine Gewaltenteilung wie in den USA; stattdessen eine "Gewaltenverschränkung", da der Bundestag die Regierung wählt und Richter von Politikern ernannt werden.

Heute sprechen wir fast von einer "Gewaltenfusion": Die Kontrolle der Exekutive versagt. Wir brauchen eine klare Trennung der Staatsgewalten, und wir brauchen Medien, die ihrem Kontrollauftrag wirklich nachkommen und sich nicht als Propagandainstrument in den Dienst der Regierung stellen.

In den sozialen Medien kursieren wieder Gerüchte um Ihre Person. Lassen Sie uns das klären. Punkt eins: Sind Sie der AfD beigetreten?

Nein, ich bin nicht der AfD beigetreten.

Zu Ihrem Auftritt in Hamburg: Hat sich Ihr Verhältnis zur AfD geändert?

In Hamburg habe ich klar gesagt – und wiederhole es: Ich rede mit allen und lehne "Brandmauern" ab. Meine Teilnahme signalisiert, dass ich mit der AfD spreche, wenn sie mich einlädt und es passt. Dasselbe gilt für andere Parteien: Wenn sie meine Botschaften hören oder Rat wollen, bin ich offen.

Sie waren von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. War die AfD während Ihrer Amtszeit ein Thema? Wenn ja, inwiefern? Was dürfen Sie dazu sagen?

Während meiner Amtszeit habe ich die Beobachtung von Parteien grundsätzlich eingestellt – etwa bei der Linkspartei. In der Schlussphase spürte ich jedoch starken Druck, die AfD zu beobachten.

Das heißt, in Ihrer Zeit ist nichts passiert?

Doch, in der Endphase forderten einige Länder, die AfD als Prüffall zu betrachten.

Wie gehen Sie damit um, dass heute viele Konservative und Rechte vom Verfassungsschutz beobachtet werden – und Sie selbst einst Chef dieser Behörde waren? Gibt es Vorwürfe? Es gibt ja oft ein Raunen um Hans-Georg Maaßen, der "ehemalige Schlapphut"...

Ich bin wahrscheinlich die prominenteste Einzelperson, die vom Verfassungsschutz überwacht wird – nicht wegen Zugehörigkeit zu einer Organisation oder Partei, sondern als Einzelperson werde ich überwacht. Ich kenne keinen anderen ehemaligen westlichen Geheimdienstchef, der von seinen Ex-Mitarbeitern im Regierungsauftrag überwacht wird, und das bei mir schon seit über zwei Jahren. Das wirft Fragen zur Neutralität des Amts auf und erinnert an Missbräuche in der Geschichte.

Kann es eine absolute, schrankenlose Meinungsfreiheit geben, ohne gesellschaftliche, moralische oder rechtliche Grenzen durch Tradition, Anstand, Gemeinwohl oder staatliche Ordnung? Würde das nicht zu Chaos, Anarchie und Durcheinander führen?

Keineswegs. Rechtliche Grenzen gibt es bereits: Die allgemeinen Gesetze schützen vor Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede, Betrug oder Urkundenfälschung. Man darf andere nicht beleidigen und man darf keine unwahren Tatsachen behaupten, um im Rechtsverkehr Vorteile zu ergaunern. Die Freiheit des einen endet dort, wo die Freiheit des anderen anfängt. Diese Regeln bestehen seit Jahrhunderten im deutschen Recht und verhindern Chaos, ohne die Freiheit einzuschränken.

Wenn es in einer echten konservativen Regierung einen Umschwung gibt – einen harten Bruch mit der Klimapolitik – bricht dann nicht die Wirtschaft zusammen, die sich bereits darauf eingestellt hat?

Sie meinen die Profiteure der aktuellen Klimapolitik?

Ja.

Bei einer Politikwende ändert sich viel: Profiteure in der Asyl- oder Klimaindustrie müssen umdenken. Ich habe nichts gegen eine vernünftige Umweltpolitik – basierend auf Vernunft und nicht auf Ideologie. Ähnlich bei Migration.

Anfragen des AfD-Abgeordneten Martin Sichert haben kürzlich enthüllt, dass die Ausfälle bei der Deutschen Bahn noch weitreichender sind, als es die offiziellen Statistiken suggerieren, da Teilausfälle gar nicht mehr erfasst werden. Woran hapert es?

Die Probleme bei der Deutschen Bahn sind vielschichtig und tiefgreifend. Zunächst einmal gibt es einen massiven Modernisierungsrückstand: Die Bahn hat jahrzehntelang von ihrer Substanz gezehrt, ohne ausreichend in Infrastruktur und Technik zu investieren.

Laut aktuellen Berichten der Bundesregierung und der Bahn selbst beliefen sich die Investitionsdefizite in den letzten Jahren auf 290 Milliarden Euro, was zu veralteten Gleisen, Signalanlagen und Fahrzeugen führt. Hinzu kommt ein spürbarer Qualitätsverlust: Früher stand erstklassige Leistung im Vordergrund, heute wird oft nur das Nötigste getan. Dies hängt eng mit einer hohen Fehlertoleranz zusammen – Fehler, Schlamperei und nachlassende Qualität haben selten Konsequenzen.

Aber das ist kein isoliertes Phänomen bei der Bahn; es spiegelt das gesamte System im heutigen Deutschland wider, das von Personen wie Merz, Merkel, Scholz und Habeck geprägt wurde. Die Bahn ist symptomatisch für das heutige Deutschland. Es hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten ein dekadenter "Schlendrian" entwickelt, der sich vom politischen Establishment bis in jeden Winkel der Gesellschaft ausbreitet.
Schlechtleistung wird einfach hingenommen, berufliche Minderleister werden nicht abgestraft, sondern aus ideologischen Gründen bevorzugt. Man zehrt von der Substanz, sonnt sich im Ruhm vergangener Zeiten und akzeptiert den Niedergang. Das führt dazu, dass viele denken: "Ich komme, wann ich will, gehe, wann ich will, und mache, was ich will – Konsequenzen? Fehlanzeige." Besonders im öffentlichen Dienst und in politisch gesteuerten Bereichen ist das evident.

Letzte Frage, etwas persönlicher: Sie sind keine 40 mehr. Was ändert sich am politischen Leben mit zunehmendem Alter?

Man wird lebenserfahrener, lässt sich weniger einschüchtern und sieht Dinge gelassener. Das hilft, priorisieren und authentisch zu bleiben.

Danke für das Gespräch!