Hans-Georg Maaßen: Ich gehe nicht davon aus, dass das iranische Regime Massenausreisen einfach zulässt

Kommen die Kriegstrommler langsam zur Besinnung? Erscheint das viel kritisierte Statement von Weidel und Obama zum Irankrieg im Rückblick nicht zunehmend vernünftig?

Wer einigermaßen nüchtern analysiert hat und sich nicht ausschließlich aus propagandistischen Quellen informiert hat, musste erkennen, dass eine militärische Operation der USA und Israels gegen den Iran nicht nur völkerrechtlich problematisch, sondern auch militärisch äußerst riskant wäre.

Offenbar ging es darum, die iranische Führung zu „enthaupten“, also zentrale politische und militärische Akteure auszuschalten – in der Hoffnung, dass eine nachrückende zweite oder dritte Führungsebene den amerikanisch-israelischen Forderungen nachgeben würde. Als Vorbild diente dabei offenbar das Vorgehen in Venezuela.

Der dortige Erfolg hat Präsident Trump möglicherweise übermütig gemacht. Er hat offenbar verkannt, dass die Situation im Iran eine völlig andere ist. Der Iran ist kein politischer Spaziergang wie Caracas. Die politische Führung des Iran ist hoch ideologisiert und fanatisiert. Hinter dem Iran stehen Russland und China – mit erheblichen strategischen Interessen daran, dass das Land nicht in die amerikanische Einflusssphäre gerät. Hinzu kommt, dass der Iran durch die Sperrung der Straße von Hormuz einen regionalen Konflikt zu einem globalen Problem machen kann.

Mein Eindruck ist daher: Donald Trump ist in eine Falle geraten. Wer sie ihm gestellt hat, weiß ich nicht. Aber aus dieser Lage wieder herauszukommen, dürfte für ihn schwierig werden.

Tino Chrupalla fragte bei Markus Lanz nach einer „Exitstrategie“ im Iran-Konflikt, die er nicht erkennen könne. Sehen Sie eine?

Nein, derzeit sehe ich ebenfalls keine Exitstrategie. Präsident Trump muss nun feststellen, dass man einen Krieg zwar beginnen, aber nicht einseitig beenden kann, es sei denn, man ist in der Lage den anderen Staat vollständig zu besiegen.

Aber danach sieht es derzeit nicht aus. Und dann endet ein Krieg durch Verhandlungen – und die hängen immer auch vom Gegner ab. Wenn dieser nicht vollständig besiegt ist, muss er bereit sein, einem Waffenstillstand oder Frieden zuzustimmen. Mein Eindruck ist, Trump hat sich hier verschätzt und verfügt derzeit über keine klare Ausstiegsstrategie.

Der Thinktank-Gründer Gerald Knaus (ESI) gilt als Architekt des sogenannten Türkei-Deals der Bundesregierung von 2016. Wie bewerten Sie diese Vereinbarung rückblickend?

Ich habe bereits 2015 gesagt: Aus meiner Sicht war diese Vereinbarung überflüssig und politisch falsch. Sie hat Deutschland eher geschadet als genutzt.
Im deutschen Interesse wäre es gewesen, wenn Angela Merkel damals schlicht die Grenzen geschlossen hätte. Dafür braucht man keine komplizierten Abkommen mit der Türkei. Wenn Menschen kein Recht haben, nach Deutschland einzureisen, kann man sie nach der bestehenden Rechtslage an der Grenze zurückweisen.

Knaus sagt nun, es gebe derzeit keine Fluchtbewegung aus dem Iran. Andere Studien sehen Deutschland dagegen als mögliches Hauptziel iranischer Flüchtlinge.

Sorgenfrei bin ich keineswegs. Viel hängt davon ab, ob die USA den Konflikt weiter eskalieren lassen und ob es möglicherweise zu Bodenoperationen kommt. Allerdings ist eine Flucht aus dem Iran logistisch schwierig. Ich gehe nicht davon aus, dass das iranische Regime Massenausreisen einfach zulässt. Zudem müssten mögliche Flüchtlinge zunächst über die Türkei nach Europa gelangen. Es gibt also ein Risiko – aber derzeit sehe ich noch keine unmittelbare Massenbewegung.

Oft hört man, iranische Migranten seien besonders gut ausgebildet.

Diese Argumentation erinnert stark an die Rhetorik von 2015. Das angebliche wirtschaftliche Wunder durch Migration war aus meiner Sicht damals schon eher Propaganda. Menschen mit geringem Bildungsniveau müssen zunächst alphabetisiert und qualifiziert werden. Sie können in der Regel zunächst nur einfache Tätigkeiten ausüben. Im Iran gibt es tatsächlich eine starke Bildungstradition. Aber gut ausgebildete Iraner orientieren sich häufig eher an Ländern wie den USA oder Kanada. Deutschland ist für viele von ihnen kein besonders attraktives Ziel.

Es heißt inzwischen oft, Syrer und Afghanen seien für die deutsche Wirtschaft unverzichtbar.

Das klingt für mich eher nach politischer Erzählung als nach ökonomischer Realität.

Wenn man nach Japan schaut, sieht man eine hochentwickelte Volkswirtschaft mit vergleichsweise geringer Zuwanderung. Dort arbeiten in vielen einfachen Berufen Einheimische. Auch Deutschland könnte solche Tätigkeiten stärker mit inländischen Arbeitskräften besetzen. Es würde möglicherweise teurer werden, weil Unternehmen gern günstige Arbeitskräfte einsetzen. Aber es wäre machbar – und würde gleichzeitig den Druck erhöhen, stärker zu automatisieren und technologische Lösungen zu entwickeln.

Jürgen Habermas, der Staatsphilosoph der alten Bundesrepublik und prominente Vertreter der Frankfurter Schule, ist im Alter von 96 Jahren gestorben. Wie bewerten Sie den Einfluss seines Lebenswerks auf die heutige Bundesrepublik?

Aus meiner Sicht haben Habermas’ kollektivistische Ideen der freiheitlichen Demokratie in Deutschland sehr geschadet. Sie haben eine einseitige linke Deutungshoheit begünstigt, die bis heute nachwirkt.

Ich erinnere mich gut an den Historikerstreit, in dem es um den Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit ging. Zu dieser Zeit nahm ich als Stipendiat an der Sommeruniversität der Studienstiftung teil und besuchte ein Seminar über Faschismus bei Ernst Nolte – dem damaligen Gegenspieler und Opfer von Habermas.

Nolte wurde aufgrund seiner Position von Habermas und einem konzertiert auftretenden Kreis linker Autoren diffamiert, anschließend ausgegrenzt und gesellschaftlich geächtet. Das war nicht nur eine persönliche Niederlage für Nolte, sondern auch eine Niederlage für die alte Bundesrepublik und für das Bürgertum insgesamt.

Habermas gelang es damit, für die politische Linke die Deutungshoheit über die neuere deutsche Geschichte zu gewinnen – weniger aufgrund der Überzeugungskraft seiner Argumente als vielmehr deshalb, weil die bürgerliche Seite Nolte isoliert ließ. Sie war schlicht zu feige, sich hinter ihn zu stellen.
Diese Ächtung eines einzelnen Wissenschaftlers war damals ein massiver Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit. Sie führte langfristig zur Dominanz linker Positionen in der Interpretation unserer jüngeren Geschichte. Gleichzeitig wurde damit ein Muster etabliert: unbequeme Denker gesellschaftlich zu isolieren und zu ächten. Dieses Muster sehen wir heute in vielen Debatten wieder – und es schwächt die pluralistische Demokratie in Deutschland.

CDU-Chef Friedrich Merz sagt, Deutschland brauche mehr Migration. Was steckt dahinter?

Ich spekuliere ungern über Motive. Aber ich habe auf Grund von Äußerungen von Merkel den Verdacht, dass sie mit der millionenfachen Ansiedlung von Ausländern in Deutschland bewusst eine andere gesellschaftliche Zusammensetzung der Bevölkerung anstrebte. Vielleicht täusche ich mich in meiner Analyse, aber sie hat bislang keine andere plausible Erklärung für ihr Handeln abgegeben.

Im Gegenteil: Sie hat in einem erst vor kurzem verbreiteten Gespräch angedeutet, dass Migration auch die Wählerstruktur verändern sollte. Wenn ich mich hinsichtlich ihrer Motivation irre, wäre es hilfreich, wenn Frau Merkel offen erklären würde, welche strategischen Überlegungen hinter der Politik massenhafter Zuwanderung stehen.

Die AfD verliert zuletzt leicht in den Umfragen.

Solche Schwankungen gibt es immer wieder. Sie können durch kurzfristige politische Stimmungen ausgelöst werden – etwa durch internationale Krisen oder wirtschaftliche Unsicherheit. Ich halte diese Delle daher nicht für besonders aussagekräftig.

Gibt es Raum für eine neue Partei rechts der Union?

Als wir 2023 die Werteunion gründeten, gingen Umfragen davon aus, dass es zwischen CDU und AfD ein Potenzial von etwa 15 Prozent geben könnte. Heute sehe ich diesen Raum kaum noch. Die Gesellschaft ist stark polarisiert. Es gibt im Grunde zwei politische Gravitationszentren: auf der einen Seite die AfD als Sammelbecken der Kritiker der Politik linken Politik – auf der anderen Seite die etablierten Parteien von CDU bis Linkspartei, die im Kern für ein „Weiter so“ stehen. Dazwischen bleibt derzeit kaum politischer Raum.

Zum Schluss: Studien sprechen von zunehmend orientierungslosen jungen Männern. Welchen Rat geben Sie ihnen?

Das ist nicht nur ein Problem junger Männer, sondern auch junger Frauen. Am Ende bleiben nicht nur ratlose Männer zurück, sondern auch viele Frauen ohne Partner oder ohne Familie, die später enttäuscht auf ihr Leben blicken. Unsere Gesellschaft hat über Jahrzehnte das Verhältnis der Geschlechter zunehmend aufgelöst und junge Menschen damit verunsichert. Was wir brauchen, ist eine neue, zeitgemäße Definition der Rollen von Männern und Frauen – nicht im Sinne alter Klischees, sondern als modernes Modell des Zusammenlebens, in dem Familie wieder eine attraktive Perspektive darstellt.

Vielen Dank für das Gespräch!