Hans-Georg Maaßen: „Merz kann seine Brandmauer auf Dauer nicht schützen“

Sie führen ein Verfahren gegen den Verfassungsschutz. Wie ist der aktuelle Stand? Und werden Sie dabei womöglich auch auf ehemalige Untergebene treffen?

Ich führe seit mehr als anderthalb Jahren ein Gerichtsverfahren beim Verwaltungsgericht Köln gegen den Verfassungsschutz wegen meiner Beobachtung als angeblicher rechtsextremistischer Verdachtsfall. Ich hatte am vergangenen Montag, 1. Dezember, dazu einen Schriftsatz von 127 Seiten beim Verwaltungsgericht eingereicht, in dem ich noch einmal deutlich machte, dass der Verfassungsschutz missbräuchlich gegen mich eingesetzt wird, um politische Gegner zu bekämpfen. Wenn es zu einer mündlichen Verhandlung kommt, werde ich wahrscheinlich auch auf ehemalige Mitarbeiter meiner alten Behörde treffen.

Die AfD fordert 2.000 Euro Babyprämie. Ist das nicht ein bisschen geizig? Warum nicht gleich wie die Ungarn, die ab einer bestimmten Kinderzahl Steuerbefreiung anbieten? Das sind doch echte Anreize.

Der ungarische Weg ist ein probater Weg. Den sollte man in Deutschland auch diskutieren, aber man muss natürlich auch durchrechnen, ob wir uns das leisten könnten. Ich halte es durchaus für vernünftig, dass man Müttern – mit Blick auf ihre Kinder – Steuerbefreiung erteilt.

Nun hieß es ja früher oft, dass die Erde gar nicht so viele Menschen braucht. Das schade der Umwelt usw. Und nun plötzlich die Idee, dass man wieder mehr Kinder braucht. Da passt etwas nicht zusammen.

Die Erkenntnis, dass wir in Deutschland eine falsche demografische Entwicklung haben, gibt es seit Jahrzehnten. Und der politische Mainstream hat versucht, das Problem im Wesentlichen durch die Zuwanderung von Migranten zu lösen, was zu erheblichen anderen Problemen führt. Denn alle anderen Lösungsansätze sind in der Vergangenheit gescheitert.

Der politische Mainstream hat es regelmäßig auch mit untauglichen und ungeeigneten Mitteln versucht. Natürlich ist die Zuwanderung nach Deutschland allenfalls eine halbseidene Lösung für ganz aktuelle Engpässe auf dem Arbeitsmarkt. Aber sie ist keine tatsächliche Lösung, sondern die Lösung kann nur darin bestehen, dass wir wieder ein ganz anderes Verständnis in Deutschland gewinnen gegenüber Kindern und der Gründung von Familien.

Die Europäer, allen voran Macron und Merz, sind gerade erschrocken über den drohenden Frieden in der Ukraine. Wie sehr hat es die EU an die Ukraine und Selenskyj gebunden mittlerweile?

Die heutige Ukraine ist ein politischer Leichnam, von dem sich die Europäische Union lösen muss. Der Krieg ist für die Ukraine seit Jahren verloren. Ich habe das auch in Interviews hier immer wieder gesagt, und zwar auch seit Jahren. Es ist auch nicht unser Krieg. Und es war von vornherein aussichtslos, diesen Krieg zu gewinnen und die Ukraine in einen derartigen Krieg hineinzutreiben. Wir werden hoffentlich in Kürze erleben, dass es zu einem Frieden in der Ukraine kommen wird. Und wir werden sicherlich auch erleben, dass Herr Selenskyj das Land verlassen wird. Denn er ist der politische Hauptgrund dafür, dass immer noch Krieg in der Ukraine geführt wird.

Nun dachte man zuletzt, dass Trump sich aufs Waffenverkaufen konzentrierte. Die Europäer haben ihm angeboten, alles bei ihm zu kaufen – „Make America great again“ – das passt ja alles zusammen. Und nun doch ein neuer Friedensvorschlag. Wie überrascht waren Sie denn davon?

Ich war gar nicht überrascht. Das originäre Ziel von Trump – „America first“ und „Make America Great Again“ – bedeutet für ihn auch globalpolitisch Unterstützer zu haben, weniger Gegner und eine gute Zusammenarbeit mit Russland anzustreben. Denn Russland ist eine für die USA relevante globale Macht. Die Ukraine spielte für Trump dagegen keine Rolle. Und auch die Waffenverkäufe und die Gewinne daraus sind für ihn nur eine Marginalie im Vergleich zu den Chancen, die eine globale Zusammenarbeit mit bisherigen Gegnern wie Russland für die USA bedeuten kann.

Wie schwierig kann das denn für Merz werden, überhaupt aus dieser Kriegsspirale auszubrechen?

Ich glaube, die Merz-Union ist da ziemlich flexibel, und ich traue ihnen zu, dass sie jetzt auch erklären werden, dass die Union schon seit jeher die Friedenspartei war – gerade, weil sie erkennt, dass ein Krieg gegen Russland ohne die Amerikaner als Verbündete aussichtslos ist.

Sigmar Gabriel warnte mit Blick auf den Friedensplan vor einem neuen Versailles. Ist das geschichtsblind, und was hat das mit Gabriels Posten bei Rheinmetall zu tun?

Ich kann es nicht beurteilen. Ich glaube, die Aussage von Herrn Gabriel ist einfach nur blödsinnig.

Vom CDU-Politiker Tauber bis hin zum Familienunternehmerverband – für wie glaubwürdig halten Sie das Anliegen, die Brandmauer zur AfD zu öffnen?

Es gibt bei den Bürgerlichen in Deutschland ein hohes Maß an Unzufriedenheit gegenüber der CDU und der von der CDU immer wieder gepflegten und weiter ausgebauten Brandmauer gegenüber all denen, die die linke Politik bekämpfen, die von der CDU vertreten wird.

Die Forderung nach dem Abriss oder der völligen Zerstörung der Brandmauer, die jetzt von vielen geäußert wird, wird allerdings immer lauter werden. Merz kann seine Brandmauer auf Dauer nicht schützen. Wir werden einen 9. November insoweit wieder erleben, als diese Mauer eingerissen und zerstört wird.

Auch wenn der Verband der Familienunternehmer jetzt vor dem öffentlichen Druck der politischen Linken eingeknickt ist, war ihr Ansinnen ein starkes Zeichen. Es werden mehr solcher Zeichen kommen und irgendwann kommt auch der Tag, wo die Bürgerlichen nicht mehr einknicken werden, um sich und ihren Ruf, ihre Familie und wie hier ihren Verband zu schützen.

Ich bin kein Jurist. Vielleicht können Sie helfen: Der Anwalt und Autor Jörg Schmitz regte an, Deutschland solle aus dem Internationalen Strafgerichtshof austreten, wie Ungarn es plant. Und Trump hat jüngst Sanktionen gegen die Richter eingeführt. Was ist denn da los?

Die Amerikaner haben von Anfang an den Internationalen Strafgerichtshof nicht akzeptiert. Dieser Strafgerichtshof war ein intellektuelles Wunschkind der Europäer, vor allem der Deutschen – ziemlich unrealistisch und unvernünftig. Es war von Anfang an klar, dass dieser Strafgerichtshof von der politischen Linken unterwandert und als Kampfinstrument eingesetzt werden kann. Die Haltung der USA war von Beginn an sehr realistisch und rational. Auch der Internationale Strafgerichtshof ist als Kopfgeburt zum Scheitern verurteilt. Wir sollten ernsthaft überlegen, ob wir dieses Projekt nicht ebenfalls beenden.

Der Kanzler hat sich endlich zur Weimer-Affäre geäußert – nachdem alexander-wallasch.de fünf Wochen lang Enthüllung um Enthüllung dazu veröffentlicht hat. Die Reaktion von Merz jetzt kurz und knapp: Ist alles falsch! Ist die Weimer Affäre damit eine Affäre Merz geworden oder ist sie gestorben?

Es war großartig, dass sie diese Missstände um den jetzigen Staatsminister aufklärten. Das Verhalten von Merz war nachvollziehbar. Seine Aussage sollte so eine Art „Basta“ sein. Er wollte damit die Affäre durch Entscheidung der höchsten Instanz beenden. Ob es ihm gelungen ist, werden wir in den nächsten Wochen sehen. Aber die Vorwürfe gegen Weimer sind substanziell. Und dadurch, dass sich Merz jetzt vor Weimer gestellt und versucht hat, dieses Feuer mit seiner „Basta“-Erklärung auszutreten, ist das jetzt sein Problem geworden.

Und wenn die Vorwürfe gegen Weimer weiter in der Welt sind und vielleicht noch weitere hinzukommen, ist es das persönliche Problem von Merz geworden. Es geht hier nicht mehr nur um die Frage, ob Herr Weimer zurücktritt, sondern es geht jetzt auch um Merz.

Er ist beschädigt wenn er einen seiner engsten Mitarbeiter schützt und dessen Kritiker diffamiert, obwohl er wusste oder hätte wissen müssen, dass die Vorwürfe begründet sind. Man sollte sich wirklich die Frage stellen, ob er weiter geeignet ist, sein Amt auszuüben, wenn er neben sich im Kanzleramt jemanden hat, der mit derartigen Vorwürfen konfrontiert ist und sie nicht ausräumen kann.

Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig hat in der Aktuellen Stunde des Bundestags mehrfach alexander-wallasch.de erwähnt, insbesondere im Zusammenhang mit dem bayerischen Verfassungsschutz in Richtung „Putinversteher“. Und anschließend hat er bemängelt, dass ich auf meiner Seite Werbung schalte. Wie soll man mit solchen Diffamierungen umgehen?

Es ist positiv, dass alexander-wallasch.de von immer mehr Menschen in Deutschland zur Kenntnis genommen wird und offensichtlich auch zur Lektüre von CDU-Abgeordneten gehört. Und es ist eine gute Entscheidung, dass CDU-Abgeordnete den Blog lesen. Ignorieren und mit der guten Arbeit weitermachen wäre meine Empfehlung.

Ist Corona vorbei, die Aufarbeitung ebenso? Oder meinen Sie, da kommt noch was?

Die Aufarbeitung hat ja noch gar nicht angefangen. Und die Aufarbeitung – davon bin ich überzeugt – wird erst dann stattfinden, wenn wir hier in Deutschland eine personelle Veränderung in der Regierung haben, wenn wir dort Leute haben, die ernsthaft an einer Aufarbeitung interessiert sind. Unter der jetzigen Bundesregierung ist nicht damit zu rechnen, dass diese Bundesregierung das tut. Und deswegen wird es noch einige Zeit brauchen, bis wir eine Aufarbeitung der ganzen Corona-Zeit in Deutschland erhalten werden.

Danke für das Gespräch!