Hans-Georg Maaßen startet Road-Tour „Akte Maaßen“: Verfassungsschutz als Waffe gegen Meinungsfreiheit

Andrea Seaman ist Geschäftsführer des Schweizer Vereins „Bündnis Redefreiheit“. Seaman befragte in einem Interview Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Vorsitzender der Partei Werteunion, zu seinem Fall, der „Akte Maaßen“.

Wenn ich richtig verstehe, Herr Dr. Maaßen, werden Sie von diesem Amt überwacht. Ist dies tatsächlich so?

Das ist richtig. Ich werde von meiner alten Behörde, von meinen alten Kollegen überwacht, weil ich als Verdachtsfall geführt werde, Rechtsextremist zu sein. Und wir streiten uns jetzt vor Gericht darüber, ich habe dagegen geklagt.

Die Vorwürfe des Verfassungsschutzes sind völlig abwegig. Die Einstufung als Verdachtsfall wurde vorgenommen und unerlaubterweise an die Medien durchgestochen, als bekannt wurde, dass ich eine eigene Partei, die Werteunion, gründe, eine Abspaltung aus der CDU / CSU. Die zeitliche Nähe zur Parteigründung legt nahe, dass die Beobachtung durch den Verfassungsschutz deshalb vorgenommen und öffentlich gemacht wurde, um mich als Person zu diskreditieren, um Rufmord zu begehen, um die neue Partei gleich bei ihrer Gründung massiv zu schädigen.

Sie wollen also sagen, dass die Überwachung eigentlich versuchter Rufmord ist, weil Sie eine neue Partei gegründet haben. Sie und Ihre Partei stehen, so vermute ich daher, für gewisse Ansichten, die der deutschen Elite nicht passen?

Es gibt bei uns einige Parteien, die miteinander koalieren wollen und bereit sind, auch ihre eigenen Grundsätze zu opfern, wie die CDU und die CSU, aber auch die SPD, die Grünen und die Linke. Diese Parteien bilden, so könnte man es beschreiben, eine Art Kartell. Und dieses Kartell grenzt die AfD aus, und meine Partei inzwischen auch. Es gibt keine Kommunikation mit diesen beiden Parteien. Sie werden im Grunde genommen wie Outlaws behandelt. Das ist eine Technik, die eingesetzt wird, mit welcher die „richtigen“ Parteien für die ihre Positionen werben.

Und mehr noch: Dieses Kartell behauptet von sich, dass seine Parteien die politische Mitte sind. Wer nicht zu ihnen gehört, also die Anderen, sind rechts und rechtsextrem. Diese Kartellparteien erklären, und das ist interessant mit Blick auf die Arbeit Ihres Vereins, dass Meinung nur das ist, was sie selbst vertreten. Was die „Anderen“ als abweichende Meinung vertreten, wird dagegen von ihnen als Hass und Hetze eingestuft. Sie definieren, was als Meinung zu gelten hat, nämlich die Meinung derjenigen, die herrschen. Und das, was die Meinung der Anderen ist, wird nach ihren Kriterien ganz schnell als Hass eingestuft.

Und für sie haben Hass und Hetze nichts mehr zu tun mit dem Grundsatz der Meinungsfreiheit, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem internationalen Zivilpakt niedergelegt ist, und hat auch gar nichts mehr zu tun mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Demokratie. Die Verfolgung von Hass und Hetze wird als Instrument politischer Feindbekämpfung genutzt.

Wie wichtig ist für Sie die Meinungsfreiheit für die Demokratie?

Die Meinungsfreiheit ist eine zentrale Säule einer freiheitlichen Demokratie. Ohne Meinungsfreiheit kann es auch keine freien Wahlen und keine freie Bildung bzw. Äußerung von Meinungen des Souveräns, des Wahlvolkes, geben. Das heißt also, wer die Meinungsfreiheit einschränkt, ist jemand, der einen Angriff gegen die freiheitliche Demokratie richtet. Und deswegen muss die Freiheit der Meinung nicht nur geschützt werden, sondern sie muss wiederhergestellt werden. Und den Menschen muss bewusst sein, dass es hier nicht nur um die Meinungsfreiheit geht, was immer sehr abstrakt, sehr juristisch klingt, sondern es geht um viel mehr. Es geht um den Bestand einer freiheitlichen Demokratie.  

Denn wenn man seine Meinung nicht mehr frei äußern kann, dann braucht man auch keine alternativen Parteien mehr, sondern dann gibt es nur noch die Parteien, die die „richtige“ Meinung haben. Und dann kann man nur noch die Politiker und die Regierung wählen, die die „richtige“ Meinung haben. Und dies „richtig“ steht immer in Anführungszeichen. Es wird dann auf eine autoritäre, wenn nicht sogar totalitäre Gesellschaftsform hinauslaufen. Und das will niemand, jedenfalls wollen das die Wähler und Bürger nicht. Es wollen vielleicht aber diejenigen, die die Meinungsfreiheit einschränken, und diese Leute muss man zur Verantwortung ziehen.

Wie sehr ist denn die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt?

Aus meiner Perspektive ist die Meinungsfreiheit in Deutschland ähnlich wie auch in Großbritannien oder in anderen westlichen Ländern deutlich eingeschränkt, nämlich auf das, was der Mainstream letztlich erwartet. Nur dies darf man sagen. Und die Grenzen werden immer enger gezogen, von Tag zu Tag. Das heißt nicht nur die Meinung, die man hat, also die Werturteile, die man über Sachverhalte hat, wie ich etwas bewerte, wird eingeschränkt, sondern auch das Aussprechen von bloßen Tatsachen führt bereits zur Ausgrenzung bis hin auch zur politischen Verfolgung. Und das hat mit einer freiheitlichen Demokratie nichts zu tun. Und derjenige, der die Meinung einschränkt, wird auch zwangsläufig derjenige sein, der andere politisch verfolgt.

Die Einschränkung der Meinungsfreiheit wird durch Repression durchgesetzt. Und diese Repression erleben wir jetzt. Ob das Debanking ist, ob das die Kündigung von Jobs ist, ob das das Ausgrenzen aus dem politischen Raum ist, ob das die Diffamierung, der Rufmord usw. sind. Das sind typische Merkmale für politische Verfolgung. Ich kann dies so sagen, weil ich mich viele Jahre mit dem Asylrecht und dem Flüchtlingsvölkerrecht beschäftigt habe. Was wir erleben, ist Einschränkung von Meinungsfreiheit und in Folge politische Verfolgung. Mit dieser Einschätzung stehe ich gar nicht alleine. Ich erinnere nur an das, was J.D. Vance, der amerikanische Vizepräsident, zur menschenrechtlichen Situation in Deutschland gesagt hat. Und an das, was der amerikanische Außenminister über den Menschenrechtsbericht des State Department der USA zu Deutschland geäußert hat. Es ist wirklich bitter, das zu lesen. Aber das ist die Tatsache, die wir leider in Deutschland und in vielen anderen Staaten des Westens derzeit erleben.

Kommen wir auf die Meinungen zu sprechen, welche zu Ihrer Überwachung durch Ihre ehemalige Behörde, das Bundesamt für Verfassungsschutz, geführt haben. Für welche Meinungen werden Sie als Verdachtsfall geführt und sogar nachrichtendienstlich überwacht? Bitte geben Sie auch ein paar Beispiele.

Ich persönlich, wie auch meine Bewegung und die Partei Werteunion, vertreten Positionen, die noch vor zehn Jahren völlig normal waren in Deutschland. Nämlich, dass Migration gesteuert und begrenzt werden soll, dass wir keine Massenansiedlung von Millionen von Ausländern in Deutschland wollen, die mit unserem Land nichts zu tun haben. Die Rechtslage in Deutschland, das Ausländerrecht, das ich mitgestaltet habe im Bundesinnenministerium, ermächtigt die Regierung nicht, viele Millionen Ausländer in unserem Land anzusiedeln. Das ist ein schwerwiegender Kritikpunkt, den wir vertreten. Weiter wenden wir uns gegen einen Ökosozialismus mit der Ideologie einer Klimasekte, auf deren Wirken hin in das Grundgesetz aufgenommen wurde, dass Deutschland bis 2045 CO2 neutral sein muss.

Das ist für mich eine Ideologie, die nichts mit der Realität zu tun hat – die Umsetzung wird unser Land deindustrialisieren und in den wirtschaftlichen Ruin treiben. Unsere Bewegung richtet sich auch gegen die Gender-Ideologie. Ich persönlich empfinde mich als tolerant und liberal und bin der Meinung, wenn jemand Genderdeutsch stottern will, darf er es tun. Aber er soll andere nicht dazu zwingen, das auch tun zu müssen. Ich erwarte auch von den öffentlich-rechtlichen Medien, von den Staatsmedien, dass kein Genderdeutsch gesprochen wird. Und vor allem erwarte ich von Regierenden, dass sie verhindern, dass Kinder indoktriniert werden in den Schulen, in den Kindergärten, mit der für mich völlig abwegigen Transgender-Ideologie.

Die Mehrheit der Menschen scheint solche Tendenzen wie die Ökotyrannei abzulehnen und zu verstehen, dass die Verbreitung solcher Ansichten sich wie eine Revolution von oben, einer politischen Elite, nach unten vollzieht. Würden Sie dem zustimmen?

So könnte man das beschreiben. Das Volk, das der Souverän des Landes ist, ist alle vier Jahre zur Wahl gegangen und hat sich darauf verlassen, dass die Politiker, die er wählt, das tun, wozu sie gewählt werden. Er vertraute ihnen. Was wir in den letzten Jahren in Deutschland erleben, ist aber keine deutsche Spezialität, sondern betrifft alle Staaten des Westens in ähnlicher, wenn nicht in gleicher Weise. Die politische Elite, die Herrschenden, die vom Volk gewählt worden sind, haben das Volk verraten. Den Ausdruck Verrat wähle ich nicht leichtfertig. Sie sind nicht gewählt worden, um eine Transgender-Ideologie in Schulen den Kindern zu indoktrinieren. Sie sind nicht gewählt worden, um eine Gesellschaft von den Füßen auf den Kopf zu stellen, wo täglich neue Gesslerhüte erfunden werden.

Es ist Irrsinn, wenn Leute Demut bekunden sollen, wenn sie vielleicht missgendern und einen offenkundigen Mann nicht als Frau ansprechen, weil sich dieser Mann heute als Frau fühlt. Dafür sind diese Politiker nicht gewählt worden. Und diese Politiker haben das Vertrauen, das man ihnen gegeben hat, massiv missbraucht. Bis dahin, dass Menschen heutzutage nicht mehr ihre Meinung äußern können, wenn sie das sehen, was offensichtlich ist. Und ich komme mir manchmal vor wie in dem Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. Ich und manch andere auch, die prominent oder semiprominent sind und aussprechen, was eigentlich jeder sieht, aber keiner sich zu sagen traut, werden dafür bestraft.
Der Kaiser ist nackt, er hat gar keine Kleider – das ist eine idiotische Ideologie, sei es im Bereich der Klimapolitik, der Gesellschaftspolitik, der Migrationspolitik. Wir müssen diesen Ideologien huldigen, obwohl jeder weiß, dass diese Ideologien zum Niedergang und zum Zusammenbruch unserer Gesellschaften führen werden.

Und wie äußert sich diese Verfolgung, die Sie wahrscheinlich erleben, auch wenn sie sich vielleicht tarnt?

Verfolgung hat verschiedene Muster. Es fängt damit an, dass man ausgegrenzt wird, dass Rufmord an einem begangen wird und man sich nicht dagegen wehren kann, dass die Medien einen, man kann sagen, zum Abschuss freigeben. Man wird als Rechtsextremist, als Faschist beschimpft, ohne dass man die Möglichkeit hat, gerichtlich dagegen vorzugehen, weil die Gerichte sagen, das sei eben Meinungsfreiheit, jemanden als Faschisten zu bezeichnen. Aber die Repression geht weiter. So verlieren manche ihr Konto und können kein neues mehr bekommen. Ein solcher öffentlich gebrandmarkter, markierter Bürger verliert seinen Job. Dafür kann ausreichen, dass man mit Leuten angetroffen wurde, die einer – aus Sicht der Mächtigen – „falschen“ gesellschaftlichen Gruppe angehören.

Und es geht sogar noch weiter bis hin zu typischen Merkmalen politischer Verfolgung. Dazu gehört, dass man vor das Strafgericht gezerrt wird für Straftaten aus dem allgemeinen kriminellen Bereich, auch wenn tatsächlich kein Grund dafür vorliegt – dies muss sich dann aber erst vor Gericht erweisen. Also landet man in solchen Fällen vor Gericht nicht deshalb, weil man etwa einen Putsch, einen Staatsumsturz betreiben würde, sondern zum Beispiel für ein Steuerdelikt.

Die Beschuldigung mit Steuervergehen eignet sich ideal für politische Verfolgung, weil jeder irgendwann mal einen Tippfehler gemacht, etwas nicht oder nicht ganz korrekt angegeben hatte. So kann es der Fall sein, dass man wegen einer fälschlich als Werbungskosten angegebenen Hundematte im Knast landet. Ja, das ist politische Verfolgung. Das kann man nicht oft genug sagen. Ich möchte, dass die Täter dieser Art politischer Verfolgung vor Gericht gestellt werden, verurteilt werden und hinter Gitter landen, und zwar sowohl die daran beteiligten Staatsanwälte als auch die für diese Art der politischen Verfolgung verantwortlichen Politiker.

Sie selbst sehen sich betroffen von politischer Verfolgung, welche unter anderem durch die Überwachung durch den Verfassungsschutz ausgeübt wird, und Sie klagen dagegen. Bitte erzählen Sie uns etwas über das Verfahren, über Ihre „Akte Maaßen“.

Die Akte Maaßen ist mehr als eine Akte. Das sind zehn bis fünfzehn Aktenordner, die der Verfassungsschutz inzwischen über mich gesammelt hat, einschließlich sämtlicher Videos und Audios, die ich gemacht habe. Und der Verfassungsschutz überwacht mich, wie ich eingangs schon gesagt haben. Das heißt, er will wissen, was ich tue, mit wem ich rede. Möglicherweise betreibt er auch Telekommunikationsüberwachung, das heißt, Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, den ich betreibe. Und in diesen Akten, die über mich gesammelt sind, findet man alle Zitate, die der Verfassungsschutz hat sammeln können. Auch Berichte von menschlichen Quellen, die zu meinen Veranstaltungen gehen und mitschreiben.

Alles Mögliche, was ich sage, findet man dort. Und ich wehre mich gegen dieses Vorgehen. Dabei sehe ich mich aber nicht als Einzelperson, als ein Opfer des Verfassungsschutzes, sondern mir geht es vielmehr darum, dieses Verfahren zum Anlass zu nehmen, um deutlich zu machen, dass unsere Meinungsfreiheit, unsere Freiheit, so zu leben wie wir wollen, von diesem Verfassungsschutz gefährdet wird. Der Verfassungsschutz hat sich zu einer Gefahr für die freiheitliche Demokratie entwickelt. Denn was der Verfassungsschutz macht, ist nichts anderes, als dass er Aussagen, die ich treffe, oder getroffen habe, so interpretiert, dass ich als Rechtsextremist abgestempelt werde.
Ein Beispiel dafür. Ich habe mich im Sommer letzten Jahres in einem Interview zu Präsident Biden geäußert. In dem Interview habe ich sinngemäß gesagt, dass es mir scheint, Präsident Biden verfüge nicht mehr über die ausreichenden geistigen Kräfte, sein Amt wahrzunehmen. Ich stellte mir die Frage, so habe ich weiter gesagt, wer denn dann für ihn die Entscheidungen trifft. Der Verfassungsschutz hat diese meine Überlegung als eine verschwörungstheoretische und antisemitische Äußerung beurteilt, weil ich ein klassisches antisemitisches und rechtsextremistisches Narrativ aufgenommen hätte, nämlich dass hinter den Politikern andere Menschen stehen. Und da mutmaßt der Verfassungsschutz, ich müsse Juden meinen, die diese Fäden ziehen und die die Politiker als Marionetten nehmen.

Jedermann sollte heute eigentlich wissen, dass Herr Biden dement war und ist und dass er nicht in der Lage war, seine Amtsgeschäfte wahrzunehmen. Dass ich für eine derartige Aussage vom Verfassungsschutz als Verfassungsfeind gebrandmarkt werde, muss, so meine ich, dazu führen, dass die Leute, die für solche Beschuldigungen die Verantwortung haben, dafür auch die Konsequenzen tragen müssen. Es reicht nicht, ein „sorry, lieber Herr Maaßen, wir haben falsch gelegen“. Wer Bürger dieses Landes unter fadenscheinigen Gründen durch den Nachrichtendienst überwacht, muss bestraft werden. Und ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Inlandsgeheimdienst in der bestehenden Form nicht mehr weitergeführt werden darf. Und das möchte ich an die Menschen heranbringen. Ich möchte, dass den Menschen in Deutschland klar wird, dass dieser Verfassungsschutz, dass die Sicherheitsorgane, gegen die Menschen und zur Einschränkung der Meinungsfreiheit eingesetzt werden.

Ich werde jetzt im Herbst dazu eine Road-Tour in Deutschland machen. Die erste Veranstaltung dieser Tour wird am 6. September in Binz auf Rügen stattfinden. Ich werde dort meine „Akte“ vorstellen und zeigen, welche absurden Argumentationsstrategien der Verfassungsschutz benutzt, die aus jeder meiner noch so harmlosen Aussage immer nur einen Schluss ziehen: dass ich ein Verfassungsfeind sein müsse. Ich werde dies an Zitaten aus den Papieren des Verfassungsschutzes über mich demonstrieren und daraus meinerseits den Schluss ziehen, dass der Verfassungsschutz, so wie er heute agiert, seinerseits eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie darstellt und dass wir uns als Bürger dagegen wehren müssen.

Danke für das Gespräch!

Danke schön, Herr Seaman, und Ihnen einen guten Start mit Ihrer neuen Initiative „Bündnis Redefreiheit“.

Die Auftaktveranstaltung zur Road-Tour „Akte Maaßen“ wird am Samstag 20 Uhr in Binz auf Rügen stattfinden und kann im Livestream besucht werden (https://werteunion-ev.de/kalender/hans-georg-maassen-in-binz/). (Einleitung und Redaktion des Interviews: Prof. Dr. Henrieke Stahl, Mitglied des Akademischen Komitees des „Bündnis Redefreiheit“ und Beisitzerin im Vorstand der WerteUnion Rheinland-Pfalz.)