Hans-Georg Maaßen über Ceuta: „Das Außengrenzregime der EU ist zusammengebrochen.“

In Ceuta sind binnen Stunden 60.000 Menschen aus Marokko über die Grenze gekommen, viele schwimmend. Mindestens 60 bis 70 Tote. Die meisten dieser 60.000 sind inzwischen wieder zurück. Sehen Sie darin einen gezielten Druckversuch Marokkos, ein Versagen der spanischen und europäischen Grenzpolitik? Oder stecken geostrategische Interessen der USA und Israel dahinter oder alles zusammen?

Ich würde zunächst sauber trennen. Für eine unmittelbare operative Beteiligung der USA oder Israels sehe ich derzeit keine belastbaren Belege. Richtig ist aber, dass Washington Marokko als strategischen Ankerstaat in Nordafrika behandelt und Rabat durch die amerikanische Anerkennung seiner Position zur Westsahara außenpolitisch erheblich aufgewertet wurde. Dagegen wird das sozialistische Spanien von der US-Administration kritisch gesehen.

Hinzu kamen zuletzt Initiativen aus dem Umfeld des US-Kongresses, die den Eindruck erweckten, Washington nehme die marokkanischen Ansprüche auf Ceuta und Melilla ernst oder weise sie zumindest nicht mehr mit der bisherigen Eindeutigkeit zurück. Marokko durfte sich auch auf Grund der Signale aus Washington außenpolitisch gegenüber Spanien stark fühlen. Daraus folgt noch kein Beweis für eine Steuerung der Ereignisse. Es gehört aber zum geopolitischen Hintergrund.

Entscheidend ist aus meiner Sicht die Rolle Marokkos. Ein Grenzübertritt dieses Ausmaßes ist nicht vorstellbar, wenn die marokkanischen Sicherheitskräfte konsequent kontrollieren. Rabat bestreitet, die Grenze bewusst geöffnet zu haben, aber das ist nicht glaubhaft, denn es spricht vieles dafür, dass die marokkanische Regierung den massenhaften Grenzübertritt zumindest geduldet oder sogar massiv förderte.

Marokko erhebt seit langem Anspruch auf Ceuta und Melilla und hat Migration bereits früher als politisches Druckmittel eingesetzt. Gleichzeitig hat die sozialistische spanische Regierung durch eine ideologisch motivierte Migrationspolitik der Willkommenskultur die Erwartung begünstigt, wer spanisches Hoheitsgebiet erreicht, könne dauerhaft in Europa zu bleiben. Hier verbinden sich marokkanische Machtpolitik, Schleuserpropaganda und europäische Fehlanreize.

Kann man sagen, die USA agieren hier historisch unterbelichtet? Denn diese Exklaven sind ja nicht erst seit gestern Teil von Spanien, sondern seit der Eroberung Amerikas durch Kolumbus.

Historisch unterbelichtet würde ich nicht sagen. Staaten handeln in erster Linie interessengeleitet, und das gilt besonders für die USA. Ceuta fiel 1415 an Portugal und gehört seit dem 17. Jahrhundert zu Spanien; Melilla steht seit 1497 unter spanischer Herrschaft. Beide Städte gehörten also bereits lange vor der Gründung des Königreichs Marokko im Jahr 1956 zu Spanien. Es ist natürlich Unsinn, wenn der marokkanische König Ansprüche auf diese spanischen Gebiete erhebt, weil sie in Nordafrika liegen. Das strategische Interesse der USA besteht offenbar darin, Marokko als verlässlichen Partner in Nordafrika zu stärken. Problematisch wird es, wenn dabei die spanische Souveränität über Ceuta und Melilla faktisch zu einer Verhandlungsmasse wird.

Nun könnte man theoretisch, wenn man auf die Landkarte schaut, die griechischen Inseln vor der türkischen Küste ebenso vakant stellen. Da ließe sich das Fass genauso aufmachen.

Man muss sehen, dass der überwiegende Teil Anatoliens früher einmal griechisch besiedelt war und dass die Türkei erst durch die Zerstörung des Byzantinischen – also des Oströmischen – Reiches in den Besitz dieser europäischen Kulturlandschaften gekommen ist. Natürlich strebt die Türkei immer weiter nach Westen. Man kann durchaus den Eindruck gewinnen, dass sie Zugriff auf die in Steinwurfnähe zur türkischen Küste gelegenen griechischen Inseln haben will. Das Beispiel zeigt aber, wie gefährlich es wäre, Staatsgrenzen allein aus geografischer Nähe abzuleiten. Der entscheidende Grundsatz muss lauten: Anerkannte Grenzen dürfen weder durch politischen Druck noch durch Drohungen oder gesteuerte Migrationsbewegungen verändert werden.

Sie waren über Jahre Chef des Bundesverfassungsschutzes. Jetzt heißt es mit Blick auf Ceuta: Die Geheimdienste sollen die spanische Regierung Tage vorher gewarnt haben. Die Warnungen seien ignoriert worden. Was dachten Sie, als Sie die Nachricht gelesen haben?

Nachrichtendienste erhalten täglich eine große Zahl von Hinweisen und Warnmeldungen sehr unterschiedlicher Qualität. Manche beruhen auf belastbaren Quellen, andere auf Gerüchten, bewussten Falschmeldungen oder Fehlinterpretationen. Die eigentliche Leistung eines guten Dienstes besteht darin, aus dieser Masse die relevanten Informationen herauszufiltern, sie zu verifizieren und rechtzeitig zu einem belastbaren Lagebild zu verdichten. Ich kenne die angeblichen Warnungen der spanischen Dienste nicht und kann deshalb nicht beurteilen, wie konkret und wie verlässlich sie waren.

Unabhängig davon hätte die spanische Regierung die strategischen Warnsignale erkennen müssen: die Spannungen mit Marokko, die seit langem bestehenden Gebietsforderungen, die Mobilisierung in den sozialen Netzwerken und die erkennbar wachsende Erwartung, über Ceuta nach Europa gelangen zu können. Eine Regierung darf nicht erst handeln, wenn ihr Tag, Uhrzeit und genaue Zahl der Grenzübertreter auf einem Blatt Papier vorgelegt werden. Sie muss sich auch auf ein plausibles Risikoszenario vorbereiten.

Ich habe in der Berichterstattung vor Ort die öffentlich-rechtlichen und die Leitmedien vermisst. Dort waren „Tichys Einblick“, „Nius“ und der rechte Aktivist Martin Sellner unterwegs, also alternative Medien und ein Aktivist.

Für die öffentlich-rechtlichen und die anderen Mainstreammedien ist Ceuta ein Problem, weil es vor Augen führt, welche Folgen die ideologisch motivierte europäische Migrationspolitik hat und wie leicht eine illegale Massenmigration ausgelöst werden kann. Deshalb haben sie gemessen an der historischen Dimension des Vorgangs kaum, und wenn überhaupt, verzerrt über die Masseneinreisen gesprochen und dann vor allem auf die humanitären Folgen verengt.
Deutlich weniger Aufmerksamkeit erhielten der Zusammenbruch staatlicher Grenzkontrolle, die mögliche Nutzung von Migration als politisches Druckmittel und die Folgen für die innere Sicherheit anderer europäischer Staaten. Das ist eine Form des Framings durch Auswahl und Weglassen. Alternative Medien, die unmittelbar vor Ort berichteten, haben deshalb eine erkennbare Lücke geschlossen.

Kurz noch ein Blick auf Martin Sellner, der wird ja durchaus kontrovers diskutiert. Nun gab es aber deutliche Bilder aus Ceuta, wo die Bevölkerung dort auf einem großen Platz versammelt war, über tausend Menschen. Und da wurden Sellner und weitere rechte Aktivisten aus Europa einhellig bejubelt. Da gab es keine Antifa-Aufmärsche.

Der Fall Sellner zeigt, dass politische Etiketten, Framing und persönliche Diffamierung häufig an die Stelle einer inhaltlichen Auseinandersetzung treten. In Deutschland wird seine Person von Behörden und großen Medien nahezu ausschließlich negativ und unter dem Gesichtspunkt des Rechtsextremismus behandelt. Teile der Bevölkerung in Ceuta haben ihn dagegen offenbar als jemanden wahrgenommen, der ihre Lage öffentlich sichtbar macht und ihre Sorgen ernst nimmt. Der Beifall beweist selbstverständlich nicht, dass jede seiner politischen Positionen richtig ist. Er zeigt aber, dass die in Deutschland vorherrschende Wahrnehmung keineswegs überall geteilt wird. Umgekehrt werden auch deutsche Spitzenpolitiker im Ausland häufig deutlich kritischer gesehen, als sie es aus der heimischen Berichterstattung gewohnt sind.

Es bleiben Merkwürdigkeiten: Wir haben 7.000 Jugendliche, die laut spanischem Regierungschef in der EU bleiben sollen. Aber auch die muss man zunächst aus den 60.000 selektieren. Das heißt, man muss schauen, wer ist jugendlich, wer ist erwachsen? Da muss es doch unfassbare Szenen geben, wenn jeder zu den Jugendlichen samt Freifahrtschein gehören möchte. Aber ich habe diese Szenen nirgends gesehen, die wurden nicht gefilmt. Und noch etwas: Angeblich gab es neben den Toten 1.000 Verletzte. Ich habe keine Massen an Krankenwagen gesehen, keine Kliniken, wo diese Leute behandelt wurden. Da müssten doch Fernsehteams hingekommen sein. Wie beurteilen Sie diese richtige Leerstelle.

Die konkreten Zahlen und die Abläufe kann ich aus der Ferne nicht abschließend beurteilen. Gerade deshalb wäre es Aufgabe der Medien, die Altersfeststellungen, die medizinische Versorgung, die Unterbringung und die Rückführungen nachvollziehbar zu dokumentieren. Dass bestimmte Bilder in deutschen Mainstreammedien nicht gezeigt wurden, bedeutet allerdings nicht, dass es sie nicht gibt. In alternativen Medien sowie in spanischen Kanälen sowie auf X findet sich umfangreiches Material. Ich verfolge unter anderem den Kanal von Hermann Tertsch, der für die spanische Partei VOX im Europäischen Parlament sitzt (https://x.com/hermanntertsch). Seine Berichte vermitteln eine Perspektive, die in deutschen Leitmedien kaum vorkommt. Natürlich ersetzt auch ein solcher Kanal keine umfassende Prüfung. Er kann aber auf Auslassungen und Widersprüche in der etablierten Berichterstattung aufmerksam machen.

Was sagt dieser Vorfall über die tatsächliche Kontrollfähigkeit der EU-Außengrenzen aus? Und was bedeutet das für Deutschland als bevorzugtes Ziel vieler Migranten?

Der Vorgang bestätigt im Kern, was wir spätestens seit 2015 wissen: Das Außengrenzregime der EU ist zusammengebrochen. Der Schutz der EU-Außengrenzen ist nicht gewährleistet. Die Europäische Kommission und maßgebende europäische Staaten haben in den letzten zehn Jahren durch ihr Verhalten auch bewiesen, dass sie gar kein Interesse haben, dieses System wiederherzustellen. Das Dubliner System funktioniert nicht. Das Dubliner Übereinkommen wurde 1990 unterzeichnet; seine heutigen Nachfolgeregelungen werden politisch weitergeführt, obwohl der Mechanismus nicht funktioniert. Er ist mausetot. Er beruht nämlich auf Voraussetzungen, die in der Realität immer wieder nicht erfüllt werden, nämlich kontrollierte Einreise, Registrierung und die tatsächliche Rückübernahme durch den zuständigen Staat. Das politische Establishment hält an der Fiktion eines funktionsfähigen Systems fest, während die Mitgliedstaaten die Folgen tragen.

Was wir in Ceuta gesehen haben, hat erneut deutlich gemacht: Die Europäische Union hat im Bereich der Außengrenzsicherung komplett versagt. Deshalb darf sie auch keine Zuständigkeiten mehr in diesem Bereich haben. Denn jeder Tag, an dem die EU-Zuständigkeiten für die Außengrenzsicherung besitzt, ist eine Gefahr für die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten müssen jederzeit in der Lage und berechtigt sein, ihre Grenzen selbst wirksam zu schützen, wenn der Außengrenzschutz versagt. Eine EU, die den Schutz der Außengrenzen nicht gewährleisten kann, darf den Nationalstaaten nicht zugleich verwehren, ihre innere Sicherheit durch eigene Grenzmaßnahmen zu schützen.

Diese sogenannte „Invasion“ ist wieder über die sozialen Netze gelaufen. Massenbewegungen können so scheinbar nach Belieben in Marsch gesetzt werden. Diese hohe Mobilisierungsfähigkeit ist aber auch nichts Neues, Stichwort „Facebook-Revolution“. Schlafen die Dienste in Europa?

Die Nachrichtendienste dürfen hier nicht zum alleinigen Sündenbock gemacht werden. Über soziale Netzwerke können sich innerhalb weniger Stunden Zehntausende Menschen mobilisieren; dafür braucht es keine monatelange Vorbereitung und keine klassische Kommandostruktur. Gleichwohl müssen öffentlich erkennbare Aufrufe, Routenhinweise, Termine und sich verbreitende Gerüchte im Rahmen einer professionellen Auswertung offener Quellen erfasst werden. Entscheidend ist nicht die Illusion vollkommener Vorhersagbarkeit, sondern staatliche Vorbereitung und schnelle Reaktionsfähigkeit. Regierungen und Grenzbehörden müssen für solche Szenarien einsatzfähige Notfallpläne vorhalten.

Zum Stichwort soziale Medien kann man die Frage stellen, wie gefährlich sind denn Leute wie Elon Musk und Mark Zuckerberg? Facebook etwa soll binnen Stunden mehrere Gruppen gelöscht haben.

Ein erhebliches Machtpotenzial haben diese Plattformbetreiber ohne Zweifel. Das Problem besteht nicht darin, dass Menschen miteinander kommunizieren können, sondern darin, dass Algorithmen bestimmte Inhalte massenhaft verstärken und Unternehmen zugleich andere Inhalte innerhalb kürzester Zeit löschen oder unsichtbar machen können. Private Konzerne dürfen nicht nach politischen Opportunitäten darüber entscheiden, welche Informationen verbreitet werden. Ebenso wenig darf der Staat seine Zensurwünsche an Plattformen auslagern. Für die Sicherheitsbehörden ist allerdings eine rechtsstaatlich gebundene Auswertung öffentlich zugänglicher Kommunikation notwendig, um entstehende Gefahrenlagen rechtzeitig zu erkennen.

Die Hauptverantwortung liegt dennoch nicht bei den sozialen Medien. Ein Beitrag im Internet öffnet keine gesicherte Grenze. Erst wenn staatliche Kontrollen versagen, bewusst gelockert werden oder die Behörden nicht vorbereitet sind, wird aus einer digitalen Mobilisierung eine reale Sicherheitskrise. Die spanische Regierung und die marokkanischen Behörden müssen deshalb erklären, wie es möglich war, dass innerhalb kürzester Zeit Zehntausende Menschen, überwiegend junge Männer, nach Ceuta gelangten und die dortige Bevölkerung zeitweise einem völligen Kontrollverlust ausgesetzt war. Politisch war das ein Staatsversagen – unabhängig davon, ob Fahrlässigkeit, falsche Anreize oder gezielter Druck die entscheidende Ursache waren.

Italien hat bereits Kontrollen für Flüge und Schiffe aus Spanien eingeführt und droht mit Einschränkungen des Schengen-Systems. Ich glaube, sie haben es sogar kurzfristig ausgesetzt. Ist Italien hier wieder schneller als Deutschland? Wie bewerten Sie denn die europäische Reaktion insgesamt und die deutsche Haltung von Kanzler Merz?

Italien hat mit seinen Kontrollen jedenfalls schneller signalisiert, dass es die eigene innere Sicherheit nicht von bloßen Zusicherungen anderer abhängig macht. Ob jede italienische Maßnahme rechtlich und praktisch angemessen war, ist eine andere Frage. Die europäische Reaktion zeigt aber erneut: Wenn der gemeinsame Außengrenzschutz versagt, handeln am Ende die Nationalstaaten. Kanzler Merz hat Spanien zwar aufgefordert, die Lage unter Kontrolle zu bringen, und gemeinsame europäische Beratungen unterstützt. Das ist jedoch das absolute Minimum und noch keine politische Führung.

Führung hätte bedeutet, unverzüglich konkrete Konsequenzen zu ziehen: Spanien bei der Grenzsicherung zu unterstützen, von Marokko unmissverständlich die Unterbindung weiterer Grenzübertritte zu verlangen, eine unkontrollierte Weiterreise aus Ceuta in den Schengen-Raum auszuschließen und die deutschen Grenzkontrollen zu verstärken. Notfalls wären auch gezielte Kontrollen von Flug- und Fährverbindungen aus Spanien vorzubereiten. Stattdessen produziert die Bundesregierung erneut Erklärungen, Appelle und europäische Schreiben, ohne für Deutschland eine klare Sicherheitslinie festzulegen.

Ein Bundeskanzler, der eine Migrationswende versprochen hat, müsste sagen: Illegale Masseneinreise darf nicht mit einer anschließenden Verteilung in Europa belohnt werden, und Deutschland steht nicht mehr als bevorzugtes Endzielland zur Verfügung. Die Bundesregierung bleibt auch hier eine Regierung der Ankündigungen statt des Handelns.

Danke für das Gespräch!