Hans-Georg Maaßen: Ulrich Siegmund kann in Sachsen-Anhalt die Sensation schaffen

In Brandenburg hat die AfD erstmals eine Bürgermeisterwahl mit über 58 Prozent gewonnen, in Sachsen-Anhalt liegt sie bei 42 Prozent.

Diese Ergebnisse zeigen ganz klar: Die Mehrheit des Volkes lehnt die Politik von CDU und SPD ab. Und diese Ablehnung wird in den nächsten Monaten eher noch zunehmen als abnehmen, weil die Menschen die Auswirkungen der verfehlten Politik täglich spüren. Mit 42 Prozent in Sachsen-Anhalt ist der Höhepunkt für die AfD längst noch nicht erreicht. Ich halte die Chancen, dass die AfD dort den Regierungschef stellt, für etwa 50 Prozent – entweder in einer Koalition mit der CDU oder sogar allein.

Gleichzeitig hat die „Zeit“ Sie als möglichen Innenminister einer AfD-geführten Landesregierung genannt.

Ich selbst habe als Bundesbeamter in verantwortungsvollen Positionen rund dreißig Jahre lang ausschließlich für das Wohl Deutschlands gearbeitet. Den Niedergang und den Verfall unseres Landes, den wir seit Jahren beobachten, kann ich kaum ertragen. Deshalb habe ich auf Nachfrage der „Zeit“ geantwortet: Ich bin gerne bereit, wieder zu helfen und anzupacken, wenn es darum geht, Deutschland vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen. Ich dränge mich dabei nicht in den Vordergrund und strebe keine Ämter an – ich habe eine lange Karriere hinter mir. Sollte Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt die Sensation schaffen, dann liegt es an ihm, über die Zusammensetzung seines Teams zu entscheiden.

Die schwarz-rote Bundesregierung ist bereits nach einem Jahr am Ende ihrer Kräfte: Die 1000-Euro-Entlastungsprämie ist im Bundesrat krachend gescheitert, Merz erntet Buhrufe beim DGB und die Umfragewerte sind im Keller.

Die Merz-Regierung ist am Ende – und das nach gerade einmal einem Jahr. Friedrich Merz hat derzeit die schlechtesten Zustimmungswerte, die je ein Bundeskanzler nach zwölf Monaten im Amt aufweisen konnte. Frühere Kanzler – auch solche, die ich kritisch sehe – hätten in einer solchen Lage den Anstand besessen, die Konsequenzen zu ziehen, zurückzutreten und den Weg für Neuwahlen freizumachen. Bei Merz und großen Teilen der CDU geht es jedoch offenbar nur noch um die Sicherung der eigenen Macht. Das Wohl des Landes und die Wahrnehmung durch das eigene Volk sind zweitrangig geworden.

Die nächsten Monate werden für die Bürger dieses Landes vermutlich sehr bitter werden. Die Folgen des Irankriegs auf die globalen Lieferketten, die drohende neue Inflation und die fortgesetzte Deindustrialisierung werden spürbar sein. Es ist durchaus möglich, dass Herr Merz selbst Ende dieses Jahres bereuen wird, dass er nicht jetzt den Mut zum Rücktritt gefunden hat. Eine Regierung, die nur noch von der Brandmauer zusammengehalten wird, ist weder handlungsfähig noch demokratisch wirklich legitimiert.

Halten Sie die Brandmauer nach dieser Woche endgültig für gescheitert, und wie kann man die notwendigen bürgerlichen Mehrheiten jenseits dieser künstlichen Mauer herstellen?

Die Brandmauer ist gescheitert – und das wird von Woche zu Woche offensichtlicher. Sie ist keine Schutzmauer der Demokratie, sondern eine „Schandmauer“, die Deutschland erneut teilt: diesmal nicht in Ost und West, sondern in „gute“ und „böse“ Deutsche. Sie trennt sogar Familien, Freunde und Kollegen.

Verfassungsrechtlich ist diese Brandmauer hochproblematisch, weil sie ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung ist. In einer echten freiheitlichen Demokratie muss jeder mit jedem reden dürfen. Wer das durch politische Sanktionen und Ausgrenzung verhindert – wie Friedrich Merz es tut –, muss sich vorwerfen lassen, nicht mehr auf dem Boden der freiheitlichen Demokratie zu stehen. Das hat auch der Staatsrechtler Professor Böhme-Nessler sehr klar formuliert.

Die Brandmauer bröckelt jeden Tag. Die Menschen nehmen sie nicht mehr ernst. Selbst die Grünen haben in Sachsen gemeinsam mit der AfD für einen Antrag gestimmt – und es hat außerhalb der Berliner Blase niemanden wirklich interessiert. Bei dem Antrag ging es um die Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe in Sachsen. Dieser Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen der AfD gegen CDU und SPD durchgesetzt. In einem solche Fall zeigte sich, dass bei konkreten, bürgernahen Themen die ideologischen Grenzen in der Praxis oft nicht halten. So muss es sein.

Diese künstliche Schandmauer gegen die Meinungsfreiheit und gegen demokratische Mehrheiten wird einstürzen und ihren obersten Verteidiger, Friedrich Merz, politisch unter sich begraben. Bürgerliche Mehrheiten jenseits dieser Mauer entstehen genau dort, wo man wieder miteinander spricht und gemeinsame Lösungen für die wirklichen Probleme sucht.

Viele Bürger spüren eine wachsende Kluft zwischen Volk und politischer Klasse. Wie groß schätzen Sie die Gefahr einer weiteren Radikalisierung oder eines echten gesellschaftlichen Bruches ein?

Die Gefahr ist real und wächst. Das ist kein rein deutsches Problem. Man sieht es an den Demonstrationen in Irland, in England und in anderen europäischen Ländern. Je mehr sich die Herrschenden vom Willen des Volkes entfernen, je mehr sie das Volk täuschen und belügen – wie Friedrich Merz es tut –, desto größer wird die Gefahr, dass sich der demokratische Souverän radikalisiert.

Die Bürger werden dann jene „zum Teufel wählen“, die ihre Wahlversprechen gebrochen haben und konsequent Politik gegen das eigene Volk betreiben. Das ist keine Drohung, sondern eine demokratische Logik. Wer den Souverän dauerhaft ignoriert und verachtet, muss mit harten Reaktionen rechnen.

Jens Spahn wurde mit starkem Ergebnis als Fraktionsvorsitzender bestätigt – manche sehen ihn bereits als heimlichen starken Mann gegen Merz.

Die CDU ist nicht mehr zu retten. Sie ist politisch tot, auch wenn manche ihrer Funktionäre das noch nicht begriffen haben. Die Glaubwürdigkeit der Partei ist durch die Ära Merkel und die aktuelle Haltung von Merz endgültig verspielt worden. Selbst gestandene CDU-Funktionäre erklären inzwischen offen, dass sie keine überzeugenden Gründe mehr sehen, warum man nicht AfD wählen sollte. Deutschland braucht daher eine echte Neuaufstellung des bürgerlichen Lagers – und zwar auch mit Kräften, die bisher jenseits der künstlichen Brandmauer stehen.

Donald Trump kündigt den Abzug weiterer US-Soldaten aus Deutschland an. Wenn er es wahr macht, was sind die Vor- und Nachteile?

Das war absehbar. Die USA müssen derzeit in vielen Krisenregionen der Welt präsent sein und setzen daher Prioritäten. Sie haben uns wiederholt und unmissverständlich gesagt, dass die NATO kein Freifahrtschein dafür ist, dass Mitgliedstaaten ihre eigene Landesverteidigung vernachlässigen. Die NATO ist ein Beistandspakt, keine Ausrede, die Bundeswehr systematisch herunterzuwirtschaften.

Der Vorteil eines Truppenabzugs könnte sein, dass Deutschland endlich gezwungen wird, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen. Der Nachteil liegt auf der Hand: In einer unsicheren Welt verlieren wir einen wichtigen Partner in der unmittelbaren Verteidigung. Dennoch bleibt die Kernbotschaft: Wir müssen endlich selbst handlungsfähig werden.

Kann der angekündigte Rückzug auch darauf hindeuten, dass sich die USA aus der Schusslinie nehmen? Müssen wir hellhörig werden?

Das sehe ich nicht so. Ein deutliches Gegenindiz ist die Tatsache, dass ab Oktober 2026 erstmals ein Oberst der US Army als stellvertretender Leiter der Operationsabteilung im Kommando Heer der Bundeswehr eingesetzt wird. Das spricht eher für vertiefte operative Zusammenarbeit als für einen vollständigen Rückzug. Die USA setzen Prioritäten, ziehen sich aber nicht komplett zurück.

Wie sollte eine realistische deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik unter diesen neuen Bedingungen aussehen?

Wir brauchen vor allem eine Diplomatie, die diesen Namen wirklich verdient und sich mit Nachdruck für einen Waffenstillstand und einen dauerhaften Frieden in der Ukraine sowie für eine allgemeine Entspannung auf dem europäischen Kontinent einsetzt. Die größte Gefahr für Deutschland und Europa geht derzeit von den Kriegshetzern aus, die kaum erwarten können, dass es zu einem großen europäischen Krieg kommt.

Eine seriöse Verteidigungspolitik muss eine solche Entspannungspolitik flankieren. Die Bundeswehr dient ausschließlich der Landesverteidigung und muss ganz in deren Dienst gestellt werden – nicht den politischen Ambitionen und den teilweise irren Vorstellungen der Kriegshetzer. Das bedeutet: weg von Symbolpolitik, hin zu echter Ausrüstung, Ausbildung und einer klaren Verteidigungsstrategie für unser eigenes Territorium.

Außenminister Wadephul nennt Marokko als „Schlüsselland“ für Deutschland und wirbt um Fachkräfte. Was halten Sie davon?

Das ist eine verrückte Idee wie aus dem Tollhaus. Als ob in Marokko Fachkräfte auf Bäumen wachsen würden. Wir brauchen keine weitere Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland, sondern eine konsequente Fortbildung und Umschulung einheimischer Arbeitskräfte. Es gibt genug Deutsche, die man von Genderwissenschaft oder Bürokratie in Handwerk, Pflege oder technische Berufe umschulen kann. Hinzu kommt: Marokko ist ein bekanntes Problemland bei der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer. Aus einem solchen Land weitere Migranten ins Land zu holen, ist nicht nur naiv, sondern unverantwortlich.

Was muss bei Minister Dobrindt auf dem Aufgabenzettel stehen, um den Verfassungsschutz zu modernisieren? Braucht Deutschland eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes?

Ein großer Teil der Bürger hat den Eindruck, dass der Verfassungsschutz nicht mehr die Verfassung schützt, sondern von den jeweiligen Herrschenden missbraucht wird, um sich vor den eigenen Bürgern und ihrer eigenen Abwahl zu schützen. Deshalb braucht Deutschland einen völligen Neuanfang beim Verfassungsschutz. Wir benötigen einen Inlandsnachrichtendienst, der wie in anderen demokratischen Staaten ein echter Sicherheitsdienst ist und nicht von Regierungen gegen die Opposition instrumentalisiert werden kann. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben für Minister Dobrindt: den Verfassungsschutz wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückzuführen.

Das Bundeskriminalamt meldet einen neuen Höchststand bei der Cyberkriminalität – Deutschland gilt als eines der Top-Angriffsziele. Wo sehen Sie die größten Versäumnisse der aktuellen Regierung bei der inneren Sicherheit, und was müsste ein Innenminister dringend ändern?

Die Regierung setzt völlig falsche Prioritäten. Sie bekämpft mit großem Aufwand sogenannte „Meinungskriminalität“ und schränkt damit massiv die Meinungsfreiheit ein, hat aber viel zu wenig Ressourcen und Willen, echte Kriminalität zu bekämpfen. Zu wenig gegen illegale Einwanderung, zu wenig gegen Migrantenkriminalität und viel zu wenige Abschiebungen.

Die Lösung kann nicht sein, immer mehr Polizei, immer mehr Verbote und immer mehr Poller bei Volksfesten aufzustellen. Die Lösung muss sein: weniger Sicherheitsprobleme durch eine andere, ursachenorientierte Sicherheitspolitik. Ein Innenminister müsste hier sofort die Prioritäten umdrehen.

Butter bei die Fische: Was muss in den nächsten Monaten passieren, damit Deutschland wieder handlungsfähig und sicher wird – und wo liegt Ihre größte Sorge für die kommenden Wochen?

Meine größte Sorge gilt der Versorgungssicherheit und der Deindustrialisierung Deutschlands. Die letzten Tanker, die vor dem Ausbruch des Irankriegs die Straße von Hormus passiert haben, sind jetzt angekommen. Danach wird es eng. Zu wenig Diesel bedeutet bald zu wenig Transporte von Konsumgütern und eine galoppierende Inflation. Hinzukommt eine Insolvenzwelle bei mittelständischen Unternehmen, der sich zu einem Insolvenztsunami entwickeln könnte und die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft völlig verändern könnte.

Ich sehe nicht, dass diese Bundesregierung willens und in der Lage ist, die anstehenden Probleme zu lösen. Sie ist selbst ein wesentlicher Teil des Problems. Damit Deutschland wieder handlungsfähig wird, braucht es dringend eine echte politische Wende – weg von Ideologie und Brandmauer, hin zu Pragmatismus und dem Willen des Volkes.

Danke für das Gespräch!