Hans-Georg Maaßen: Zehn Jahre illegale Massenzuwanderung 2015–2025

Sie waren von 2012 bis Ende 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Wann ist Ihnen konkret aufgefallen, was da auf Deutschland zukommt? Hatten Sie über Ihre Tätigkeit frühere Warnsignale erhalten?

Ich war Anfang der 1990er Jahre im Bundesinnenministerium für Asylrecht und Asylpolitik zuständig und Anfang der 2000er Jahre unter Innenminister Otto Schily Stabschef für den gesamten Bereich der Zuwanderungspolitik, für das Aufenthaltsgesetz und das Integrationsrecht. Ich hatte mich in dieser Zeit und danach intensiv mit der aktuellen Migrationsentwicklung beschäftigt, auch wenn ich später in anderen Funktionen, wie als Präsident des Bundesverfassungsschutzes nicht für diese Politikbereiche zuständig war.

Die Asylkrise sah ich bereits seit 2012 auf uns zukommen als die Asylbewerberzahlen stiegen und die regierenden Parteien mit ihrer Politik des „Weiter so“ die Masseneinwanderung weiter anheizten und notwendige Begrenzungsmaßnahmen nicht ergriffen oder die Begrenzung sogar verhinderten.

Ich kann mich an viele Besprechungen 2014 und 2015 im Kanzleramt und im Innenministerium erinnern, an denen ich eher in der Rolle des Zuhörers teilnahm, weil ich als Verfassungsschutzchef nicht für die Migrationspolitik zuständig war. In diesen Besprechungen wurde immer wieder deutlich gemacht, dass sich die Zuwanderungssituation von Tag zu Tag verschärft, und die betroffenen Behördenleiter wandten sich hilfesuchend an die Politik, weil diese Migrationspolitik völlig ungesteuert war und sie komplett überforderte.

Der breiten Öffentlichkeit wurde die Migrationskatastrophe erst im Herbst 2015 bekannt, aber bereits viel früher begann die Masseneinwanderung. Die Bundesregierung war über die Lage vollständig informiert.

Welche konkreten sicherheitspolitischen Herausforderungen hat die Zuwanderung 2015–2025 für den Verfassungsschutz mit sich gebracht, insbesondere in Bezug auf Extremismus oder Terrorismusgefahren? Gab es Erkenntnisse, die damals nicht öffentlich gemacht wurden?

Im Jahr 2015 ereigneten sich in Europa zahlreiche islamistische Anschläge, wie zum Beispiel in Paris auf Charlie Hebdo oder auf die Diskothek Bataclan und das Stade de France. Als Verfassungsschutzchef sah ich die Gefahr, dass unter den Hunderttausenden von Migranten auch IS-Terroristen sein könnten.

Der überwiegende Teil der zu uns kommenden Asylsuchenden verfügte über keinen Pass oder andere Papiere, so dass wir überhaupt nicht wussten, wer zu uns kommt. Von Politikern wurde immer versichert, dass die Leute registriert würden, aber das hieß nichts, denn bei Personen ohne Pass wurden sie regelmäßig unter Eigenangaben registriert, und das waren nicht selten Fantasienamen oder Falschidentitäten.

Die Gefahr, dass unter den vielen Migranten auch Terroristen war, war real, und wir erlebten leider zahlreiche Anschläge in Deutschland, die darauf zurückzuführen waren, auch wenn wir als Verfassungsschutz schätzungsweise über zwanzig Anschläge in Deutschland verhindern konnten.

Wie gut hat die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz, BND, Bundespolizei und anderen Behörden während der Zuwanderungskrise funktioniert? Gab es strukturelle oder politische Hindernisse, die eine effektive Zusammenarbeit erschwerten?

Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden war grundsätzlich gut, weil sie über viele Jahre sich entwickelt hatte und man gut eingespielt war. Allerdings waren manche Behörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch die Massenzuwanderung so überlastet, dass eine Zusammenarbeit deshalb schwer möglich war, weil Anfragen nicht oder nicht zeitgerecht mehr beantwortet werden konnten.

Gab es während der Zuwanderungskrise Anzeichen für gezielte Desinformationskampagnen oder hybride Bedrohungen durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure, die die Krise verschärften?

Desinformation durch ausländische Staaten spielte während der 2015er Migrationskrise keine relevante Rolle. Stattdessen hatten inländische politische Akteure in Parteien, Medien und politischem Vorfeld massiv Desinformationen über die Migrationskrise verbreitet.

Dies fing bereits mit der Wahl der Begriffe an, wo zum Beispiel bewusst der falsche Begriff „Flüchtling“ für die einwandernden Ausländer verwendet wurde, um in der Bevölkerung einen falschen Eindruck von den Einwanderern zu erwecken. Die Probleme und die Folgen dieser Massenzuwanderung wurden von diesen politischen Akteuren ebenso verschleiert wie die eigentliche Motivation der handelnden Politiker, diese Massenzuwanderung nach Deutschland auszulösen.

Kritiker der Massenzuwanderung wurden bewusst mundtot gemacht, indem man sie öffentlich diffamierte oder kaltstellte. Diese Massenzuwanderung war politisch nur dadurch durchsetzbar, dass sie mit einer massiven Desinformationskampagne und einer aggressiven Zersetzungskampagne gegen Kritiker der Zuwanderung flankiert wurde.

Inwieweit wurde die Zuwanderungskrise Ihrer Meinung nach von politischen Akteuren instrumentalisiert oder sogar gesteuert, sei es zur Stärkung bestimmter Narrative oder zur Polarisierung der Gesellschaft?

Die Massenzuwanderung nach Deutschland wurde wie die in fast allen Staaten des Westens ideologiepolitisch betrieben. Sie ist, so wie sie sich über die letzten zehn Jahr darstellt, ein radikal linkes politisches Projekt und kein Zufall der Geschichte. Die millionenfache Masseneinwanderung über Mexiko in die USA war ebenso wie die nahezu zeitgleich stattfindende Massenansiedlung von Ausländern in Deutschland, Frankreich und Großbritannien ein linkes Projekt. Es besteht deshalb der dringende Verdacht, dass die millionenfache Massenansiedlung vorsätzlich und absichtsvoll betrieben wurde und dass es neben der linken Ideologie auch um gewaltige Profite für die Asylindustrie ging.

Sie waren zuletzt unter Horst Seehofer Geheimdienstchef. Erinnern Sie sich an einen Unterschied in der Beurteilung der Zuwanderungskrise zwischen Thomas de Maizière und Nachfolger Seehofer?

Bei Seehofer hatte ich den Eindruck, dass er ernsthaft die Massenzuwanderung nach Deutschland stoppen wollte. Er scheiterte jedoch daran, dass ihn Merkel und die CDU daran hinderten und dass schließlich seine eigene Partei die CSU ihn unter seinem Nachfolger Söder ausbremste. De Maizière war dagegen der Vollstrecker von Merkels Willen.

Welt-Autor Robin Alexander hat die Rolle Merkels und der Bundesregierung in der Zuwanderungskrise als „Die Getriebenen“ bezeichnet. Eine passende Zuschreibung?

Eine völlig falsche Beschreibung, die die politische Motivation der handelnden Akteure verschleiert. Merkel und ihr Umfeld lösten nach meiner Einschätzung die Massenzuwanderung nach Deutschland vorsätzlich aus, so wie dies ihre Kollegen nahezu zeitgleich auch in anderen westlichen Staaten taten. Sie hätten jederzeit die Massenzuwanderung stoppen können, was sie nicht taten. Selbst als Seehofer im Sommer 2018 die Zuwanderung aus sicheren Drittstaaten stoppen wollte, hatte Merkel es verhindert. Das begründet den Verdacht, dass sie nicht von den Medien oder den Umständen getrieben war, sondern dass sie die Massenzuwanderung als politisches Projekt betrieb.

Wann war Ihnen und warum klar, dass wir es bei diesem Ansturm mit einem Phänomen zu tun haben, das uns noch lange begleitet?

Das war mir im Herbst 2015 klar geworden, als die Bundesregierung sich auf die Daueransiedlung von Millionen von Migranten vorbereitete. Es ging nicht mehr darum, dass die Einwanderung gestoppt oder rückgängig gemacht werden sollte, auch ging es nicht darum, dass den Menschen nur vorübergehenden Schutz gewährt werden sollte, sondern es ging zu dem Zeitpunkt aus meiner Wahrnehmung schon um eine millionenfache dauerhafte Ansiedlung von Ausländern auf deutschem Hoheitsgebiet.

Welchen Einfluss auf die Entwicklung hatten die Medien?

Wie ich bereits sagte: ohne die Medien, vor allem die Staatsmedien und die Springer-Presse, die die Ausländerpolitik von Merkel propagandistisch unterstützten und Migrationskritiker bekämpften, wäre diese Migrationspolitik nicht durchsetzbar gewesen.

Die illegale Massenzuwanderung wird mittlerweile von der dritten Regierung verwaltet. Wer unter Merkel Grundschüler war, ist heute erwachsen und kennt nichts anderes als ewige Diskussionen. Laut BAMF gehen die Zahlen etwas zurück. Ihre Einschätzung bitte.

Die millionenfache Massenansiedlung von Ausländern in Deutschland wird auch von dieser Bundesregierung fortgesetzt werden, weil ich bei der Bundesregierung nicht den Willen erkennen kann, sie zu beenden und rückgängig machen. Allenfalls werden geringfügige Veränderungen vorgenommen, wie die Begrenzung des Zuzugs von so genannten Ortskräften aus Afghanistan und die Einführung von gewissen Zurückweisungsmaßnahmen an den Binnengrenzen.

Insgesamt wird sich an der migrationspolitischen Situation aus meiner Sicht nichts Wesentliches zum Besseren ändern, zumal die Millionen von Zuwanderern bereits im Land sind und weder Bund noch Länder die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern mit Erfolg betreiben.

Kinder von Zuwanderern sind hier groß geworden. Wer mit 10 Jahren kam, ist jetzt 20 Jahre alt und in Deutschland zu Hause. Kann man junge Zuwanderer mit solchen Biografien guten Gewissens in das Herkunftsland der Eltern zurückschicken, wenn dieses als befriedet eingestuft wird?

Wenn man eine an den Interessen des deutschen Volkes ausgerichtete neue Zuwanderungspolitik betreiben will, muss man auch darüber entscheiden.

Politik und Medien sprachen ab 2015 von „Fachkräften“ und „Vielfalt“. Wie passt das mit dem Asylgesetz zusammen?

Aus meiner Sicht war dies auch Teil der Desinformationskampagne, mit der eine Diskussion über die Gefahren der millionenfachen Ansiedlung von Ausländern verhindert werden sollte.

Ist die Debatte um die Massenzuwanderung auch ein Krieg um Worte? Denken wir nur an „Remigration“, an den Volksbegriff usw.

Nein, es ist ein Kampf einer linken radikalen Ideologie gegen die Realität. Dieser Kampf wird vor allem von der linksextremistischen Sekte der Antideutschen geführt. Dadurch dass Worte verboten oder tabuisiert werden, soll verhindert werden, dass über die Folgen dieser Ideologie und damit über die Beendigung dieses ideologischen Projektes gesprochen wird.

Wird es einen Mittelweg zwischen verstärkten Integrationsmaßnahmen und verschärften Ausreiseaufforderungen geben? Wie setzen Sie beides ins Verhältnis?

Wir brauchen eine Ausländerpolitik von Maß und Mitte. Dazu wird es notwendig sein, dass die Massenansiedlung von Ausländern in Deutschland gestoppt wird und dass wir uns von den Ausländern trennen, die sich rechtswidrig in Deutschland aufhalten und die sich nicht integrieren wollen. Integration ist aus meiner Sicht in erster Linie Aufgabe der nach Deutschland kommenden Ausländer, die sich bei uns dauerhaft aufhalten wollen.

Danke für das Gespräch!