Hans-Georg Maaßen zum Machtwechsel in Ungarn: Ein Freund Ungarns analysiert Orbáns Abwahl

Das ungarische Volk hat Viktor Orbán nach 16 Jahren abgewählt. Eine lange Zeit – ähnlich wie bei Helmut Kohl oder Angela Merkel. Kommt mit solcher Dauer unweigerlich politischer Filz auf? Hat Orbán versäumt, innerparteilichen Nachwuchs aufzubauen?

Das ist in der Tat ein entscheidender Faktor, der schon bei Kohl und später bei Merkel eine Rolle spielte. Die Wähler sehnen sich nach neuen Gesichtern. Orbán und viele seiner Minister waren über viele Jahre im Amt. Viele Ungarn hatten das Gefühl: „Ich bin mit Orbán zur Schule gegangen, habe mit ihm Abitur gemacht und studiert – und er regiert immer noch.“ Orbán hat es versäumt, einen Nachfolger aufzubauen, der seine Politik glaubwürdig fortsetzen könnte. Dieser Mangel an Erneuerung ist ihm letztlich zum Verhängnis geworden.

Was wissen Sie über den neuen Mann in Budapest, Péter Magyar?

Péter Magyar stammt ursprünglich aus dem Umfeld von Viktor Orbán und war mit der früheren Justizministerin im Kabinett Orbán verheiratet. Er war kein politischer Linker. Deshalb hatten vermutlich viele konservative Wähler für ihn gestimmt, weil sie glaubten, er würde im Wesentlichen Orbáns Politik fortsetzen, nur moderner und mit weniger Konfrontation gegenüber Brüssel. Auch manche konservative Beobachter hegen die Hoffnung, dass Magyar eigentlich ein bürgerlicher Konservativer isst, der die Orbánsche Politik in den zentralen Punkten fortsetzt.

Ich habe meine Zweifel, dass das so kommen wird. ist ein Geschöpf der Brüsseler Apparatschiks – genau der Kandidat, den man dort haben wollte. Ursula von der Leyen, Alex Sorros und andere, die für eine globalistische Agenda stehen, werden sich nicht ohne Grund überschwänglich über seinen Wahlsieg gefreut haben. Er passt perfekt ins Profil der Europäisten und Globalisten: ein karriereorientierter Politiker, ohne feste Grundsätze und ohne eine eigene politische Agenda, der tut, was von ihm erwartet wird. Ich halte es für wahrscheinlich, dass er wie Donald Tusk in Polen genau das umsetzen wird, was man in Brüssel, Berlin und Paris von ihm verlangt – auch wenn das die Souveränität Ungarns weiter aushöhlt.

Der Jubel auf den Straßen Budapests wirkte echt. Hat am Ende im ungarischen Volk der Wunsch gesiegt, wieder „dazuzugehören“ und nicht länger als Paria der EU zu gelten?

Das ist sicher ein wichtiger Aspekt. Die Ungarn wurden von der EU systematisch ausgegrenzt und spürten das auch ganz persönlich – im Geldbeutel. EU-Gelder wurden vorenthalten, Investitionen blieben aus. Viele dachten pragmatisch: „Das Hemd ist mir näher als der Rock.“ Sie wollten nicht länger gegen den Strom schwimmen, auch wenn Orbáns Kurs einem höheren nationalen Interesse diente. Stattdessen hofften sie, durch Anpassung an Brüssel wieder am „europäischen Kuchen“ teilzuhaben. Hinzu kam, dass Orbán es trotz guter Beziehungen zu den USA und anderen Partnern nicht ausreichend gelang, alternative Finanzquellen zu erschließen, um seinen Bürgern zu zeigen: Auch ohne EU-Zuwendungen kann Ungarn prosperieren. Die wirtschaftliche Stagnation, verstärkt durch die Repression aus Brüssel, hat ihm zusätzlich geschadet.

Sie waren oft in Ungarn. Wie geht es den Menschen dort konkret?

Die Ungarn leiden spürbar unter der Vorenthaltung von EU-Finanzmitteln und der politischen Isolierung. Wirtschaftlich steht das Land im EU-Vergleich eher am Ende, obwohl es in den 1990er- und 2000er-Jahren viele deutsche Investoren wie Audi oder Mercedes anziehen konnte. Mittlerweile machen sich jedoch auch bei diesen Großunternehmen die Probleme der deutschen Wirtschaft bemerkbar. Die Lebensverhältnisse liegen deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt bei nur 77 Prozent des EU-Durchschnitts. Es ist menschlich nachvollziehbar, dass viele Bürger sagen: „Wir wollen, dass es uns besser geht und auch etwas vom Kuchen abbekommen.“ Wenn Brüssel diesen Kuchen blockiert, wählt man eben jemanden, der verspricht, ihn zugänglich zu machen – auch um den Preis nationaler Eigenständigkeit.

Viele in der konservativen Blase klagen über Massenzuwanderung und die damit verbundene Unsicherheit auf den Straßen. Ungarn hat dieses Problem dank Orbáns Politik weitgehend vermieden. Warum hat das bei den Wählern offenbar nicht gezogen?

Solange man ein Problem nicht am eigenen Leib erfährt, unterschätzt man leicht seine Bedeutung. Es ist wie mit der Gesundheit: Wer gesund ist, nimmt sie als selbstverständlich hin und achtet nicht darauf. Die Ungarn wurden von Orbán und seiner Regierung über 16 Jahre hinweg vor der Massenzuwanderung, vor woker Ideologie, vor der Zerstörung traditioneller Werte und vor einer aufgezwungenen Klima-Agenda geschützt.

Sie kennen die Folgen nicht aus eigener Anschauung – anders als etwa die Menschen in Irland, wo die Regierung das genaue Gegenteil praktizierte: Öffnung für Massenmigration, Import von Woke-Politik und Brüsseler Klima-Ideologie. Dort gibt es inzwischen massive Proteste. Die Ungarn glaubten mit der Wahl offenbar, sie könnten der Erpressung durch Brüssel nachgeben und gleichzeitig national souverän bleiben. Das wird sich vermutlich als ein fataler Irrtum herausstellen, denn für die Finanzmittel aus Brüssel wird man einen hohen ideologischen Preis bezahlen müssen.

Warum hat Orbán in 16 Jahren nie ernsthaft den „englischen Weg“ eines EU-Austritts oder zumindest eines Referendums darüber versucht? Er war doch lange ein überzeugter Europäer.

Sie meinen einen „Hexit“? Ungarn ist dafür schlicht zu klein, zu wenig wirtschaftlich und politisch gewichtig im Vergleich zu Großbritannien. Es liegt zudem geografisch und wirtschaftlich tief in der EU integriert. Ein Austritt hätte aus kühler kaufmännischer Sicht den Ungarn wahrscheinlich noch größeren Schaden zugefügt als den Briten. Orbán hat daher versucht, innerhalb der EU als souveräner Nationalstaat zu agieren und Vetos einzulegen, wo es nötig war – ein schwieriger Balanceakt, der letztlich nicht ausgereicht hat.

Wenn nun ausgerechnet Nikolaus Blome von ntv, die Grüne Katrin Göring-Eckardt und die FDP-EU-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit Blick auf Ungarn über einen „Sieg der EU“ jubeln – ist das dann nicht auch ein Sieg für Selenskyj und die Globalisten?

Es ist zweifellos ein Sieg für Selenskyj, für die Globalisten und – wie Elon Musk in der Wahlnacht treffend schrieb – auch für George Soros und seine Netzwerke über die Souveränität Ungarns, die nun verschenkt wird. Wenn Personen wie Ursula von der Leyen, Göring-Eckardt und andere dieses Ergebnis als Triumph der EU feiern, sollte das jedem nachdenklichen Beobachter zu denken geben. Es zeigt, wie sehr nationale Eigenständigkeit in Brüssel als Störfaktor empfunden wird.

Die Niederlage Orbáns fiel relativ deutlich aus. In der konservativen Blase herrschte bis zuletzt Optimismus, dass er es noch schaffen könnte. Woher kommt dieser wiederkehrende Optimismus?

Ich bewege mich selbst in dieser Szene und war erst vor wenigen Wochen bei der CPAC in Budapest. Dort habe ich mit vielen Ungarn und ausländischen Konservativen gesprochen. Es gab einen starken Kontrast: Auf der einen Seite Umfragen, die bereits sehr negativ für Orbán aussahen, auf der anderen Seite Fidesz-Anhänger und bürgerliche Konservative, die von 70 Prozent für Orbán oder zumindest einem klaren Sieg sprachen. Das ist typisch, wenn man sich nur in seinem eigenen politische Biotop aufhält: Man bestätigt sich gegenseitig in seinem Erwartungshaltung, hat aber zu wenig Berührung mit den Alltagsproblemen der einfachen Menschen – sei es die steigenden Energiepreise, der Verfall des Forints oder die allgemeine wirtschaftliche Frustration.

Was ist Ihre Prognose? Was wird sich in Ungarn in den kommenden Jahren ändern?

Ich bin mit konkreten Prognosen zurückhaltend und denke lieber in Szenarien, weil es einfach zu viele Variablen gibt. Das günstigste Szenario wäre, dass Péter Magyar tatsächlich ein Konservativer bleibt, der lediglich einen Modus Vivendi mit Brüssel sucht. Dann bliebe innenpolitisch manches beim Alten, er würde in der EU mitstimmen, aber Ungarn würde nicht mehr bei jedem Thema – etwa beim Ukrainekrieg oder bei der Ausweitung von EU-Kompetenzen im Finanzbereich – ein Veto einlegen.

Ein anderes Szenario wäre, dass Magyar zum ungarischen Pendant von Donald Tusk wird: Er säubert in den nächsten Wochen und Monaten Ministerien und Medien, leitet eine Repressionswelle gegen Fidesz ein, treibt klare Orbán-Unterstützer aus dem Land und setzt schrittweise die Brüsseler Agenda durch – Globalismus, Wokismus, Klima-Ideologie und offene Grenzen. Nicht sofort, aber innerhalb der nächsten Legislaturperiode. Dieses Szenario halte ich leider für das wahrscheinlichste Szenario. Damit droht Ungarn der schrittweise Verlust seiner nationalen und kulturellen Identität, die Orbán so lange verteidigt hat.

Für Deutschland und andere EU-Staaten könnte sich nun die Chance ergeben, einige Zehntausend Asylbewerber über EU-Quoten nach Ungarn zu verteilen. Wäre das nicht eine spürbare Entlastung für uns?

Ich glaube nicht, dass das eine echte Entlastung bringen wird. Im Gegenteil: Mit einer pro-brüsseler Regierung in Budapest dürfte der Gesamtzuzug von Asylbewerbern in die EU in den kommenden Jahren eher weiter steigen. Die paar Zehntausend, die dann auf Ungarn entfallen, werden an der Gesamtbelastung für Deutschland und andere Länder kaum etwas ändern. Die ideologisch motivierte Öffnung der Grenzen wird sich eher verstärken als abschwächen.

Danke für das Gespräch!