„Hinter jedem illegalen Migranten stehen Politiker, die dafür politisch die Verantwortung tragen“

Was ist Ihnen von der Fußball-Weltmeisterschaft hängen geblieben?

Das schmähliche Ausscheiden Deutschlands ist in Erinnerung geblieben. Mehr eigentlich nicht. Und dass die Deutschen gezeigt haben, dass sie Fußball nicht mehr können. Das war symptomatisch für den Zustand unseres Landes und ist auch symptomatisch für den Zustand dieser Bundesregierung.

Nun gibt es ja diesen olympischen Spruch: Dabei sein ist alles.

Deutschland ist nicht irgendein Land, sondern war bisher eine der maßgebenden Fußballnationen. Und dass Deutschland so schlecht abschneidet, macht deutlich, dass wir nicht nur in der Wirtschaft, nicht nur in der Bildung, sondern auch im Sport abgestiegen sind. Und in der Wirtschaft sagt man auch nicht: Dabei sein ist alles. In der Außenpolitik sagt man das auch nicht. Jedenfalls nicht, wenn man den Anspruch hat, als größter EU-Staat gestalten zu wollen und zu können. Und jetzt im Fußball ist Deutschland nur dabei gewesen, aber ohne Erfolg – für einen Staat, der auch eine starke Sportnation sein wollte.

Zwei meiner Großonkel sind in Plötzensee von den Nazis am Schweinehaken aufgehängt worden. Welche Bedeutung hat denn für Sie der 20. Juli?

Der 20. Juli 1944 war der Tag des Widerstands, war der Tag, an dem das deutsche Bürgertum und auch der deutsche Adel gezeigt hatten, dass es auch ein anderes Deutschland gibt, ein besseres Deutschland, ein Deutschland, das sich für die Freiheit einsetzt und für die klassischen deutschen Werte. 1944 ist man gescheitert, aber man hat etwas zurückgelassen: das Bewusstsein, dass Deutschland auch für die Freiheit kämpfen kann, dass Deutsche auch bereit sind, für die Freiheit und für unsere Grundwerte zu sterben. Und das sollte im Grunde genommen auch ein Vermächtnis sein, das wir jedenfalls in unserem Herzen behalten sollten.

Nun war 1944 ja schon klar gewesen, dass der Krieg verloren ist – oder zumindest den späteren Attentätern und Beteiligten. Hätte man das nicht früher starten können? Zudem waren auch eingefleischte Nazis dabei.

So würde ich das nicht beurteilen. Ich würde das aus anderer Sicht sehen: Um zu einer derartigen revolutionären Situation zu kommen, muss das Bewusstsein auch in der Gesellschaft sein – auch in der militärisch-politischen Trägerschicht –, dass ein Wechsel notwendig ist. Es war bis Ende 1943, vielleicht auch 1944, kein Rückenwind in der damaligen deutschen Gesellschaft für eine derartige politische Veränderung. Man muss einfach das Momentum abwarten.

Das haben damals die Attentäter oder die Revolutionäre vom 20. Juli 1944 sich auch gesagt: Es muss das Momentum da sein, dass in der gesamten Bevölkerung oder in einem großen Teil der Bevölkerung der Wille zu einer Veränderung da ist. Vorher kann man nicht kämpfen, weil man verliert.

Ich weiß gar nicht, wie ich jetzt von Revolutionären gegen Hitler zu Jens Spahn wechseln soll. Jens Spahn ist nicht mehr Fraktionsvorsitzender. Er ist von dieser Tätigkeit zurückgetreten. Der Hochstapler Wolfram Weimer ist weiter im Amt. Was macht denn den Unterschied?

Der Unterschied ist der, dass Jens Spahn von seiner eigenen Partei und vom Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz fallen gelassen wurde. Wenn sie ihn nicht fallen gelassen hätten, dann könnte er, egal was er getan hat, auch weiter Fraktionsvorsitzender sein. Herr Jens Spahn hat vieles zu verantworten, wofür er eigentlich längst hätte zurücktreten müssen. Ob es die Maskendeals waren, die Lügen über Impfnebenwirkungen oder der Impfdruck, den er mitzuverantworten hatte, seine verschiedenen ihm nachgelagerten finanziellen Affären und was seine Wohnung oder Häuser anging. Man hat ihn im Amt gehalten bis jetzt, als man feststellte, dass der Mann zu einer unerträglichen Belastung für die Politik wird. Und das auch wahrscheinlich nur vor dem Hintergrund, dass jetzt in knapp sechs Wochen Wahlen sind, in Sachsen-Anhalt, in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern.

Und weil man ihn fallen gelassen hat, hat er dann auch den Rückzug aus dem Amt des Fraktionsvorsitzenden erklärt. Bei Weimer ist das so nicht der Fall. Er wird weiter gehalten und gestützt von seinen Leuten, und deshalb ist er auch im Amt.

Waren Sie auch überrascht, dass die Bevölkerung mit Blick auf Spahn so einhellig reagiert hat? Auch Kampagnen einiger sogenannter Leitmedien pro Leihmutterschaft für Spahn konnten nicht greifen.

Ich glaube, die haben alle etwas anderes erwartet. Weil Spahn für viele als eine Art Hoffnungsträger galt, als möglicher Nachfolger von Merz. Denn Merz wackelt auf seinem Stuhl. Wenn die drei Wahlen im September für die CDU desaströs verlaufen, hätte man sich vielleicht nach einem Nachfolger umschauen müssen.

Und Spahn wurde immer als möglicher Nachfolger gehandelt. Deswegen ist es ein Schock für all diejenigen, die an Spahn als möglichem Nachfolger geglaubt haben. Aber dieser Mann hat nicht nur diese Leihmutter-Affäre zu verantworten, sondern er hat schon viele Hypotheken in seiner Person angesammelt, sodass die CDU konsequenterweise sagen musste: Jetzt reicht es. Du schadest uns und nutzt uns nicht mehr.

Was ist denn an dieser Leihmutter-Diskussion so ein Sprengstoff für Politiker?

Der Begriff Leihmutter ist ja ein Euphemismus. Die Frau, die das Kind austrägt, ist weder geliehen, noch ist sie Mutter. Sie ist letztendlich ein laufender oder sitzender Brutkasten, der gemietet wird. Diese sogenannte Leihmutterschaft ist Big Business. Man verdient pro Kind sehr viel Geld. Man kauft sich die Eizellen einer Frau und sucht sich dann eine Frau, die dann die befruchtete Eizelle austrägt, die vom Sperma eines dieser homosexuellen Partner befruchtet wurde. Und diese befruchtete Eizelle wird bei dem gemieteten Brutkasten eingesetzt.

Das hat weder etwas mit Mutterschaft zu tun noch etwas mit „leihen“, sondern es ist ein Geschäft. Das ist aus meiner Perspektive zutiefst unethisch. Und es ist in Deutschland nicht erlaubt. Was man Spahn zudem übel nimmt: Er hatte in der Öffentlichkeit so etwas kritisiert. Er hat sich dafür eingesetzt, dass es verboten wird. Und er macht es auch im Ausland trotzdem. Und deswegen ist er zu Recht zurückgetreten.

Ich habe nun Akteneinsicht bekommen. Die Landesmedienanstalten haben mir 1200 Seiten geschickt, aufbereitet in sechs Akten mit einem großen mehrseitigen Inhaltsverzeichnis. Eine externe Kanzlei wurde hier von den Juristen der Landesmedienanstalt beauftragt. Die Akte ist allerdings zu großen Teilen geschwärzt. Einige Dutzend Mitarbeiter wurden genannt, die an dieser Akte beteiligt sind, in verschiedenen Bundesländern. Wie bedrückend darf ich so etwas empfinden?

Also zunächst einmal ist zu kritisieren, dass die Landesmedienanstalten wie auch Landes- oder Bundesministerien permanent hochpreisige Kanzleien beauftragen, obwohl sie ja eigene Juristen haben. Das ist sowieso keine Waffengleichheit mehr. Wenn führende Kanzleien beauftragt werden, gegen einzelne Bürger etwas zu unternehmen, sei es Prozesse zu führen oder sei es, hier außergerichtlich Stellung zu nehmen oder Papiere aufzubereiten. Dieser Missbrauch des Haushaltsrechts muss ausgeschlossen werden. Der Staat darf nicht Hunderttausende oder Millionen Euro für Rechtsanwälte ausgeben, wenn er selber Beamte hat, die eine juristische Ausbildung hatten.

Zu Ihrer Frage: Die Landesmedienanstalten sind de facto Zensurbehörden und sind de facto im Grunde genommen auch wie geheime Dienste unterwegs, indem sie herumschnüffeln, was Bürger im Netz posten, was Journalisten im Netz an Artikeln veröffentlichen, diese Artikel analysieren und die Autoren der Artikel dann abmahnen. Das ist nichts anderes als eine Zensurbehörde, die mit quasi geheimdienstlichen Methoden vorgeht.

Was Sie beschrieben haben mit den Akten, die vorgelegt sind, das widerspricht aus meiner Sicht in jeder Weise einer Offenlegungspflicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz und nach anderen Gesetzen, wenn seitenweise geschwärzt wird. Notwendig wäre auch, damit der Staat sich hier nicht delegitimiert und dass man Vertrauen hat in das staatliche Handeln, dass der Staat offen agiert und nicht auf Tausenden von Seiten Passagen schwärzt.

Zuletzt wurde eine Zusammenarbeit dieser Landesmedienanstalten mit Verfassungsschutzämtern bekannt. Werden diese angeblich staatsfernen Anstalten hier nicht von der Parlamentskontrolle unabhängig zu Hilfssheriffs?

Ich weiß nicht, wer hier von wem zum Hilfssheriff wird. Ob der Verfassungsschutz nicht von den Landesmedienanstalten gebraucht wird, um Informationen zu haben, um eigene Informationen anzureichern, oder ob das umgekehrt der Fall ist. Ich habe den Eindruck, wir sehen ja gerade ein umfangreiches Netzwerk zur Einschränkung der Meinungsfreiheit – vom Verfassungsschutz von Bund und Ländern über die Landesmedienanstalten bis zu Meldestellen und einer sogenannten Zivilgesellschaft, organisiert durch staatlich geförderte NGOs. All diese Organisationen bilden zusammen ein Netzwerk, das das Ziel verfolgt, unliebsame Kritiker mundtot zu machen und bestimmte Tatsachen und Meinungen zu unterdrücken.

Der Student Marius Dick wurde in Trier von einem sich illegal hier aufhaltenden Afghanen erstochen. Mal angenommen, Sie wären der Innenminister von Rheinland-Pfalz und müssten den Eltern kondolieren, was stünde auf Ihrer Karte?

Natürlich ist dieser afghanische Migrant, der sich illegal in Deutschland aufhält, der Täter. Aber ich bin der festen Überzeugung, hinter jedem dieser Migranten, die sich hier illegal aufhalten, stehen Politiker, die dafür politisch die Verantwortung tragen. Und diese Politiker werden bisher nicht zur Verantwortung gezogen. Es sind die Politiker, die für die millionenfache Masseneinwanderung nach Deutschland verantwortlich sind, die diese Masseneinwanderung nicht stoppen wollen und die auch die Abschiebung von Illegalen blockieren und verhindern. Das sind die eigentlich Schuldigen, die eigentlich Verantwortlichen für diese Tötungsdelikte.

Wir waren eben bei Springer und bei Bild bei der Kampagne für Spahn. Jetzt hat der Milliardär Peter Thiel den Springer Award bekommen. Kein Wort zu den Verbindungen zur Döpfner-Familie, kein Wort zu den Drohnengeschäften, kein Wort der Kritik an diesem Palantir-CIA-Zeremonienmeister der modernen Kriege, aber auch kaum Protest von irgendeiner anderen Seite. Und großer Jubel bei Ulf Poschardt. Können sich diese Medienhäuser mittlerweile alles erlauben?

Das Medienhaus Springer möchte einfach global dazugehören, will mitspielen und deswegen ist auch dieser Preis verliehen worden. Und weil sie dann dazugehören, können sie sich auch alles erlauben.

Der Kabarettist Uwe Steimle singt die DDR-Hymne, Witz oder Bekenntnis? Und wenn es ein Witz war, darf man solche Witze machen, noch dazu mitgesungen von Tino Chrupalla?

Also ich kenne Uwe Steimle etwas. Er ist wirklich ein sehr guter Kabarettist. Und er hat es natürlich witzig gemeint mit einem Funken von Ernst, weil der Text dieser Hymne in der DDR verboten war wegen einer Passage „Deutschland einig Vaterland“. Von daher gehe ich davon aus, er hat es als Witz gemeint, den Text der DDR-Hymne zu singen. Aber er hat es ernst gemeint insoweit, als ihm ein Anliegen ist, dass dieser Passus aus dieser Hymne noch mal zu Gehör gebracht wird.

Danke für das Gespräch!