Ich werde seit zwei Jahren engmaschig vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht

Nach einem Anschlag auf neuralgische Knotenpunkte der Stromversorgung waren weite Teile von Berlin ohne Strom. Dafür kann zunächst die Stadt nichts, aber dann dauert es eine ganze Woche, den Schaden zu beheben. Haben Sie eine Idee, was da los war?

Zunächst einmal unterscheide ich zwischen dem Terroranschlag selbst, der möglicherweise hätte verhindert werden können, und dem Umgang mit den entstandenen Schäden. Ich beginne mit dem zweiten Aspekt: Nachdem im Berlin-Brandenburger Raum diese Terrorgruppe bereits seit 15 Jahren Anschläge durchführt, verstehe ich nicht, warum die kritische Infrastruktur hier nicht effektiv geschützt wird und warum solche Anschläge überhaupt möglich sind. Es handelt sich nicht um einen hochspezialisierten ausländischen Geheimdienst, der die Infrastruktur in der Hauptstadt lahmlegen will, sondern um eine linksextremistische Terrorgruppe.

Daher hat man es mit einem Gegner zu tun, mit dem die verantwortlichen Behörden für den Schutz der Infrastruktur eigentlich zurechtkommen müssten. Ich bin zudem völlig perplex, dass die Bundesregierung und das Land Berlin offenbar über keinen wirksamen Katastrophenschutz verfügen, der die Bevölkerung vor einer solchen Katastrophe wirklich schützt.

Deutsche Politiker sprechen ganz offen über einen möglichen Krieg mit Russland, doch die Behörden sind nicht einmal in der Lage, die Bevölkerung vor einer derartigen Katastrophe zu schützen und die Stromversorgung innerhalb weniger Stunden wiederherzustellen. Stattdessen mussten rund 100.000 Bürger wegen eines Terroranschlags linker Extremisten tagelang bei Eiseskälte im Dunkeln ausharren. Wie soll dieser Staat seine Bevölkerung vor den Folgen eines Krieges schützen, wenn er nicht einmal einen Stadtbezirk in seiner eigenen Hauptstadt vor einem solchen Anschlag bewahren kann?

Durch diesen Vorfall haben wir gelernt, dass wir keinen funktionsfähigen Katastrophenschutz besitzen, keine ausreichende Anzahl an Generatoren, keine angemessene Notfallversorgung für alte und kranke Menschen, einen Bürgermeister, der Tennis spielt, während andere helfen, und einen Bundeskanzler, der glaubt, dass ihn das Ganze nichts angehe. Dass es nicht noch schlimmer gekommen ist, lag nicht an der Politik, sondern an den Technikern, die ihr Bestes gaben, um die Stromversorgung so schnell wie möglich wiederherzustellen, sowie an den Bürgern, die durch Nachbarschaftshilfe unterstützten.

2013 war im Verfassungsschutzbericht – in Ihrer Amtszeit – bereits von dieser Gruppe die Rede. Da hat sich ja nichts getan. Hier waren die Ermittlungsbehörden gefragt. Der Verfassungsschutz kann es zunächst nur feststellen.

Zum einen sprechen Sie hier vom „Verfassungsschutz“. In Deutschland gibt es jedoch 18 Verfassungsschutzbehörden: das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Amt für den Militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr und 16 Landesämter, die alle unabhängig voneinander agieren. Ähnlich verhält es sich mit der Polizei: Es gibt das Bundeskriminalamt, 16 Landeskriminalämter und die Bundespolizei.

Wenn ein Anschlag in einer Stadt stattfindet, ist grundsätzlich zunächst die Landespolizei zuständig, die über ein eigenes Landeskriminalamt verfügt. Für die Strukturaufklärung – nicht für die Aufklärung von Straftaten – ist der Verfassungsschutz verantwortlich. Der Verfassungsschutz darf nicht ermitteln, keine Vernehmungen durchführen oder Festnahmen vornehmen, sondern lediglich Strukturen aufklären. Im Fall der Vulkangruppe war es das Landesamt für Verfassungsschutz in Berlin und nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz. Für die Strafverfolgung ist ausschließlich die Polizei zuständig, nicht die Verfassungsschutzbehörden.

Hat die Polizei geschlampt?

Es ist immer leicht zu sagen, die Behörden seien schuld. Das ist das übliche Spiel, das Politik und Medien betreiben. Doch das ist falsch. Verantwortlich und politisch schuld sind in erster Linie die regierenden Politiker!

In Berlin wurde erst im Sommer 2025 das einzige Referat im Landesamt für Verfassungsschutz aufgelöst, das für die Bekämpfung des Linksextremismus zuständig war. Eigentlich unvorstellbar, aber das ist das Ergebnis, wenn die politische Führung die Weisung erteilt, dass der „Kampf gegen Rechts“ und die Bekämpfung von Delegitimierern und Verächtlichmachern der Regierung absolute Priorität haben.

Ich gehe davon aus, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, das mich seit mehr als zwei Jahren engmaschig überwacht, mehrere Mitarbeiter allein für meine Überwachung abgestellt hat. Offensichtlich ist es wichtiger, mich zu beobachten, als sich um die Aufklärung der Terroranschläge der Vulkangruppe zu kümmern.

Ein ehemaliger Kollege hat sich die Mühe gemacht, in seinem Landesamt genauer hinzuschauen. Und siehe da: Im Bereich Rechtsextremismus ist die Stellenausstattung auf der entscheidenden Ebene der Sachbearbeiter 12-mal größer als im Bereich Linksextremismus. Das bedeutet, auf einen Sachbearbeiter im Linksextremismus kommen 12 im „Kampf gegen Rechts“.

Es sind CDU, SPD und Grüne, die den „Kampf gegen Rechts“ als ideologisches Projekt zur Bekämpfung politischer Gegner betreiben und die die Bekämpfung des Linksterrorismus bewusst vernachlässigen. Es sind dieselben Politiker, die sich weigern, die Terrortruppe Antifa zu verbieten, und die linksextremistische GONGOs unter dem Deckmantel der Demokratieförderung finanzieren.

Das heißt, die Verantwortung dafür, dass die Terrororganisation Vulkangruppe über 15 Jahre hinweg schwere Terroranschläge verübt – wie auch gegen das Tesla-Werk mit einem Schaden von mehreren hundert Millionen Euro –, geht auf das Konto der verantwortlichen Politiker. Diese bekämpfen mit ihrem „Kampf gegen Rechts“ gezielt Regierungskritiker mittels des Instruments des Verfassungsschutzes und tun nichts oder zu wenig, um Terroristen aus dem linken Milieu zu stoppen und zu verhaften.

Dank der RAF-Rezeption scheint der Linksextremismus so eine Art Kavaliersdelikt geworden zu sein. Da gab es ja Filme über Filme, Bücher über Bücher. Ist das nicht schon Heldenverehrung?

Ja, der Terrorismus von links wird verharmlost. Maßgebend verantwortlich dafür sind linke Politiker und Journalisten. Es entspricht der klassischen linken Sichtweise: Man kritisiert nicht die Mittel, die andere Mitkämpfer einsetzen, solange sie die gleichen Ziele verfolgen. Daher besteht ein hohes Maß an zumindest heimlicher Sympathie für Linksextremisten und Linksterroristen unter linken Politikern sowie eine Ignoranz gegenüber dem Leid, das diese Menschen ihren Opfern zufügen.

Denken Sie nur an Bundespräsident Steinmeier, der in einem Glückwunschschreiben allen Ernstes die Linksterroristin und Mörderin Gudrun Ensslin zu den großen Frauen der deutschen Geschichte zählte, oder daran, dass ein Mörder und Terrorist der RAF, der 26 Jahre Haft verbüßte, als Mitarbeiter eines Abgeordneten der Partei SED/Die Linke beschäftigt wurde. Der Linksterrorismus ist Fleisch vom Fleische der politischen Linken. Man kritisiert sich nicht für den Einsatz der Mittel, sondern hält zusammen, steht zusammen und hilft einander.

Zu Trumps Kidnapping des Präsidenten von Venezuela: Kann das Völkerrecht weg?

Es ist ziemlich naiv zu glauben, dass das Völkerrecht so ähnlich funktioniert wie das Bürgerliche Gesetzbuch: Alle halten sich daran, und bei Verstößen ruft man den Richter, der den Bösewicht verurteilt. So läuft es im Völkerrecht nicht. Das Prinzip ist immer noch, dass es letztendlich keine übergeordnete Schiedsstelle gibt, die entscheidet. Und das Völkerrecht wird auch nur in Teilen von anderen Staaten anerkannt.

Die Deutschen haben ein Übermaß an Schlaumeiern im Bereich des Völkerrechts, die meinen, es am besten auslegen und andere belehren zu können, aber ein Untermaß an Persönlichkeiten, die es in unserem Sinne wirklich durchsetzen können.

Die Realität ist: Wir können noch so schlaue Kommentare zum Völkerrecht abgeben, aber das interessiert die meisten Staaten einfach nicht. International werden wir bestenfalls als Schlaumeier oder moralisierende Pastoren belächelt. Das Völkerrecht kann man nur durchsetzen, wenn man die dazu erforderliche politische und militärische Kraft besitzt.

Trump, Putin und Xi betreiben eine gnadenlose Interessenpolitik und nehmen das Völkerrecht nur als Recht gegenüber Gleichen wahr. Natürlich akzeptiert Trump das Völkerrecht gegenüber Putin oder Xi, aber nur bedingt gegenüber Staaten, die nicht bereit und in der Lage sind, es selbst durchzusetzen.

Die Vereinten Nationen sind die Heimat des Völkerrechts. Es ist ja nicht aus dem Nichts entstanden. Es folgte auf zwei verheerende Weltkriege. Und es hat sich doch bei aller Negativität, bei allem Nichtfunktionieren am Ende gezeigt, dass ein Ort, wo alle Staaten zusammen kommen und ihre Probleme besprechen können, grundsätzlich nichts Falsches sein kann. Warum denn immer alles wegschmeißen, wenn man es vielleicht sanieren kann?

Die Vereinten Nationen waren eine Kopfgeburt. Die UN sind die Gesamtheit der Mitgliedstaaten. Sie sind nicht die Tausenden von UN-Beamten und auch nicht der UN-Generalsekretär. Die Staaten sind die Akteure, sie machen die Vereinten Nationen aus und entwickeln das Völkerrecht weiter – auch wenn das dem Generalsekretär, seinen Beamten oder einzelnen Mitgliedstaaten nicht passt. Und die USA, Russland und China sind als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats maßgebende Akteure. Deutschland ist nur ein einfaches Mitglied.

Wir befinden uns in einer anderen Situation als zu Zeiten des Kalten Krieges. Wir leben in einer multipolaren Weltordnung, was Trump vermutlich besser verstanden hat als manche in der EU. Die USA setzen ihre Interessen durch, die Russen tun dasselbe und die Chinesen ebenfalls. Das mag uns nicht gefallen, aber wir sind nicht der Staat, der die Spielregeln bestimmt oder als Schiedsrichter fungiert.

Die Deutschen wissen leider oft nicht einmal, was ihre eigenen Interessen sind, geschweige denn, dass sie in der Lage wären, sie zu artikulieren oder durchzusetzen. Und da sehe ich, dass Deutschland hier komplett unter die Räder gerät, wie manche anderen kleineren Staaten auch, wenn man sich nicht der Realität stellt.

Aber all das spricht ja nicht gegen Vereinte Nationen. Oder doch?

Nein, man muss das einfach realistisch und nicht romantisch sehen. Die Vereinten Nationen sind letztendlich nur ein Forum, in dem Staaten, die miteinander reden wollen, zusammenkommen. Aber die Staaten bestimmen das Völkerrecht – nicht der Generalsekretär. Und wenn die USA ihren eigenen völkerrechtlichen Weg gehen, genauso wie die Russen und die Chinesen – das sind drei ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates –, dann können kleinere Staaten wie Deutschland auch auf dem Tisch tanzen und klagen; das interessiert diese Staaten einfach nicht.

Aber müsste dann nicht die Kritik an diesen Staaten noch deutlich größer werden? Die konservative rechte Szene in Deutschland etwa sieht in Trump so etwas wie einen Heiland.

Es ist nicht die Aufgabe des amerikanischen Präsidenten, die deutschen Interessen durchzusetzen. Wenn jeder Regierungschef so sehr an die Interessen seines eigenen Volkes denken würde wie der amerikanische Präsident, dann wäre allen Völkern geholfen.

Ich habe den Eindruck, dass wir einen Bundeskanzler haben, der die ukrainischen Interessen als wichtiger ansieht als die des deutschen Volkes. Vermutlich ist er der beste Bundeskanzler, den die Ukraine sich jemals vorstellen konnte. Wenn er unsere Interessen artikulieren und durchsetzen würde, wären wir schon einen Schritt weiter. Wir können nicht von den Amerikanern erwarten, dass sie unsere Interessen vertreten.

Wir können aber die Amerikaner durchaus kritisieren. Dazu sind wir in der Lage. Die Selbstverständlichkeit hat ein Helmut Kohl immer gezeigt.

Klar könnten wir das. Wann hat denn zuletzt ein US-Präsident eine öffentliche Kritik aus Deutschland ernst genommen und umgesetzt? Wir sollten einfach die Realität zur Kenntnis nehmen. Die Amerikaner gehen so vor, ob es uns passt oder nicht. Wir können sie kritisieren, aber es kratzt sie nicht. Wären wir ein globaler Akteur, wäre es anders. Eine solche öffentliche Kritik dient vor allem dem eigenen Publikum. Wenn Kritik notwendig ist, dann unter vier Augen.

Sollte man aus deutscher Sicht zumindest mal benennen, was man nicht in Ordnung findet?

Es wird Trump egal sein, was die Deutschen dazu sagen. Wenn ich in seiner Position wäre, würde ich ähnlich denken. Mir wäre es auch egal, was die Deutschen predigen. Was sollen denn die Deutschen machen? Wie viele Flugzeugträger haben wir denn? Präsident Donald Trump hatte bislang noch nicht Lust und Zeit, einen amerikanischen Botschafter nach Deutschland zu entsenden. Was muss er noch tun, damit die Deutschen begreifen, dass sie für ihn nicht relevant sind?

Das klingt nun so, als gäbe es überhaupt keine beiderseitigen Verpflichtungen mehr, keine gemeinsamen Interessenlagen. Gibt es denn gar nichts, was Trump interessiert und was er uns nicht einfach wegnehmen kann? Was ist unser Druckmittel?

Europa ist der kranke Mann. Die Amerikaner haben es zutreffend in ihrer neuen nationalen Sicherheitsstrategie beschrieben: Die Europäer verlieren durch die unkontrollierte Masseneinwanderung und eine unverantwortliche Politik ihre Zivilisation, die gemeinsamen Werte und ihren Wohlstand. Und wir sind noch nicht einmal in der Lage, unsere Bevölkerung zu schützen und unsere eigenen Interessen durchzusetzen. Aus US-Sicht sind wir ein Problem und kein Partner. Aber aus deren Sicht müssen wir unsere Probleme als eigene erkennen, und es ist unsere Aufgabe, sie zu lösen. Ich befürchte, die USA werden uns diese Aufgabe nicht abnehmen.

Vielleicht sollten wir wenigstens mal mit dem Finger auf die Amerikaner zeigen. Ich differenziere nicht zwischen Trump und seinen Vorgängern. Denn die Verwerfungen, die wir in Europa erleben, sind vielfach auch Made in USA.

Das stimmt teilweise, jedenfalls wenn ich an die wokistische Bewegung und die Unterstützung der Klimasekte denke, dann kommt das aus den USA.

Aber auch das Engagement im Mittleren Osten, das zu Millionen illegalen Zuwanderern geführt hat, das ist Made in USA. Und das wird immer noch nicht laut genug benannt – von den Linken nicht und aus der konservativ-rechten Ecke auch nicht mehr, weil man schon im Trump-Hamsterrad sitzt.

Schon, aber man muss in den USA zwischen Demokraten und Republikanern unterscheiden. Man sollte nicht immer sagen „die USA“, denn es war eine bestimmte Ausrichtung, die dafür verantwortlich war, und das wird derzeit dort korrigiert.

Trumps Entführungs- und Killfahndung führte auch innerhalb der konservativen und rechten Szene zu leidenschaftlichen Debatten. Warum herrscht in dieser Frage so eine Uneinigkeit?

Ich glaube, es sind zwei Punkte: Der eine ist, dass bei manchen Rechten die Vorstellung besteht, Deutschland sollte eher Russland zuneigen als den USA oder als europäische Mittelmacht einen neutralen Weg einschlagen und weder zum Westen gehören noch in den russischen Einflussbereich geraten.

Der zweite Punkt ist, dass auch im rechten Lager die Vorstellung verbreitet ist, in der internationalen Politik müssten alle anständig sein und sich ans Völkerrecht halten. Nur in der internationalen Politik und im Völkerrecht ist es nicht so wie in Deutschland, wo man vor Gericht klagen kann, wenn jemand gegen das Recht verstößt. Recht haben und Recht bekommen klaffen im Völkerrecht weit auseinander.

Derjenige, der die Macht hat, bestimmt leider vielfach auch das Recht. Und das hat sich durch die Gründung der UN leider nur wenig geändert.

Bei der AfD hatte man zuletzt und mit Blick auf die Wehrpflicht-Debatte, das Gefühl, dass die größte Volkspartei auch mal in der Lage ist, eine kontroverse interne Debatte zu führen, ohne dass es gleich zu Spaltungsideen kommt.

Ich nehme wahr, dass diese Debatte in Teilen mit einer Aggressivität geführt wird, die einen fragen lässt, ob diese Leute überhaupt noch zusammenpassen und zusammenarbeiten wollen. Aber die AfD hat schon Einiges überstanden.

Sie haben Recht behalten. Weimer ist auch 2026 noch im Amt. Warum?

Ich glaube, der Hauptgrund besteht darin, dass das politisch-mediale Establishment einfach zusammengehalten hat und entschieden hat: Wir lassen Weimer im Interesse dieser Koalition nicht fallen. Die Mainstreammedien sind auf diesen Skandal nicht aufgesprungen. Die „Tagesschau“, „heute“ und die tonangebenden Blätter haben diesen Fall nicht in einer Weise behandelt, die diesem Skandal gerecht geworden wäre – falls sie ihn überhaupt behandelt haben. Und Merz selbst hat die schützende Hand über Wolfram Weimer gehalten.

Ab einem bestimmten Zeitpunkt ist den Kritikern von Weimer dann die Munition ausgegangen, um den Vorgang weiter am Kochen zu halten, und die Medienwelle der alternativen Medien ist einfach ausgelaufen. Das politisch-mediale Establishment hält zusammen; man hackt einander nicht die Augen aus, sondern steht gemeinsam gegen den Feind, der aus ihrer Sicht rechts steht. Aus dieser Perspektive treten Politiker auch nicht wegen großer Skandale zurück, es sei denn, sie werden von oben fallen gelassen – etwa weil sie den Kanzler oder die politische Linie kritisieren.

Danke für das Gespräch!