Kommt die politische Wende 2026?

In Ihrem Neujahrsvideo auf X sprechen Sie von einer „Politikwende, die von unten erzwungen wird“ und dass „die Realität konservativ ist“. Was macht Sie so zuversichtlich, dass 2026 der Wendepunkt wird?

Das Jahr 2026 könnte das Potenzial für eine politische Wende in Deutschland haben. Die Stimmung in Deutschland ist schlecht und wird aus meiner Sicht immer schlechter, weil die Politik derartige Fehlentscheidungen trifft, die sich nun auch bei den einzelnen Bürgern und Unternehmen auswirken.

Die Menschen werden immer unruhiger, weil sie zum Teil Friedrich Merz in der Hoffnung gewählt haben, dass er die Politikwende bringt, sich aber betrogen fühlen. Die Stimmung verschlechtert sich, und irgendwann werden sich die Menschen zu Wort melden und sagen: So wie SPD, Grüne und CDU das machen, kann es nicht mehr weitergehen. Dann wird eine Politikwende von den Menschen erzwungen werden.

Und „Die Realität ist konservativ“ bedeutet, dass auch wenn linke und grüne Ideologen sich vorstellen können, einen Staat im Niedergang zu betreiben, dies völlig illusorisch ist. Die Regeln der Volkswirtschaft unterliegen der Mathematik und dem Rationalismus und beugen sich keiner grünen Ideologie.

Wenn Sie sagen, die „Realität ist konservativ“, das klingt ein bisschen mürbe. Gibt es eine Möglichkeit, das attraktiv zu beschreiben in Richtung Lebensfreude, Individualität, Freiheitsgeist usw.?

Konservativ soll heißen, dass es bestimmte Regeln gibt, nach denen sich die Realität entwickelt. Das sollte man auch optimistisch betrachten, denn die Realität ist positiv und konservativ. Sie funktioniert nach physikalischen, mathematischen und gesellschaftlich klaren Gesetzmäßigkeiten. Dieses ideologische Projekt, das wir derzeit in Deutschland erleben – sei es der ökosozialistische Umbau, die große Transformation oder der Wokismus –, das alles wird ein Ende finden.

Ich gehe davon aus, dass es nicht mehr lange so weiterlaufen wird. Und das ist sehr positiv. Nach diesem ideologischen Experiment wird sich die Freiheit wieder Bahn brechen, ähnlich wie das Wasser: Man kann es nicht dauerhaft stoppen. Es wird fließen, und die Freiheit wird sich durchsetzen.

Aber widerspricht das nicht diesem Yin-Yang-Prinzip? Nämlich dem Ausgleich der Kräfte und politischen Vorstellungen? Bei Ihnen hat es so etwas Endgültiges – bald wie bei Marx um 180 Grad gedreht.

Nein, das ist fast ein mathematischer, naturwissenschaftlicher Ansatz. Die Erde ist eine Kugel und keine Scheibe, auch wenn grüne Ideologie das gerne anders definieren wollte. Und wenn die Medien das vielleicht auch anders darstellen. Es gibt nur zwei Geschlechter, auch wenn die Ideologie die Menschen dazu zwingt, etwas anderes zu sagen.

Der Mensch ist einer Realität unterworfen, die Gesetzmäßigkeiten folgt – das macht doch den grundlegenden ideologischen Unterschied aus zwischen dem, was ich sage, und Marx. Diese Realitäten wird der Mensch nicht ändern können, davon bin ich überzeugt.

Der Mensch ist Teil dieses Systems und nicht sein Schöpfer. Er kann nicht von außen die Spielregeln des gesellschaftlichen oder physikalischen Seins einfach verändern. Es sind aus meiner Sicht Ideologen und Verrückte, die glauben, Gott spielen zu können und dass der Mensch so mächtig sei, dass er selbst bestimmen kann, wie viele Geschlechter es gibt, ob die Erde eine Scheibe oder eine Kugel ist oder ob das Wasser von unten nach oben fließt oder von oben nach unten.

Welchen Rat geben Sie den Bürgern, die sich in diesem „Klima der Meinungsunfreiheit“, wie Sie es nennen, immer mehr entmutigt fühlen?

Das, was mit uns betrieben wird, ist nicht nur eine Einschränkung der Menschenrechte und vor allem des Menschenrechts auf Meinungsfreiheit, sondern es ist letztendlich – man könnte fast sagen – eine psychologische Operation, eine PsyOp, um Menschen zu verunsichern, einzuschüchtern und dazu zu bringen, sich aus dem politischen Diskurs fernzuhalten, den Mund zu halten und sich gar nicht mehr mit Politik zu beschäftigen.

Und genau das darf nicht passieren. Deswegen: Auch wenn es stürmt und die politische Aggression gegen uns immer stärker wird – standhaft bleiben. Ich habe schon in meiner ersten Antwort deutlich gemacht, dass wir auch politisch obsiegen werden, dass wir gewinnen werden, weil die Realität einfach konservativ ist und die Ideologen verlieren werden.

Allein das ist, glaube ich, schon genug Grund zur Zuversicht. Ja, Venceremos, wir werden gewinnen! Und das sollte der Grund sein, warum wir mit Rückgrat, Standfestigkeit und Entschlossenheit ins neue Jahr starten sollten.

Sie sagten, Sie werden 2026 „politisch obsiegen“. Da freue ich mich als Journalist schon darauf. Denn wenn es so weit ist, werde ich – wenn auch wohlwollend – die Siegreichen genauso kritisch betrachten und kritisch begleiten, wie jeden anderen Machtinhaber. Das ist ja die Aufgabe des Journalismus. Jede Bewegung sollte idealerweise von einer vierten Gewalt kritisch beobachtet und kontrolliert werden.

Ich glaube, da macht es sich der Journalismus zu leicht. Auch in den alternativen Medien. Heutzutage muss der Journalismus im alternativen Bereich Partei ergreifen. Er darf nicht so tun, als ob er überparteilich und objektiv ist. Die alternativen Medien brauchen auch eine freie Gesellschaft. Den Leuten, die sich für eine freiheitliche Gesellschaft einsetzen, aus vorgeblicher Überparteilichkeit in den Rücken zu fallen ist aus meiner Sicht verantwortungslos. Wenn es um die Freiheit geht, muss der Journalismus auch parteiisch sein. Zu glauben, Journalisten wären überparteilich und objektiv, das ist, glaube ich, die Mär, die uns erst in diese desaströse politische Situation hineingeführt hat. Weil viele Leute immer die Erwartung hatten, Journalisten müssten überparteilich und objektiv sein.

Aber es gibt ja klare Regeln, dass man Journalismus eben nicht zensieren darf, dass man die Meinungsfreiheit nicht zensieren darf. Aber wenn es dann so weit geht, dass es hier um politische Grundsätze geht, um religiöse Grundsätze, um was weiß ich was – da muss man zwingend kritisch bleiben als Journalist.

Wir haben in Deutschland, ich glaube seit 1949, die Illusion genährt, in der alten Bundesrepublik, die Journalisten müssten objektiv und überparteilich sein. Das war nie der Fall. Journalisten hatten immer eine Meinung und haben immer politische Positionen unterstützt. Das Ganze hat deswegen funktioniert, weil jede Seite ihre eigenen Journalisten hatte, die einem Zuversicht gaben, Rückhalt boten und sich als Prätorianer für bestimmte Positionen verstanden haben.

Das war vor der Kaiserzeit so, während der Kaiserzeit, vor allem in der Weimarer Republik, wo man Parteizeitungen hatte. Niemand hat für sich in Anspruch genommen, überparteilich und objektiv zu sein. Natürlich war man parteiisch für eine bestimmte politische Position. Dass man nach 1949 diesen Irrweg gegangen ist, Journalisten wären objektiv und überparteilich, hat dazu geführt, dass die Menschen ohne jegliche Kritik Journalismus wahrgenommen haben.

Statt kritisch zu sein, waren sie unkritisch. In der Weimarer Zeit war es ganz anders. Wenn man die Rote Fahne gelesen hatte, wusste man, dass man hier keinen überparteilichen Journalismus gelesen hat. Es war klar eine linke Zeitung. Und da müssen wir ein Stück weit auch wieder ehrlich werden, dass Journalismus ehrlich wird und sagt: Ich bin Partei, und das ist auch gut so.

Wenn ich die Pressefreiheit verteidige, um nachher zu sagen, sie ist nicht notwendig – das erscheint mir widersinnig.

Das ist ja gerade Pressefreiheit. Die Pressefreiheit ist die Freiheit zu schreiben, was man will. Im Rahmen natürlich der allgemeinen Spielregeln. Aber vorzugeben: Ich bin ja überparteilich und objektiv, das ist das, woran ich mich stoße.

Ist es nicht eher ein Streben nach einer Ideallinie? Wenn Sie mögen, könnten wir das in einem späteren Gespräch noch ausführlicher besprechen.

Die Trump-Administration hat gerade Einreiseverbote gegen führende Figuren des „Censorship-Industrial-Complex“ verhängt, darunter HateAid-Chefin Anna-Lena von Hodenberg. Sie haben das als „gute Weihnachtsbotschaft“ gefeiert und sogar von einer langen Liste gesprochen, die Sie ebenfalls vorschlagen würden. Wen hätten Sie noch darauf?

Zunächst einmal war es eine wirklich gute Nachricht der US-Administration zu Weihnachten, dass sie sich in die europäischen Angelegenheiten im Rahmen des Möglichen eingemischt hat. Im Rahmen des Möglichen heißt: Wenn amerikanische Interessen betroffen sind, haben sich die USA auch einzumischen. Und amerikanische Interessen sind manifest betroffen durch ideologisch motivierte Entscheidungen der Europäischen Kommission mit Blick auf X, aber auch dadurch, dass amerikanische Staatsangehörige in Deutschland und in anderen europäischen Ländern Gegenstand von politischer Verfolgung sind.

Es ist richtig, dass wir in Deutschland und in manchen Staaten der EU politische Verfolgung und die Einschränkung der Meinungsfreiheit haben. Dass das so ist, ist außerhalb des linken Kernspektrums und der jeweils Regierenden unumstritten. Ich halte es für richtig, dass die USA insoweit auch Konsequenzen ziehen und sagen: Diejenigen, die nicht mehr unsere Werte teilen, können auch nicht mehr mit unserer Unterstützung und Solidarität rechnen und brauchen gar nicht mehr in die USA einzureisen. Und dass maßgebliche Personen ausgeschlossen werden, halte ich auch für richtig.

Die USA haben auch deutlich gemacht, dass natürlich nicht die führenden politischen Personen auf die Liste kommen, wie Frau von der Leyen oder einige deutsche Bundesminister, die auch maßgeblich an der Einschränkung der Meinungsfreiheit beteiligt sind, da man mit diesen Leuten natürlich politische Gespräche führen muss. Anders auf den Ebenen darunter – gerade bei diesen GONGOs, den Government-Organized Non-Governmental Organizations, die vom Staat finanziert werden und die teilweise geheimdienstliche Aufgaben der Zersetzung des politischen Gegners wahrnehmen. Darunter müssen aus meiner Sicht auch Leute aus den Staatsmedien fallen, die klar politische Zersetzungsarbeit gegen jeden politischen Aktivisten leisten, der nicht links ist.
Das Gleiche gilt für diese anderen GONGOs, die vom Staat finanziert werden und im „Kampf gegen Rechts“ geheimdienstliche Zersetzungsarbeit leisten.

Da halte ich noch mal dagegen und sage, der US-Präsident nutzt hier geschickt Demokratiedefizite in Deutschland, um dieses Deutschland mit sich selbst zu beschäftigen und so auf dem Weltmarkt weiter zu zerstören.

Man muss natürlich sagen, die America-First-Politik des US-Präsidenten ist mit Blick auf die ökonomische Situation Deutschlands nicht gut. Sie verschlimmert sie weiter, weil Trump auch zulasten Deutschlands die amerikanische Wirtschaft sanieren will. Aber es ist ein Teil unseres selbst gemachten Problems, dass wir uns so behandeln lassen und dass wir auch so schwach sind.

Gesellschaftspolitisch ist die Trump-Politik von Vorteil für Europa, weil er die realistischen Kräfte in Europa stützt. Diejenigen, die sich für Meinungsfreiheit und für Menschenrechte einsetzen. Und auch wenn man Trump und Ähnliche durchaus ambivalent mit Blick auf unsere Interessenlage sehen muss, ist in der jetzigen Situation die gesellschaftspolitische Komponente wesentlich wichtiger, weil ohne Meinungsfreiheit und ohne Menschenrechte eine funktionierende Demokratie nicht möglich ist.

Welche Hoffnung verbinden Sie denn mit den alternativen bzw. neuen Medien für 2026?

Die neuen Medien wachsen und sind in den letzten Jahren auch stark gewachsen. Nicht nur das Medium an sich, sondern sie haben sich in die Breite entwickelt, es sind immer wieder neue Medien entstanden, mit neuen Leuten und neuen Ideen. Und die haben alle einen Teil des Marktes für sich erobert.

Ich gehe davon aus, dass das weiter zunehmen wird. Allerdings ist das Tempo mit Blick auf die Erosion unserer Gesellschaft noch nicht ausreichend, weil es noch zu viele Menschen gibt, die den klassischen Desinformationsmedien zu sehr Glauben schenken und sich zu sehr davon beeinflussen lassen.

Ich bin der Auffassung, dass wir im nächsten Jahr weiter mit starken Wachstumsraten bei den neuen Medien rechnen können. Aber ich würde mir wünschen, dass die neuen Medien wirklich in der Masse der Gesellschaft akzeptiert, angenommen und konsumiert werden.

Haben Sie neue Pläne für 2026, z. B. eine Initiative oder stärkere Präsenz auf X und in Medien wie NIUS oder TV Berlin?

Zunächst werde ich Anfang des neuen Jahres die Interessengemeinschaft der politisch Verfolgten in Deutschland (IGpVD) gründen. Es soll als unabhängige, gemeinnützige Organisation die Rechte und Interessen von Personen national und international vertreten, die in Deutschland Opfer von Menschenrechtsverletzungen und politischer Verfolgung geworden sind. Der Bedarf an einer solchen Organisation ergibt sich aus zunehmenden Berichten über politische Verfolgung in demokratischen Staaten, einschließlich Deutschland, wo Fälle von Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Zersetzungsmaßnahmen oder Menschenrechtsverletzungen dokumentiert sind.

Danke für das Gespräch!