Konkret fordere ich: Stopp der Masseneinbürgerungen

Nach weiteren brutalen Übergriffen von Migranten gegen Einheimische gibt es im irischen Belfast Proteste, die sich gegen Migrantenwohnungen richten. Aber sollten solche Proteste nicht immer gegen die Regierungen gehen?

Wir erleben kein rein deutsches Problem, sondern ein westliches Phänomen. Die politisch-mediale Elite in praktisch allen westlichen Ländern verfolgt seit Jahren dasselbe Konzept: die millionenfache Massenansiedlung von Ausländern, häufig aus kulturell und religiös fremden Regionen. In Großbritannien, Irland, den Niederlanden, Schweden, Frankreich und Deutschland häufen sich schwere und schwerste Straftaten von Einwanderern gegen die einheimische Bevölkerung.

Die Politiker fördern die Massenzuwanderung weiter, bagatellisieren oder verschweigen die Straftaten derjenigen, die sich wie „Wilde“ verhalten, und schützen die Einheimischen nicht mehr ausreichend. Im Gegenteil: Der Staat bekämpft oft eher diejenigen, die die Migrationspolitik öffentlich kritisieren. Die Polizei und die gewählten Politiker versagen bei ihrem Kernauftrag – dem Schutz der eigenen Bevölkerung.

Daraus entsteht ohnmächtige Wut. Diese Wut ist verständlich. Gewalt ist dennoch grundsätzlich nicht zu rechtfertigen. Demonstrationen und Zorn hingegen sind legitim. Der Zorn sollte sich vor allem gegen die Politiker und Beamten richten, die für diese katastrophalen Zustände verantwortlich sind – nicht gegen die einfachen Menschen, die unter den Folgen leiden.

Wie könnten solche Proteste aussehen, wie kann man sie legal gestalten?

Die Geschichte hat gezeigt, dass legale, friedliche Proteste erfolgreich sein können – denken Sie beispielsweise an die friedliche Revolution in der DDR 1989 oder die gewaltfreien Proteste unter Mahatma Gandhi in Indien.

Politiker, die ihre Wähler und ihr eigenes Land verraten und sich in den Dienst einer Ideologie stellen, müssen zum Rücktritt gebracht werden. Dafür gibt es viele legale Mittel: Massendemonstrationen, Petitionen, Volksbegehren, Wahlkämpfe und – als letztes Mittel – einen Generalstreik. Entscheidend ist, dass die Proteste friedlich und rechtmäßig bleiben. Nur so behalten sie die moralische Überlegenheit, können breite Teile der Bevölkerung erreichen und können die Gesellschaft nach einer Politikwende auch wieder versöhnen.

Immer wieder ist vom Widerstandsrecht die Rede. Kann man dieses „Recht“ nicht gleich ganz aus der Verfassung streichen, es ist doch nicht anwendbar?

Das Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes wurde im Zusammenhang mit der Notstandsgesetzgebung ins Grundgesetz aufgenommen. Es hat heute vor allem eine psychologische Bedeutung, weniger eine unmittelbar juristische.

Psychologisch ist es wichtig, weil es den Menschen signalisiert: Eine freiheitliche Demokratie muss auch von den Bürgern selbst verteidigt werden, und sie darf verteidigt werden, wenn die staatlichen Institutionen versagen oder sich gegen die Verfassung wenden. Es ist eine Erinnerung an die Volkssouveränität. Es einfach zu streichen wäre ein Fehler – es wäre ein weiterer Schritt, die Bürger zu entmündigen.

Haben Sie nach über zehn Jahren illegaler Masseneinwanderung eine Idee: Wer hat eigentlich ein Interesse daran, hier millionenfach Muslime anzusiedeln?

Zunächst einmal die Politiker, die dies seit Jahren lautstark fordern. Bei vielen handelt es sich um Personen, die der antideutschen ideologischen Szene zuzurechnen sind. Es ist eine ideologische Sekte, die die Zerstörung Deutschlands will – die deutsche Spielart der Anhänger der aus den USA kommenden Critical Race Theory und der so genannten Antirassisten –, die sich gegen die Weißen und gegen die deutsche Identität richten.

Dahinter stehen mehrere Interessen: die ideologische Vorstellung, durch Demografie die „alte“ deutsche Gesellschaft aufzulösen, der Wunsch nach neuen Wählerschichten durch Masseneinbürgerung, wirtschaftliche Interessen an billiger Arbeitskraft und die naive oder zynische Hoffnung, durch Multikulturalismus eine bessere Gesellschaft zu schaffen – trotz aller gegenteiligen Erfahrungen seit 2015/ 2016.

Alice Weidel sagte: „Diese Bundesregierung und überhaupt gar keine Regierung darf die verfehlte Massenmigration in unser Land durch Masseneinbürgerung manifestieren.“ Sie haben gesagt, dies sei verfassungswidrig und verfassungsfeindlich, weil es die Volkssouveränität aushöhle. Welche konkrete politische Forderung ergibt sich daraus?

Die antideutschen Linksextremisten glauben tatsächlich, durch Masseneinbürgerung die demografische Veränderung irreversibel machen zu können. Das ist naiv. Eine verfassungsfeindliche Politik kann und muss rückgängig gemacht werden.

Konkret fordere ich: Stopp der Masseneinbürgerungen, die der Manifestierung der gescheiterten Migrationspolitik dienen. Bestehende Einbürgerungen müssen auf Rechtmäßigkeit überprüft werden. Vor allem aber muss die gesamte Migrations- und Einbürgerungspolitik rückgängig gemacht werden – im Sinne der Volkssouveränität und des Grundgesetzes. Das deutsche Volk hat das Recht, über seine Zusammensetzung selbst zu bestimmen.

Sie haben in Frankfurt a. M. bei der Desiderius-Erasmus-Stiftung gefragt: Drohen in Deutschland totalitäre Verhältnisse? Wie lautet Ihre Antwort?

Wir sind auf dem Weg in eine autoritäre, wenn nicht sogar totalitäre Demokratie – ein Begriff, den Jacob Talmon geprägt hat. Die Meinungsfreiheit wird systematisch eingeschränkt. Kritik an der Regierungspolitik wird zunehmend durch Verfassungsschutz und Polizei verfolgt, etwa über § 188 StGB. Die Zahl der Strafverfahren gegen Regierungskritiker steigt. Menschen verlieren ihren Job, ihr Konto oder ihre Reputation, wenn sie der AfD nahestehen oder die Regierungspolitik kritisieren. Kanzler Merz hat wahrheitswidrig die AfD als Partei in der Tradition des Holocaust bezeichnet. Das war kein Ausrutscher, sondern kalkuliert – mit der Autorität des Bundeskanzlers soll Gewalt gegen die AfD als eine Art Notwehr gegen „Nazis“ legitimiert werden. Gleichzeitig wird ein AfD-Verbot gefordert. Das ist eine Abwendung von der freiheitlichen Demokratie des Bonner Grundgesetzes.

Alexander Dobrindt stellt jeden unter Verdacht, „gezielte Falschinformation“ zu betreiben, der die deutsche Ukraine-Politik kritisiert. Sind wir hier schon im Vorkriegsmodus? Rechnen Sie mit weiteren Diffamierungen?

Ich habe den Eindruck, dass Kanzler Merz und seine politischen Freunde in Europa einen Krieg gegen Russland vorbereiten. Schon in der Vergangenheit wurden Menschen, die sich für einen Dialog mit Russland einsetzten oder die Ukrainepolitik kritisierten, diffamiert und ausgegrenzt. Mit weiteren Maßnahmen zur Kriegsvorbereitung wird sich das noch verschärfen.

Der Ukraine-Krieg ist nicht unser Krieg. Statt auf Verhandlungen zu setzen, wird Eskalation betrieben – auch auf Kosten wehrfähiger Ukrainer.
Siegmar Gabriel hat das Bundesverdienstkreuz bekommen. Erkennen Sie diese Verdienste an?

Dass ehemalige Minister Orden erhalten, ist in vielen Ländern üblich und für sich genommen kein großes Problem. Das größere Problem ist der Missbrauch des Ordenswesens, um ideologische Weggefährten der politischen Linken für ihr Zerstörungswerk auszuzeichnen.

Am unerträglichsten finde ich die Verleihung des Großkreuzes des Verdienstordens an Angela Merkel – die höchste Auszeichnung Deutschlands, die zuvor nur Adenauer und Kohl erhalten hatten. Diese Ehrung für eine Frau, die Deutschland schwerste Schäden zugefügt hat, ist eine Verhöhnung all derer, die sich das einfache Bundesverdienstkreuz wirklich verdient haben.

Wolfram Weimer hat einen „Kulturkampf“ gegen die AfD ausgerufen. Wie schätzen Sie das ein?

Wolfram Weimer ist der designierte ehemalige Kulturstaatsminister, den außerhalb seines eigenen Milieus kaum jemand kennt – außer als Affären-Mann aus dem Kanzleramt. Er ist nicht der Mann, der es mit der AfD und ihren Millionen Wählern aufnehmen kann. Solche Kampagnen sind Ausdruck der Verzweiflung einer abgewählten Elite, die den demokratischen Wählerwillen nicht akzeptieren will.

Die Niedersächsische Landesmedienanstalt hat 2025 eingestanden, politische Meinungen und weltanschauliche Überzeugungen von Journalisten zu speichern. Warum müssen wir privat klagen – gibt es keine juristischen Qualitätskontrollen?

Es gibt dort sicherlich gute Juristen. Aber das Verfahren ist politisch gewollt. Im Sozialismus – und in einer zunehmend ideologisierten Verwaltung – dient das Recht nur noch der Durchsetzung der herrschenden Ideologie. Es geht nicht mehr um Gerechtigkeit oder Neutralität. Deshalb sind private Klagen oft der einzige Weg, weil behördliche und gerichtliche Kontrollen politisch überlagert sind.

Die EU-Innenminister sind sich einig: Kein Schutz mehr für wehrfähige Ukrainer in der EU, sie sollen Asyl außerhalb beantragen. Merz fordert Selenskyj auf, 18- bis 22-Jährigen die Ausreise zu verwehren. Was bedeutet das?

Die EU unterstützt die Ukraine im Krieg nicht nur mit Waffen und unerschöpflichen finanziellen Zuwendungen, sondern auch damit, dass sie wehrfähige Männer für die Front „beschafft“. Es ist zynisch: Statt ernsthafter Verhandlungen wird der Krieg mit menschlichem Material verlängert. Das ist keine europäische Friedenspolitik, sondern Kriegsunterstützung auf Kosten junger Ukrainer.

Wie ernst zu nehmen ist Selenskyjs offener Brief an Putin?

Ich nehme ihn nicht ernst. Es war offensichtlich, dass man auf diese Weise nicht wirklich zu Verhandlungen einlädt. Hätte man es ernst gemeint, hätte man diplomatische oder geheimdienstliche Kanäle genutzt. Es war ein PR-Gag, um der Welt Verhandlungsbereitschaft vorzugaukeln.

Merz, Starmer und Macron haben sich in London mit Selenskyj getroffen und einen 5-Punkte-Plan unterschrieben. Was halten Sie davon?

Wenn man Verhandlungen ernsthaft will, kommuniziert man nicht über die Medien miteinander. Das Verhalten wirkt dilettantisch und zeigt, dass es nicht wirklich ernst gemeint ist. Statt echter Diplomatie mit Russland gibt es Show-Veranstaltungen. Wir brauchen einen Verhandlungsfrieden – nicht die Fortsetzung des Krieges um jeden Preis.

In wenigen Tagen beginnt die Fußball-WM in Amerika. Was erwarten Sie sich sportlich und politisch?

Sportlich erwarte ich eine für Deutschland nicht blamable Teilnahme – wenigstens das Erreichen des Achtelfinals. Politisch hoffe ich auf klare Signale: Keine Regenbogenbinden, keine LGBTQ-Werbung und keine woken Inszenierungen. Der Sport sollte Sport bleiben und nicht für ideologische Zwecke missbraucht werden.