Maaßen: Der Leidensdruck muss weiter zunehmen, bis die Mehrheit erkennt, dass nur ein radikaler Politikwechsel unser Land retten kann

Hatten Sie oder hätten Sie eigentlich als ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsschutzes Zugriff auf Angela Merkels Stasi-Akte? Was hat es damit auf sich, warum glauben Sie, wird sie zurückgehalten?

Nein, ich hatte keinen Zugriff auf diese Akte und hätte ihn auch nicht gehabt. Die Akten liegen beim Bundesarchiv, das die Nachfolge der Stasi-Unterlagenbehörde angetreten hat. Die Rechtslage ist bewusst so gestaltet, dass unsere Nachrichtendienste nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen dort Einsicht beantragen können.

Sofern noch Akten der Stasi über Frau Dr. Angela Merkel existieren, werden sie dort verwahrt. Aufgrund ihrer Rolle bei der FDJ und ihrer Tätigkeit im Institut für physikalische Chemie der Akademie der Wissenschaften der DDR müssen wir davon ausgehen, dass relevante Unterlagen bei Partei- und Staatsstellen angelegt wurden. Diese lagen dem Verfassungsschutz jedoch nie vor.

Als Nachwuchskader des DDR-Regimes durfte sie wiederholt in den Westen ausreisen – auch während des Kriegsrechts nach Polen. Solche Vorgänge wurden vom MfS selbstverständlich erfasst und dokumentiert. Ihre Akte, sofern sie noch existiert und nicht vernichtet oder nach Moskau verbracht wurde, war mit Sicherheit keine Opferakte. Es geht hier also nicht um den Schutz ihrer Privatsphäre. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wer Angela Merkel wirklich ist – nicht nur aus historischem Interesse, sondern weil ihr politisches Wirken Deutschland tief geprägt hat.

Großer Bahnhof für AfD-Chefin Alice Weidel in Ungarn auf dem „CPAC Hungary“. Sie waren auch vor Ort. Wie fanden Sie die Rede von Weidel? Was hat es mit diesem Format auf sich? Was haben Sie mitgebracht?

Alice Weidel hat auf der CPAC Budapest großen Respekt erfahren und gehörte zu den Spitzenrednern. Ich bin dort seit vier Jahren regelmäßiger Teilnehmer und Sprecher. Noch vor zwei Jahren war kein AfD-Vertreter eingeladen – inzwischen hat sich das grundlegend geändert. Die AfD ist in der internationalen konservativen und patriotischen Familie angekommen.

Die CPAC ist eines der wichtigsten Netzwerktreffen konservativer und rechter Kräfte weltweit. Es geht darum, sich persönlich zu kennen und zu unterstützen. Aus Budapest habe ich die klare Erkenntnis mitgenommen: Der patriotische Aufbruch ist kein deutsches Alleinstellungsmerkmal, sondern eine globale Bewegung. Wir müssen diese Netzwerke weiter ausbauen, um den globalistischen Kräften etwas entgegenzusetzen.

Schwere Vorwürfe von Merz an Orban. Dessen Verweigerung, weitere EU-Milliarden an die Ukraine freizugeben, steht. Merz spricht davon, dass dadurch schwerer Schaden an der Idee der EU entstanden sei. Was glauben Sie? Hatte Ungarn nicht zunächst zugestimmt, bevor dann die Pipeline-Problematik hinzukam?

Hier wird der EU-Staat Ungarn vom Nicht-EU-Staat Ukraine erpresst. Selenskij droht Orbán offen damit, ungarische Soldaten nach Hause zu schicken, falls er nicht spurt. Bundeskanzler Merz unterstützt in dieser Situation nicht Orbán – wie es eigentlich seine Pflicht als EU-Regierungschef wäre –, sondern den Erpresser Selenskij.

Statt Solidarität innerhalb der EU zu zeigen, stellt sich Merz auf die Seite des Erpressers. Das ist nicht nur ein Skandal für die europäische Idee, sondern ein klarer Verrat an den Interessen der eigenen Bürger. Ungarn handelt hier souverän und verantwortungsvoll – im krassen Gegensatz zu Berlin. Für dieses Verhalten schäme ich mich als Deutscher.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Der nächste brutale Absturz der SPD, die AfD erreicht auch im Westen fast 20 Prozent und liegt bei den jungen Wählern sogar auf Platz eins. Was lesen Sie aus dem Ergebnis für Deutschland ab? Die Regierungsparteien SPD und CDU haben eine komfortable Mehrheit.

Diese Wahl ändert nichts an der politischen Richtung, denn CDU und SPD setzen die bisherige Politik einfach fort. Auffällig ist, dass die über 60-Jährigen noch weitgehend der CDU die Treue halten. Viele dieser Wähler haben offenbar noch nicht begriffen, dass die heutige CDU programmatisch nichts mehr mit der früheren konservativen Volkspartei zu tun hat.

Für Deutschland bedeutet das: Das politische Establishment bleibt unter sich. Positiv ist allerdings, dass die AfD im Westen weiter zulegt – besonders stark bei den Jungen. Das ist ein starkes Signal. Die Große Koalition 2.0 sorgt jedoch dafür, dass der Kurs des „Weiterso“ unverändert bleibt.

Gefährdet der Niedergang der SPD die Arbeit von Merz? Oder kann er die Schwäche der SPD für deutlich konservativere Positionen nutzen?

Ich sehe keine ernsthafte Gefahr für die Koalition. Möglich ist, dass die SPD nach weiteren Verlusten ihr Personal austauscht und in der Koalition noch aggressiver ihre Positionen einfordert. Merz wird sich dem wohl beugen müssen, um die Regierung nicht zu gefährden. Es wäre jedoch ein Irrtum anzunehmen, dass Merz überhaupt willens ist, echte konservative Positionen durchzusetzen. Wer das glaubt, hat die heutige CDU nicht verstanden.

Die Diskussionen um das Sondervermögen nehmen Fahrt auf. Kritiker sprechen von Zweckentfremdung. War nicht schon die Aufnahme dieser Schulden im Niemandsland zwischen zwei Wahlen ein Skandal von Friedrich Merz?

Absolut. Wer damals glaubte, mit Merz bleibe die Schuldenbremse unangetastet, war naiv. Wer nach deren Abschaffung noch glaubte, das Geld werde wirklich für Infrastruktur ausgegeben, ist dumm. Merz musste den Abgeordneten und der Öffentlichkeit etwas vormachen, um die neue Staatsverschuldung durchzubringen. Hätte er gesagt, dass das Geld nur aufgenommen wird, um Haushaltslöcher zu stopfen und linke Ideologieprojekte und Vorfeldorganisationen zu finanzieren, hätte er vermutlich keine Mehrheit für die Aufhebung der Schuldenbremse gehabt.
Es war deshalb von Anfang an ein Täuschungsmanöver. Das Geld fließt nicht primär in die versprochene Infrastruktur, sondern dient anderen Zwecken. Die Bürger zahlen am Ende die Zeche.

Roland Tichy wusste bis vor wenigen Tagen nicht einmal, wer Ulmen und Fernandes sind. Wie erleben Sie diesen Boulevard-Skandal, der es als Demonstration sogar bis vor das Brandenburger Tor geschafft hat?

Es handelte sich erneut um eine gezielt inszenierte Kampagne, um ein politisches Vorhaben der Bundesregierung zu unterstützen – nämlich die weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit im digitalen Raum. Politiker nutzen jeden Vorwand, um die Freiheit weiter zu beschneiden.

Eine „digitale Vergewaltigung“ ist für die Betroffenen sicher schlimm und schon jetzt strafbar, hat aber mit einer echten Vergewaltigung nichts zu tun. Der Begriff verniedlicht das Leid realer Opfer – wie wir es erst kürzlich beim Tod von Noella Castillo gesehen haben. Wie krank ist eine Gesellschaft, die steigende Vergewaltigungszahlen, oft durch Migranten verübt, weitgehend tatenlos hinnimmt, aber wegen einer „digitalen Vergewaltigung“ eine große Kampagne startet?

Innenminister Dobrindt fordert Krisenunterricht an Schulen: „Zivile Verteidigung gehört in die Schulen. Vorsorge schafft Sicherheit.“ Schüler sollen zu „Krisenvorsorge-Kennern“ werden und das Wissen in die Familien tragen. Was wird hier eigentlich vorbereitet? Was wird den Kindern erneut angetan, nachdem die Folgen von Corona noch nicht einmal aufgearbeitet sind?

Es ist eigentlich Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass wir keine zivile Verteidigung brauchen. Stattdessen betreibt diese Regierung eine immer militantere Politik gegenüber Russland und spielt mit dem Feuer eines Krieges.

Anstatt die traumatischen Folgen der Corona-Politik für Kinder aufzuarbeiten, bereitet man sie nun auf einen Konflikt vor, den Berlin selbst mit herbeigeführt hat. Das ist unverantwortlich und zeigt, wie sehr die Regierung den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren hat.

Wie bewerten Sie die aktuelle Migrationspolitik unter Kanzler Merz? Gibt es Anlass zur Hoffnung?

Ich sehe keine grundsätzliche Änderung. Die Politik der offenen Grenzen und unkontrollierten Zuwanderung wird im Wesentlichen fortgesetzt – lediglich mit etwas anderer Rhetorik. Hoffnung gibt es nur durch wachsenden Druck von unten, durch die Wähler und durch Parteien wie die AfD, die eine konsequente Kurskorrektur fordern.

Wie schätzen Sie die aktuelle Stimmung in der Bevölkerung ein – ist der Punkt erreicht, an dem eine echte Wende möglich wird, oder braucht es noch mehr Leidensdruck?

Die Zeit für eine echte Wende ist noch nicht gekommen. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die überwältigende Mehrheit der Wähler erneut für die Parteien des Weiterso gestimmt. Es muss noch deutlich schlimmer werden, bis dieser Teil der Bevölkerung zur Besinnung kommt.
Viele spüren den Niedergang bereits, wollen die volle Wahrheit aber noch nicht sehen. Der Leidensdruck muss weiter zunehmen, bis die Mehrheit erkennt, dass nur ein radikaler Politikwechsel unser Land retten kann. Dennoch bin ich optimistisch: Die AfD und die wachsende patriotische Bewegung zeigen, dass dieser Moment kommen wird.

Danke für das Gespräch!