Maaßen: „Ein Krieg mit Russland hätte für unser Land und unser Volk katastrophale Folgen“

Die Chefin der Linkspartei in Berlin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp ist vom Magazin „Spiegel“ geleakt worden. Sie habe Angst vor bestimmten Migrantengruppen bzw. kriminellen Clans. Was ist eigentlich schlimmer: der Leak an sich oder dass sie vom „Spiegel“ geleakt wurde?

Dass der „Spiegel“ diese Information veröffentlicht hat, begrüße ich. Bemerkenswert ist allerdings, dass ausgerechnet dieses Magazin einer linken Spitzenpolitikerin derart in die Parade fährt. Ich hätte erwartet, dass man in diesen Kreisen solche Dinge diskret unter sich regelt. Der „Spiegel“ scheint offenbar selbst Angst bekommen zu haben, vor dem, was uns mit einer Regierung Eralp in Berlin bevorsteht. Denn bislang wurde Frau Eralp von linken Medien eher mit Samthandschuhen angefasst.

Die Äußerung von Frau Eralp wirft eine brisante Frage auf: Wie kann eine Politikerin auf die Unterstützung von Milieus setzen, vor denen sie zugleich Angst hat? Wenn sie tatsächlich auf Rückhalt aus gewaltbereiten Kreisen oder aus dem Umfeld organisierter Kriminalität zählen sollte, entstünde eine gefährliche Abhängigkeit. Als Regierende Bürgermeisterin könnte sie dann unter erheblichen Druck geraten.

Wer Gewalt fürchtet, kann auch durch die Drohung mit Gewalt erpressbar werden. Das wäre für Berlin ein verheerender Zustand. Die politische Linke hatte in ihrer Geschichte wiederholt den Fehler begangen, sich mit religiösen Fanatikern, Gewalttätern und Kriminellen zu solidarisieren, um die freiheitliche Gesellschaft abzuschaffen. Regelmäßig waren sie dann die ersten, die in den Gefängnissen landeten. Ich denke nur an die Machtergreifung der Mullahs im Iran.

Wenn Sie morgen ein Interview mit dem „Spiegel“ haben und dem Dokument eine kleine Privatnotiz oder irgendetwas anhängen – können Sie dann noch sicher sein, dass das nicht morgen auch abgedruckt wird? Ist das nicht auch ein Verlust von Vertrauen?

Ich habe zum „Spiegel“ ohnehin kein Vertrauen. Im Zweifel wird man dort veröffentlichen, was man selbst für politisch zweckmäßig hält – auch wenn es dem Gesprächspartner schadet. Wer vom „Spiegel“ Vertraulichkeit erwartet, dem ist nicht mehr zu helfen.

Jetzt regen sich viele linke Gruppen und Protagonisten darüber auf, dass der „Spiegel“ das veröffentlicht hat. Wie sieht es denn mit den AfD-Leaks aus? Da ist der Protest ja eher verhalten. Ist das ein anderer Fall?

Hier zeigt sich die bekannte Doppelmoral: Was man bei politischen Gegnern bedenkenlos hinnimmt, gilt bei den eigenen Leuten plötzlich als Skandal. Die politische Linke unternimmt seit Jahren erhebliche Anstrengungen, die AfD zu dämonisieren und aus dem gleichberechtigten politischen Diskurs auszuschließen.

Bei den sogenannten AfD-Leaks handelte es sich nach allem, was bislang bekannt geworden ist, gerade nicht um ein gewöhnliches Leak, sondern um die rechtswidrige Beschaffung von Daten aus fremden informationstechnischen Systemen. Das ist ein eine schwere Straftat, wie wenn jemand in Ihr Haus einbricht, um ihre Aktenordner zu stehlen.

Bei Frau Eralp liegt der Fall anders. Die fragliche Bemerkung stand offenbar in einer Anmerkung zu einer Interviewkorrektur, die aus ihrem eigenen Verantwortungsbereich freiwillig an den „Spiegel“ übermittelt wurde. Möglicherweise war die Weitergabe ein Versehen; möglicherweise hat man ihre Tragweite schlicht nicht erkannt. Aber eine solche Übermittlung ist etwas anderes als das Eindringen in fremde Computersysteme. Wer beides unter dem Schlagwort „Leak“ zusammenfasst, verwischt einen entscheidenden Unterschied.

Jugendproteste in deutschen Großstädten, in Berlin haben 10.000 Jugendliche skandiert: „Jugend, Zukunft, Sozialismus.“ Was gibt Ihnen da eigentlich mehr zu denken: diese Entwicklung unserer Jugend oder die Tatsache, dass junge Zuwanderer im Fahrwasser dieser Demonstrationen Geschäfte geplündert haben?

Nein, das ist nicht „die Jugend“. Es ist eine stark ideologisierte Aktivistenszene, in Teilen linksextremistisch. Ähnliche Mobilisierungsmuster kennen wir von Fridays for Future und der Letzten Generation. Viele dieser jungen Menschen treten mit einer geradezu unerschütterlichen Gewissheit auf, obwohl sie sich mit den tatsächlichen Folgen ihrer Forderungen kaum auseinandergesetzt haben. Es fehlt ihnen vielfach an historischem Wissen, Bildung und Erfahrung. Umso größer ist die Selbstgewissheit, mit der sie anderen vorschreiben wollen, wie die Zukunft auszusehen hat.

Besorgniserregend ist diese Mischung aus intellektueller Unbedarftheit, moralischer Selbstüberhebung und Aggressivität. Viele sind für sachliche Argumente kaum noch erreichbar. Das ist für mich auch das Ergebnis einer linken Bildungspolitik und einer medialen Kultur, in der die richtige politische Haltung zunehmend wichtiger erscheint als Wissen, Urteilsvermögen und selbstständiges Denken.

Wir waren mit einem Team vor Ort in Köln und in Berlin. Der Eindruck, der mir da übermittelt wurde, war, dass immer ein schwarzer Block vorneweg läuft und dass man eigentlich alles vorne hinstellen könnte – selbst „Die Sendung mit der Maus“. Dann würden sie eben „Die Sendung mit der Maus“ skandieren und hinterherlaufen. Da ist noch Bewegung drin. Die Frage: Warum schaffen das konservative Kräfte nicht, die Jugend so zu mobilisieren?

Nein, ganz so einfach ist es nicht. Ich bezweifle, dass Tausende Jugendliche jeder beliebigen Parole hinterherlaufen würden. Viele von ihnen sind vielmehr fest davon überzeugt, im Besitz der einzigen moralisch richtigen Wahrheit zu sein. Gerade darin liegt das Problem. Das bürgerliche Lager ist nicht darauf ausgerichtet, junge Menschen zu politischen Automaten abzurichten. Die Sozialisten dagegen verstehen sich seit jeher darauf, Menschen ideologisch zu formen und für politische Zwecke zu mobilisieren und zu instrumentalisieren – gleichgültig, in welcher Farbe sie auftreten.

Das würde auch die Frage beantworten, warum es nur der Linkspartei gelingt, die Jugend so massiv hinter sich zu bringen?

Nicht nur der Linkspartei. Die Grünen haben vorgemacht, wie man junge Menschen mit moralisch aufgeladenen Schlagworten mobilisiert. Die Linkspartei hat dieses Rezept mit einem geschickten Auftritt in den sozialen Medien übernommen: Man verspricht Gerechtigkeit, gesellschaftliche Anerkennung und ein möglichst bequemes, mitunter dekadentes Leben. Daraus entsteht ein politisches Wunschbild, das für viele Jugendliche offenbar ausgesprochen attraktiv ist. Wer die Rechnung am Ende bezahlen soll, bleibt dagegen meist offen.

Bei der vorletzten Bundestagswahl ist die Linkspartei mit 4,9 Prozent der Stimmen nur über Direktmandate in den Bundestag eingezogen. Dann erfolgte die Abspaltung des BSW. Und plötzlich kommt die Zweistelligkeit für die Linke. Mir ist das bis heute schleierhaft, wie das passieren konnte.

Diesen Erfolg verdankt die Linke aus meiner Sicht vor allem der Wirkung ihrer Parteichefin in den sozialen Medien. Mit ihren Auftritten gelang es ihr, gerade junge Menschen, insbesondere junge Frauen, anzusprechen und der Partei binnen weniger Wochen erheblichen Auftrieb zu verschaffen.

Sahra Wagenknecht ist das Gegenteil widerfahren: Ihr BSW lag in Umfragen zeitweise deutlich über fünf Prozent und scheiterte bei der Bundestagswahl dennoch knapp. Das zeigt, wie mächtig professionelle Inszenierung, Propaganda und Agitation in sozialen Medien inzwischen sind. Sie können eine Partei innerhalb kürzester Zeit aus der politischen Bedeutungslosigkeit herauskatapultieren.

Haben Sie verstanden, was da in Warschau passiert ist? Das ist ja für viele so verworren, dass die Nachricht gar nicht hängenbleibt. Worum es da geht?

Ich habe mich mit dem Vorgang beschäftigt. Nach meiner Einschätzung wollte Ministerpräsident Donald Tusk acht Richter ernennen lassen. Drei dieser Richter wurden vom Staatspräsidenten vereidigt. Bei den übrigen fünf kam eine solche Vereidigung nach meiner Kenntnis gerade nicht zustande.

Daraufhin soll Tusk abgewartet haben, bis sich der Staatspräsident auf einer Dienstreise in Richtung Senegal befand. Während dessen Abwesenheit nahm er die Vereidigung der übrigen Kandidaten selbst vor – obwohl diese Befugnis nach meinem Verständnis der polnischen Verfassung dem Staatspräsidenten vorbehalten ist.

Anschließend wurde nach den mir vorliegenden Schilderungen versucht, mithilfe einer neu benannten Richterin und unter Einsatz der Polizei die bisherigen Richter abzusetzen und aus dem Gebäude des Verfassungsgerichtshofs zu drängen. Der Staatspräsident brach daraufhin seine Reise ab, kehrte nach Warschau zurück und begab sich persönlich zum Gericht. Er soll dabei mit seinen Leibwächtern sogar über einen Zaun geklettert sein. Auf diese Weise wurde der Versuch schließlich gestoppt.

Die nicht vom Staatspräsidenten vereidigten Kandidaten mussten das Gebäude verlassen. Nach meiner rechtlichen Bewertung hatten sie das Richteramt gar nicht wirksam erlangt. Damit blieb es bei der bisherigen, aus meiner Sicht verfassungsgemäßen Besetzung des Verfassungsgerichtshofs.

Wenn sich dieser Sachverhalt so bestätigt, war das nichts anderes als der Versuch eines politischen Staatsstreichs gegen ein Verfassungsorgan. Ziel war aus meiner Sicht, den Verfassungsgerichtshof unter politische Kontrolle zu bringen, um Entscheidungen auch gegen den Willen des Staatspräsidenten und der bisherigen Richter durchsetzen zu können. Besonders bedenklich wäre, wenn dieses Vorgehen tatsächlich politische Rückendeckung aus Brüssel erhalten hätte. Der Vorgang zeigt, wie schnell aus dem angeblichen Kampf für den Rechtsstaat ein Kampf gegen den Rechtsstaat werden kann.

Die „Welt“ hat den Leiter des Bundeswehrführungskommandos interviewt und titelt dazu: „Bedrohung durch Russland?“ Dann folgt das Zitat: „Ein Angriff ist sehr, sehr realistisch.“ Wie sehr besorgt Sie das?

Ein russischer Angriff auf Deutschland oder das NATO-Gebiet ist für mich kein Szenario, vor dem ich mich derzeit fürchte – solange wir nicht selbst eine militärische Eskalation provozieren. Was mich beunruhigt, sind vielmehr solche Äußerungen aus der Bundeswehrführung. Sie erwecken den Eindruck, als werde eine militärische Konfrontation mit Russland zunehmend als hinnehmbares politisches Szenario betrachtet. Wer so spricht, sollte sich darüber im Klaren sein, dass ein solcher Krieg für unser Land und unser Volk katastrophale Folgen hätte.

Der interviewte Militär sagte: „Aktuell sehen wir keinen Angriff Russlands auf das Bündnisgebiet.“ Und weiter geht es bei ihm: „Ich sage aber ausdrücklich nicht, dass ein Angriff unmöglich ist. Vielmehr ist ein Angriff möglich.“ Daraus hat die „Welt“ diese Headline konstruiert. Eskalieren die Medien in dieser Angelegenheit?

Hier wird aus einer Banalität eine dramatische Schlagzeile gemacht. Natürlich ist ein Angriff nicht schlechthin unmöglich. Daraus die Aussage zu machen, er sei „sehr, sehr realistisch“, ist jedoch eine erhebliche Zuspitzung. Das erzeugt Aufmerksamkeit, aber auch Angst. Gerade bei der Gefahr eines Krieges mit Russland sollte die Presse einordnen, statt zu dramatisieren. Mein Eindruck ist, dass Teile der Springer-Presse in dieser Frage lieber zündeln, als zur Besonnenheit beizutragen.

Angela Merkel hat mal wieder einen Preis bekommen und hat dort wörtlich gesagt: In Deutschland gehe alle Macht vom Volke aus, aber das Volk sind alle deutschen Staatsbürger und da wird nicht gefragt: Bist du erst aus der DDR später dazugekommen? Oder bist du vielleicht als Syrer erst vor drei Jahren dazugekommen? Alle deutschen Staatsbürger sind das Volk. Daran ist ja zunächst nichts falsch. Warum denn der Aufreger?

Frau Merkel sagt zunächst etwas formal Richtiges: Wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, gehört zum deutschen Staatsvolk. Die entscheidende Frage lautet aber, unter welchen Voraussetzungen diese Staatsangehörigkeit verliehen wird. Wir erleben seit Jahren Masseneinbürgerungen, bei denen aus meiner Sicht die tatsächliche Bindung an unser Land vielfach zu kurz kommt. Wenn Einbürgerungen rechtswidrig erfolgt sein sollten, muss ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden können. Ein deutscher Pass beantwortet nicht die Frage, ob die Entscheidung, ihn zu verleihen, rechtmäßig war.

Nun ist es ja seit Potsdam schon „verboten“, darüber nachzudenken, ob es hier nicht juristisch sogar eine Überprüfung möglich wäre. Wenn wir darüber diskutieren, sind wir automatisch an einem ganz gefährlichen Punkt angelangt, nicht wahr?

Genau darin liegt das Problem. Schon wer die Rechtmäßigkeit von Einbürgerungen überprüfen will, läuft Gefahr, als „Nazi“ diffamiert zu werden. Damit wird eine legitime rechtsstaatliche Frage zum politischen Tabu erklärt. Offenbar soll die Einbürgerungspolitik der vergangenen Jahre möglichst jeder kritischen Überprüfung entzogen werden. Aber in einem Rechtsstaat muss jede Verwaltungsentscheidung an Recht und Gesetz und jede Änderung des Einbürgerungsrechts an unserer Verfassung gemessen werden können – auch dann, wenn dies politisch erwünscht war.

Begrüßen Sie es grundsätzlich, dass eine Frau Bundespräsidentin werden soll?

Ob der nächste Bundespräsident ein Mann oder eine Frau ist, halte ich für völlig unerheblich. Entscheidend sind Eignung, Unparteilichkeit und die Fähigkeit, das Amt würdig auszuüben. Die Debatte über die Nachfolge und die Amtsführung von Frank-Walter Steinmeier werfen für mich allerdings eine ganz andere Frage auf: Brauchen wir dieses Amt überhaupt noch?

Ich habe den Eindruck, dass es unserem Land zuletzt mehr geschadet als genutzt hat. Wenn nun auch noch das Geschlecht zum maßgeblichen Auswahlkriterium werden soll, könnte man im Zuge des Bürokratieabbaus ausnahmsweise einmal ganz oben anfangen – und das Amt des Bundespräsidenten einsparen.

Danke für das Gespräch!