Maaßen: Sachsen-Anhalt kann ein Vorbild für Deutschland werden

Alexus Grynkewich, Chef des US European Command der NATO, erklärte jüngst, Russland strebe keinen Konflikt an. Lügt Merz?

Ich gehe davon aus, dass der Chef des US European Command sehr gut unterrichtet ist. Wenn er sich öffentlich so klar äußert, hat er sich jedes Wort genau überlegt. Und ich teile seine kluge und überlegte Einschätzung: Russland strebt keinen Konflikt mit der NATO an. Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass Russland von sich aus einen Krieg gegen die NATO oder Deutschland führen will.

Stattdessen beobachte ich, wie Deutschland und andere europäische NATO-Staaten permanent Öl ins Feuer gießen. Die eigentliche Gefahr liegt in der Verantwortungslosigkeit europäischer Politiker, die Russland durch ihre Haltung provozieren könnten. Ich weiß nicht, auf welche Quellen sich Herr Merz stützt, wenn er eine hohe Konfliktbereitschaft Russlands behauptet. Zutreffend können diese Quellen jedenfalls kaum sein.

Sie haben intime Einblicke ins politische Geschäft über Jahre gesammelt. Darum meine Frage: Kann da ein konkreter Plan vorliegen? Oder haben Sie das Gefühl, dass die EU sich da einfach treiben lässt mit dieser Ukraine-Kriegspolitik?

Aus meiner Sicht klafft zwischen der Realität, wie sie der amerikanische Commander beschreibt, und dem, was unsere Politiker behaupten und daraus ableiten, eine immer größere Lücke. Dieser Diskrepanz muss man ernsthaft nachgehen. Es gibt aus meiner Sicht zwei mögliche Erklärungen: Entweder glauben die Verantwortlichen tatsächlich, dass von Russland eine akute Kriegsgefahr ausgeht, und handeln entsprechend – daher das Ziel, bis 2029 „kriegstüchtig“ zu sein. Oder sie glauben das selbst nicht, sondern wollen Russland bewusst provozieren und nehmen eine kriegerische Auseinandersetzung billigend in Kauf.

Persönlich halte ich die zweite Variante für wahrscheinlicher. Gerade bei Friedrich Merz hat die Vergangenheit gezeigt, dass er sehr bewusst und strategisch handelt und ein rein taktisches Verhältnis zur Wahrheit hat – ob bei der Schuldenbremse, dem versprochenen Herbst der Reformen oder dem Ausstieg aus dem Atomausstieg. Ich gehe daher davon aus, dass er auch hier nicht aus Naivität oder blinder Russlandfeindlichkeit handelt, sondern diesen Konflikt bewusst in Kauf nimmt. Was seine genaue Motivation ist, müsste man ihn selbst fragen.

Jetzt hat die Politik ja am Anfang des Ukrainekriegs noch darum gerungen und auch darüber gestritten, ob man nun 5.000 Helme liefern könne oder nicht und ob diese 5.000 Helme nicht am Ende auch eine Provokation für Russland sind. Da ist ja etwas deutlich eskaliert.

Inzwischen haben wir einen anderen Bundeskanzler. Ich hatte den Eindruck, dass Olaf Scholz zumindest bremsend gewirkt hat, weil er selbst nicht voll überzeugt war. Getrieben wurde er damals von den Parteien, die für einen Krieg mit Russland sind, vor allem von den Grünen und der CDU, die damals in der Opposition waren. Mit Friedrich Merz haben wir einen Bundeskanzler der Kriegspartei. Einen besseren Kanzler hätte sich die Ukraine kaum wünschen können.

Das heißt, Sie würden den Satz unterschreiben: Olaf Scholz wurde von den Grünen in den Ukrainekrieg gedrängt?

Das ist mein Eindruck als Außenstehender. Ich habe keine internen Informationen, aber es sah ganz danach aus.

Russland, Kongo und Pakistan wurden von der Fußball-WM ausgeschlossen. Der Iran darf spielen. Manchmal ist es kompliziert?

Manchmal ist es sehr kompliziert. Diese Ausschließeritis bei Sportveranstaltungen aus politischen Gründen entwertet den Sport und macht ihn zum Instrument der Großmächte. Es würde mich nicht wundern, wenn irgendwann alternative Weltmeisterschaften und Olympische Spiele entstehen, weil sich manche Staaten eine dauerhafte politisch-ideologische Instrumentalisierung des Sports nicht mehr bieten lassen wollen.

Bleiben wir kurz beim Fußball. Die Medien von Poschardt bis Reichelt haben gefeiert, dass sich beim Spiel Deutschland gegen Curaçao Christen beider Mannschaften auf dem Platz zum Gebet vereint haben. Passt das denn dazu, dass man sich immer wieder über den ausgestreckten Finger von Rüdiger aufregt? Sollte Religion grundsätzlich auf diesen Spielplätzen unerwünscht sein? Ist das nicht am Ende Privatsache? Und macht es im Grunde genommen unsere aufgeklärten Gesellschaften aus?

Ich sehe das genau wie Sie, Herr Wallasch. Ich bin selbst Katholik, lehne es aber ab, dass ein laizistischer Staat wie die Bundesrepublik Deutschland sich in religiöse Fragen einmischt. Religion sollte Privatsache bleiben. Der Staat muss über den Konfessionen und Religionen stehen. Auch im Fußball – der die Gesellschaft repräsentiert – sollten religiöse Symbole nicht prominent zur Schau gestellt werden. Das spaltet eher, als dass es einigt. Entscheidend ist, dass wir in der Gesellschaft wieder mehr zusammenfinden statt uns weiter zu zerlegen.

Müssen wir dann ein bisschen genauer auf die christlichen Kirchen schauen? Denn ein Konflikt mit dem Islam auf europäischem Boden stärkt auch die christlichen Kirchen als Gegenkraft.

Ich sehe leider nicht, dass die christlichen Kirchen aus diesem Konflikt gestärkt hervorgehen. Mein Eindruck ist eher, dass große Teile der Kirchen vor dem Islam kapitulieren. Widerstand leisten vor allem einzelne Christen und christliche Aktivisten.

Das passt zur nächsten Frage. Wieder Nius-Chef Reichelt hat in einer Wutrede über die Massenzuwanderung gesagt: Es ist eine Invasion. Er meinte damit hauptsächlich die Islamisten. Er möchte, Zitat: „Auf meinem Boden, auf dem Boden meiner Eltern und meiner Kinder keine Islamisten und keine Scharia.“ Aber nun sind ja die Mehrheit der Muslime keine Islamisten. Zumindest könnte man es annehmen. Wie hält man das denn auseinander?

Islamisten sind diejenigen, die den Islam als politische Ideologie nutzen – entweder mit Gewalt oder auf legalistischem Weg –, um eine scharia-basierte Gesellschafts- oder Staatsordnung durchzusetzen. Dazu gehören die Muslimbruderschaft, vergleichbare Organisationen sowie Gruppen wie IS und Al-Qaida. Diese unterscheiden sich grundsätzlich von den normalen, friedlichen Muslimen, die einfach ihre Religion leben wollen.

Jetzt haben wir seit über zehn Jahren die Einzelfalldiskussion. Die Politik hat immer gesagt, es handelt sich ja um Einzelfälle. Nun haben wir wieder einen Einzelfall. Da wird jemand gemetzelt in Belfast auf offener Straße. Wie verstörend oder hoffnungsvoll finden Sie denn diese Massendemonstrationen da jetzt in England und Irland?

Die Menschen sind zutiefst frustriert, wütend und zornig, weil die Politik seit Jahren nichts unternimmt. Es handelt sich längst nicht mehr um Einzelfälle, sondern um ein wiederkehrendes Muster. Die Politik ignoriert das Problem und nimmt die Gewalt durch gewaltbereite Migranten offenbar als Kollateralschaden einer gewollten gesellschaftlichen Umgestaltung in Kauf. Deshalb ist es nur logisch, dass die Bürger, deren Sicherheitsinteressen von der Politik missachtet werden, zornig werden und sich radikalisieren. Der Vorwurf muss nicht den demonstrierenden Menschen gelten, sondern den Politikern und Mainstream-Medien, die diese Gewalttaten systematisch kleinreden und nichts dagegen tun.

London, Brüssel, Paris, Berlin – die Politik scheint sich einig zu sein. Aber wo ist dieser eine große weiße Raum, wo sich alle diese Politiker über den Kartentisch beugen und sagen: So machen wir das jetzt, wir fluten das Land mit Islamismus, wir machen Flüchtlingspakt und Migrationspakt. Wer sind denn die eigentlichen Macher dieser Selbstauflösung der europäischen Völker?

Ich spekuliere nicht über einzelne „Masterminds“. Aber wer als Kriminalist die Vorgänge betrachtet, muss feststellen: Wenn in praktisch allen westlichen Staaten dieselben Prozesse ablaufen – Massenzuwanderung, schnelle Einbürgerung, Tolerierung schwerer Straftaten durch Migranten gegenüber der einheimischen Bevölkerung –, dann ist das kein Zufall, sondern planmäßiges, abgestimmtes Handeln. Das Buch „Die Getriebenen“ von Robin Alexander habe ich deshalb immer für falsch gehalten. Hier wird niemand getrieben. Hier wird konzeptionell eine Gesellschaft umgebaut.

Nun stehen ja auch die Milliardäre da in einer gewissen Rolle. Da ist dann Bill Gates bei Corona und Soros bei der europäischen Zuwanderungspolitik. Da ist auf der anderen Seite wiederum Elon Musk, der eher eine europäisch-völkische Position einnimmt usw. Aber auch bei Elon Musk, da kann sich das Fähnchen ja jeden Moment drehen. Muss man diese Milliardäre irgendwann entmachten oder wie geht man damit um? Ulf Poschardt hat es als großes kapitalistisches Moment gefeiert, dass Elon Musk mit seinem Börsengang 4000 neue Millionäre geschaffen hat. Das fand er ganz großartig.

Der amerikanische Kapitalismus unterscheidet sich deutlich von der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards. Vielen amerikanischen Oligarchen geht es nicht nur darum erfolgreich, wohlhabend oder reich zu werden, sondern um politische Macht. Sie wollen durch ihr Geld Macht auszuüben und den Staat zu beeinflussen. Sie unterwandern die Demokratie, um ihre eigenen Ziele durchzusetzen. Diese Entwicklung in den USA beobachte ich mit großer Sorge, weil sie auch massiv auf die europäischen Demokratien ausstrahlt.

Noch zwei Fragen Richtung Sachsen-Anhalt: Was erhoffen Sie sich von Ulrich Siegmund, wenn er Ministerpräsident werden sollte? Was kann er anders machen bis hin zur Auflösung meinetwegen der Medienanstalt Sachsen-Anhalt?

Ulrich Siegmund könnte Sachsen-Anhalt endlich wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Trotz zu erwartender Widerstände hat er gute Chancen, Ministerpräsident zu werden – nicht zuletzt, weil Friedrich Merz mit seiner desaströsen Politik sein bester Wahlkampfhelfer ist. Im Sicherheits- und Bildungsbereich könnte er viel in kurzer Zeit bewegen, auch mit Blick auf die Meinungsfreiheit und den Medienpluralismus. Ich traue ihm zu, klug und mit Augenmaß zu regieren und aus Sachsen-Anhalt ein Vorbild für Deutschland zu machen.

Könnte ein Ministerpräsident Ulrich Siegmund am Ende auch eine Versöhnung des Bürgers mit der Politik sein, dass eben nicht immer die Hälfte der Bürger vom politischen Geschäft ausgeschlossen ist – dass der Bürger sich wieder mehr mit der Politik arrangieren kann und nicht immer nur in Feindschaft darauf schaut?

Wenn Ulrich Siegmund mit der AfD eine Regierung bilden würde, wäre das ein starkes positives Signal für die freiheitliche Demokratie. Es würde zeigen, dass trotz Ausgrenzung, Diffamierung und Verfassungsschutz-Einsatz gegen die AfD ein friedlicher Regierungswechsel möglich ist. Das wäre der Beweis, dass die freiheitliche Demokratie in Deutschland noch funktioniert.

Danke für das Gespräch!