Maaßen vor der Corona-Kommission: Parlament und Öffentlichkeit wurden systematisch getäuscht

Aus aktuellem Anlass vorweg:

Stefan Niehoff – bekannt geworden im Rahmen der „Schwachkopf“-Affäre – ist gestern mit nur 65 Jahren verstorben. Am 12. November 2024 klingelten zwei Kriminalbeamte auf Anordnung des Amtsgerichts bei ihm. Hausdurchsuchung. Wie erinnern Sie den Fall?

Ich nehme den Fall als exemplarische Manifestation einer Entgrenzung unserer Justiz wahr, die bei der geringsten Kritik an der Obrigkeit rücksichtslos gegen einfache Bürger vorgeht. Auf der anderen Seite erinnere ich an die Cum-Ex-Affäre und zahlreiche weitere Skandale, in denen die Staatsanwaltschaft beide Augen zudrückt und untätig bleibt. Wir beobachten hier eine tiefgreifende Erosion nicht nur des Rechtsstaats, sondern der Rechtsstaatlichkeit insgesamt, die auf ein systemisches Versagen in der Gewaltenteilung hinweist.

Man wird wohl nie erfahren, ob Herr Niehoff womöglich auch an den Folgen dieser Repressionen gestorben ist.

Die genaue Todesursache ist mir nicht bekannt. Dennoch darf nicht unterschätzt werden, dass ein solcher schwerer Eingriff in die Privatsphäre – das Herauszerren von Personen, die nie in der Öffentlichkeit standen, ins Rampenlicht und das öffentliche Anprangern – tiefe psychische Verletzungen hinterlässt. Dies kann zu sozialer Ausgrenzung und dem Verlust von Kontakten führen und stellt letztlich eine Form der psychischen Körperverletzung dar, die auch im Kontext der systematischen Unterdrückung kritischer Stimmen gegenüber der Migrations- und Energiepolitik und während der Corona-Zeit zu sehen ist.

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Sie sprachen am Donnerstag als Experte vor der Corona-Enquete-Kommission im Bundestag. Wie kam das im Vorfeld zustande?

Ich wurde von einem Mitglied der AfD-Fraktion in der Enquete-Kommission angefragt, ob ich als Experte zum Thema „Balance zwischen Exekutive und Legislative“ zur Verfügung stünde. Ich habe mich dazu bereit erklärt und bin entsprechend als Sachverständiger aufgetreten.

Was war Ihnen warum wichtig, vor der Kommission vorzutragen?

Das Thema war vorgegeben, sodass ich nicht frei über die Themen sprechen konnte, die ich auch gerne thematisiert hätte. Es ging nicht um die breiten Aspekte, die die Menschen im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen beschäftigten, insbesondere nicht um die massiven Eingriffe in Grundrechte oder die notwendige justizielle Aufarbeitung des begangenen Unrechts.

Stattdessen war mein Beitrag auf die Frage beschränkt, inwieweit die Exekutive die Rechte der Legislative eingeschränkt hatte und ob eine angemessene Gewaltenteilung sowie Kontrolle gewahrt blieb. Dies war mir wichtig, da die Pandemie eine Bewährungsprobe für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung darstellte, die sie in wesentlichen Punkten nicht bestanden hat.

Eine Enquete-Kommission ist kein Untersuchungsausschuss. Warum lohnt es trotzdem hinzugehen?

Eine Enquete-Kommission hat den Auftrag, Vorschläge für zukünftiges Regierungshandeln zu erarbeiten, nicht aber die Vergangenheit aufzuarbeiten und früheres Fehlverhalten der Bundesregierung aufzuklären. Dennoch lohnt die Teilnahme, da eine Gestaltung der Zukunft nur möglich ist, wenn aus vergangenen Fehlern gelernt wird.

Mein Eindruck aus der Sitzung war, dass die Mainstream-Parteien keine Bereitschaft zeigen, rückblickend zu analysieren, sondern sich zum Beispiel mit einem möglichen neuen Bundeskatastrophenschutzgesetz und neuen gesetzlichen Regelungen beschäftigen, ohne das Desaster der Vergangenheit – das ich als systemisches Multi-Organ-Versagen unserer freiheitlichen Demokratie bezeichne – anzusprechen.

Wie erlebten Sie die anschließende Fragerunde?

Die Fragerunde verlief ritualisiert, wie es im Parlament üblich ist. Die Fraktionen erhielten Fragerechte proportional zu ihrer Stärke, wobei die CDU aufgrund ihrer Dominanz das überwiegende Recht innehatte, Fragen zu stellen. Die AfD, als einzige corona-kritische Fraktion in der Kommission, befand sich in einer unterlegenen Position, da die übrigen Fraktionen keine kritischen Fragen zur Aufarbeitung stellten.

Insgesamt fühlte ich mich fair behandelt und konnte meine Punkte platzieren. Ich habe eine umfassende Stellungnahme zum Untersuchungsgegenstand abgegeben und war überrascht, dass einige Sachverständige überhaupt keine schriftlichen Beiträge vorlegten.

Sie saßen ja Stuhl an Stuhl mit dem ehemaligen Innenminister Thomas de Maizière, mit dem Sie die längste Zeit als Präsident des Bundesverfassungsschutzes zusammengearbeitet haben. Wie gingen Sie an diesem Tag miteinander um?

Ich hatte Herrn de Maizière seit etwa fünf Jahren nicht mehr getroffen. Wir pflegten einen freundlichen Umgang, auch wenn wir in sachlichen Fragen weitgehend unterschiedlicher Auffassung waren. Der Umgang mit Herrn de Maizière ist für mich stets angenehm, selbst bei grundlegend divergierenden Positionen.

In der Zusammenarbeit mit Minister de Maizière bin ich gut zurechtgekommen. In der Migrationspolitik vertraten wir dezidiert unterschiedliche Meinungen; er wies mich damals als Innenminister und insoweit als Chef wiederholt auf das Loyalitätsgebot des Beamtenrechts hin und dass ich mich als für die Migrationspolitik nicht zuständiger Verfassungsschutzpräsident nicht öffentlich ablehnend zu der Migrationspolitik von Kanzlerin Merkel äußern sollte. Dennoch pflegten wir einen anständigen menschlichen Umgang miteinander.

Der Politchef von „n-tv“, Nikolaus Blome, titelte während der Corona-Jahre von „Geiseln der Ungeimpften“, sprach sich für eine Impfpflicht aus und forderte die Deutschen dazu auf, Ungeimpfte zu verfolgen, „die gesamte Republik möge mit dem Finger auf sie zeigen“. Jetzt lanciert er bei „n-tv“ direkt nach Ihrem Auftritt vor der Kommission einen Hetzartikel gegen Sie. Wird es bei solchen Figuren jemals einen Dialog geben? Wie gehen wir zukünftig mit den Blomes der Republik um?

Ein Dialog hängt davon ab, ob in Deutschland ein Bewusstsein für die Notwendigkeit einer umfassenden Aufarbeitung entsteht. Personen wie Herr Blome, die aus meiner Sicht zu den journalistischen Mitverantwortlichen der damaligen Zeit zählen – indem sie Menschen gegen andere aufhetzten und die ihre Medienzugänge für Agitation und Propaganda missbrauchten –, müssen in die politische und justizielle Aufarbeitung einbezogen werden. Dies umfasst eine Untersuchung ihrer Rolle in der Spaltung der Gesellschaft und der Unterdrückung kritischer Stimmen.

Vielleicht hier auch mal ein Hinweis an unsere Leser: Wir haben ja eine Langfassung Ihres Statements vor der Kommission schon veröffentlicht. Dort haben Sie sich auch zur Mediensituation während der Corona-Jahre geäußert.

In der Tat habe ich mich explizit zur Mediensituation geäußert. Es handelte sich nicht nur um ein Versagen des Staates und seiner Institutionen, die einander in der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien kontrollieren sollten. Die Medien versagten ebenfalls, indem sie ein Helfersyndrom entwickelten und glaubten, die Bundesregierung unterstützen zu müssen – Kritik am Regierungshandeln unterdrückten und Regierungskritiker mundtot machten. Für mich war es ein Schockerlebnis, wie sich Medien zu Instrumenten der Agitation wandelten, was die Gewaltenteilung weiter untergrub.

Nun kann sich Thomas de Maizière ja quasi auf die Gnade der frühen Innenminister-Tätigkeit beziehen. Das kann Nancy Faeser nicht. Sie war eingeladen, vor der Kommission zu sprechen. Was war denn Ihr Eindruck? Wie geht denn Nancy Faeser mit ihrer aktiven Rolle in den Corona-Jahren um?

Frau Faeser war ab Frühjahr 2022 Bundesinnenministerin in der Schlussphase der Corona-Maßnahmen; die entscheidende Periode fiel unter ihren Vorgänger Seehofer von der CSU. Dennoch machte sie in der Kommissionssitzung klar, dass aus ihrer Sicht lediglich marginale Korrekturen nötig seien und das meiste richtig gemacht worden sei. Sie lobte die handelnden Personen und Maßnahmen.

Dies halte ich für falsch bis abwegig, da grundlegende Entscheidungen auf einer fehlerhaften Tatsachengrundlage getroffen wurden – wie ich in der Sitzung betonte. Parlament und Öffentlichkeit wurden durch Institutionen wie das Robert Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut systematisch fehlinformiert, etwa zur Virusursache, zur Impfung und zu Nebenwirkungen, ohne dass dies je korrigiert wurde.

Weil Parlament und Öffentlichkeit diesen Institutionen und ihren Aussagen vertrauten, wurden viele Fehlentscheidungen getroffen. Sicherlich hätten sich viele Menschen, die heute unter schweren Impfnebenwirkungen leiden, niemals impfen lassen, wenn sie gewusst hätten, dass vieles von dem, was damals als „Wahrheit“ verbreitet wurde, falsch und gelogen war.

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Es gibt immer noch Fälle vor Gericht, wo es genau um den Widerspruch gegen diese Maßnahmen, um auch Vergehen gegen diese Maßnahmen geht. Befürworten Sie denn hier eine Amnestie in einem bestimmten Rahmen von Verurteilungen der Corona-Jahre?

Angesichts des heutigen Wissensstands, einschließlich der freigeklagten RKI-Akten, halte ich eine Amnestie für zwingend notwendig. Es bedarf einer öffentlichen Entschuldigung durch den Bundespräsidenten und die Bundesregierung gegenüber den politisch Verfolgten, ergänzt um eine vollständige Rehabilitierung dieser Personen. Das ist das Mindeste, was der Staat gegenüber den Verfolgungsopfern leisten muss.

Was glauben Sie, wären mehr Menschen gestorben oder gar weniger, wenn die Corona-Maßnahmen und Lockdowns nicht erfolgt wären?

Aus meiner Sicht wären letztlich weniger Menschen gestorben. Nach allem, was wir heute wissen, handelte es sich bei der Corona-Pandemie nicht um eine echte Pandemie, sondern um eine schwere Infektionskrankheit, die bei den meisten Menschen keinen schweren Verlauf genommen hätte. Die Bevölkerung wurde fehlinformiert, Angst, Hysterie und Panik bewusst geschürt. Viele Todesfälle resultierten aus den Maßnahmen selbst – etwa durch verzögerte Behandlungen anderer Erkrankungen oder unangemessene Intensivtherapien –, was das systemische Versagen der Institutionen unterstreicht.

Illegale Massenmigration, Corona, Ukraine-Krieg. Was war bzw. ist für unser Land und für Europa am verheerendsten?

Am verheerendsten ist eine irrationale, emotionalisierte Politik, die die Realität ausblendet und aus ideologischer Verblendung oder aus Angst Entscheidungen trifft. Wie bei Corona führten Falschinformationen – nicht von Bürgern, sondern von offiziellen Stellen – zu verheerenden Konsequenzen. Ähnlich im Ukraine-Krieg: Solche Fehlinformationen führen zu fatalen Entscheidungen, die unserem Land immensen Schaden zufügen und die Gewaltenteilung untergraben.

Danke für das Gespräch!