Maaßen vor der Enquete-Kommission – Knallharte Abrechnung mit dem Corona-Regime

Vorab veröffentlichte die Webseite des Bundestages eine 24-seitige Stellungnahme Maaßens zum Thema „Balance von Exekutive und Legislative/
Rolle der Opposition“.

Zusammenfassung der 24-seitigen Stellungnahme:

Der Text von Dr. Hans-Georg Maaßen, dem ehemaligem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, analysiert die Corona-Pandemie als Belastungsprobe für die verfassungsrechtliche Ordnung Deutschlands.

Basierend auf freigeklagten RKI-Akten, parlamentarischen Dokumenten, Rechnungshofberichten und Gerichtsentscheidungen wird herausgearbeitet, wie die Gewaltenteilung – insbesondere die Balance zwischen Exekutive und Legislative – massiv gestört wurde. Die Exekutive führte tiefe Eingriffe in Grundrechte durch, gab Milliarden aus und umging das Parlament.

Die Pandemie führte zu einer systematischen Machtverschiebung von Legislative zur Exekutive: Entscheidungen wurden zentralisiert, das Parlament umgangen und Grundrechte exekutiv eingeschränkt. Informelle Gremien wie MPK, GMK und KMK wurden zu bindenden Instanzen, reduzierten Parlamente auf „Abnickfunktionen“. Wesentliche Entscheidungen (z. B. Lockdowns, Ausgangssperren) verletzten die Wesentlichkeitstheorie des BVerfG, da sie nicht parlamentarisch, sondern per Verordnungen getroffen wurden.

Das Parlament versagte bei Kontrolle und Haushaltsrechten: Informationsrechte wurden eingeschränkt, Milliarden (z. B. für Masken, Impfstoffe, Tests) intransparent ausgegeben. Justiz prüfte exekutive Maßnahmen oft unkritisch in Eilverfahren, ohne Tatsachen zu hinterfragen. Medien berichteten regierungsnah, dramatisierten die Lage und marginalisierten Opposition, indem sie auf regierungsnahe Experten setzten und Kritiker diffamierten.

Behörden wie RKI und PEI wurden politisiert, verloren Unabhängigkeit und informierten irreführend. Corona-Kritiker wurden delegitimiert, stigmatisiert (als „Verschwörungstheoretiker“ oder „Extremisten“) und durch Polizei, Strafverfahren sowie Medien bekämpft – sogar UN-kritisiert. Insgesamt ein systemisches Multi-Organversagen der Gewaltenteilung, mit Verlust an Vertrauen, Polarisierung und Schwächung demokratischer Mechanismen. Empfehlungen zielen auf Stärkung des Parlaments, Unabhängigkeit von Behörden, Transparenz, Schutz der Opposition und Aufarbeitung ab.


Dr. Maaßen beschreibt detailliert zehn Bereiche, in denen die Balance aufgehoben wurde:

1. Umgehung des Parlaments durch informelle Strukturen: MPK-Beschlüsse (z. B. Lockdowns März/Oktober 2020) wurden bindend, ohne parlamentarische Einbindung. GMK/KMK regelten Tests/Impfungen/Schulen, EU-Verträge banden Haushalte, externe Arbeitsgruppen (z. B. McKinsey) und RKI-Krisenstab agierten parallel.

2. Verstoß gegen Wesentlichkeitstheorie: Wesentliche Grundrechtseingriffe (Lockdowns, 2G/3G, Versammlungsverbote, Impfprioritäten) wurden exekutiv delegiert, z. B. via IfSG-Novellen, entgegen BVerfG-Rechtsprechung. BVerfG-Urteile legitimierten oft nachträglich.

3. Aushebelung parlamentarischer Kontrollrechte: RKI täuschte über Risikobewertungen (politisch hochgestuft), Lockdown-Wirksamkeit, Masken, Impfungen („Pandemie der Ungeimpften“) und Übersterblichkeit. Parlament erhielt irreführende Infos, Anfragen blieben unbeantwortet.

4. Aushebung des Haushaltsrechts: Milliardenverluste durch Überbeschaffung (Masken: 3,5 Mrd. Euro, Impfstoffe: >10 Mrd., Sonderhaushalte: >200 Mrd.). Rechnungshof kritisierte Intransparenz, Bundestag billigte nachträglich ohne Prüfung.

5. Einschränkung parlamentarischer Arbeit: Virtuelle/verkürzte Sitzungen, „Mini-Parlament“, hastige Gesetze (z. B. IfSG-Novelle März 2020) ohne Debatten, Quarantänen behinderten Betrieb.

6. Dominanz der Exekutive: Vorbereitungen durch Planspiele (Modi-SARS 2012, LÜKEX 2018, Event 201 2019) und Berater (McKinsey: 63 Mio., BCG) gaben Vorsprung, Parlament war unvorbereitet.

7. Politisierung von Behörden: RKI/PEI passten Empfehlungen an BMG-Druck an (z. B. Risikohochstufung, Masken, Impfnebenwirkungen), täuschten über Evidenz, entkoppelten von Gesetzesbindung.

8. Rolle der Justiz: Gerichte (z. B. BVerfG zu Notbremse) stützten Exekutive in Eilverfahren, akzeptierten RKI-Aussagen ungeprüft, ohne Beweisaufnahmen – „Abdankung der Justiz“.

9. Rolle der Medien: Unkritische, panikschürende Berichterstattung (ARD/ZDF, Spiegel), Marginalisierung von Kritikern (als „Querdenker“), gesteuert durch WHO-„Infodemie“-Politik, EU-Code. Studien (z. B. Augstein-Stiftung) belegen Einseitigkeit.

10.Delegitimierung der Opposition: Kritiker (z. B. Bhakdi, Ballweg) wurden diffamiert, strafverfolgt, Demos polizeilich unterdrückt. RFK Jr. kritisierte 2026 Verfolgung von Ärzten/Patienten.

Hans-Georg Maaßen befasst sich auch mit möglichen Ursachen:

Exekutiver Wille zur Machtzentrale (via MPK/Verordnungen), „Helfersyndrom“ (Solidarität mit Regierung), Angstschürung (BMI-Papier März 2020), Quasi-Notstand (IfSG), wirtschaftliche Interessen (Pharma-Verträge), internationale Einflüsse (WHO, EU, Gates), Digitalisierung (Apps zur Überwachung).

Hans-Georg Maaßen attestiert ein systemisches Versagen:

Exekutive erweiterte Macht, Parlament versagte bei Kontrolle, Justiz/Medien halfen. Folgen: Vertrauensverlust, Polarisierung, Demokratie-Schwächung.

Hans-Georg Maaßen zu notwendigen Reformen:

Stärken des Parlamentsvorbehalts, Unabhängigkeit von Behörden, Transparenzpflichten, Schutz der Opposition/Meinungsfreiheit (Strafen für Desinformation/Zensur), Weisungsunabhängigkeit von Justiz/Polizei, Offenlegung von Verträgen, politische/justizielle Aufarbeitung (Untersuchungsausschuss). Nur so Krisenfestigkeit des Rechtsstaats sichern.

Die Stellungnahme auf der Webseite von Dr. Hans-Georg Maaßen