Maaßen warnt: Schleichende Machtübernahme zerreißt WerteUnion

Herr Maaßen, in Ihrem Statement sprechen Sie von einer "schleichenden Machtübernahme" durch eine Fraktion im Bundesvorstand, bestehend aus Pantel, Meuthen und anderen. Können Sie konkrete Beispiele nennen?

Wer moralisch korrumpiert ist, Leute versucht zu mobben, zu vertreiben und wer Rufmord gegen andere begeht, kann keine Politikwende zum Besseren in diesem Land schaffen. Wie ich gestern den Landesvorsitzenden meiner Partei sagte, sehe ich die einzige Chance in einem Rücktritt des kompletten Vorstandes und da dann sehe ich die kleine Hoffnung, dass sich skrupellose Machtpolitiker dann nicht mehr werden durchsetzen können.

Unsere Basis ist vernünftig und durchschaut diese schmutzigen Machtspiele mittlerweile. Ohne die Mitglieder sehe ich derzeit keine Chance für die Partei, denn neben der CDU und anderen etablierten Parteien will niemand eine weitere Partei, die über charakterlich schwaches Führungspersonal verfügt.

Sie wollen Beispiele: Die komplette Eskalation der letzten Wochen, in denen man mit wilden Abstimmungen, Schreien, Unterbrechen, Nötigungen, Beleidigungen und rechtswidrigen Anträgen ganz offen versuchte, die Macht an sich zu reißen, hatte ich ja schon in meinem Statement gestern erwähnt, das anscheinend Beine bekommen hatte und jetzt kursiert.

Der im Kern ähnliche Personenkreis hatte durch sein Verhalten schon 5 oder 6 Leute in deren laufender Legislatur aus dem Bundesvorstand gemobbt, nicht wenige davon stellvertretende Vorsitzende. Zwei von ihnen konnte ich nach langer Zeit der Abwesenheit – sie kamen nicht mehr, weil man sich nicht mehr fertig machen lassen wollte - davon überzeugen, wieder zurückzukehren.

Und jetzt besteht der Habitus bei diesem Personenkreis, dass es ausreichend sei, eine hauchdünne Mehrheit im Vorstand zu haben, die man sich ja schon mittels Mobbing erkämpft hatte, nämlich indem man nicht gefügige gewählte Stellvertreter und Beisitzer weg biss und dass man deshalb auf jede Diskussion und auf jedes kooperative Miteinander verzichten könne. Es geht nach dem Motto, wir haben die Mehrheit und wir setzten durch, was wir wollen.

Dies alles ist nicht mein Verständnis von innerparteilicher Demokratie. Ich erwarte gerade von einem Vorstand, dass man dort aufeinander zugeht und eng und vertrauensvoll zusammenarbeitet. Viele Mitglieder nehmen diese Machiavelli-Demokratie, nämlich das Durchsetzen von Positionen ohne Rücksicht auf andere als abstoßend wahr. Sie sehen auch, dass Teile des Vorstands mir gegenüber sich respektlos und übergriffig verhalten. Mobbing scheint jetzt normal geworden zu sein.

Das sind nicht die Werte, für die ich Politik machen wollte. Ich empfand die letzten Vorstandssitzungen als Psychoterror gegen mich, wo man sogar verhinderte, dass ich die Tagesordnung aufrufen konnte. Ein unglaublicher Vorgang. Man glaubt offenbar, mich dadurch zur Weißglut zu treiben, dass ich entnervt alles hinwerfe. Leider haben in die WerteUnion mit ehemaligen Berufspolitikern aus CDU und AfD auch Intrigen und Machtspiele Einzug gehalten, die ich widerlich finde.

Sie erwähnen, dass Sie möglicherweise in zwei oder drei Wochen nicht mehr der WerteUnion angehören werden. Welche Faktoren werden für Sie entscheidend sein, um zu entscheiden, ob Sie in der Partei bleiben oder austreten, und wie sehen Sie die Zukunft der Partei ohne Ihre Beteiligung?

Es ist für mich entscheidend, ob es eine Neuwahl des Bundesvorstandes gibt. Ich muss nicht der Parteivorsitzende sein, wenn es jemanden Besseres gibt. Mir geht es um Deutschland und seine Menschen. Ohne wöchentliche Vorstandssitzungen, Videokonferenzen und Querelen mit Vorstandsmitgliedern kann ich meine Fähigkeiten und meine Lebenszeit vielleicht sogar noch besser für Deutschland einsetzen.

Im Statement kritisieren Sie die mangelnde Medienpräsenz und die organisatorischen Defizite der Partei, trotz engagierter Mitglieder. Welche konkreten Maßnahmen hätten Sie als Vorsitzender ergriffen, um diese Probleme zu lösen, und warum sind diese bisher nicht umgesetzt worden?

Neben dem Problem, dass die Mainstreammedien uns totschweigen, haben wir auch das Problem, dass diejenigen, die mich im Vorstand kaltstellen wollen, auch für unsere Medien- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig sind. Sie haben diese für die Partei wichtigsten Aufgaben der Kommunikation mit Öffentlichkeit und den Mitgliedern an sich gezogen, kommen aber nicht ansatzweise ihren Aufgaben nach.

Sie beschreiben die Zusammenarbeit im Vorstand als von "Machiavelli-Demokratie" geprägt, mit Beleidigungen und fehlenden Gesprächen. Haben Sie versucht, diese Konflikte durch Mediation oder externe Hilfe zu lösen, und warum schlagen Sie nun eine komplette Neuwahl des Vorstands vor?

Es sind unendliche Gespräche in allen möglichen Konstellationen geführt worden. Ich hatte auch einen externen Coach vorgeschlagen. Als Vorsitzender bin ich machtlos, wenn andere erklären, dass sie nicht bereit sind mit mir oder mit anderen Mitgliedern des Vorstands zu sprechen oder dass man behauptet, keine Zeit für solche Besprechungen zu haben. Ich bin der Überzeugung, dass man grundsätzlich mit jedem reden sollte.

Wenn wir nach außen mit der Forderung antreten, dass Brandmauern eingerissen werden müssen, können wir nicht innerhalb der Partei solche Brandmauern aufbauen, in dem wir uns Gesprächen mit anderen verweigern. Ein Vorstandsmitglied, das erklärt, mit einem anderen Vorstandsmitglied nicht reden zu wollen, sollte wirklich überlegen, ob es noch die Grundsätze der WerteUnion vertritt.

Die WerteUnion wurde als Alternative zur CDU/CSU und AfD gegründet, um eine freiheitliche und konservative Politik zu fördern. Glauben Sie, dass die internen Streitigkeiten die ursprüngliche Idee der Partei gefährden, und wie könnten diese Konflikte die Chancen bei zukünftigen Wahlen beeinflussen?

Ein Vorstand ist nur arbeitsfähig, wenn ein Grundvertrauen untereinander und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit besteht. Der WerteUnion-Vorstand in der jetzigen Form ist nicht mehr arbeitsfähig, weil diese Bereitschaft zur Zusammenarbeit von einigen Mitgliedern aufgekündigt wurde. Ich bin für eine Neuwahl des Vorstands. Das wäre ein Neubeginn, dann sehe ich für die Partei durchaus eine Chance.

Wie groß ist bei Ihnen persönlich die Enttäuschung, wieviel Energiereserven sind noch vorhanden? Wie weit sind wir heute von einer Politikwende entfernt?

Natürlich bin ich menschlich enttäuscht, denn die Personen, die gegen mich und die Partei agieren, sind durch mich in die Partei geholt worden und sind durch meine Unterstützung in den Vorstand gewählt worden. Jörg Meuthen hat mir den Parteibeitritt und meiner Protektion seine Funktion im Vorstand zu verdanken. Ich erinnere mich, dass ich vor einzelnen Personen wegen ihres in ihren früheren Parteien bekannten Verhaltens durchaus gewarnt worden bin. Aber ich versuche, allen eine zweite Chance zu geben und traue negativen Werturteilen über andere nur eingeschränkt.

Meine Energiespeicher sind voll und ich freue mich auf die weitere politische Arbeit. Aus heutiger Sicht sind wir nach der Bundestagswahl im vergangenen Februar weit von einer baldigen Politikwende entfernt. Aber wir leben in Zeiten, in denen sich alles sehr schnell ändern kann, und niemand weiß, wie Deutschland in einem Jahr aussieht.

Die Menschen können sehr unruhig und unfreundlich gegenüber der herrschenden Politik werden, wenn wir in absehbarer Zeit einen Zusammenbruch von Wirtschaft, Währung, des Gesundheits- und Pflegesystems, der inneren Sicherheit oder der Migrationspolitik erleben sollten. Das kann sehr viel Verbitterung bei den Wählern zur Folge haben.

Und dann braucht Deutschland eine politische Alternative zur CDU und zur AfD. Ich sehe also durchaus, dass das deutsche Bürgertum eine solche politische Kraft braucht.

Danke für das Gespräch!