Maaßen warnt vor systematischer AfD-Zerstörung – am Vorabend des Demokratiekongresses

Autorin Waltraud Schwab schrieb in der „taz“, sie wolle die Namen von AfD-lern „auslöschen“, damit diese sich nicht einprägen. Zitat: „Denn sie sind es nicht wert, dass man sie kennt.“ Wohin soll denn so eine Eskalation noch führen, wenn selbst ernannte Antifaschisten wie Nazis agieren?

Das ist ein zutiefst erschreckendes und menschenverachtendes Denken. Es erinnert unmittelbar an die schlimmsten Kapitel der deutschen Geschichte – an die systematische Entmenschlichung politischer Gegner. Frau Schwab unterscheidet hier sinngemäß zwischen „richtigen“ Menschen und solchen, die es nicht wert sind, überhaupt in Erinnerung gerufen oder beim Namen genannt zu werden; also eine Art menschliche Lebewesen mit minderen oder keinen Rechten. Dass eine Autorin, die sich selbst als „Antifaschistin“ versteht, exakt diese dehumanisierende Rhetorik bedient, zeigt, wie weit der moralische und intellektuelle Verfall bereits fortgeschritten ist.

Dieses Denken wird leider täglich vom politisch-medialen Establishment befeuert. Wenn der Bundeskanzler die AfD ohne jeden Beleg in eine Linie mit der NSDAP stellt – der Partei, die für den Holocaust verantwortlich war –, dann ist das nicht nur geschichtsverfälschend und Relativierung der NS-Verbrechen, sondern bewusste Hetze. Es dient dazu, die AfD zu delegitimieren und ein Klima zu schaffen, in dem Gewalttaten gegen die AfD und ihre Mitglieder nicht nur toleriert, sondern als nachvollziehbar erscheinen. Solche Aussagen sind keine Meinungsäußerung mehr, sondern ein Beitrag zur Eskalation und Volksverhetzung.

Gibt es eine Kontinuität direkt von Merz hinüber zu Frau Schwab?

Ja, und der Unterschied ist nur noch graduell. Friedrich Merz agiert als Brandstifter und Volksverhetzer auf höchster politischer Ebene. Seine wiederholten, unbelegten Gleichsetzungen der AfD mit der NSDAP und seine Rhetorik der „Brandmauer“ schaffen genau jenes Klima, in dem fanatisierte Täter glauben, mit Gewalt gegen AfD-Politiker und -Mitglieder im Einklang mit der „Zivilgesellschaft“ zu handeln. Was Frau Schwab auf der Ebene der Sprache und des öffentlichen Diskurses tut – die Auslöschung von Namen und die Entwürdigung von Personen –, das bereitet Merz auf der Ebene der Politik vor. Beide tragen dazu bei, dass die Hemmschwelle für schwere Körperverletzungen, Tötungsdelikte und Sachbeschädigungen gegenüber AfD-Angehörigen sinkt. Die Kontinuität von der Spitze der CDU über das linke Medienmilieu bis hin zu den Tätern auf der Straße ist unübersehbar.

Sie haben Gewaltanschläge angesprochen. Das ist ja gerade wieder real in Mecklenburg-Vorpommern passiert. Dieses Mal auf den Landtagsabgeordneten Michael Meister, den man nachts an seinem Haus auflauerte und mit einem spitzen Gegenstand blutig stach. Was glauben Sie, was wir da bis zum Herbst noch zu erwarten haben?

Ich fürchte, dass die Eskalation noch weitergehen wird. Das Klima wird von Personen wie Merz und Schwab systematisch geschürt. Das Ziel ist klar: Die AfD soll eingeschüchtert, ihre Funktionsträger sollen isoliert oder im Extremfall eliminiert werden. Wenn man eine Partei öffentlich als „Holocaust-Partei“ brandmarkt, dann signalisiert man ihren Gegnern, dass nahezu jedes Mittel gerechtfertigt sei, um sie von der Macht fernzuhalten – auch schwere Straftaten.

Wir werden bis zum Herbst mit weiteren Übergriffen rechnen müssen, solange diese verhetzende Rhetorik von oben gedeckt und verstärkt wird. Es geht hier nicht mehr um politische Auseinandersetzung, sondern um die systematische Vorbereitung von Gewalt gegen eine demokratisch legitimierte Opposition.

Einerseits kann man ja immer wieder auf diese Gewaltausbrüche gegen AfD-ler hinweisen. Andererseits schneidet man sich damit selbst den Nachwuchs ab. Die Leute, die am Stand vor Edeka für die AfD werben, werden immer mehr verängstigt. Die Leute, die wirklich auf der Straße arbeiten, sind ja noch mehr von Gewalt betroffen als jene, die Personenschützer haben.

Das ist eine der tragischen Nebenwirkungen dieser Kampagne. Die einfachen Mitglieder und die unteren Funktionäre, die ohne Personenschutz auf der Straße stehen und für ihre Überzeugung werben, tragen das größte Risiko. Viele sind verängstigt – zu Recht. Dennoch höre ich in Gesprächen mit AfD-Mitgliedern immer wieder dieselbe Haltung: „Jetzt erst recht.“ Sie lassen sich nicht einschüchtern.

Das ist bewundernswert, aber es darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Angriffe Spuren hinterlassen. Die Narben der Ausgrenzung, der Diffamierung und der Gewalt werden nicht so schnell verheilen. Wer heute unter diesen Bedingungen für die AfD einsteht, hat bereits bewiesen, dass er Belastungen standhält – doch diese Belastungen formen auch die Partei.

Jetzt wurde auch das BSW als schwulenfeindlich von der Berliner Pride Parade ausgeschlossen. Das BSW hat da sonst immer mitgetan. Frisst die Revolution hier ihre Kinder?

Genau das erleben wir. Das BSW erfährt nun am eigenen Leib, was passiert, wenn man sich dem radikalen linken Milieu annähert, ohne dessen ideologische Reinheitsgebote vollständig zu erfüllen. Solange Sahra Wagenknecht die Brandmauer gegenüber der AfD aufrechterhält, wird sie vom Establishment noch relativ schonend behandelt. Sobald diese Brandmauer fällt oder auch nur bröckelt, wird das BSW dieselbe Feindbehandlung erfahren wie die AfD – mit Ausgrenzung, Diffamierung und Cancel Culture. Die radikalen Kräfte, die das BSW bisher als nützlichen Verbündeten betrachtet haben, wenden sich sofort gegen jeden, der nicht hundertprozentig linientreu ist. Die Revolution frisst tatsächlich ihre Kinder – und das BSW ist gerade dabei, diese Lektion zu lernen.

Woran liegt das denn, dass Sahra Wagenknecht, die über Jahre in alle Talkshows eingeladen wurde, hier offensichtlich alles falsch gemacht hat?

Frau Wagenknecht steht für eine andere Politik – für die Korrektur der Fehlentwicklungen der letzten Jahre in Migration, Wirtschaft und Gesellschaft. Solange sie die Brandmauer zur AfD aufrechterhält, bleibt sie für das politisch-mediale Establishment noch halbwegs akzeptabel. Sobald sie diese Brandmauer aufgibt oder auch nur in Frage stellt, wird sie zur existenziellen Bedrohung und muss mit der gleichen gnadenlosen Bekämpfung rechnen, die AfD-Politiker seit Jahren erleiden. Das System toleriert abweichende Meinungen nur so lange, wie sie die eigene Machtstruktur nicht ernsthaft herausfordern.

Nun ist nach zehn Jahren AfD-Bekämpfung, Diffamierung, Diskreditierung, Ausgrenzung nicht zu verleugnen, dass die Hartgesottenen in der AfD einen besseren Stand haben und die Wankelmütigen, die Ängstlichen eher hinten runterfallen. Das führt mutmaßlich zu einer Radikalisierung. Wie ist das zu vermeiden?

Diese Entwicklung ist die direkte Folge der systematischen Ausgrenzung und politischen Verfolgung. Viele gebildete, moderate und bürgerliche Kräfte haben der AfD den Rücken gekehrt oder sich aus den vorderen Reihen zurückgezogen, weil sie die Repression – beruflich, gesellschaftlich, familiär – nicht mehr ertragen konnten. Zurück blieben oder nachrückten jene, die diese Belastungen besser aushalten oder sogar als Teil ihres politischen Selbstverständnisses akzeptieren. Das ist eine klassische Selektion nach Resilienz gegenüber Repression.

Diese Verletzungen – der Verlust von Jobs, Reputation, sozialen Bindungen und die ständige Diffamierung – hinterlassen tiefe Narben. Diese Narben verheilen nicht einfach. Wenn die AfD in politische Verantwortung kommt, werden viele dieser Menschen nicht bereit sein, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Die Gefahr einer Radikalisierung oder eines Vergeltungsdenkens ist real. Die Parteiführung muss diese Entwicklung im Griff behalten und frühzeitig ein Signal setzen: Wir schließen Gräben, wir vergelten nicht Gleiches mit Gleichem, wir stellen das Wohl des Landes über persönliche Abrechnungen. Nur so kann verhindert werden, dass aus Opfern von gestern Täter von morgen werden.

Wenn man sich die Führungsgeschichte der AfD anschaut, von Lucke über Petry, Meuthen usw., da fällt mir auf, dass Chruballa und Weidel seit Jahren ziemlich unangefochten ihre Arbeit machen. Was ist denn das Erfolgsrezept von den beiden?

Tino Chrupalla und Alice Weidel leisten tatsächlich einen soliden Job. Die Partei hat ihre Kinderkrankheiten hinter sich und verfügt mittlerweile über Führungspersonal mit politischer Erfahrung und Durchsetzungskraft. Doch der mit Abstand wirksamste Wahlkämpfer und Unterstützer der AfD-Führung ist derzeit Friedrich Merz. Durch seine verfehlte Politik – in der Migration, in der Wirtschaft, in der Außen- und Sicherheitspolitik – schadet er Deutschland so sehr, dass die AfD von Erfolg zu Erfolg eilt, ohne dass die Parteiführung selbst große strategische Meisterleistungen vollbringen muss. Merz ist der beste Rekrutierer, den die AfD je hatte.

Die KfW Bank – Kreditanstalt für Wiederaufbau –, freute sich jüngst über den Rückgang des Fachkräftemangels, musste dann aber zugeben, dass der Grund dafür die schwächelnde Wirtschaft sei. Bedeutet das denn, dass man bei einem Wirtschaftsaufschwung wieder automatisch mit neuen Zuwanderungsströmen rechnen muss vonseiten der Bundesregierung?

Wir müssen endlich aufhören, uns etwas vorzumachen. Der Zuzug ausländischer Arbeitskräfte ist nur zu einem geringen Teil durch echten Fachkräftemangel begründet. Im Kern geht es um die ideologische Ausrichtung der Bundesregierung, die den Massenzuzug von Ausländern – ob über humanitäres Aufenthaltsrecht, Familiennachzug oder angebliche Arbeitsmigration – bewusst vorantreibt. Einen wirklichen, nicht ideologisch überhöhten Bedarf an ausländischen Fachkräften hat es nie gegeben. Wir haben genügend inländische Potenziale, die man durch gezielte Aus- und Weiterbildung zu Fachkräften qualifizieren könnte.

Sobald die Wirtschaft wieder anzieht, wird die Politik sofort wieder die Sirene betätigen: „Wir brauchen ausländische Fachkräfte!“ – nicht, weil es objektiv notwendig wäre, sondern weil die Masseneinwanderung ideologisch gewollt ist. Das ist kein Arbeitsmarktproblem, sondern ein politisches Projekt.

Aber offensichtlich haben ja auch die Unternehmen die potenzielle deutsche Fachkraft irgendwie aus dem Auge verloren. Jüngstes Beispiel: Ein Busunternehmen lässt Leute einfliegen aus Südafrika, die als Busfahrer ausgebildet werden, mit tausenden von Euros. Das könnten doch eigentlich auch junge Deutsche leisten, die keine Arbeit haben. Aber offensichtlich sind die aus dem Blickfeld gefallen.

Genau darin zeigt sich das Zusammenspiel von Ideologie und Kapitalinteresse. Für viele Arbeitgeber sind ausländische Arbeitskräfte schlicht attraktiver – sie sind günstiger, stellen weniger Forderungen und sind leichter austauschbar. Während deutsche Fachkräfte Löhne, Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung einfordern, können ausländische Kräfte zu Dumpingkonditionen eingestellt werden. Die ideologische Arbeitskräftemigration der Regierungsparteien und das Profitinteresse vieler Unternehmen gehen hier Hand in Hand. Das Ergebnis ist eine systematische Benachteiligung einheimischer Arbeitnehmer – besonders junger Deutscher ohne Arbeit – zugunsten importierter Billigkräfte. Das ist weder sozial noch wirtschaftlich nachhaltig.

Vizekanzler Lars Klingbeil erklärte am Tag der offenen Tür im Finanzministerium beim Bürgerdialog, Deutschland brauche wieder „ein bisschen mehr, dass man akzeptiert, es gibt unterschiedliche Meinungen.“ Steht ihm einfach das Wasser bis zum Hals?

Das ist taktisches Blinken nach rechts, mehr nicht. Klingbeil und die SPD haben in den letzten Jahren maßgeblich dazu beigetragen, dass abweichende Meinungen systematisch ausgegrenzt, diffamiert und teilweise strafrechtlich verfolgt werden. Wer jetzt plötzlich „mehr Akzeptanz für unterschiedliche Meinungen“ fordert, ohne konkrete Schritte zur Beendigung der Cancel Culture, der politischen Verfolgung und der Einschränkung der Meinungsfreiheit anzukündigen, der lügt sich selbst und anderen etwas vor. Hier wird kein Saulus zum Paulus – hier versucht jemand, ein schlechtes Image aufzupolieren, ohne den Kurs zu ändern.

Der neue Chef der Linkspartei nennt die CDU faschistisch. Daniel Günther erklärt: Der Linke disqualifiziert sich damit für den demokratischen Austausch. Inwieweit hat sich denn Günther mit seinem AfD-Verbot für diesen Austausch disqualifiziert?

Daniel Günther ist ein in der Wolle gefärbter linker Politiker, der in einer echten konservativen Partei nichts zu suchen hätte. Er steht in der Tradition Angela Merkels, die die CDU systematisch nach links verschoben hat. Dass er jetzt den neuen Linken-Vorsitzenden kritisiert, ändert nichts daran, dass er selbst wiederholt Kooperationen mit der Linkspartei für möglich gehalten hat. Gegenüber der AfD ist Günther ein klassischer Merkelianer: Er sieht in der AfD eine Gefahr, weil sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung wiederherstellen und die Systemveränderungen der Merkel-Ära rückgängig machen will. Sein Eintreten für ein AfD-Verbot ist daher nicht Ausdruck demokratischer Prinzipientreue, sondern der Versuch, eine unbequeme Opposition mit den Mitteln des Staates auszuschalten.

Wir waren eben noch bei den Hartgesottenen der AfD. Die AfD wird nun seit über zehn Jahren von der Macht ausgeschlossen. Nun brechen die Mauern ein. Die Machtübernahme ist zunächst in Sachsen-Anhalt möglich geworden. Wie kann denn hier wieder Normalität entstehen? Da sind ja unglaublich viele Rechnungen offen. Das scheint mir doch ein großes Problem zu werden in Zukunft.

Wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt – etwa in Sachsen-Anhalt –, dann steht sie vor einer historischen Bewährungsprobe. Sie muss zeigen, dass sie fähig ist, Gräben zuzuschütten, statt neue aufzureißen. Das bedeutet: kluge, verantwortungsvolle Politik, aber auch die Bereitschaft, auf den politischen Gegner zuzugehen, wo es dem Land dient.

Rache und Abrechnung würden das Land weiter spalten und die AfD langfristig diskreditieren. Wir brauchen keine neuen Fronten, sondern eine Politik, die das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt und die Gesellschaft wieder zusammenführt. Das ist die eigentliche Herausforderung – und sie ist größer als viele glauben.
Es betrifft ja nicht nur die AfD, sondern letztlich auch Sie und mich. Wir sind auch diffamiert, denunziert, diskreditiert worden. Sie noch mehr als ich. Das führt zu der

Wie sieht denn Ihre politische Zukunft aus? Was sind Ihre Pläne? Wann treten Sie in die AfD ein?

Ich habe das Projekt „Werteunion“ hinter mir und muss diese Erfahrung noch verarbeiten. Im Moment habe ich keine Absicht, einer Partei beizutreten. Ich bin jedoch bereit, zu unterstützen und zu beraten – und ich tue das auch gerne. Es ist notwendig, dass wir alles unternehmen, um diese verhängnisvolle Politik der Merz-Merkel-CDU und der SPD zu beenden und viele der getroffenen Entscheidungen wieder rückgängig zu machen. Die AfD ist dabei ein wichtiger Faktor, aber meine Rolle sehe ich derzeit eher in der inhaltlichen und strategischen Unterstützung jener Kräfte, die Deutschland wieder auf einen vernünftigen Kurs bringen wollen.

Da klingt ein bisschen Optimismus durch. Sie glauben, dass wir es noch drehen können?

Ich glaube nicht, dass wir Deutschland einfach in die „gute alte Zeit“ der 1990er Jahre zurückführen können. Zu viel ist in den letzten Jahrzehnten kaputt gemacht worden – gesellschaftlich, wirtschaftlich, kulturell. Ein einfaches „Zurück“ gibt es nicht. Aber wir können und müssen Deutschland in eine bessere Zukunft führen.
Dazu brauchen wir Politiker mit einer klaren Vision für 2030 oder 2035 – einer Vision eines wohlhabenden, freiheitlichen, international geachteten, innerlich geeinten Landes, in dem die Gräben zugeschüttet sind und in dem wieder Vernunft, Verantwortung und Zusammenhalt regieren. Diese Vision zu entwickeln und umzusetzen, ist die eigentliche Aufgabe der kommenden Jahre. Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen kann – wenn wir den Mut haben, die Realität anzuerkennen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Danke für das Gespräch!