Maaßen: Wenn eine Redaktion für Waffenlieferungen trommelt, ist die Glaubwürdigkeit des Journalismus schwer beschädigt

Springer veranstaltete Anfang des Monats einen „Welt“-Sicherheitsgipfel. Man könnte ihn auch einen Rüstungsgipfel nennen, denn das Treffen lief zum einen geheim und zum anderen war es im Wesentlichen wohl ein Zusammentreffen von Politik und Rüstungsindustrie. Was halten Sie denn generell von solchen Treffen, die zu einer Haupteinnahmequelle bei Springer geworden sind?

Es handelt sich um ein einträgliches Geschäftsmodell für Verlage und Eventmanager. Wenn prominente Politiker – Minister, Staatssekretäre oder gar der Bundeskanzler – kostenfrei auftreten, wird das zu einem Magneten für zahlende Gäste aus Wirtschaft und Lobby. Die Teilnehmer sind bereit, mehrere tausend Euro zu zahlen, um in privater Atmosphäre mit Entscheidungsträgern zu sprechen. Das ist in Deutschland ein relativ neues, aber höchst profitables Modell. Die eigentliche Problematik liegt jedoch darin, dass hier staatliche Repräsentanten für private Gewinninteressen instrumentalisiert werden – ohne jede Transparenz oder Regulierung.

Lobbyarbeit selber ist streng geregelt. Hier wird es privat ausgegliedert. Wir erleben Ähnliches mit den NGOs. Wir sehen es bei den staatsnahen Landesmedienanstalten. Dieses Ausgliedern scheint mittlerweile gang und gäbe zu sein. Ist das denn eine gute Entwicklung?

Nein, das ist eine gefährliche Entwicklung. Während die klassische Lobbyarbeit im Bundestag strengen Regeln unterliegt, gibt es keine vergleichbaren Vorschriften dafür, dass Minister und der Bundeskanzler bei privaten Veranstaltungen ohne Honorar Reden halten dürfen. Noch weniger ist geregelt, ob und wie die Veranstalter mit diesen Auftritten Geld verdienen. Das ist eine eklatante Regelungslücke. Die eigentliche Aufgabe eines Ministers besteht nicht darin, Sonntagsreden bei Unternehmen zu halten, damit diese daraus Profit schlagen. Es wäre besser, wenn Minister am Schreibtisch arbeiten statt bei Springer Vorträge zu halten, die letztlich nur dem Verlag und seinen Eigentümern zugutekommen.

Einer der Hauptredner auf diesem Rüstungsgipfel war der prosperierende Drohnenhersteller Stark. Bei Stark ist die Familie Döpfner involviert. Der Sohn hat mit dem Geld des Milliardärs Thiel etliche Millionen bei Stark investiert. Springer-Redakteure werden mit Verdienstorden der Ukraine ausgezeichnet. Der Redakteur Julian Röpke ist mittlerweile ins Drohnengeschäft übergewechselt.

Es fügt sich nahtlos zusammen: Ein Medienhaus, das täglich die Kriegstrommeln schlägt und Russland bzw. Putin systematisch diffamiert, und gleichzeitig enge personelle und wirtschaftliche Verflechtungen mit der Rüstungsindustrie unterhält. Das ist keine neutrale Berichterstattung mehr, sondern eine gefährliche Symbiose zwischen medialer Kriegshetze und wirtschaftlichen Interessen. Wenn Journalisten in den Rüstungssektor wechseln oder Orden aus der Ukraine erhalten, während ihre Redaktion für Waffenlieferungen trommelt, ist die Glaubwürdigkeit des Journalismus schwer beschädigt.

Nun ist die AfD bei solchen Geschäften ein Dorn im Auge als Opposition mit einer tendenziell kritischen Haltung, was die Finanzierung des Ukrainekrieges angeht. Der Grüne Konstantin von Notz will zukünftig von der AfD regierte Länder oder solche mit AfD-Regierungsbeteiligung von einem geheimdienstlichen Informationsaustausch abschneiden. Die AfD sei wörtlich „ein trojanisches Pferd für Moskaus Interessen“. Von Notz folgt dabei einer Linie des Verteidigungsministers Pistorius. Wie gefährlich ist die AfD für die Sicherheit Deutschlands?

Ich habe keinerlei wertige Informationen über Kontakte der AfD nach Russland. Wichtiger ist jedoch eine grundsätzliche Feststellung: Deutschland steht nicht im Krieg mit Russland. Im Kalten Krieg haben wir es selbstverständlich geduldet, dass russlandaffine linke Politiker in der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste saßen. Heute wird die AfD ohne jeden konkreten Beleg, nur mit vagen Vorwürfen und Diffamierungen, systematisch ausgeschlossen. Das ist aus rechtsstaatlicher Sicht skandalös. Aus meiner Sicht ist Herr von Notz nicht qualifiziert, über solche Fragen zu urteilen.

Es gab eine lange Diskussion um 5000 Helme für die Ukraine, ob man die nun liefern sollte oder nicht. Mittlerweile ist es ein Milliardenlieferprogramm geworden, bis hin zu schweren Waffen. Was ist denn zwischen diesen Helmen und heute passiert?

Es ist schlicht Zeit vergangen – und mit ihr das Gedächtnis vieler Beteiligter. Vor allem aber wurde ein enormer politischer und medialer Druck aufgebaut, damit Deutschland immer tiefer in diesen Krieg investiert und ihn letztlich mitfinanziert. Bei Olaf Scholz hatte man noch den Eindruck einer gewissen Zurückhaltung gegenüber der grünen Kriegslobby. Friedrich Merz hingegen ist mindestens ebenso kriegstreiberisch unterwegs wie Teile der Grünen und der FDP. Die Eskalation war kein Zufall, sondern das Ergebnis gezielter politischer Willensbildung.

Wie gefährlich ist es denn, wenn der Oppositionsführer, nämlich die AfD, von der Kontrolle der Dienste abgeschnitten werden soll? Denn die Dienste selbst unterstehen der Bundesregierung. Da wird doch ein Kontrollmechanismus ausgehebelt.

Genau das ist der Punkt: Wenn die AfD von der parlamentarischen Kontrolle ausgeschlossen wird, findet reale Kontrolle nicht mehr statt. Die Bundesregierung – die letztlich nichts anderes ist als ein Parlamentsausschuss der herrschenden Parteien – würde sich dann selbst kontrollieren. Das Parlamentarische Kontrollgremium wäre dann nur noch eine teure Fassade ohne jede Wirkung. Ich sehe weder bei Herrn Pistorius noch bei den Regierungsfraktionen irgendeine Kompetenz oder Rechtsgrundlage, der AfD die Mitwirkung an der Geheimdienstkontrolle zu verweigern. Die pauschalen Russland-Vorwürfe sind reine Diffamierung. Die AfD sollte diese Beteiligung mit aller Entschiedenheit einfordern.

Haben die Verfassungsväter nicht mit einem von Notz gerechnet? Was wurde da versäumt?

Die Schöpfer des Grundgesetzes konnten sich sicherlich in ihren kühnsten Träumen nicht vorstellen, dass sich die Verfassungspraxis so weit vom Geist des Grundgesetzes entfernen würde. Man entzieht einer demokratisch gewählten Oppositionspartei nahezu alle Rechte mit der Begründung, die Mehrheit entscheide schließlich alles. Es fehlt nur noch der der Opposition das Rederecht zu entziehen oder Hausverbot für das Parlament zu erteilen, weil die Mehrheit im Parlament entscheidet. Das ist eine systematische Verdrehung und Aushöhlung unserer Verfassungsordnung. Gegen solche Praktiken kann sich eine Minderheit nur schwer wirksam wehren.

Ein anderes Thema: Die Landesmedienanstalten könnten von AfD-regierten Ländern aufgelöst werden. Wäre das ein richtiger Schritt?

Man muss die Vor- und Nachteile sorgfältig abwägen. Mein Eindruck ist jedoch klar: Die Landesmedienanstalten haben in den vergangenen Jahren erheblichen Schaden für die Meinungsvielfalt und die Pressefreiheit angerichtet. Sie agieren oft als verlängerter Arm der etablierten Parteien. Auf jeden Fall muss verhindert werden, dass sie weiterhin Schaden anrichten können. Eine Auflösung oder grundlegende Reform dort, wo es rechtlich möglich ist, wäre daher notwendig.

Was empfehlen Sie denn AfD-Landesregierungen, wie diese mit ihren Verfassungsschutzämtern umgehen sollen? Wäre die Abschaffung eine Option? Wofür brauchen wir die?

Wir brauchen grundsätzlich leistungsfähige Inlandsnachrichtendienste. Die nachrichtendienstlichen Befugnisse einfach der Polizei zu übertragen, wäre keine sinnvolle Lösung. Was wir jedoch nicht brauchen, ist einen Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form: als politisches Instrument der etablierten Parteien. Im Bereich des Rechtsextremismus werden täglich neue „Extremisten“ konstruiert, indem man den kritischen Aussagen von Bürgern Bedeutungen unterstellt, die sie nie geäußert haben. Gleichzeitig wird beim Linksextremismus – ob Ökosozialismus, Wokismus oder Migrationsextremismus – systematisch weggeschaut. Das hat der letzte Bundesverfassungsschutzbericht erneut deutlich gemacht. Wer die Möglichkeit hat, den Verfassungsschutz zu reformieren, sollte daraus eine Behörde machen, die wirklich die innere Sicherheit stärkt – und keine, die Meinungsfreiheit und Demokratie untergräbt.

„Nius“ hat gerade veröffentlicht, in Brandenburg sollen sich Teile der CDU dort für eine Annäherung an die AfD ausgesprochen haben. Wird es denn zeitnah eine Annäherung der CDU an die AfD auf Bundesebene geben? Oder ist es für sie auszuschließen?

Ich gehe davon aus, dass die sogenannte Brandmauer mittelfristig einstürzen wird. Immer mehr CDU-Funktionäre auf mittlerer Ebene verstehen nicht mehr, warum Friedrich Merz dieses Land mutwillig in den Abgrund treibt – während Hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen und die Bundesregierung untätig bleibt. Gleichzeitig wird eine sachliche Zusammenarbeit mit der AfD tabuisiert. Die Brandmauer wird beim Einsturz auch ihre Baumeister unter sich begraben.

Wird so eine Annäherung am Ende auch wieder der CDU nutzen?

Das ist zweifelhaft. Die CDU hat sich durch ihre Lügen und ihre linksliberale Politik in weiten Teilen der Bevölkerung so nachhaltig diskreditiert, dass viele Wähler sie niemals wieder wählen würden – selbst dann nicht, wenn sie sich öffnet. Viele würden lieber gar nicht wählen, als der CDU noch einmal eine Stimme zu geben. Eine Annäherung wäre dennoch gut für Deutschland, weil bürgerliche Kräfte endlich wieder zusammenarbeiten müssten, statt sich gegenseitig zu blockieren.

Wo steht Deutschland aus Ihrer Sicht 2030, wenn die aktuelle Politik fortgesetzt wird?

Wir werden dann den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruch hinter uns haben. Es kann sehr schnell gehen – schon in den nächsten zwei bis drei Jahren. Wenn Konzerne wie Volkswagen 100.000 Mitarbeiter entlassen, werden unzählige Zulieferer folgen. Die ökonomische Substanz bricht ein, mit dramatischen Folgen für Arbeitsmarkt und Steuereinnahmen. Die linksextremen Großprojekte – von der Klimawende bis zur ungebremsten Migration – werden dann schlicht nicht mehr finanzierbar sein. Deutschland wird in die Knie gehen. Danach wird ein radikaler Neuanfang unausweichlich. Die Party ist dann endgültig vorbei. Es wird keine 38-Stunden-Woche und auch keine 40-Stunden-Woche mehr geben. Die Menschen werden so lange arbeiten müssen, bis das Land wieder vom Kopf auf die Füße gestellt ist.

Wenn ich es richtig verstanden habe, glaubt Frau Dr. Weidel, dass die Wahl sogar noch früher stattfindet.

So wie ich Friedrich Merz einschätze, wird er versuchen, bis 2029 durchzuregieren. Er lässt sich nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum oder einen freiwilligen Rücktritt stoppen – und beides sehe ich derzeit nicht. Für ein konstruktives Misstrauensvotum bräuchte es eine parlamentarische Mehrheit, die bereit ist, einen neuen Kanzler zu wählen. Ich sehe nicht, dass SPD bereit wäre, einen anderen CDU- oder CSU-Politiker ins Kanzleramt zu wählen.

Vielen Dank für das Gespräch!