Merkel drohen wegen mutmaßlicher ausländerrechtlicher Straftaten einige Jahre Haft

Söder und Merz hatten schon früher darüber nachgedacht. Jetzt fordert es auch die Berliner CDU: Ein Iron Dome für die Hauptstadt? Was soll das? Ist das nur teuer oder auch sinnvoll?

Ich glaube, das ist nicht sinnvoll. Es ist mit Sicherheit teuer, und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Deutschland derzeit in der Lage ist, so etwas zu konstruieren. Aber vor allem muss man sagen: Warum soll die Hauptstadt privilegiert werden? Warum sollen die Politiker privilegiert werden und das einfache Volk in der Fläche wird nicht geschützt?

Ich sehe eher die Gefahr, dass die Politiker größere Risiken eingehen, weil ihnen ja nichts passieren kann, sondern nur dem einfachen Volk auf dem Land. Ich glaube, wir haben ganz andere Probleme, und die anderen Probleme sind gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Natur: die Einschränkung von Meinungsfreiheit, die Massenzuwanderung und die Zerstörung unserer Wirtschaft. Darum sollte sich die Politik kümmern und das Geld dafür auch in die Hände nehmen. Und vor allem müssen wir den Konflikt mit Russland abbauen. Wenn wir wieder zu normalen Verhältnissen mit Russland zurückkehren würden, bräuchten wir uns gar nicht darüber unterhalten und nachzudenken, dass wir hier in Deutschland aufrüsten müssten oder einen Iron Dome benötigen.

Gibt es denn einen Iron Dome gegen die Massenmigration? Wie könnte der aussehen?

Wir könnten einen vernünftigen Grenzschutz haben, einen Grenzschutz, der den Namen auch verdient, wo die Massen nicht nach Deutschland einwandern. Aber dafür wird nicht das Geld zur Verfügung gestellt wie für die Bundeswehr oder für gesellschaftspolitische Transformation.

Anwalt Dirk Schmitz ist mal die deutsch-französische Grenze abgefahren, weil er im Grenzgebiet wohnt. Von Grenzkontrollen ist da nichts zu sehen, insbesondere auf Nebenstrecken. Freie Fahrt. Wie passt das zusammen mit der Aussage, dass die Regierung jetzt alle Grenzen gesichert haben will?

Aus meiner Sicht passt es nicht zusammen. Die Ankündigung von Dobrindt nach seinem Amtsantritt hat sich bisher aus meiner Sicht noch nicht wirklich bestätigt, nämlich dass die Massenmigration nach Deutschland gestoppt ist. Er hätte von Anfang an klare Kante zeigen müssen, klare Bilder senden müssen. Er hätte eine Bundespolizei, verstärkt auch durch Landespolizei, an der Grenze auffahren müssen, um zu demonstrieren: Deutschland will die Massenmigration stoppen. Das ist nicht geschehen. Diese Signale sind nicht in den Herkunftsländern angekommen, sodass der Migrationsdruck bislang weiter besteht.

Es wäre ein Leichtes, Angela Merkel zu ignorieren. Aber die Medien tun es ja nicht. Sie nehmen alles auf, was sie äußert. Jüngst hat sie erneut ihre Migrationspolitik verteidigt und sich für offene Grenzen ausgesprochen.

Das Beste wäre, wenn man gegen Angela Merkel wegen ihrer Handlungen strafrechtlich ermitteln würde, denn das hätte sie verdient. Und aus meiner Sicht drohen ihr allein wegen der mutmaßlichen ausländerrechtlichen Straftaten, die sie zu verantworten hat, nach den Paragraphen 95 folgende des Aufenthaltsgesetzes einige Jahre Haft.

Da gibt es ja Merkels „humanitären Imperativ“, der immer als Legitimation vorgestellt wird.

Humanität nur im Rahmen der Gesetze und nicht die private Humanität einer Bundeskanzlerin, die auch nie human war, sondern in brutalster Weise gegen deutsche Interessen gehandelt hat. Das war nicht human, was diese Frau gemacht hat. Das ist aus objektiver Sicht nur eine ziemlich dreiste Entschuldigung für ihre mutmaßlichen schweren Rechtsverstöße.

Die AfD macht sich offenbar aktuell sauber. „Remigration“ und „deutsche Leitkultur“ werden aus dem Arbeitsbüchlein gestrichen. Dann klappt es ja bald mit einer Annäherung an die CDU?

Das denke ich überhaupt nicht. Die angedachte und vorläufig gescheiterte Wahl von zwei Bundesverfassungsrichtern aus dem linksradikalen Spektrum soll offensichtlich auch dafür sorgen, dass das AfD-Verbotsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht schnell abgesegnet wird. Ich verstehe die CDU- Parteiführung so, dass sie um jeden Preis an einem Verbot der AfD mitwirken will. Der Koalitionspartner SPD hat dies auch auf dem Bundesparteitag beschlossen. Das ist auch für die Politik der Koalitionsregierung maßgeblich. Ich denke, da kann die AfD noch so viele Demutsbekundungen abgeben.

Deutsche Leitkultur? Ich meine, mich richtig zu erinnern, ist ja ein Begriff, geprägt von Friedrich Merz. Was sagt das denn über die deutsche Gefühlslage zwanzig Jahre später?

Der Begriff „deutsche Leitkultur“ ist in der Tat von Friedrich Merz in den politischen Raum eingeführt worden. Es ist zwanzig Jahre später. Die Gesellschaft hat sich durch Merkel und durch linksradikale Kräfte im politischen Raum komplett verändert. Wer heute diesen Begriff verwendet, muss aufpassen, nicht als Nazi diffamiert zu werden.

Dem Kontrafunk wurde eine Schifffahrt auf dem Bodensee abgesagt. Der Schiffseigner kapitulierte vor einer linksradikalen Drohkulisse bis hin zur verdeckten Ankündigung, man könne so ein Schiff auch sabotieren. Die Stadt Konstanz saß mit den Radikalen in einem Boot. Müssen wir uns zukünftig an solche Szenen noch mehr gewöhnen?

Natürlich müssen wir uns daran gewöhnen, abfinden jedoch sollten wir uns damit niemals. Das findet ja schon seit vielen Jahren statt. Das betraf zunächst einmal Leute aus dem AfD-Umfeld, gegen die privat vorgegangen wurde. Autos wurden zerstört, Einrichtungen beschädigt, Fenster eingeworfen. Das gehört eigentlich schon seit Jahren zum „Normalen“ in Deutschland. Niemand auf der selbstgerechten Seite der Brandmauer hatte sich daran gestört. Das waren kleine Meldungen in Polizeiberichten. Und es wird sich fortsetzen, weil diese Leute offensichtlich den Schutz der politischen Linken genießen und auch von Richtern mit Samthandschuhen angefasst werden. Diese gewaltbereiten Extremisten, vor allem die Antifa, sind die Knüppeltruppe der politischen Linken, die dafür sorgt, dass politische Gegner eingeschüchtert und mundtot werden.

Was bringen Sie denn auch in der Hinsicht an Erkenntnissen mit vom Parteitag der WerteUnion in Aschaffenburg?

Unter anderem die „Omas gegen Rechts“ hatten auch Proteste angemeldet. Ist das im Sande verlaufen, oder waren die dann da? Es war ein sehr guter Parteitag, der anfänglich turbulent war, weil es auch um Personalien ging, wo man den Eindruck hatte, man bräuchte noch zwei weitere Tage für den Parteitag, um alle Programmpunkte abzuräumen. Am zweiten Tag war es der Parteitag der Harmonie gewesen. Man hat sich dann auf die Nachwahlen in den Vorstand verständigt, und wir haben in rekordverdächtiger Zeit und in großer Eintracht unser Parteiprogramm verabschiedet.

Es war ein ausgezeichneter Parteitag. Es gab einige Gegendemonstranten, ich glaube, zwei Handvoll Personen von „Omas gegen Rechts“, die vor dem Gebäude demonstrierten. Die sogenannten „Omas gegen Rechts“ nehme ich wahr als die Mumien der linksextremen Szene. Es scheint so zu sein, dass sie wegen ihres Alters nicht mehr bei der Antifa einchecken können. Es standen ein paar von diesen Figuren zwischen den Gemüsewagen auf dem Markt herum und hielten Plakate hoch. Omas, die auch nicht mehr zu einem klaren Gespräch in der Lage sind. Ein trauriger Trupp, den man bei dem Getümmel auf dem Marktplatz auch nicht wahrnahm.

Michael Kuhr, prominenter Mann der Straße, auch WerteUnion-Mitglied, ist jetzt in den Vorstand gewählt worden, wenn ich es richtig gelesen habe. Was erwarten Sie sich von Herrn Kuhr?

Herr Kuhr ist eine prominente Persönlichkeit, sechsfacher Kickboxweltmeister und erfolgreicher Unternehmer. Er ist auf allen Social-Media-Kanälen aktiv. Er ist ein Mann, der barrierefrei Deutsch sprechen kann. Und das heißt, seine Ausdrucksweise ist die Ausdrucksweise, die jedermann auf der Straße versteht. Er ist kein Intellektueller. Mir fällt es manchmal schwer, bei den normalen Menschen Gehör zu finden, weil ich für sie einfach zu weit weg bin von meiner Denke her. Mike Kuhr ist in der Lage, das, was er denkt, das, was viele denken, in einfache Worte zu fassen. Er ist ein Berliner mit sympathischer Berliner Schnauze.

Stichwort „Berlin“ – auch hier jedes Jahr die gleichen Meldungen über groteske Warnschilder in Schwimmbädern. Der öffentliche Raum wird zum Kampfplatz, sowohl ideologisch als auch zwischen Einheimischen und Migranten. Wo sehen Sie Deutschland in zehn Jahren?

Als Geheimdienstler habe ich gelernt, in Szenarien zu denken. Das Szenario, das wahrscheinlich ist, wenn sich die Entwicklung, die wir jetzt haben, ohne Veränderungen fortsetzt, ist, dass wir eine noch linkere und radikalere Politik in Deutschland haben werden, die sich vor allem gegen die einheimische deutsche Bevölkerung richtet. Das heißt, die einheimische deutsche Bevölkerung wird immer weiter aus dem öffentlichen Raum zurückgedrängt werden. Das Land wird weiter verarmen, öffentliche Einrichtungen werden weiter geschlossen werden, die Infrastruktur wird weiter zerbröseln. Das ist aus meiner Sicht das Szenario, das sich realisieren wird, wenn es keine Veränderung in der jetzigen Politik gibt und es sich so weiterentwickelt.

Ich kann mir allerdings vorstellen, dass in vier, fünf Jahren die Menschen nicht mehr nur frustriert sind und sich zurückziehen, sondern sie sind wütend. Und es kommt hier zu einer Politikwende in Deutschland, für die ich und die WerteUnion stehen. Dann werden wir ein anderes Szenario haben. Dann werden wir einen Elitenwechsel erleben, so wie jetzt in Teilen der USA und in Argentinien.

Wir werden eine ganz andere Politik erleben, und CDU, CSU, SPD und Grüne, die für diesen Niedergang verantwortlich sind, werden dann keine Rolle mehr spielen. Wir werden dann einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aufschwung erleben. Da bin ich mir sehr sicher, dass dieses Szenario eintreten kann. Und dann werden wir Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Nur bis dahin wird es noch einige Jahre deutlich bergab gehen.

Also Sie fürchten nicht, dass das Konservative dann ins Gegenteil kippt? Ich habe festgestellt, beim Streit um die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, da wird dann von Abtreibung bis zum neunten Monat gesprochen. Diese Frau hat aber gesagt, sie möchte weiterhin die zwölf Wochen Abtreibung, allerdings ohne dass man dafür einen Belegschein braucht, sondern sie möchte das einfach legitimiert haben.

Ich glaube, Sie haben Frau Brosius-Gersdorf schon etwas falsch eingeschätzt. Sie scheint wirklich eine extrem linksradikale Juristin zu sein, wenn sie von Impfpflicht spricht, wenn sie die gesamte Corona-Politik legitimiert. Aber das Entscheidende war ja nicht diese Richterin, sondern die Antwort auf die Frage an Friedrich Merz, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, dass bis zur Geburt abgetrieben werden kann. Und er sagte ja. Das macht deutlich, dass Friedrich Merz eine derart radikale Abtreibungspolitik – nicht anders kann man sie nennen – befürworten würde.

Ich hatte eher das Gefühl, dass Friedrich Merz die Frage gar nicht richtig verstanden hat an der Stelle.

Wenn dem so war, hatte er allerdings seitdem Zeit gehabt, sich zu korrigieren.

Meldestellen gegen Hass und Hetze wachsen aus dem Boden wie Pilze. Das beeinflusst natürlich die Statistiken rechter Straftaten. Wenn immer mehr dieser Meldungen auch zu Anzeigen führen, ist das nicht eine Verfälschung?

Natürlich. Das sind alles Meldedelikte, und die Zahl dieser Meldedelikte steigt an, je mehr Fälle gemeldet werden, das ist ganz klar.

Doch nochmal nachgefragt anknüpfend an die Fragen davor: Sehen Sie eine Gefahr, dass sich bei einer Politikwende auch das Konservative ins Negative umschlagen und ein totalitäres Element bekommen kann? Gibt es eine Radikalisierung der Opposition?

Die Leute, die jetzt auf der freien Seite der Brandmauer stehen und sich für Freiheit und für Menschenrechte einsetzen, für Meinungsfreiheit vor allem, werden derzeit – das sage ich unumwunden – politisch verfolgt. Sie haben damit zu rechnen, dass ihr Ruf systematisch zerstört wird, wie bei mir auch.

Dass sie diffamiert werden, dass sie ausgegrenzt werden, dass sie ihren Job verlieren, dass sie ihr Bankkonto verlieren und vom Verfassungsschutz überwacht werden. Und das bleibt ja nicht ohne Spuren, jedenfalls bei den meisten. Und vor allem bei denjenigen, die auf Grund dieser Zersetzungsarbeit vor dem Scherbenhaufen ihres beruflichen und privaten Lebens stehen. Wofür der Staat mitverantwortlich ist, weil er diesen Kampf gegen rechts ja schürt und durch die Unterstützung von GONGOS (Government-Operated Non-Governmental Organizations) also Schein-NGOs auch betreibt.

Dank für das Gespräch!