Politiker wie Merz, Macron und Starmer unternehmen alles, damit es keinen Frieden in der Ukraine gibt

Am vergangenen Samstag wurde Kanzler Merz zum Jahrestag des Attentats auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg von Bürgern ausgebuht worden. Was sagt das über die Stimmung und über die Politik von Merz:

Die Buhrufe gegen Bundeskanzler Merz beim Gedenken zum Jahrestag des furchtbaren Attentats auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt sprechen eine deutliche Sprache: Sie zeigen eine tiefe Enttäuschung und Verbitterung vieler Bürger über die aktuelle Politik.

Der Anschlag vor einem Jahr, verübt von einem Migranten aus Saudi-Arabien, hat sechs Menschen das Leben gekostet und Hunderte verletzt. Viele Menschen erwarteten von der neuen Regierung unter Friedrich Merz eine echte Wende in der Migrationspolitik – strengere Kontrollen, konsequente Abschiebungen und ein klares Signal, dass solche Tragödien nicht mehr toleriert werden. Stattdessen erleben sie Kontinuität: Die Zuwanderung geht weiter, die Sicherheitslage verbessert sich nicht spürbar, und die Versprechen aus dem Wahlkampf bleiben unerfüllt.

Politiker wie Merz, die jahrelang Teil des Systems waren – sei es in der Opposition oder nun in der Regierung –, tragen Mitverantwortung für diese Entwicklung. Die offene Grenzpolitik der vergangenen Jahre, die unkontrollierte Migration und das Versäumnis, potenzielle Gefährder konsequent zu beobachten und abzuschieben, haben den Boden für solche Taten bereitet. Wenn der Kanzler nun bei einem Gedenken auftritt und mit „Hau ab!“-Rufen empfangen wird, zeigt das den Vertrauensverlust in die etablierten Parteien.

Die Stimmung im Land ist angespannt: Die Bürger fühlen sich nicht mehr geschützt, nicht ernst genommen und im Stich gelassen. Solche Szenen sind ein Weckruf – nicht nur für Merz, sondern für die gesamte politische Klasse. Es braucht endlich Taten statt Worte: Eine echte Begrenzung der Migration, den Schutz unserer inneren Sicherheit und die Rückgewinnung des Vertrauens der Menschen. Nur so kann verhindert werden, dass solche Tragödien sich wiederholen und die Spaltung unseres Landes weiter vertieft wird.

Die Regierung plant eine massive Aufrüstung des Bundesnachrichtendienstes im Kontext des neuen nationalen Sicherheitsrates und angesichts der russischen Bedrohung. Der Bundesnachrichtendienst soll mehr Befugnisse erhalten – auch für operative Einsätze. Ist das ein richtiger Schritt?

Die Pläne der Regierung, den Bundesnachrichtendienst (BND) im Rahmen des neuen Nationalen Sicherheitsrates massiv aufzurüsten und ihm erweiterte Befugnisse – einschließlich operativer Einsätze – zu geben, sind grundsätzlich zu begrüßen, aber sie greifen an der falschen Stelle an.

Der BND ist leider durch jahrelange politische Einflussnahme und vor allem durch das BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 erheblich in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt worden. Dieses Urteil hat die strategische Telekommunikationsüberwachung im Ausland stark beschnitten und den Dienst in seiner Kernaufgabe behindert. Der BND ist dadurch nicht mehr in der Lage, seine verfassungsrechtlichen Aufgaben voll zu erfüllen: nämlich frühzeitig zu erkennen, was im Ausland passiert, wie ausländische Regierungen denken, planen und entscheiden.

Ein starker, handlungsfähiger Auslandsnachrichtendienst ist für Deutschland unverzichtbar. In einer Zeit zunehmender geopolitischer Spannungen – sei es durch Russland, China oder andere Akteure – brauchen wir verlässliche Informationen, um unsere Sicherheit und unsere außenpolitischen Entscheidungen auf solider Grundlage zu treffen. Ohne guten Erkenntnisgewinn aus dem Ausland tappen wir im Dunkeln und riskieren fatale Fehleinschätzungen.

Allerdings helfen hier nicht primär mehr Geld und mehr Personal – das allein löst das Problem nicht. Was der BND wirklich braucht, sind bessere rechtliche Befugnisse und vor allem eine deutliche Reduzierung der politischen Einmischung in seine operative Arbeit. Der Dienst muss unabhängig und professionell arbeiten können, ohne dass politische Rücksichten oder ideologische Vorgaben die Erkenntnisse verzerren.

Die aktuellen Pläne gehen in die richtige Richtung, indem sie den BND stärken wollen, aber sie müssen sorgfältig ausbalanciert werden: Mehr Befugnisse ja, aber ohne dass der Dienst zum Werkzeug tagespolitischer Agenden wird. Nur so kann der BND wieder zu dem werden, was er sein sollte: ein verlässlicher Schutzschild für unsere nationale Sicherheit.

Auch der Verfassungsschutz soll gestärkt werden. Wird der Geheimdienst weiter Kritiker verfolgen?

Ja, ich fürchte, dass der Verfassungsschutz weiterhin politisch instrumentalisiert werden wird, um konservative Stimmen zu diskreditieren. Der Verfassungsschutz kommt heute nicht mehr seinen originären Aufgaben hinreichend nach, nämlich dem Schutz unserer Verfassung vor extremistischen Bedrohungen aus allen Richtungen. Stattdessen wird er zunehmend als Werkzeug missbraucht, um politische Gegner zu bekämpfen.

Das sieht man deutlich daran, dass geplante Terroranschläge, wie etwa auf Weihnachtsmärkte, nur durch die Hilfe ausländischer Geheimdienste verhindert werden konnten – ein klares Zeichen, dass der Inlandsschutz in seinen Kernaufgaben versagt. Statt sich auf echte Gefahren wie islamistischen Terrorismus oder linksextreme Gewalt zu konzentrieren, wird der Dienst vielmehr zum „Kampf gegen rechts“ instrumentalisiert, gegen sogenannte Delegitimierer und Kritiker der Regierung. Dadurch ist er zu einer echten Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie geworden.

Eine Stärkung des Verfassungsschutzes, wie sie nun angekündigt wird, würde ohne grundlegende Reformen nur diesen Missbrauch verstärken. Wir brauchen eine unabhängige Institution, die sich strikt an faktenbasierte Bedrohungsbewertungen hält, anstatt ideologisch motiviert zu handeln. Solange die Politik Einfluss nimmt, um konservative Positionen als „extrem“ zu brandmarken, bleibt das ein Problem für die gesamte Gesellschaft.

Kanzler Merz hat einen Kompromiss akzeptiert, welcher der Ukraine 90 Milliarden Euro zusichert, ohne russisches Vermögen direkt anzutasten. Ist das pragmatische Politik oder ein weiterer Schritt in eine eskalative Kriegsbeteiligung, die deutsche Interessen opfert?

Die Chefin aller US-Geheimdienste, Tulsi Gabbard, hat in diesem Zusammenhang der EU und den europäischen Regierungen vorgeworfen, dass sie es darauf anlegen, einen Krieg gegen Russland zu führen. Diese Frau weiß, wovon sie redet, da sie tiefe Einblicke in die Geheimdienstwelt hat und eine kritische Stimme gegen US-Interventionismus ist.

Und wir sehen tatsächlich, dass Politiker wie Merz, Macron und Starmer alles unternehmen, damit es keinen Frieden in der Ukraine gibt und um die EU weiter in den Krieg zu verwickeln. Der Kompromiss, der der Ukraine 90 Milliarden Euro zusichert, ohne russisches Vermögen direkt anzutasten, ist kein pragmatisches Handeln, sondern ein weiterer Schritt in eine eskalative Kriegsbeteiligung, die letztlich deutsche Interessen opfert.

Dazu dient auch diese massive Finanzhilfe: Es handelt sich um eine Schenkung, die fälschlicherweise als Kredit getarnt wird. Dass die Ukraine diesen Betrag jemals zurückzahlen wird, ist völlig ausgeschlossen – und das wissen die verantwortlichen Politiker sehr genau. Das Geld soll vielmehr dazu dienen, die Kriegsmaschine weiter am Laufen zu halten, so viel Kapital wie möglich aus der EU herauszupressen und in andere Kanäle zu leiten, die oft mit globalen Interessen verbunden sind.

Statt Friedensverhandlungen zu fördern, treibt dies die Eskalation voran, belastet den deutschen Steuerzahler enorm und schwächt unsere Wirtschaft weiter. Eine vernünftige Politik würde stattdessen auf Diplomatie setzen und deutsche Interessen – wie Energieversorgung und wirtschaftliche Stabilität – in den Vordergrund stellen.

Deutschland ächzt unter Stagnation, Werkschließungen (z. B. bei VW) und einer Welle von Insolvenzen. Wie erreichen wir hier eine Schubumkehr. Und wie schnell muss es gehen?

Deutschland ächzt tatsächlich unter Stagnation, Werkschließungen wie bei VW und einer Welle von Insolvenzen, und ich muss leider sagen: Wir werden diesen von CDU, SPD und Grünen verursachten Niedergang nicht aufhalten können. Die deutsche Wirtschaft, vor allem die Automobilindustrie, hat all das mitgemacht – sie hat die ideologischen Entscheidungen der Politik hingenommen, ohne ausreichend Widerstand zu leisten. Ich befürchte, dass wir den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruch noch erleben werden.

Eine Schubumkehr würde radikale Maßnahmen erfordern: Zuerst eine Abkehr von der überregulierten Klimapolitik, die unsere Industrie stranguliert, eine Senkung der Energiepreise durch Diversifikation der Quellen und eine massive Deregulierung, um Innovationen zu fördern. Wir müssen in zukunftsweisende Branchen wie KI, Biotechnologie und digitale Dienstleistungen investieren, statt uns auf veraltete Modelle zu verlassen.

Aber wie schnell muss es gehen? Sofort – jeder Tag Verzögerung vertieft die Krise. Doch realistisch gesehen: Der Zusammenbruch könnte unausweichlich sein, und dann muss es weitergehen. Wir müssen es wieder aufbauen, mit einer neuen Generation von Unternehmern und Politikern, die auf Marktwirtschaft und Freiheit setzen, anstatt auf Staatsinterventionismus.

Die Verantwortlichen der etablierten Parteien haben versagt; eine echte konservative Alternative würde hier mit Entbürokratisierung und Steuersenkungen beginnen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es nach Niedergang und möglichem Zusammenbruch wieder aufwärts gehen wird. Deswegen engagiere ich mich weiterhin politisch.

Die EU hat gerade eine Einigung erzielt, die Abschiebungen auch in Länder ohne persönliche Verbindung der Betroffenen erlaubt. Ist das der längst überfällige Wendepunkt in der Migrationspolitik, oder bleibt es bei Symbolpolitik, solange Deutschland weiterhin Tausende Afghanen (einschließlich Zweitfrauen) einfliegt?

Das ist leider reine Symbolpolitik, und an den Zahlen wird sich nichts ändern, weil das Bewusstsein in der Politik fehlt, grundlegende Änderungen in der Migrationspolitik vorzunehmen. Mit Symbolpolitik und punktuellen Änderungen kann man nur die Wähler täuschen – aber immer weniger Bürger glauben an Gipfelbeschlüsse und europäische Entscheidungen.

Die EU-Einigung, die Abschiebungen auch in Länder ohne persönliche Verbindung erlaubt, klingt auf den ersten Blick wie ein Wendepunkt, ist aber in der Praxis wirkungslos, solange Deutschland weiterhin Tausende Afghanen einfliegt, einschließlich solcher mit Zweitfrauen, was unsere Integrationskapazitäten überfordert.

Wir brauchen eine echte Kehrtwende: Strenge Grenzkontrollen, konsequente Abschiebungen illegaler Migranten, eine Beendigung der Anreize durch Sozialleistungen und eine Fokussierung auf qualifizierte Zuwanderung. Solange die Politik von ideologischen Motiven geleitet wird und nicht von den Interessen der eigenen Bürger, bleibt das alles Kosmetik.

Die Folgen – Überlastung von Sozialsystemen, steigende Kriminalität und kulturelle Spannungen – werden wir weiter spüren, bis eine echte konservative Kraft die Migrationspolitik umkrempelt.

Wie erklären Sie sich, dass „Made in Germany“ immer mehr an Glanz verliert, und was müsste eine konservative Alternative anders machen?

Die deutsche Wirtschaft schafft sich selbst ab, und „Made in Germany“ verliert seinen Glanz, weil wir uns auf veraltete Strukturen verlassen haben. Die profitbringenden innovativen Wirtschaftszweige wie KI, Social Media und Internet-Dienstleistungen gibt es nicht in Deutschland – wir waren so dumm und so bequem, nur auf die Industrie des 19. und 20. Jahrhunderts zu setzen: Automobil, Maschinenbau, Chemie.

Die innovative Zukunft findet woanders statt, in den USA oder Asien. Jetzt zerstören wir mutwillig aus ideologischen Gründen die Industriezweige, von denen unser Wohlstand abhängt, noch weiter. Maßgeblich verantwortlich ist die Klimaideologie und politisch die Parteien CDU, SPD und Grüne. Die deutsche Industrie hat aus Feigheit gegenüber der Politik mitgemacht, statt frühzeitig zu warnen oder umzusteuern.

Eine konservative Alternative müsste das radikal anders machen: Zuerst die ideologische Klimapolitik abschaffen, die unsere Energiepreise in die Höhe treibt und Produktion unrentabel macht. Stattdessen Förderung von Innovation durch Steuererleichterungen, Deregulierung und Investitionen in Forschung für neue Technologien. Wir brauchen eine Politik, die den Mittelstand stärkt, Bürokratie abbaut und globale Wettbewerbsfähigkeit priorisiert.

Nur so können wir den Glanz von „Made in Germany“ zurückholen – durch Freiheit, Marktwirtschaft und echten Fortschritt, nicht durch grüne Planwirtschaft.

Die geplante Bürgergeld-Reform verzögert sich erneut, obwohl Merz sie als Mittel zur besseren Integration und Abschreckung von Zuzug darstellt. Warum schafft es die schwarz-rote Koalition nicht, hier konsequent vorzugehen?

Die geplante Bürgergeld-Reform verzögert sich erneut, weil die SPD klar gezeigt hat, dass sie gegen eine solche Reform ist. Sie wird in der Koalition alles unternehmen, um diese Reform zu verhindern oder zu verzögern. Merz stellt sie als Mittel zur besseren Integration und Abschreckung von Zuzug dar, aber die schwarz-rote Koalition schafft es nicht, konsequent vorzugehen, da ideologische Differenzen dominieren.

Die SPD priorisiert soziale Wohlfahrtsausgaben und sieht in Einschränkungen einen Angriff auf ihre Kernwählerschaft. Das Ergebnis ist eine Politik der Halbherzigkeit: Statt das Bürgergeld so zu reformieren, dass es Anreize zur Arbeit schafft und Missbrauch verhindert, bleibt es ein Magnet für unkontrollierten Zuzug. Eine echte Reform würde Sanktionen verschärfen, Leistungen an Bedingungen knüpfen und Integration erzwingen. Solange die Koalition von Kompromissen gelähmt ist, die niemandem nutzen, wird sich nichts ändern – und die Belastung für arbeitende Bürger steigt weiter.

Nach Ihrem Austritt aus der Werteunion – wo sehen Sie sich und eine echte konservative Alternative in der aktuellen Landschaft, zwischen einer "linkslastigen" CDU unter Merz und der AfD?

Nach meinem Austritt aus der Werteunion sehe ich mich als unabhängige Stimme für echte konservative Werte in einer Landschaft, die von einer linkslastigen CDU unter Merz und der AfD geprägt ist. Als ich die Partei Werteunion gründete, lag das Potenzial für eine neue Kraft bei etwa 15 Prozent – eine echte Alternative zu den etablierten Parteien. Doch man hat die Partei durch Verfassungsschutz und Medien bekämpft und totgeschwiegen, was zeigt, wie das System Kritiker mundtot macht.

Ich positioniere mich nun außerhalb parteipolitischer Strukturen, um frei zu sprechen. Eine echte konservative Alternative müsste zwischen der angepassten CDU, die sich links orientiert, und der AfD, die oft polarisiert, einen Mittelweg finden: Fokussierung auf nationale Interessen, Freiheit, Marktwirtschaft und kulturelle Identität, ohne Extremismus. Ich sehe mein Engagement in der Öffentlichkeit, in Debatten und vielleicht in neuen Bündnissen, um diese Lücke zu schließen. Die Zeit ist fortgeschritten, und ich sehe nicht mehr diese Repräsentationslücke von 15 Prozent, weil viele Wähler keine Scheu mehr haben, die AfD zu wählen.

Sie waren schnell davon überzeugt, dass Wolfram Weimer nicht zurücktreten wird. Woher nahmen Sie die Gewissheit?

Ich war schnell davon überzeugt, dass Wolfram Weimer nicht zurücktreten wird, weil außer der AfD keine andere Partei ernsthaft sich um eine Aufklärung des Skandals bemüht hat. Die Altmedien haben den Skandal kleingeredet, was typisch für das System ist, das unliebsame Enthüllungen unterdrückt. Meine Gewissheit kam aus der Beobachtung, wie etablierte Strukturen schützen: Weimer als einflussreiche Figur in Medien und Politik wird gedeckt, solange es passt. Eine echte Aufklärung würde Transparenz erfordern, die niemand außer der Opposition forciert – daher wusste ich, dass es bei Symbolik bleiben würde.

Was wünschen Sie sich zu Weihnachten?

Ganz einfach: Frieden in Europa und eine Politik, die sich an den Interessen der Bürger und nicht an denen einer globalistischen Elite ausrichtet. In einer Zeit von Kriegen, wirtschaftlicher Unsicherheit und politischer Spaltung wäre das das größte Geschenk – eine Rückbesinnung auf Werte wie Freiheit, Souveränität und Gemeinsinn, die uns als Gesellschaft stärken.

Danke für das Gespräch!