„Unsere romantische Vorstellung vom Völkerrecht ist ad absurdum geführt worden“

Ich berichte seit bald einem Jahr über ukrainische Behörden, die auf deutschem Boden eingerichtet werden sollen – offiziell als Anlaufstellen für Ukrainer in Deutschland. Nun soll in Berlin die erste dieser Einrichtungen eröffnet worden sein. Der Standort gilt als geheim, eine Adresse wird nicht genannt. Warum bleibe ich der Einzige, der darüber berichtet?

Die Dysfunktionalität unseres politischen und medialen Systems wird immer offensichtlicher. Gleichzeitig werden Berichte darüber weiterhin gemieden oder sogar unterdrückt. Nicht jeder ist bereit, sich einzugestehen, was hier geschieht – geschweige denn öffentlich darüber zu schreiben.

Ich habe den Eindruck, dass es in Deutschland ein erhebliches Bedürfnis gibt, bestimmte Vorgänge nicht zur Kenntnis zu nehmen. Auch die Bundesregierung verschließt erneut Augen und Ohren und verweigert jede Stellungnahme. Dabei wäre genau hier größte Aufmerksamkeit geboten.

Es kann nicht sein, dass offizielle staatliche Einrichtungen eines fremden Staates auf deutschem Boden etabliert werden und die Bundesregierung das schlicht hinnimmt – oder, wie ich vermute, sogar wohlwollend zur Kenntnis nimmt. Darüber will man aber nicht reden, weil selbst der unbedarfteste Beobachter ahnen dürfte, dass hier etwas grundlegend nicht stimmt.

Hinzu kommt, dass der ukrainische Verhandlungspartner, mit dem diese Vereinbarung offenbar getroffen wurde, ein ehemaliger Vizepräsident ist, der inzwischen wegen Korruption angeklagt wurde. Korruption ist in der Ukraine strukturell tief verankert. Ich befürchte, dass auch in Deutschland Korruption sehr viel verbreiteter ist, als uns Politiker glauben machen wollen.

Zerstört Donald Trump mit seinem Grönland-Begehren gerade die transatlantische Allianz und die NATO?

So würde ich das nicht formulieren. Donald Trump macht mit seiner „America First“-Politik vor allem eines deutlich: Die Europäer hatten ein romantisiertes, realitätsfernes Verständnis von der NATO. Dieses Verständnis erlaubte es den Europäern, sich sicherheitspolitisch in die Hängematte zu legen, während sie gleichzeitig den NATO-Generalsekretär stellten. Militärische Stärke und finanzielle Lasten sollten jedoch von den USA getragen werden. Diese Zeit ist vorbei.

Nun wird den Europäern schlagartig bewusst, dass sie im Ernstfall ziemlich allein dastehen, wenn die USA erklären, dass bestimmte Engagements nicht mehr im amerikanischen Interesse liegen. Faktisch sind die Europäer ohne die USA militärisch kaum handlungsfähig – insbesondere gegenüber Russland.

Ist es dann nicht höchste Zeit, auf eigenen Beinen zu stehen und neue Allianzen zu suchen? Hat Europa ein Resilienzproblem?

„Europa“ ist ein großes Wort. Ähnlich wie sich die NATO nun entzaubert hat, zeigt sich auch, dass es dieses geschlossene Europa so nie wirklich gegeben hat.
Wir sehen derzeit eine kleine Gruppe politischer Akteure – Merz, Macron, Starmer und Frau von der Leyen –, die permanent konferieren. Doch jenseits dieses Zirkels bröckelt der Konsens. Viele Staaten wollen mit dieser Verteidigungs- und Kriegspolitik nichts zu tun haben.

Schaut man auf die militärischen Fähigkeiten der EU-Staaten, bleibt wenig Substanz. Polen vielleicht, Frankreich und Großbritannien eingeschränkt – aber Deutschland ist für seine Größe militärisch bemerkenswert schwach. Danach wird es dünn. Die vielen kleineren Staaten können kaum etwas beitragen. Zu glauben, Europa könne kurzfristig aus eigener Kraft eine funktionierende Landesverteidigung aufbauen, ist eine Illusion. Das weiß auch Donald Trump – und nutzt diese Erkenntnis konsequent.

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter bringt nun Atomwaffen für Deutschland ins Gespräch. Warum eigentlich nicht?

Ich nehme Herrn Kiesewetter mit seiner permanenten Kriegsrhetorik nicht mehr ernst. Ich möchte nicht, dass einer der derzeit regierenden Politiker oder Vertreter der Regierungsparteien über einen nuklearen Einsatz entscheiden kann.

Ich halte diese Leute für gefährlich und es für richtig, dass Deutschland atomwaffenfrei ist. Nukleare Bewaffnung setzt politische Reife, strategische Nüchternheit und Verantwortungsbewusstsein voraus – all das sehe ich derzeit nicht.

Kanzler Merz reist nach Indien und schließt prompt den nächsten Fachkräfte-Deal, diesmal für Pflegekräfte. Was kommt da auf uns zu – inklusive Familiennachzug?

Ich verstehe diese Reise nicht. Sie war überflüssig. Naheliegender wäre ein Besuch in den USA gewesen, um über die massiv gestörten deutsch-amerikanischen Beziehungen zu sprechen – insbesondere über Meinungsfreiheit und politische Verfolgung in Deutschland. Ebenso sinnvoll wäre eine Reise nach Moskau gewesen, um Möglichkeiten zur Beendigung des Ukrainekriegs auszuloten, oder nach China, um über die ökonomischen Abhängigkeiten und Konflikte zu sprechen. Stattdessen reist man nach Indien, obwohl Deutschland über drei Millionen Arbeitslose hat. Eine mögliche Massenmigration aus Indien – inklusive Familiennachzug – ist außen- und innenpolitisch nicht verantwortbar. Das ist keine strategische Außenpolitik, sondern ideologisches Ausweichen vor den eigentlichen Problemen.

Alice Weidel vergleicht Trumps Engagement in Venezuela und Grönland mit Putins Vorgehen in der Ukraine. Sie sagten einmal: Vergleichen darf man alles, nur nicht gleichsetzen. Gilt das auch hier?

Natürlich darf man vergleichen. Man kann Äpfel und Birnen vergleichen – und stellt fest, dass zwar beide zum Kernobst zählen, aber dass sie nicht gleich sind.
Aber eines ist tatsächlich identisch: Unsere romantische Vorstellung vom Völkerrecht ist ad absurdum geführt worden. Das Völkerrecht funktioniert nicht wie das Bürgerliche Gesetzbuch. Es ist kein neutrales Regelwerk mit einem Richter am Ende.

Es wird maßgeblich von Macht geprägt – von Staaten wie den USA, Russland oder China. Alle drei Staaten sind ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Deutschland spielt dabei keine Rolle mehr. Relevant wären wir erst wieder, wenn wir über echte Machtmittel verfügten. Frau Weidel weist letztlich nur darauf hin, wie weltfremd die deutsche Sicht auf internationale Politik geworden ist.

Warum kommt es in der Ukraine nicht Richtung Frieden voran?

Weil insbesondere die europäischen Akteure – Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die EU-Kommission – faktisch kein Interesse an einem schnellen Frieden zeigen. Anders lässt sich ihr Verhalten kaum erklären. Putin wiederum hat keinen Anreiz, einem Friedensvertrag zuzustimmen, der seine Interessen nicht berücksichtigt. Und Donald Trump hat das Thema Ukraine weitgehend abgehakt. Er scheint seinen Separatfrieden mit Putin zu machen. Für ihn sind andere Regionen geopolitisch relevanter. Es ist gut möglich, dass im Hintergrund Gespräche stattfinden. Ich hoffe das sogar. Aber öffentlich zeigt sich: Die Europäer pumpen immer mehr Geld in einen Krieg, den die Ukraine militärisch kaum gewinnen kann.

Friedrich Merz hat noch vor seiner Wahl eine Billion Euro Neuverschuldung durchgesetzt. Können Sie erklären, was mit diesem Geld eigentlich passiert?

Diese Summe existiert zunächst nur auf dem Papier. Sie muss über Staatsanleihen eingeworben werden – schrittweise, um die Finanzmärkte nicht zu schockieren. Hinzu kommt: Politische Beschlüsse sind keine Umsetzung. Es braucht Ausschreibungen, Konzepte, Verwaltungsprozesse. Das dauert Jahre. Politiker unterschätzen regelmäßig die Trägheit des Systems. In einem funktionierenden Rechtsstaat dauert es lange, bis große Summen tatsächlich ausgegeben werden – und das ist auch richtig so.

Illegale Migration, Corona, Ukrainekrieg, Klimapolitik – in nur zehn Jahren wurde ein prosperierendes Land ruiniert. Welche Sicherheitsmechanismen fehlen?

Der Niedergang begann viel früher. Bildung, Infrastruktur, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit – all das erodierte bereits seit Jahrzehnten. Ein Kernproblem ist die Mentalität: Wir halten uns für reich genug, um uns alles leisten zu können – ideologisch, finanziell, gesellschaftlich. Diese Selbsttäuschung verhindert jede Wende. Ohne Mentalitätswandel wird es keinen Aufschwung geben.

Haben Sie die Familienpolitik vergessen?

Nein. Man kann jeden Bereich nennen. Der Niedergang ist umfassend. Auch die Justiz ist davon betroffen. Wenn sie einmal eine richtige Entscheidung trifft, wie im Fall des Freispruchs für den Chefredakteur des Deutschland Kuriers David Bendels, freut man sich – so wie bei der Deutschen Bahn, wenn ein Zug endlich einmal pünktlich ist. Aber das ist kein Beweis für ein funktionierendes System, sondern eher für dessen Ausnahmezustand.

Wolfram Weimer ist weiterhin Kulturstaatsminister. Bleibt er es?

Derzeit sehe ich keine Anhaltspunkte für eine Ablösung. Der Ludwig-Erhard-Gipfel zerfällt zwar, aber das betrifft seine wirtschaftlichen Aktivitäten, nicht unmittelbar sein Amt.

Sie waren Mitunterzeichner gegen die EU-Sanktionen gegen Jacques Baud. Hat das etwas gebracht?

Es geht weniger um unmittelbare Wirkung als um Vernetzung. Der Fall Baud zeigt, dass Sanktionen zunehmend als politisches Instrument genutzt werden, um Kritiker mundtot zu machen. Diese Erkenntnis führt zu einer lagerübergreifenden Solidarisierung – und ja, möglicherweise auch zu ersten Rissen in der sogenannten Brandmauer.

Vielen Dank für das Gespräch.