Weiter geht’s: Die breite Masse der Bevölkerung muss wachgerüttelt werden

Sie haben den Vorsitz der Werteunion niedergelegt und sind aus der Partei ausgetreten. Mit einem ersten Abstand betrachtet, was waren die Gründe?

Wenn man bei einem Projekt erkennt, dass das Ziel nicht erreichbar ist, weil sich die Rahmenbedingungen dramatisch verschlechtert haben, darf man nicht einfach weitermachen, sondern muss die Konsequenz ziehen und das Projekt für sich abbrechen. Wenn etwas früher richtig und zukunftsfähig war, bedeutet es nicht, dass es auch unter veränderten Bedingungen immer noch richtig und zukunftsfähig ist.

Die Rahmenbedingungen für einen Erfolg der Werteunion verschlechterten sich seit Herbst 2024 dramatisch. Von Monat zu Monat zeichnete sich ab, dass das Ziel der Werteunion, an einer Politikwende in Deutschland mitzuwirken, nicht mehr erreichbar ist. Heute steht die Werteunion hinsichtlich der internen Organisation, der Ressourcen und der inneren Geschlossenheit wesentlich schlechter da als noch vor einem Jahr. Mitursächlich waren die verlorenen Landtagswahlen 2024 und die Bundestagswahl, die für uns zu früh kam.

In den letzten zwei Monaten war die Werteunion fast ausschließlich wegen interner Streitereien und Machtkämpfen in den Medien.

Die Machtkämpfe waren ärgerlich, aber nicht entscheidend. Es war schade, dass es in den letzten Wochen einen öffentlich ausgetragenen Konflikt im Bundesvorstand gab. Manches musste ausgesprochen werden, und rechts- und satzungswidriges Fehlverhalten konnte ich als Parteivorsitzender nicht dulden. Diesen Konflikt hatte der Bundesvorstand aber durch die eingeleiteten Parteiausschlussverfahren einstweilen entschieden. Auf dem geplanten Parteitag hätten wir sicherlich eine Lösung für eine dauerhafte Befriedung gefunden.

Aber dieser Konflikt war nur ein zusätzliches Problem. Die Lösung dieses Konflikts im Bundesvorstand behob nicht das grundlegende Problem, dass wir unser Ziel einer Politikwende mit dieser Partei in der heutigen Situation nicht mehr erreichen können. Den Anstoß für meine Austrittsentscheidung gab die Mitgliederversammlung des „Werteunion Fördervereins“ am Wochenende zuvor in Weimar. Der Förderverein war die „Mutter“, Namensgeberin, Hauptsponsorin und der Rekrutierungspool der Partei.

Durch die Neuwahl des Vorstands des Fördervereins, der sich jetzt nahezu ausschließlich aus Personen zusammensetzt, die nicht der Werteunion-Partei angehören oder die Mitglieder einer konkurrierenden Partei sind, hat sich der Verein faktisch von der Partei getrennt. Damit geht die Unterstützung, die wir bisher vom Verein erhalten hatten, verloren oder wird in Frage gestellt.

Wie geht’s weiter?

Ich werde mich weiter für eine Politikwende in Deutschland einsetzen. Die Werteunion war nie Selbstzweck, sondern immer nur ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Mit der Werteunion war es leider nicht möglich. Aber es ist für mich kein Grund aufzugeben, denn es gibt andere Möglichkeiten, dem Ziel näher zu kommen. Dies kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass man bestehende politische Kräfte unterstützt oder daran arbeitet, die Rahmenbedingungen für eine Politikwende zu verbessern. Das bedeutet vor allem, die breite Masse der Bevölkerung aufzuklären, wachzurütteln und zu mobilisieren. Jeder, der bereit ist, mit mir mitzumachen, ist eingeladen, dabei zu sein.

Welche persönlichen Pläne mussten hinter Ihrer Parteiarbeit zurückstehen? Wie schwer wiegt die persönliche To-Do-Liste der noch offenen Dinge? Was steht drauf?

Also, ich habe jeden Tag eine To-Do-Liste. Und für den heutigen Tag habe ich noch 18 offene Punkte und einige Telefonate, die ich noch abarbeiten müsste. Es wird immer schwerer, je mehr Zeit im Grunde genommen für sinnlose politische Arbeit aufgewendet wird, für überflüssige Diskussionen über persönliche Befindlichkeiten und für die Befriedung von politischen Grabenkämpfen.

Und bei mir sind es im Privatleben viele Sachen, die liegengeblieben sind und zurückstehen mussten, wo ich auch in der Familie bislang immer für Verständnis werben musste. Kurzum: Ich will meine Lebenszeit nicht vergeuden für interne Streitereien. Ich bin angetreten mit der Aussage: Wir wollen Deutschland vom Kopf auf die Füße stellen. Und wenn es mit der Werteunion nicht funktioniert, dann wird es ein anderes Projekt geben, wo ich mich dann eben einbringe.

Wenn Sie vier Wochen Zeit haben, ganz für sich, was machen Sie? Mal nach Island, einen Wal anfassen? Oder einmal im Leben den Amazonas hochfahren? Was gibt es Aufregendes auf Ihrer persönlichen To-Do-Liste?

Ich würde sehr gerne noch viele Bücher lesen, die ich angelesen habe oder die hier auf meinen Bücherböcken liegen und zu denen ich leider nicht gekommen bin. Ich will verstehen. Entscheiden kann man nur dann, wenn man das, worüber man entscheiden will auch versteht. Nur wenn man versteht, was geschieht, ist man in der Lage, es zu ändern.

Ich habe nicht die Ambition, noch irgendwo in der Welt unbedingt etwas entdecken zu müssen. Das ist für mich eher Zeitverschwendung. Ich bin im Leben viel gereist, und ich habe die Plätze gefunden, wo ich mich am wohlsten fühle. Und zu diesen Plätzen gehe ich auch immer wieder. Dazu brauche ich keine neue Entdeckung. Die Entdeckung kann ich auch nachlesen oder mir als Video ansehen. Dafür muss ich nicht selbst wie im Streichelzoo den Amazonas entlangfahren.

Blicken wir zurück auf die Feierlichkeiten zum 3. Oktober. Wo waren Sie zur deutschen Einheit vor 35 Jahren? Was waren Ihre Aufgaben damals; wie schnell ist Ihnen die Zeit seitdem vergangen?

Ich war gerade als junger Jurist aus Tokio zurückgekommen. Dort hatte ich für die Deutsche Industrie- und Handelskammer als Referendar gearbeitet und bin dann in eine Anwaltskanzlei in Düsseldorf gegangen. Den 3. Oktober nahm ich als einen ziemlich künstlichen Feiertag wahr, weil er künstlich von der Regierung festgelegt wurde, ohne dass es irgendwie zu begründen war, warum es gerade der 3. Oktober und nicht der 1. Oktober oder der 28. September sein sollte. Helmut Kohl hatte es wohl innerhalb der Koalition und mit der SPD abgesprochen. Und das zeigt auch ein wenig, welche Probleme Deutschland mit Jahrestagen hat, die sich einfach so ergeben wie eben der Mauerfall am 9. November 1989 oder auch andere Ereignisse, die positiv sind, die man durchaus hätte feiern können.

Wie einig sind Ost und West heute? Was glauben Sie, ist seit Helmut Kohl passiert?

Ein großer Unterschied zwischen den Deutschen im Osten und im Westen besteht darin, dass die Deutschen im Osten neben einer Demokratieerfahrung auch eine Diktaturerfahrung haben. Und der Osten hat die Erfahrung, dass Menschenrechte einem genommen werden und dass die Gefahr bestehen kann, dass der Staat als der große Gütige auftritt, aber in Wirklichkeit der Dämon ist, der einem die Freiheiten nimmt und für ideologische und politische Zwecke die Lebens- und Arbeitskraft stiehlt. Der Osten weiß, wie bitter es ist, von Leuten regiert zu werden, die dümmer sind als man selbst.

Der Bundespräsident hat jetzt ein paar Orden verliehen anlässlich des 35. Jahrestags der deutschen Einheit. Dabei warnte er vor Hass, Hetze und Menschenfeindlichkeit der AfD im Osten – freilich ohne die Partei beim Namen zu nennen. Sie sind schon mal in Thüringen als Bundestagskandidat ins Rennen gegangen und wissen, was die Menschen dort umtreibt.

Herr Steinmeier ist Bundespräsident, aber ich hätte ihn nicht gewählt. Ich halte ihn für ungeeignet für dieses höchste Staatsamt. Er hatte vor der Wende 1989 in Westdeutschland für den SED-nahen Pahl-Rugenstein Verlag gearbeitet. Die Personen, die dort arbeiteten, taten das nach meiner Einschätzung deshalb, weil sie sich mit der totalitären sozialistischen Ideologie des DDR-Regimes identifizierten, einer Ideologie, die völlig konträr zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Bonner Grundgesetzes stand.

Herr Steinmeier hätte für jeden anderen Verlag in Westdeutschland arbeiten können, aber seine bewusste Entscheidung, für den damals als „Rubelstein“-Verlag bekannten DDR-Propaganda-Verlag zu arbeiteten, war ein bewusstes Bekenntnis gegen unsere pluralistische freiheitliche Ordnung. Meines Wissens hat er sich für diese Zeit nie zureichend öffentlich erklärt und an der Aufarbeitung seiner eigenen sozialistischen Biografie mitgewirkt.

Ich hatte immer Zweifel, ob sich Steinmeier jemals wirklich geändert hat oder ob er auch heute noch so denkt wie damals, als er für den SED-nahen Verlag Pahl-Rugenstein Verlag gearbeitet hatte. Ich vermisse, dass er sich dafür einsetzt, dass unser tief gespaltenes Land wieder geeint wird. Steinmeier macht sich vielmehr linke Narrative zu eigen, wenn er die Gesellschaft teilt, in dem er den einen bescheinigt, sich für die richtigen Positionen einzusetzen und anderen „Hass und Hetze“ und „Menschenfeindlichkeit“, typische linke Kampfparolen, vorwirft.

Ich empfinde bei ihm auch einen mangelnden Respekt gegenüber den Deutschen in Ostdeutschland. Ich habe die Leute in Ostdeutschland so kennengelernt, dass sie sich ihren heutigen Wohlstand zwischen 1989 und heute hart erarbeitet hatten. Anders als viele im Westen, die auf Grund des Erbes von Eltern und Großeltern Wohlstand genießen können, haben die Deutschen im Osten sich ihren Wohlstand in den letzten 35 Jahren überwiegend selbst erarbeitet und wollen ihn behalten. Sie wollen nicht, dass durch ideologische Projekte das mühsam Erarbeitete zerstört, gestohlen oder ausgeplündert wird.

Die Menschen im Osten gingen 1989 nicht auf die Straße, damit ihnen heute Politiker vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben. Während Steinmeier 1989 für einen SED-nahen Verlag arbeitete, kämpften die Menschen im Osten gegen die SED. Man könnte annehmen, dass für Steinmeier diese Menschen damals wie heute auf der falschen Seite stehen, wenn er ihnen „Hass und Hetze“ und „Menschenfeindlichkeit“ vorwirft.

Sie erwähnten die Erbschaften der Eltern im Westen gegenüber den fehlenden im Osten. Passt dazu, dass im Westen viele Rentner noch ihren Kindern und Enkeln finanziell unter die Arme greifen?

Ja, es ist so, dass die heutigen Rentner und Pensionäre im Westen oftmals durchaus wohlhabend sind, auch wenn sie nicht reich sind, aber es geht vielen von ihnen relativ gut. Im Westen ist man immer noch eher in der Lage, die Kinder und Enkel zu unterstützen. Im Osten ist das weniger der Fall. Dieser Wohlstand ist im Osten in dem Maße nicht vorhanden.

Kanzler Merz und Unionspolitiker wie Kiesewetter sprechen jetzt öfter von einem Niemandsland zwischen Krieg und Frieden, in dem wir uns bereits befänden. Ist das eine wichtige Warnung?

Es ist eher eine Drohung. Unsere Regierung muss sich für den Frieden einsetzen. Sie muss sich dafür einsetzen, dass Deutschland aus Kriegen herausgehalten wird. Wir hatten als Deutsche immer wieder die bittere Erfahrung mit unserer politischen Führung machen müssen, dass wir in Kriege hineingetrieben oder hineingezogen worden sind, die unglaubliches Leid für das deutsche Volk und für andere Völker mitbrachten. Und dass wir jetzt wieder Politiker haben, die erneut verantwortungslos mit Kriegsrhetorik spielen, ist unerträglich. Solche Personen sollten jedenfalls für die Geschicke dieses Landes keinerlei Verantwortung tragen.

Wie gefährlich kann es sein, Putin zu unterschätzen? Sind viele zu blauäugig?

Wir dürfen Putin nicht unterschätzen und wir dürfen ihn nicht überschätzen. Beides ist gefährlich. Wir müssen versuchen, ihn, sein Handeln und seine möglichen Pläne realistisch einzuschätzen. Putin ist ein erfahrener und sicher hervorragender KGB-Offizier gewesen, der wohl bis heute sehr rational handelt, oftmals auch skrupellos. Aber er ist nicht irrational, sondern man kann ihn, seine Beweggründe und seine möglichen nächsten Schritte durchaus realistisch einschätzen. Wenn man in der Lage ist, sein Handeln realistisch einzuschätzen, kann man sich darauf einstellen und vorbereiten.
Größere Sorgen bereiten mir unsere Politiker, die weniger rational denken, sondern eher emotional oder bauchgetrieben. Es ist schwer vorherzusehen, wie emotional entscheidende Menschen in bestimmten Situationen entscheiden werden, und das macht aus meiner Sicht die Situation auch gefährlich.

Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter forderte jüngst den „Spannungsfall“. Irgendein Widerspruch aus der Union: Fehlanzeige.

Solche Aussagen sind zutiefst verstörend, obwohl wir schon häufiger hörten, wie Herr Kiesewetter einen Krieg gegen Russland herbeiredet. Der Spannungsfall, den er jetzt fordert, ist nichts anderes als eine juristische Umschreibung für den Kriegsfall. Es ist aber erschreckend, dass er damit in der CDU-Fraktion und in der breiten Öffentlichkeit keinen Widerstand erfährt. Es wird einfach hingenommen, dass dieser Bundestagsabgeordnete Kiesewetter öffentlich einen Krieg gegen Russland fordern kann und keiner widerspricht, keiner fordert seinen Rücktritt, sondern alle nehmen das tatenlos einfach hin, dass er vom Kriegsfall redet, in den er Deutschland offenkundig hineinsteuern will.

Muss man sich Herrn Kiesewetter genauer anschauen, seine Beweggründe?

Selbstverständlich. Man muss schon die Beweggründe verstehen, um auch seine Aussagen richtig einordnen zu können. Und deswegen wäre es wichtig, dass man die Biografie von Herrn Kiesewetter kennt, um zu verstehen, was ihn umtreibt, um zu verstehen, warum er manches sagt.

Wie gefährlich ist es für Europa, wenn die USA gerade ihre Friedensbemühungen gegen gigantische Waffengeschäfte eintauschen?

Die Trump-Regierung agiert aus meiner Sicht sehr rational. Ich kann Trump verstehen, wenn er sagt „America first“, und das bedeutet für ihn: Dann machen wir halt Geschäfte, wenn es nicht möglich ist, in der Ukraine einen Frieden zustande zu bringen. Und so sieht es nun auch aus, weil die Europäer Friedensbemühungen verhinderten und Putin unter den jetzigen Gegebenheiten eher daraufsetzt, weitere Geländegewinne zu erzielen, als sich auf einen Waffenstillstand einzulassen.

Ich kann insoweit die amerikanische Regierung verstehen, dass sie sagt, das Thema Frieden legen wir zunächst mal zur Seite, denken allein im amerikanischen Interesse und verkaufen zum eigenen Profit Waffen an die Europäer. Es ist zwar ein zynisches Geschäft, aber ich denke, in der Weltpolitik ist Zynismus Realpolitik.

Danke für das Gespräch!