Wenn es um den Russlandkrieg geht, hat die Regierung keine Zeit mehr für Demokratie und Rechtsstaat

Sie nahmen zuletzt als Sachverständiger an der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zur geplanten Reform des Nachrichtendienstrechts teil. Was wollte man von Ihnen wissen, und was waren Ihre Eindrücke?

Die Sachverständigen wurden sehr kurzfristig zur Sachverständigenanhörung eingeladen. Ich erhielt die Einladung am vorletzten Mittwoch, was bedeutete, dass ich noch nicht einmal eine Woche hatte, den über 600 Seiten umfassenden Gesetzentwurf wirklich sorgfältig durchzuarbeiten und auch noch eine gutachterliche Stellungnahme dazu abzugeben. Ich habe das allerdings geschafft und Sonntagnacht eine Stellungnahme dazu abgegeben.

Man wollte von mir wissen, wie ich als ehemaliger Präsident, als Jurist und als früherer Ministerialbeamter und Stabsleiter für Terrorismusbekämpfung diesen Gesetzentwurf sehe. Ich habe sowohl schriftlich als auch mündlich dazu Stellung genommen. Und ich sage: Dieser Gesetzentwurf ist so schlecht und greift in unglaublichem Ausmaß in unsere Rechte ein, dass er niemals Gesetz werden darf.

Was glauben Sie, welche Wirkung Sie damit hinterlassen haben? Haben Sie Feedback bekommen

Bemerkenswert war, dass ein Teil der Sachverständigen eigentlich Mitarbeiter der Bundesregierung und der Nachrichtendienste sind, die für die Hochschule des Bundes, Fachbereich Nachrichtendienste, arbeiten. Aber selbst gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung kritisch.

Ansonsten war es ein Verriss dieser Sachverständigenanhörung aus unterschiedlichen Perspektiven, vor allem was die Erweiterung des Nachrichtendienstes Verfassungsschutz zu einem Geheimdienst angeht.

Um Ihre Frage zu beantworten: Ich vermute, das interessiert die Bundesregierung nicht, was am Montag gesagt wurde. Sie werden versuchen, den Gesetzentwurf mit den Stimmen der Regierungskoalition durchzubringen. Und wenn es Änderungen gibt, dann sind es kosmetische Änderungen – um nach außen zu sagen: Wir haben die Sachverständigenanhörung berücksichtigt.

Früher hat man ja, so meine Erinnerung, wenn man zehn Forderungen hat, dann fünfzehn aufgestellt und von den Sachverständigen fünf wegstreichen lassen. Und dann hatte man genau die zehn, die man ursprünglich wollte.

Das ist heute nicht so, denn aus meiner Sicht nimmt die Regierung die Sachverständigenanhörung nicht wirklich ernst. Allein die Tatsache, dass man noch nicht einmal eine Woche Zeit hatte, um sich als Sachverständiger bei einem Gesetzentwurf von 600 Seiten auf die Sachverständigenanhörung vorzubereiten, zeigt, wie die ticken.

Man macht eine Sachverständigenanhörung, zu der auch Sachverständige eingeladen sind, die als Mitarbeiter der Ausbildungseinrichtung der Nachrichtendienste natürlich pro Domo sprechen, und ein paar Auswärtige, die keine Zeit haben, sich auf die Anhörung gründlich vorzubereiten. Das Ganze wird als Sachverständigenanhörung deklariert. Und selbst wenn es Änderungswünsche oder wie in diesem Fall massive Kritik gibt, dann wird es kleingeredet, man macht ein paar kosmetische Veränderungen – und damit kommen sie durch. Das ist letztendlich in hohem Maße unseriös.

Kann es nicht sein, dass, wenn sich eine Regierung schon halb im Krieg fühlt, demokratische Prozesse für diese Regierung am Ende immer weniger Bedeutung haben?

Ja, so scheint es zu sein. Vielleicht denkt man in der Regierung so: Wenn es hier um den Russlandkrieg geht, dann haben wir keine Zeit mehr für Demokratie und Rechtsstaat. Den Eindruck muss man bei der Bundesregierung haben.

Friedrich Merz hat erneut eine Senkung der Stromsteuer angekündigt und will damit eine Glaubwürdigkeitslücke schließen. Sein Vize Klingbeil von der SPD hatte Zweifel an der Finanzierung geäußert. Gelingt Merz gar nichts mehr?

Nein. Merz will es ja auch aus der Tiefe seines Herzens nicht. Er ist einer, der nicht die Interessen des deutschen Volkes vertritt, der am Nationalfeiertag in die Ukraine reist, um der Ukraine wieder milliardenschwere Geschenke zu machen, eine Agenda vertritt. Er fühlt sich offensichtlich als der größte Bundeskanzler, den die Ukraine je hatte. Das sollte auch dem letzten halb dementen CDU-Wähler klar sein.

Die CDU Sachsen-Anhalt möchte nun geschlossen die Wahl zum Ministerpräsidenten verweigern, um die eigenen Abweichler abzuwürgen. Hier werden die eigenen Leute diszipliniert, indem man sagt: Wir nehmen nicht teil.

Das ist der Trick, den man versucht, um zu verhindern, dass einzelne CDU-Abgeordnete bei der geheimen Wahl anders abstimmen, als es die Fraktionsführung will. Dieser Beschluss ist verfassungsrechtlich höchst problematisch. Er umgeht faktisch das Wahlgeheimnis und gefährdet das freie Mandat der Abgeordneten.

Wer sich dem Beschluss widersetzt und im Saal bleibt, macht sich für alle sichtbar. Dadurch entsteht ein erheblicher sozialer und politischer Druck, sich dem Willen der Fraktionsmehrheit zu unterwerfen. Die geheime Wahl soll aber gerade gewährleisten, dass jeder Abgeordnete ohne Kontrolle, Einschüchterung oder Rechtfertigungsdruck nach seinem Gewissen entscheiden kann.

Ein Fraktionsbeschluss, der diese Freiheit faktisch beseitigt, ist mit der Verfassung nicht vereinbar und darf keinen Bestand haben. Selbst in ihrer politischen Sterbephase scheint die CDU bereit zu sein, für die Aufrechterhaltung ihrer Brandmauer einen Verfassungsbruch in Kauf zu nehmen. Ich glaube, das wird nicht gelingen, weil die AfD in Sachsen-Anhalt daraufsetzt, dass Mitglieder aus der CDU herausgebrochen werden, aus dieser Trümmerfraktion, aus dem Rest der CDU. Ich denke, das wird passieren. Und der Kandidat wird dann mit den Stimmen von ehemaligen Mitgliedern der CDU gewählt werden.

Treffen bei Compact am neuen Standort in Sachsen-Anhalt, Treffen von BSW und AfD zum Abendbrot – Ist das ein Skandal oder nicht? Oder ist der eigentliche Skandal nicht das Essen, sondern Compact als Veranstalter?

In Deutschland sollte man unter der Geltung des Grundgesetzes mit jedem reden können, egal was manche Medien dazu sagen. Und wenn man von Compact eingeladen wird und hingehen möchte, geht man hin. Na und? Das ist freiheitliche Demokratie.

Man muss natürlich auch damit rechnen, dass man von dem Medium entsprechend vermarktet wird.

Ja, natürlich. Das sollte man wissen, wenn man eine solche Einladung annimmt. Aber man kann auch sagen: Einladen heißt nicht, dass man alle Positionen teilt, sondern einladen heißt, dass man auf deren Kosten ein Glas Wein trinkt.

Die BSW-Abgeordnete Sevim Dağdelen hat ein paar interessante Positionen zum Ukrainekrieg, friedensbewegt usw. Sie war wie viele schockiert über dieses Dinner und schrieb, die AfD vertrete einen völkischen Nationalismus, der die ethnische Abstammung und kulturelle Ausschließlichkeit zum Kern politischer Zugehörigkeit mache. Hat sie recht? Hat sie nicht recht?

Es sind alles Behauptungen, die aufgestellt werden. Und man muss damit umgehen, indem man sagt: Leg mal Beweise vor. Genau wie Merz behauptet hat, die AfD stünde in der Tradition der NSDAP. Er behauptet so etwas, ohne überhaupt einen einzigen Beleg zu liefern. Und so eine Behauptung ohne jeglichen Beweis ist natürlich im höchsten Maße abwegig.

Genau wie die Behauptung von Frau Dağdelen. Genauso könnte man behaupten, ihre Partei stünde für Gulags und für die Vernichtung von „Kapitalisten“, was ich nicht tue. Aber wenn man so etwas behauptet, hat man die Verantwortung dafür, auch Belege zu bringen. Das tut sie nicht. Wir haben uns leider in Deutschland schon daran gewohnt, dass für die Diffamierung als angebliche Nazis allein die Behauptung von politischen Linken oder von Friedrich Merz ausreichend ist.

Bärbel Bas ist zurückgetreten. Was bedeutet das für die Regierung Merz?

Das macht deutlich, dass diese Bundesregierung in Auflösung begriffen ist. Es ist bedauerlich, dass die Stieftochter von Frau Bas verstorben ist. Aber als ich den Ausdruck „Stieftochter“ hörte, dachte ich an eine vielleicht Acht- oder Zwölfjährige. Aber es war eine Frau, die wohl nur wenige Jahre jünger war als Frau Bas. Da stelle ich mir die Frage: Ist das emotional wirklich so anrührend, dass man in der Situation dann sagt, ich bin nicht mehr in der Lage, das Amt auszuüben? Ich habe da einfach meine Zweifel.

Ich glaube, Frau Bas gehört zu denen, die jetzt einfach das sinkende Schiff verlassen, weil sie sieht: Das hat keinen Sinn mehr mit Friedrich Merz. Merz ist nicht mehr in der Lage, das Amt auszuüben. Man kann den Eindruck haben, dass er nicht mehr über die notwendigen geistigen Kräfte verfügt. Er hat Weinausbrüche bei verschiedenen Situationen, wo man nicht mehr sagen kann, das berührt ihn persönlich, sondern man muss eher annehmen: Er hat eine Affektinkontinenz. Er redet permanent über die Ukraine, in Situationen, in denen es völlig unangemessen ist. Er hat in einer der letzten Sitzungen der Fraktion, so wie mir berichtet wurde, sinngemäß gesagt, wenn er nicht mehr Kanzler ist, dann würde die Ukraine fallen.

Da muss ich wirklich sagen: Dieser Mann könnte am Cäsarenwahn leiden oder an anderen Einschränkungen. Ich muss natürlich einräumen: Ich bin kein Arzt. Aber er kann offenbar psychisch oder physisch nicht mehr. Das hat Frau Bas offensichtlich auch erkannt und die konsequente Entscheidung für sich getroffen, dass sie sagt, sie will auch nicht mehr mit ihm an einem Tisch sitzen.

Nun haben Sie ja gesagt, Frau Bas hat emotionale Gründe aufgeführt. Da wundert mich, dass sie trotzdem weiter am Bundestagsmandat hängt. Was eine Entwertung des Mandates ist das?

Das ist die Einstellung, dass man so ein Mandat so nebenher machen kann mit acht Stunden die Sitzungswoche. Man streicht dann seine Bezüge als Bundestagsabgeordneter plus steuerfreie Aufwandspauschale ein. Das ist eine Haltung, die bei uns leider viele Bundestagsabgeordnete der Mainstream-Parteien haben. Und so sieht dann unsere Politik im Ergebnis aus. Die wird von Leuten gemacht, die letztendlich berufs- und bildungsfern sind. Aber die wissen: Ohne Mandat sind sie nichts mehr. Dann können sie noch eine Ich-AG gründen oder als Lobbyist irgendwo arbeiten. Aber ansonsten werden sie jedenfalls beruflich nirgendwo gebraucht.

Und weil diese Leute zumindest den Verstand haben, das zu begreifen, klammern sie sich an ein derartiges Mandat. Weil sie das Geld brauchen, weil sie einen Status brauchen und weil sie auch zu Hause die Anerkennung brauchen, dass sie in der Lage sind, Geld nach Hause zu bringen.

Am 7. November startet für zwei Tage die Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle. Werden Sie dort sein, und können Sie einen Besuch empfehlen?

Ich werde dort sein. Ich werde am Sonntag, 8. November, dort sein. Ich werde da auch auf der Bühne sprechen. Ich freue mich sehr darauf. Ich war im letzten Jahr schon da, bei der ersten alternativen Buchmesse. Ich hoffe, dass diese Buchmesse auch wieder großen Anklang findet. „Seitenwechsel“ ist zwingend notwendig, weil wir eine Gegenwelt haben, eine neue Medienwelt, die sich auch darstellen muss. Es ist schade, dass es so gekommen ist, aber jeder weiß, wie es kam, dass der Mainstream konsequent alle ausgrenzt, die nicht deren politische Auffassung teilen. Deswegen ist es notwendig, dass wir eine neue Medienwelt mit einer neuen Buchmesse aufbauen.

Letzte Frage noch mal international: Trump meint nun, man müsse über einen Nachfolger für Selenskyj nachdenken. Wieder geht es um Macht und Dieselgeschäfte. Für die konservativen Anhänger von Trump und Europa wird es gerade nicht leichter, oder?

Selenskyjs Amtszeit ist schon vor über zwei Jahren abgelaufen, aber es gibt einfach keine Neuwahlen und er regiert weiter, und zwar mit der fadenscheinigen Begründung: Es gibt ja Krieg. Er brauche sich deshalb einer Wahl nicht zu stellen. Ihm sollte klar sein: Wenn es eine freie und faire Wahl in der Ukraine geben sollte, wäre er schon längst weggewählt worden – und das schon vor Jahren.

Die EU macht es einfach mit, als ob Selenskyj auf Lebenszeit gewählt worden wäre. Ich kann mir vorstellen, Herr Merz würde das auch gerne für Deutschland so praktizieren: Was Trump sagte, ist richtig. Es braucht wieder freie und faire Wahlen in der Ukraine und die Chance, dass Selenskyj weggewählt wird und die Ukraine auch eine Chance für den Frieden erhält.

Danke für das Gespräch!