Wer CDU wählt, wählt den ideologisch motivierten Niedergang Deutschlands

Die AfD hat dazu aufgerufen, nicht an der Briefwahl teilzunehmen, sondern den Urnengang zu wählen. Der Unterschied in Prozenten war diesmal allerdings besonders eklatant. Anwalt Dirk Schmitz hat das für uns analysiert und geht von Wahlfälschung aus bzw. möchte das staatsanwaltschaftlich überprüfen lassen. Zu Recht?

Ich bin in einer Zeit aufgewachsen, in der man darauf vertrauen konnte, dass eine Briefwahlstimme richtig ankommt und richtig gezählt wird. Heute ist das anders. Leider gibt es immer wieder Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl, die bis zu strafrechtlichen Verurteilungen wegen Wahlfälschung führen. Deswegen war der Aufruf der AfD richtig und wichtig: nur dann per Briefwahl zu wählen, wenn es zwingend notwendig ist, und ansonsten den Urnengang zu wählen.

Ich habe den Eindruck, dass die Briefwahl in hohem Maße fälschungsanfällig ist. Manipulationen sind dort leichter möglich als beim Urnengang. Nachdem immer wieder Fälle bekannt geworden sind, in denen manipuliert wurde, halte ich es für wichtig, auch dieses eklatante Missverhältnis zwischen Briefwahl- und Urnenwahlergebnis zu untersuchen.

Halten Sie es für möglich, die Briefwahl generell verfassungsrechtlich zu überprüfen?

Ich würde nicht sagen, dass das Verfassungsrecht hier die entscheidende Bezugsgröße ist. Man muss politisch prüfen, ob man die Briefwahl weiterhin so lax handhaben und als gleichwertige Alternative zur Urnenwahl behandeln will oder ob man sie aus politischen Gründen auf zwingende Fälle zurückführt – etwa wenn jemand erkrankt ist oder wegen einer Dienstreise nicht persönlich am Urnengang teilnehmen kann.

Vieles spricht dafür, die Briefwahl nicht gänzlich abzuschaffen, sondern auf zwingende Fälle zu reduzieren. Ich halte es für notwendig, bei Briefwahlen in Alten- und Pflegeheimen ganz besonders hinzuschauen, weil sie besonders missbrauchsanfällig sein können.

Im Vergleich zu früheren Wahlen fiel eine Normalität in der Wahrnehmung der AfD auf. Was ist eigentlich die große Sorge der Etablierten und ihres Umfeldes mit Blick auf die AfD? Woher kommen Hass und Hetze?

Sie sehen das richtig, jedenfalls mit Blick auf Sachsen-Anhalt: Die AfD ist eine normale politische Größe. Mit über 40 Prozent ist sie die dominierende Kraft, und zwar in allen gesellschaftlichen Bereichen. In einigen Bereichen, im Mittelstand und bei den einfachen Leuten, ist sie mit weit über 50 Prozent sogar die absolut dominierende Kraft. Sie ist eine ganz normale Partei, und das wird auch außerhalb Sachsen-Anhalts, gerade in den östlichen Ländern, zunehmend so wahrgenommen. Schritt für Schritt wird das auch im Westen klar.

Was wir in den letzten Jahren im Umgang mit der AfD erlebt haben, ist eine für die neuere Geschichte Deutschlands einmalige Dämonisierung und Diffamierung von Menschen, Gruppen und einer Partei. Sie wird vor allem von der CDU, insbesondere von Friedrich Merz persönlich, betrieben – aus meiner Sicht aus einem besonders schäbigen und niederträchtigen Grund.

Friedrich Merz hat überhaupt keine Argumente dafür, warum die Wähler überhaupt noch die CDU wählen sollten. Schaut man sich den Wahlkampf der CDU in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin an, ist er im Kern nur darauf ausgerichtet zu sagen: Wählt uns, um die AfD zu verhindern. Die Dämonisierung der AfD ist der einzige Grund, mit dem die Wähler noch aufgefordert werden, CDU zu wählen. Das ist reine Angstmache.

Die Lügengebilde der CDU und die Brandmauer werden jetzt zusammenbrechen, sodass vielen Wählern klar wird: Man muss keine Angst vor der AfD haben, sondern vor einem Weiter-so mit CDU, SPD und Grünen, die für die katastrophale wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage in Deutschland verantwortlich sind und diese Politik weiterbetreiben wollen. Wer CDU wählt, entscheidet sich damit für den ideologisch motivierten Niedergang Deutschlands.

Ich habe mir mal die Wahlergebnisse seit 1990 angeschaut. Helmut Kohl erhielt nach der Wiedervereinigung 39 Prozent. Die AfD liegt jetzt fast fünf Prozent darüber. Muss man daraus einen besonderen Auftrag ableiten?

So ist das. Was wir jetzt sehen, ist, dass sich große Teile der Wähler einig sind, dass es nur mit der AfD einen Neuanfang geben kann und dass sie Ulrich Siegmund diese Politikwende zutrauen. Ähnliche Erfolgswerte hatten Biedenkopf in Sachsen und Vogel in Thüringen Anfang der 1990er Jahre. Deswegen ist es notwendig, dass die AfD diesen Wählerauftrag umsetzen kann. Sachsen-Anhalt kann damit auch zeigen, ob die AfD in Regierungsverantwortung die von vielen Wählern erwartete Politikwende tatsächlich verwirklichen kann.

Nicht nur die AfD ist Wahlsieger. Die Grünen konnten ihre Stimmen, wenn auch auf niedrigem Niveau, fast verdoppeln. Wie war das möglich?

Ich denke, das waren Wählerwanderungen von CDU und SPD zu den Grünen. Diejenigen, die mit der CDU und Friedrich Merz unzufrieden sind, aber eine linke Politik wollten, sind zu ihrer eigentlichen politischen Heimat gegangen: den Grünen. Aber es war ein Zuwachs auf niedrigem Niveau.
Die Grüne Partei ist eine politische Sekte, und diese politische Sekte hat Deutschland in der Vergangenheit unglaublichen Schaden zugefügt. Wir können nur hoffen, dass sie mit der Zeit aus dem politischen Raum gänzlich verschwinden wird.

Vielen Dank für das Gespräch!

Die ganz große Überraschung ist gestern ausgeblieben. Einige Prognosen hatten ein ähnliches Ergebnis vorausgesagt. Was hat Sie am meisten überrascht?

Zum einen das wirklich miserable Abschneiden der CDU. Dass die CDU entgegen vielen Meinungsumfragen nicht bei 20 oder 22 Prozent, sondern nur bei 17 Prozent lag, hat mich überrascht. Ebenso das sehr starke Abschneiden der AfD mit rund 44 Prozent. Und gewundert hat mich, dass die Grünen so stark abgeschnitten haben – entgegen den Umfragen, die man zuvor zur Kenntnis nehmen konnte.

Sie haben in Ihrer Karriere viele Politiker im direkten Kontakt erlebt. Wie stellen Sie sich heute die Frühstückssituation bei Familie Merz vor?
Ich denke, so wie ich Herrn Merz einschätze, fühlt er sich davon nicht besonders betroffen. Sachsen-Anhalt ist ein kleines Land mit 1,8 Millionen Wahlberechtigten und wirtschaftlich nicht so bedeutend. Auch der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt ist innerhalb der Bundes CDU nicht besonders gewichtig. Ich denke deshalb, er wird zur Tagesordnung übergehen, weil ihn das Ergebnis nicht besonders berührt und seine Macht dadurch nicht infrage gestellt wird. Aber es kann sein, dass es in zwei Wochen nach den beiden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern anders aussieht.

Welchen Eindruck hat Ulrich Siegmund gestern auf Sie gemacht? Sie haben ihn live erlebt. Er tritt sonst eher als lächelnder Sunnyboy in Erscheinung. Täuscht das? Hat man gestern bereits eine staatstragende Ernsthaftigkeit bemerkt? Ich hatte das Gefühl, die Rolle gehe bereits in Richtung Ministerpräsident.

Die staatstragende Ernsthaftigkeit habe ich bei ihm schon häufiger erlebt. Er ist kein Sunnyboy, auch wenn er von vielen so wahrgenommen wird. Von seinem Charakter her ist er ein ernsthafter Mensch, der mit Sachverstand ernsthafte Politik gestalten will. Das eine ist der Wahlkampf, und den beherrscht er. Ich habe bisher niemanden kennengelernt, der auf dieser Klaviatur so brillant spielen kann wie er.

Das andere ist das Regieren. Politik beginnt erst am Kabinettstisch. Das muss er dann zeigen. Zuvor muss er aber auch zeigen, dass er in der Lage ist, die erforderliche Mehrheit für seine Wahl zu organisieren. Ich denke, er hat das Potenzial dazu. Ich bin gespannt, wie er die nächsten Wochen bewältigt.

Alice Weidel hat Ulrich Siegmund gestern Abend im ersten Überschwang bereits als Ministerpräsidenten vorgestellt. Gehört das zum üblichen Trommeln dazu?

Nun, die AfD ist der klare Wahlsieger. Das Votum der sachsen-anhaltinischen Wähler ist eindeutig: Abwahl des bestehenden Establishments und Wahl von Ulrich Siegmund. Diese Aussage ist ganz klar. Vor diesem Hintergrund würde man den Wählerwillen mit Füßen treten, wenn Ulrich Siegmund nicht Ministerpräsident würde. Nach der Landesverfassung wird derjenige Ministerpräsident, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt, wenn zuvor niemand mit der absoluten Mehrheit aller Abgeordneten gewählt wurde. Aus meiner Sicht ist es deshalb wahrscheinlich, dass Siegmund gewählt wird.

Es gibt mindestens drei Optionen: Neuwahlen, eine Duldung durch das BSW oder Überläufer aus der CDU. Was ist für Sie am wahrscheinlichsten?

Eine vierte Alternative haben Sie nicht angesprochen: eine große Koalition der Anti-AfD-Parteien. Denkbar wäre eine Koalition der Restparteien unter Führung der CDU – also von CDU, SPD, Grünen und BSW, geduldet von der Linken. Das wäre gewagt und käme einem völligen Ignorieren des Wahlergebnisses gleich. Aber bei dem fanatischen Hass der CDU-Parteiführung in Berlin auf die AfD könnte dies für die CDU eine letzte Option sein. Aus meiner Sicht wird es eher darauf hinauslaufen, dass Ulrich Siegmund in geheimer Wahl gewählt wird. Die Stimmen kommen aus der AfD, aber auch aus anderen Parteien. Wer die Mehrheit hat, ist Ministerpräsident.

Was mir gestern am Rande aufgefallen ist: das Gespräch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwischen Alice Weidel und der BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig. Es war sehr konstruktiv. Zusammenarbeit und das Thema Energie wurden bereits besprochen. Waren Sie von dieser Phalanx überrascht?

Ich kann das nicht einschätzen. Im BSW gibt es solche und solche. Die einen sind bereit, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Die anderen stehen auf der falschen Seite der Brandmauer bei Friedrich Merz, wie wir es in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gesehen haben. Sie sind dort Mehrheitsbeschaffer für CDU und SPD. Man muss abwarten, welchen BSW wir in Sachsen-Anhalt erleben werden – ob das gestern Abend nur Show war oder ob tatsächlich eine ernsthafte Absicht besteht, mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Sie waren gestern im alten Theater bei der AfD-Veranstaltung und hatten Gelegenheit, vor und nach der Wahl mit AfD-Spitzenpolitikern zu sprechen. War die AfD selbst von dem Ergebnis überrascht, oder war es erwartbar?

Ich glaube, für die meisten, die gestern dort waren, entsprach das Ergebnis den Erwartungen. Manch einer dachte sogar, es könnten 46 Prozent werden. Die Stimmung war bereits im Vorfeld sehr positiv. Aber es ist etwas anderes, ob man dieses Gefühl vorher hat oder ob es sich dann in den ersten Hochrechnungen bestätigt. Daher auch der überwältigende Jubel nach der ersten Hochrechnung.