Wir erleben gerade einen radikalen Umbau der Freiheitsrechte

In Budapest wurde die Deutsche Maja T. zu acht Jahren Haft wegen schwerer Körperverletzung und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung verurteilt.

Aus meiner Sicht war es ein tat- und schuldangemessenes Urteil gegen Simeon „Maya“ Trux. Wir dürfen nicht vergessen, worum es ging: Der verurteilte Täter hatte sich mit mehreren Mittätern der Antifa im Februar 2023 in Budapest wahllos Opfer unter Passanten ausgesucht, denen man rein nach Aussehen und Bekleidung unterstellte, "Nazis" zu sein. Die Täter nahmen sich das Recht heraus, zu definieren, wer aus ihrer Sicht ein "Nazi" ist, und diese willkürlich ausgewählten Personen zu foltern und schwer zu verletzen.

Sie prügelten und misshandelten Passanten in brutaler, menschenverachtender Weise, was zu schwersten Körperverletzungen und bleibenden Schäden führte. Davon liest man in der deutschen Presse nichts, und davon hört man bei deutschen Politikern nichts. Im Gegenteil: Viele Journalisten und Politiker linker Parteien sympathisieren mit diesen Verbrechern und rechtfertigen damit ihre Taten. Das entspricht einer seit Jahren beobachtbaren Haltung der politischen Linken – auch von im Bundestag vertretenen Parteien –, wonach Opfern linksextremer Gewalt die Menschenwürde abgesprochen wird und die Täter geschützt oder gelobt werden, weil sie "die richtigen Ziele" verfolgen.

Es ist höchste Zeit, dass die Antifa weltweit als Terrororganisation verboten wird. Die Antifa ist eines der übelsten Exportprodukte, die Deutschland je hervorgebracht hat. Für Deutschland bedeutet das: Wir müssen linksextreme Gewalt konsequent verfolgen und nicht verharmlosen, um den Rechtsstaat zu stärken.

Nach dem linksextremen Brandanschlag der so genannten Vulkangruppe auf das Berliner Stromnetz Anfang Januar – der Tausende Haushalte tagelang lahmlegte – fordert Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine radikale Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. Er will den Dienst zu einem „echten Geheimdienst“ machen: mit operativen Fähigkeiten, mehr digitaler Überwachung, aktiven Eingriffsmöglichkeiten und letztlich auch polizeilichen Kompetenzen.

Lassen Sie uns die Dinge beim Namen nennen: Verfassungsschutz und Polizei sind im Bereich Linksextremismus seit Jahren nicht etwa machtlos – sie sind bewusst blind. Die zahlreichen Brandanschläge der Vulkangruppen, die seit über einem Jahrzehnt kritische Infrastruktur attackieren, ohne dass die Täter gefasst werden, sind der beste Beweis dafür. Genauso wie bei anderen linksextremen Aktionen aus dem Antifa-Milieu: Wenn der politische Wille da wäre, könnten die Behörden diese Netzwerke innerhalb einiger Monate zerschlagen. Stattdessen bleibt es bei lauwarmen Beobachtungen und politischer Schönfärberei.

Islamistische Anschläge hingegen werden oft nur durch Hinweise ausländischer Nachrichtendienste verhindert – vielfach nicht deshalb, weil uns die Mittel fehlen, sondern weil der Fokus politisch-ideologisch verzerrt ist. Die politische Ansage ist: „Kampf gegen Rechts“. Dem ist alles unterzuordnen. Das eigentliche Problem ist nicht ein Mangel an Befugnissen, sondern ein Mangel an Willen, linke Gewalt als das zu behandeln, was sie ist: Terrorismus.

Der Verfassungsschutz wird seit Jahren in seinem „Kampf gegen Rechts“ und Deligitimierer und Verächtlichmacher gegen politische Gegner missbraucht – gegen Bürger, die die Regierung und die etablierten Parteien kritisieren. Er observiert und diffamiert Menschen, wie mich, die nichts anderes tun, als ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen. In seiner jetzigen Form schützt er die Verfassung nicht – er gefährdet sie aktiv.

Und genau dieses Versagen wird nun wieder zum Vorwand genommen, um noch mehr Macht zu fordern. Dobrindts Plan, dem Verfassungsschutz polizeiliche und operative Befugnisse zu geben – also ihn zu einer Art Geheimpolizei zu machen –, ist brandgefährlich. Das widerspricht fundamental dem Trennungsgebot, das wir nach den Erfahrungen mit Gestapo und Stasi bewusst in unsere Verfassungsordnung eingebaut haben. Wir wollten nie wieder eine politische Geheimpolizei, die unkontrolliert zuschlägt.

Statt neuer Befugnisse brauchen wir das Gegenteil: eine Entpolitisierung des Verfassungsschutzes, eine echte Neutralität und eine klare Priorisierung echter Verfassungsfeinde – egal ob links, islamistisch oder sonst wie. Alles andere führt uns in einen Überwachungsstaat, in dem Kritik am System zum Staatsverbrechen wird. Das darf nicht passieren!

Die Asylerstanträge sind im Januar 2026 um fast 50 Prozent eingebrochen – feiert Innenminister Dobrindt zu früh, oder ist das tatsächlich der Beweis, dass der harte Kurs der schwarz-roten Koalition endlich wirkt?

Die Asylantragszahlen für 2025 sind im Vergleich zu 2024 erheblich zurückgegangen. Auch der Jahresauftakt 2026 ist erfreulich, da die Asylerstanträge im Januar um fast 50 Prozent gesunken sind. Dies ist sicherlich auf die veränderte Asylpolitik unter Innenminister Dobrindt zurückzuführen. Dennoch löst das das grundlegende Problem nicht. Zwar wird der Zuzug einer Gruppe reduziert, doch über den Familiennachzug und den vom Auswärtigen Amt betriebenen Zuzug sogenannter Ortskräfte findet weiterhin Massenmigration nach Deutschland in erheblichem Umfang statt.

Wir leben nicht mehr in einer Situation wie in den Neunzigerjahren, als wir einen derartigen Zuzug noch verkraften konnten. Dieser Zuzug muss dramatisch reduziert werden. Die aktuelle Zuzugspolitik erweckt den Eindruck, als sei dies der große Durchbruch, doch sie löst die Probleme nicht. Darüber hinaus sehe ich keine grundlegende Wende in der Abschiebepolitik. Das Gleiche gilt für die Einbürgerung von Ausländern. Statt die Ampel auf Rot zu stellen und alle Migranten, die sich nicht rechtmäßig in Deutschland aufhalten, abzuschieben, wird die bisherige Politik fortgesetzt. Eine echte Lösung erfordert hier einen radikalen Kurswechsel, der die Belange der deutschen Bevölkerung priorisiert.

Die Bundesregierung hat den Migrationsbericht 2024 verabschiedet und drängt auf mehr freiwillige Rückkehr nach Syrien.

Natürlich ist eine freiwillige Rückkehr grundsätzlich positiv. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass die wenigsten Migranten, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, freiwillig Deutschland verlassen wollen – schon gar nicht diejenigen, die Straftaten begangen haben. Wir brauchen eine echte Rückführungspolitik, die diesen Namen verdient und sich konsequent an den Interessen des deutschen Volkes ausrichtet. Solange es bei bloßen Appellen bleibt, ohne konsequente Durchsetzung, bleibt das bloße Kosmetik und verhindert eine offene Debatte über die Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern.

Diese Woche hat Deutschland gleich zwei brutale Tötungsdelikte erschüttert: In Rheinland-Pfalz wurde der Zugbegleiter Serkan C. von einem Schwarzfahrer totgeprügelt – nur weil er seinen Job gemacht hat. Und in Hamburg zerrte ein 25-jähriger Südsudanese eine völlig unbeteiligte 18-jährige Iranerin mit sich vor die einfahrende U-Bahn in den Tod – ein Mann, den Deutschland über ein UN-Resettlement-Programm als „besonders schutzbedürftig“ eingeflogen hat, obwohl er bereits aggressiv auffiel.

Diese beiden grausamen Tötungsdelikte in dieser Woche sind keine isolierten „Einzelfälle“, wie uns immer wieder Politiker und ihre medialen Unterstützer weismachen wollen. Sie sind das bittere Ergebnis einer verfehlten, ja kriminell fahrlässigen Migrations- und Integrationspolitik, die seit 2015 Millionen unkontrollierter Zuwanderer ins Land lässt, ohne Rücksicht auf die Sicherheit der eigenen Bürger.

Wir brauchen einen sofortigen Migrationsstopp, Massenabschiebungen von Ausreisepflichtigen, Sachleistungen für Asylbewerber und eine Verschärfung des Strafrechts für Straftaten durch Ausländer. Nur so können wir den Rechtsstaat retten und weitere Opfer verhindern. Die Politiker müssen endlich ihrem Schutzauftrag nachkommen – oder sie müssen abgetreten werden.

Unter dem Vorwand des Minderjährigenschutzes drängen mehrere EU-Staaten und die Kommission auf verpflichtende Altersverifikation und den EU-Digital-Identity-Wallet bis Ende 2026.

Westliche Regierungen, gestützt von der EU-Kommission und der WHO, forcieren unter dem Vorwand des Jugendschutzes eine allgemeine Alters- und Identifikationspflicht – etwa durch Digital-ID, eID-Wallet oder Gesichtsscans bis Ende 2026. Es geht hier nicht primär um den Schutz von Kindern, sondern um totale Überwachung: Jeder Nutzer soll identifizierbar sein. Anonyme Meinungen in sozialen Medien werden dadurch unmöglich, Kritiker leichter erfasst und mundtot gemacht.

Dies stellt einen schweren Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Rechtsstaat dar. Es handelt sich um eine konzertierte Aktion aller westlichen Staaten, die offenbar abgesprochen wurde – betroffen sind Australien, Großbritannien, einzelne US-Staaten und eine Reihe europäischer Länder. Alle kommen nun auf die Idee, vollständige Zensur durch die Hintertür einzuführen. Solche Maßnahmen untergraben die Grundlagen der Demokratie und müssen energisch bekämpft werden.

Viele sehen in der aktuellen Migrations- und Digitalpolitik den Beweis: Es geht nicht um Schutz (von Kindern, Grenzen, Bürgern), sondern um Kontrolle und Identifizierbarkeit.

Das Verhalten nationaler Regierungen, der EU-Kommission und der WHO ist seit einigen Jahren eindeutig: Unter dem Vorwand von Kinderschutz, Kampf gegen Pädophilie, islamistischen Terrorismus oder Pandemien werden Bürgerrechte massiv eingeschränkt. Ich sage bewusst „Vorwand", denn bei genauer Betrachtung sind diese Maßnahmen weder erforderlich, noch geeignet, noch angemessen. Sie dienen als Deckmantel für einen radikalen Umbau der Freiheitsrechte. Die Bürger haben das in der Vergangenheit kaum wahrgenommen – etwa als unter dem Label "islamistischer Terrorismus" und "Geldwäschebekämpfung" das Bankgeheimnis abgeschafft und der gläserne Steuerzahler geschaffen wurde.

Das war eine konzertierte Aktion der G7-Staaten im FATF-Verbund, bei der nationale Sicherheit als Vorwand diente, um Bürgerrechte zu beschneiden. Gefahren wurden zu einem Popanz aufgebauscht, damit die Bürger die Einschränkungen hinnehmen. Was wir nun erleben, ist eine Fortsetzung dieser Technik und ein Raubbau an unseren Freiheitsrechten. Um die Bürger zum Aufwachen zu bringen, braucht es mehr Transparenz in den Medien, unabhängige Untersuchungen und politische Alternativen, die diese Entwicklungen offen ansprechen und bekämpfen.

Die Corona-Enquete-Kommission wird massiv dafür kritisiert, dass sie mehr in die Zukunft blickt als vergangene Fehler aufzuarbeiten. Welche Lügen – Laborursprung, Impfversprechen, vertuschte Nebenwirkungen, Lockdown-Tote – halten Sie für am dringendsten gerichtlich aufzuarbeiten?

Sie nennen eine Reihe von Lügen, die Politik und Medien während der Corona-Zeit verbreiteten – offensichtlich mit dem Ziel, die Menschen zu verängstigen, damit sie die Maßnahmen hinnehmen. Wir wissen heute, dass das Coronavirus aus dem Labor stammt; die Wahrscheinlichkeit für einen natürlichen Ursprung liegt mittlerweile bei weniger als eins zu einer Milliarde. Wir wissen nicht, ob es absichtlich freigesetzt wurde oder ein Unfall war.

Wir wurden über die Gefährlichkeit des Virus und den Nutzen der Impfung belogen: Es wurde uns vorgemacht, dass die Impfung vor diesem angeblich hochgefährlichen Virus schützt und man durch sie auch andere schützen kann. Viele Bürger haben sich impfen lassen, um ihre Eltern und Großeltern zu schützen – basierend auf diesen Lügen. Die Verbreiter wussten, dass sie logen.

Besonders gravierend sind die Lügen über die Nebenwirkungen: Jeder kennt mittlerweile jemanden mit schweren Folgen. Für mich ist die Aufklärung der Nebenwirkungen das dringendste Thema, da viele Menschen noch unter gesundheitlichen Schäden leiden. Alle anderen Aspekte müssen ebenfalls aufgearbeitet werden, aber hier geht es um unverzügliche Klärung, Entschädigung der Opfer, Rehabilitation der Impfkritiker und vor allem um die Verfolgung der Täter.

Politiker wie Gauck und Palmer haben damals die Hetzjagd auf Ungeimpfte mit angefacht – ohne je Konsequenzen zu spüren. Braucht Deutschland einen Untersuchungsausschuss zu Machtmissbrauch und Polizeigewalt in der Pandemie?

Jens Spahn sagte einmal, wir würden einander viel zu verzeihen haben. Ich glaube, dass die Opfer nur verzeihen werden, wenn die Täter für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir brauchen nicht nur einen Untersuchungsausschuss, sondern eine umfassende strafrechtliche Aufarbeitung dieser Zeit – einschließlich Machtmissbrauch, Polizeigewalt und der Rolle von Politikern in der Stigmatisierung von Ungeimpften.

Follow the Money“ bei Gates, Spahn & Co. – warum blockt die Enquete-Kommission genau solche kritischen Fragen systematisch ab, während Millionen mutmaßliche Impfschäden ignoriert werden?

Die etablierten Parteien tun alles, um eine echte Aufarbeitung der Corona-Zeit zu verhindern. Natürlich haben Personen wie Spahn, der heute Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU ist, kein Interesse daran. Solange die damaligen Verantwortlichen über die Aufarbeitung mitentscheiden, wird es keine geben. Die Enquete-Kommission wurde mit dem Auftrag gegründet, Vorschläge für die Zukunft zu erarbeiten – nicht für Vergangenheitsbewältigung. Das war genau das Kalkül der Verantwortlichen: Keine echte Aufklärung, aber nach außen den Anschein erwecken. Finanzielle Verflechtungen, wie bei Gates oder Spahn, werden systematisch ausgeblendet, um Verantwortung zu vermeiden.

Im jüngsten ZDF-Politbarometer liegt die AfD bei 24 Prozent, die Union bei 26 Prozent.

Der Rückgang der AfD in dieser Umfrage ist nur marginal. Es zeigt, dass mindestens ein Viertel der Menschen in Deutschland mit der AfD eine echte Politikwende verbindet, die sie bei den etablierten Parteien vermissen. Deutschland steht vor enormen Herausforderungen in gesellschaftlichen, ökonomischen und außenpolitischen Bereichen, die Friedrich Merz mit seiner Regierung nicht bewältigen wird – und an denen er scheitern dürfte. Vor diesem Hintergrund erwarte ich einen noch stärkeren Zulauf zur AfD.

Für mich sind weniger die bevorstehenden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz entscheidend, sondern die in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September: Sie werden zeigen, wie viele Menschen nach einem Jahr Merz-Regierung ihn und die Politik der Etablierten ablehnen.

Danke für das Gespräch!