Wir können dankbar sein: Die USA gewähren Deutschen wieder politisches Asyl

Längst auch große Mainstreammedien mit kritischen Recherchen in die Weimer-Affäre eingestiegen. Doch der Rücktritt Weimers bleibt aus. Welche Rücktrittskultur ist hier verloren gegangen und wie wichtig ist sie für die Demokratie?

Ich habe den Eindruck, dass die Rücktrittskultur schon seit vielen Jahren verloren gegangen ist. Dies gilt nicht nur für Politiker von SPD und Grünen, die dank der ihnen wohl gesonnenen Medien schon seit längerem scheinbar Narrenfreiheit genießen, sondern inzwischen auch für CDU-Politiker, die, wenn sie nicht die von der politischen Linken aufgezeigten roten Linien überschreiten, inzwischen auch von den Medien geschützt werden. Besonders auffällig wurde dies im Zusammenhang mit dem Ahrtal-Hochwasser, wo einigen politisch Verantwortlichen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen schweres persönliches Fehlverhalten nachgewiesen werden konnte und wo diese Leute sich weigerten, persönliche Konsequenzen zu ziehen.

Letztlich musste großer öffentlicher Druck aufgebaut werden, um eine politische Aufklärung herbeizuführen. Mein Eindruck ist, dass das politisch-mediale Establishment derzeit zusammenhält, dass viele Journalisten sich als Helfer der Politik sehen und nicht mehr als vierte Gewalt im Staat verstehen, die Skandale und persönliches Fehlverhalten von Politikern aufdeckt und die zu einem Reinigungsprozess in der Politik beitragen.

Wie hilfreich kann es für Wolfram Weimer sein, wenn sich die Medien jetzt auf die Hausdurchsuchungsaffäre Bolz stürzen?

Es ist natürlich wichtig, dass die Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz medial aufgearbeitet wird. Wenn ein prominenter Kritiker des Zeitgeistes und des Mainstreams durch ein Ermittlungsverfahren wegen eines Meinungsdeliktes und durch eine Hausdurchsuchung zum Schweigen gebracht werden soll, dann ist dies ein Justizskandal. Natürlich könnte es sein, dass das Thema Weimer jetzt in den Hintergrund tritt, wenn die Medien hierüber nicht mehr berichten. Weimer könnte Glück haben, dass sich nach einigen Wochen kaum jemand mehr an die Affäre Weimer erinnern wird.

Die Äußerung von Herrn Bolz war eine Replik auf eine Äußerung der taz. Warum ist die Staatsanwaltschaft nicht zuerst an die taz herangetreten?

Das „-e“ macht aus Sicht der Justiz den Unterschied. Norbert Bolz hat in seinem ironischen X-Post aus einem „-t“ in dem Taz-Artikel „Deutschland erwacht“ ein „-e“ gemacht: „Deutschland erwache“. Damit hat er aus Sicht der Justiz eine Parole aus dem Nationalsozialismus wiedergegeben. Ein „-e“ zu viel, kann in Deutschland bereits zu einer Hausdurchsuchung führen.

Mittlerweile unterstützen Politiker wie die Grüne Ricarda Lang Herrn Bolz und meint, dass die Hausdurchsuchung das Vertrauen in den Rechtsstaat untergrabe. Auch Autoren wie Deniz Yücel von der „Welt“ sind entsetzt. Ist das ein Hoffnungsschimmer?

Es ist insofern ein Hoffnungsschimmer, als dass die politische Linke Konservativen oder Bürgerlichen traditionell nicht zur Hilfe eilt, wenn diese von Medien oder von der Justiz bedrängt werden, sondern ganz im Gegenteil; wenn Unrecht den politischen Gegner der Linken trifft, zeigten diese regelmäßig Schadenfreude oder Verständnis.
Dies galt in der Vergangenheit selbst bei Terroranschlägen auf Kritiker des linken Mainstreams. Offenbar fühlen sich Teile der politischen Linken jetzt nicht mehr wohl mit dieser Transformation unseres Staates, wenn sie wahrnimmt, mit welcher Leichtigkeit inzwischen das Strafrecht missbraucht wird, um missliebige Kritiker mundtot zu machen.

Wenn nun offen gesagt wird, dass Hausdurchsuchungen auch zur Abschreckung der Öffentlichkeit durchgeführt werden – oder wie der nordrhein-westfälische Innenminister Reul sagte, „das ist ein klares Signal an die Öffentlichkeit“, um den Leuten zu sagen „sowas macht man nicht“ –, wird deutlich, dass sich unser Rechtsstaat verändert hat und dass das Menschenrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung letztlich ausgehöhlt wird und dem freien Belieben des politisch-justiziellen Betriebs unterliegt.

Inwieweit ist es wichtig, Leute wie Ricarda Lang und Deniz Yücel daran zu erinnern, dass sie möglicherweise Wegbereiter dieser Entwicklung sind?

Natürlich kann man sie daran erinnern. Sie werden diesen Vorwurf jedoch wahrscheinlich nicht annehmen. Aus meiner Sicht ist es wichtiger, einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zu schaffen, dass die Justiz aus dem Ruder gelaufen ist und sie schwerwiegend in Menschenrechte eingreift. Der Eingriff in das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie, da nur durch Meinungsfreiheit eine freie öffentliche Debatte, Pluralismus und eine freiheitliche Demokratie gewährleistet werden kann.

Man hat zunächst den Eindruck, es sei ein Scherz: Die amerikanische Regierung berät laut New York Times offenbar ernsthaft, oppositionellen Deutschen, die unter Verfolgungsdruck der Bundesregierung stehen, Asyl zu gewähren. Was ist da los?

Das ist naheliegend. Die USA haben Deutschen in unserer Geschichte wiederholt Asyl wegen politischer Verfolgung gewährt, und wir mussten immer dankbar dafür sein. Wenn Menschen wegen ihrer politischen Überzeugungen ausgegrenzt werden, ihren Job oder ihr Bankkonto verlieren und wenn bei ihnen wegen eines angeblichen politischen Delikts Hausdurchsuchungen stattfinden, erfüllt dies aus meiner Perspektive als Asylrechtler – ich hatte im Flüchtlingsvölkerrecht promoviert und war viele Jahre im Bundesinnenministerium für das Asylrecht zuständig – schon die Voraussetzungen für die Gewährung von internationalem Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

Die Bundesregierung tut nichts gegen politische Benachteiligung, Ausgrenzung und Diffamierung von Kritikern und gegen politisch motivierte Hausdurchsuchungen, sondern trägt durch den Aufruf „Kampf gegen Rechts“ und durch die Einrichtung und Finanzierung von Meldestellen und linken NGO`s, die politische Verfolgung betreiben, dazu bei. Damit sind aus meiner Sicht die Voraussetzung für die Asylgewährung nach dem Flüchtlingsvölkerrecht erfüllt, und wir können dankbar sein, wenn die USA bereit sind, Deutschen wieder politisches Asyl zu gewähren.

Stichwort „Kampf gegen Rechts“. Es gibt wieder vermehrt Demonstrationen in deutschen Städten gegen Rechts, diesmal gegen Friedrich Merz wegen seiner Stadtbildäußerung. Ist das nicht ein Nebenkriegsschauplatz, wenn die Kriminalitätsrate von Ausländern weiter explodiert?

Es ist ein anderer Kriegsschauplatz. Die politische Linke erwartet, dass sich die ganze Gesellschaft innerhalb des von den Linken definierten Meinungskorridors bewegt. Merz hatte mit seiner Äußerung zum „Stadtbild“ die Grenze des Meinungskorridors berührt. Die politische Linke konnte es nicht zulassen, dass diese Grenzverletzung hingenommen wird, weil die Gefahr besteht, dass dies Nachahmer findet und der Meinungskorridor ausgeweitet wird.

Deshalb findet die Skandalisierung der Äußerung von Merz und deshalb finden auch die linken Demonstrationen gegen ihn statt, um ihn dazu zu bringen, diese Grenzverletzung wieder rückgängig zu machen. In der Vergangenheit waren die Linken sehr erfolgreich darin, Merz dazu zu bringen, sich innerhalb des Korridors zu bewegen, denn er hatte sich für Grenzverletzungen immer wieder entschuldigt.

Seit 2015 versuchen Politik und Medien, die Realität auszublenden. Kriminalität wird kleingeredet, illegale Zuwanderung nicht wirklich verhindert. Welche Kräfte sind da am Werk, und wie können sie gestoppt werden?

Es sind offensichtlich Ideologen, die das Land transformieren wollen. Zu keinem anderen Schluss kann man aufgrund der aktuellen Entwicklung kommen. Wir müssen diese Ideologen stoppen. Wenn das gelingt, können wir das Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen.

Es muss doch irgendwo einen großen weißen Tisch geben, diesen ominösen Kartentisch, wo all das geplant, verhandelt und beschlossen wird. Der ist allerdings schwer lokalisierbar.

Viele Menschen stellen sich die Frage, warum das alles stattfindet, und kommen zu unterschiedlichen Ansichten. Aus meiner Sicht bringt es wenig über die Hintergründe zu spekulieren, und ich lasse mich auch nicht auf Spekulationen ein. Das ganze ideologische Verhalten begründet für mich einen Anfangsverdacht und deshalb sollte man wie ein Kriminalist den Tatbestand aufklären, nach Möglichkeit auch mit Vernehmungen der handelnden Personen und Auswertung von Akten. Dann weiß man mehr. Wichtiger als die Frage nach dem Warum ist für mich die Antwort darauf, wie wir das alles stoppen und rückgängig machen können.

Viele Bürger sind Opfer dieser Ideologie und keine Teilnehmer dieses Kartentisches. Die Medien spielen hier eine zentrale Rolle als Vermittler der Ideologie.

Die Medien spielen sicherlich eine zentrale Rolle. Anders als im Grundgesetz vorgesehen und anders als noch vor einigen Jahren sind sie nicht mehr Vermittler von Nachrichten, nicht mehr Kommentatoren politischer Ereignisse und nicht mehr die vierte Gewalt im Staat, die die Regierung kontrolliert. Sie haben freiwillig die Aufgabe übernommen, Propagandisten einer linken Ideologie zu sein, Agitatoren zu sein und Kritiker dieser Ideologie sowie des politisch-medialen Establishments auszugrenzen und mundtot zu machen.

In bestimmten jüngeren Alterskohorten sind Deutsche stark zurückgedrängt. Ist die Auseinandersetzung nicht längst an die Befürworter einer zügellosen Migration verloren gegangen?

Ich bin da nicht so pessimistisch. Entscheidend ist, dass wir eine Politikwende erreichen. Danach können wir in der Migrations- und Einwanderungspolitik sowie in anderen Politikfeldern grundlegende Veränderungen vornehmen.

Haben Sie eine Idee, warum so breit aufgestellte Kreise in Deutschland das Eigene so hassen? Oder ist Hass die falsche Kategorie?

Es ist ein ideologisch produzierter Hass auf das Eigene, der vielen bereits über Schule, soziales Umfeld und Medien eingeimpft wurde. Dieser Hass wurde von linksextremen Ideologen aus der Sekte der Antideutschen verbreitet. Ähnliche Bewegungen gibt es auch in anderen westlichen Ländern. Diese Leute haben ein zutiefst gestörtes Verhältnis zum Selbst und zum eigenen Volk. Wir müssen diese ideologische Sekte bekämpfen, und wir müssen zu einer deutschen Normalität zurückkehren.

Danke für das Gespräch!