25 Jahre CDU-Verlogenheit: Von 4,5 Mio. Unterschriften gegen Doppelpass zur Organisation einer illegalen Massenmigration

Wer erinnert sich? Von 1998–2005 regierte die erste rot-grüne Koalition unter Schröder (SPD) und Fischer (Grüne). Reformen wie Agenda 2010, Atomausstieg, modernes Staatsangehörigkeitsrecht – plus Kosovokrieg und Irak-Ablehnung – prägten die Zeit.

Ein Jahr später, beim CDU-Parteitag in Erfurt (25.–27. April 1999), positionierte sich die Opposition unter Wolfgang Schäuble (damals CDU-Vorsitzender und Fraktionschef) und Angela Merkel (Generalsekretärin) scharf gegen die rot-grünen Pläne zur doppelten Staatsbürgerschaft.

Um zu zeigen, wie weit sich die CDU über die Merkel-Ära hinweg von ihren Wurzeln entfernt hat – und wie verlogen opportunistisch Politik sein kann –, hier Auszüge aus ihren Reden.

Wolfgang Schäuble:

„Zugehörigkeit und Identität sind Voraussetzungen für Toleranz. [...] Integration schafft man nicht mit der als Provokation empfundenen regelmäßigen doppelten Staatsangehörigkeit. Integration ist eine Zweibahnstraße: Sprachförderung und Lernbereitschaft, Offenheit für Fremdes, aber auch Einleben in Traditionen. [...] Wer Integrationsfähigkeit überfordert, scheitert. Deshalb: Begrenzung und Kontrolle des Zuzugs notwendig – bei 10 % ausländischem Bevölkerungsanteil und Verpflichtung für Vertriebene.“  

Angela Merkel:

„Erinnern wir uns an unsere Unterschriftenaktion gegen die generelle doppelte Staatsbürgerschaft. [...] 4,5 Millionen Unterschriften können nicht irren! Das Konzept der Regierung ist falsch. Es darf nicht durch die Hintertür eingeführt werden.“

25 Jahre später: Die Ampel (SPD, Grüne, FDP) setzte genau das um – ab Juni 2024 galt die uneingeschränkte Doppelstaatsbürgerschaft als Regelfall, Einbürgerung nach 5 Jahren (bei guter Integration sogar 3). Ein Kernprojekt der Koalition, um "Vielfalt widerzuspiegeln".  

Nach dem Unions-Sieg bei der Bundestagswahl 2025 (Merz als Kanzler in Schwarz-Rot mit SPD) kam es in den Verhandlungen zum "Kompromiss": Der 3-Jahres-Turbo wurde abgeschafft – aber die Doppelstaatsbürgerschaft blieb! Die SPD bestand darauf, und die CDU gab nach.

Von der populistischen Mobilisierung 1999 zur stillen Akzeptanz 2025: Ist das Konsistenz oder purer Machtopportunismus? Die CDU-Politik – gestern gegen, heute dafür. Verlogener geht's kaum.