Zwei Kommentare, zwei Meinungen, zwei Mal Deutschland? Teil 2

75 Jahre Grundgesetz – Habeck versus Weidel

von Alexander Wallasch (Kommentare: 10)

Das beste Deutschland, das es je gab – Schützen wir die Verfassung vor dem Verfassungsschutz© Quelle: X / Habeck/ Weidel, Screenshot und Montage Alexander Wallasch

Zwei kurze über die Plattform X verbreitete Redebeiträge zum 75. Jahrestages des Grundgesetzes. Es bleibt dem Leser überlassen, beide Texte miteinander zu vergleichen und sich ein Urteil zu bilden. Weidel versus Habeck.

Man hätte auch schreiben können: Die Sendung mit der Maus versus die Opposition. Oder: Die Demokratische Republik versus Bundesrepublik. Wirtschaftsminister Robert Habeck schafft es sogar, das Mantra von Präsident Steinmeier zu plagieren, der zuerst vom besten Deutschland sprach, das es je gab. Ein Mitglied der Ampel nennt die eigene Regierungszeit die beste Zeit, die es je für Deutschland gab.

Lesen Sie aus Gründen der Dramaturgie vorweg, was Wirtschaftsminister Robert Habeck zu 75 Jahre Grundgesetz zu sagen hat. Und direkt im Anschluss folgt dann die kurze Ansprache der AfD-Chefin Alice Weidel.

Robert Habeck

Heute feiern wir ein besonderes Geburtstagskind. Das Grundgesetz wird 75. „Das Grundgesetz?“, mögt Ihr jetzt vielleicht fragen, „Was hat das denn bitte mit mir zu tun?“ Nun, ich würde sagen, viel, wenn nicht fast alles. Denn das Grundgesetz, deswegen heißt es ja so, ist das Fundament, auf dem diese Demokratie, diese Republik steht. Und diese Republik, dieses Deutschland ist das Beste, das es je gab.

Wenn Ihr heute in einem freien Land lebt, wenn Ihr sagen könnt, was ihr wollt, wenn Ihr Euch anziehen könnt, wie ihr wollt, wenn Ihr tanzen und lieben könnt, wie und was und wen Ihr wollt, dann hat das was mit dem Grundgesetz zu tun. Das Grundgesetz schützt im Kern Freiheit, Freiheit, Freiheit, Freiheit - sogar so viel Freiheit, dass die Feinde der Demokratie, die Feinde von Selbstbestimmung, die Feinde von Freiheit, sie missbrauchen können. Deswegen hat das Grundgesetz auch ein Anrecht auf ein Geschenk. Und dieses Geschenk, das müssen wir ihm alle zusammen geben, nämlich dafür eintreten, dass die Feinde der Freiheit nicht die Mehrheit in Deutschland haben. Das sind wir dem Grundgesetz schuldig, und heute feiern wir die Freiheit, die uns das Grundgesetz gewährt.

Alice Weidel

In unserem Grundgesetz steckt die stolze zweihundertjährige Tradition der deutschen Einheits- und Freiheitsbewegung. Die bürgerlichen Rechte und Freiheiten mussten hart erkämpft werden. Und wir müssen sie auch heute jeden Tag aufs Neue verteidigen.

Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr, wenn beinahe jeder zweite Deutsche inzwischen glaubt, sich in der Öffentlichkeit nicht mehr frei und ohne Furcht äußern zu können. Das Demokratieprinzip wird ins Absurde verkehrt, wenn die Mächtigen behaupten, sie hätten die Demokratie für sich gepachtet, und Regierungskritiker vom Geheimdienst als Delegitimierer des Staates verunglimpfen lassen.

Ein Inlandsgeheimdienst, der sich als Regierungs- und Etabliertenschutz politisch instrumentalisieren lässt, passt nicht zum Geist des Grundgesetzes. Schützen wir die Verfassung vor dem Verfassungsschutz. Die Rechtsstaatlichkeit ist bedroht, wenn Politiker für sich Sonderrechte beanspruchen und die Durchsetzung von Recht und Gesetz von der Gesinnung abhängen soll.

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Alexander Wallasch - Deutscher Schriftsteller und Journalist

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