AfD-Abgeordneter Martin Sichert: "Die Wagenknecht-Partei fährt dieses Land schneller an die Wand als die Grünen“

Sie gehören zu den schärfsten Kritikern der Corona-Maßnahmen. Glauben Sie noch daran, dass es die von vielen geforderte, hinreichende Aufarbeitung irgendwann geben wird?

Ja, ich bin mir ziemlich sicher. Die AfD ist momentan zwar die einzige Partei, die da hinterher ist. Aber unsere Umfragewerte werden immer besser, und so, wie es momentan aussieht, können wir in der nächsten Legislaturperiode im deutschen Bundestag voraussichtlich den Untersuchungsausschuss zu dem Thema einrichten, um das aufzuarbeiten.

Braucht es dafür nicht eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten? Wer sollte da mitziehen?

Wir benötigen ein Viertel der Abgeordneten für einen Untersuchungsausschuss und ich denke schon, dass wir es schaffen als AfD ein Viertel der Abgeordneten des nächsten Bundestags zu stellen.

Aktuell gehen Details zu Ihrem Privatleben durch die sozialen Netzwerke. Wie gehen Sie damit um? Wie reagieren die Kollegen darauf?

Privatleben ist privat. Das hat in der Öffentlichkeit nichts zu suchen.

Man liest viel in den Medien darüber, dass die AfD innerlich zerstritten sein soll. Das allerdings könnte man von jeder anderen Partei auch behaupten. Aber die AfD steht unter besonderem polit-medialen Druck, bis hin zur Verbotsforderung. Wie kommt dieser besondere Druck bei der AfD an? Gibt es eine Spaltung, eine Lagerbildung? Wie geht die Partei überhaupt damit um?

Wir erleben diese Zersetzungsversuche von außen, die wir in der Vergangenheit schon oft erlebt haben. Lange Zeit war Höcke derjenige, den man versucht hat, massiv anzugreifen und darüber Streit in die Partei reinzubringen. Jetzt läuft es auf etwas anderen Wegen. Es ist immer von außen dieser Zersetzungsversuch, die Leute gegeneinander auszuspielen, aber das funktioniert nicht. Die AfD steht sehr geschlossen da. Auch an den inhaltlichen Positionen hat sich nichts geändert, auch wenn die Presse anderes behauptet.

Es gibt ein Innenverhältnis der Bundestagsfraktion. Aber es gibt auch eine AfD als Partei insgesamt. Gibt's da einen Unterschied?

Die Bundestagsfraktion ist ja im Kleinen sozusagen das, was die Partei im Großen ist. Denn da kommen die Abgeordneten aus allen möglichen Ecken, aus allen möglichen Richtungen der Partei zusammen, aus ganz Deutschland, aus den verschiedensten Landesverbänden, und dementsprechend sehe ich jetzt nicht den großen Unterschied zwischen Bundestagsfraktion und der Gesamt-AfD.

Oskar Lafontaine hat gerade stellvertretend für die Wagenknecht-Partei (BSW) eine Art Unvereinbarkeit gegenüber der AfD formuliert. Er hat sechs Thesen aufgestellt, die gegen so eine Zusammenarbeit sprechen. Bedauern Sie das?

Die Positionen der AfD sind sehr klar. Auch die der AfD-Bundestagsfraktion. Daran hat sich in den letzten Jahren nichts Relevantes geändert. Wir sind unseren Positionen, die wir beim Wahlkampf versprochen haben, immer treu geblieben. Man kann sich alle Anträge anschauen, welche die AfD im Bundestag und in den Landtagen gestellt hat. Dabei wird man eine ganz klare freiheitliche politische Linie sehen, die sagt, weniger Steuern, Entlastung des Mittelstands, Entlastung der Bürger, eine vernünftige Migrations- und Außenpolitik und so weiter und so fort.

Diese politischen Positionen werden von ganz weiten Teilen der Partei getragen. Auch in der Bundestagsfraktion sind sie unumstritten. Und na klar, wenn du 41.000 Mitglieder hast, kann man immer versuchen, irgendwie einzelne Mitglieder zu zitieren, die mal irgendwo, irgendwie eventuell was anderes gesagt haben als der große Mehrheitskonsens. Aber daraus zu versuchen, zu konstruieren, dass die Partei andere Positionen habe als jene, die sie tatsächlich hat, ist einfach hanebüchen und das durchschauen auch immer mehr Bürger.

Deswegen sind die Umfragewerte für die AfD auch relativ stabil, weil die Leute sagen: Wir brauchen eine freiheitliche Alternative zu diesem Sozialismus, den wir momentan tatsächlich haben. Und wenn die anderen Parteien alle sagen – so wie sie es im Bayerischen Landtag jetzt beispielsweise gesagt haben in einem umfassenden Antrag – wir stehen für die gleichen politischen Positionen, wir haben nur unterschiedliche Farben, dann sind das letztlich Einheits- und Blockparteien, und dagegen gibt es dann nur eine Alternative. Und wenn man diese Alternative verbieten will, dann zerstört man die Demokratie, weil die Bürger dann gar keine echte Wahl mehr haben.

Allerdings hat Lafontaine nicht irgendjemanden aus der Partei zitiert, sondern den verteidigungspolitischen Sprecher der AfD, den Bundestagabgeordneten Oberst a.D. Lucassen, der sei glühender Vertreter der Sache Israels gegen die Hamas, desweiteren ging es Lafontaine um eine zu positive Haltung von AfD-Abgeordneten zur NATO-Osterweiterung usw. Ist das überhaupt alles Konsens in der AfD?

Der Konsens in der AfD ist, dass wir uns gegen Antisemitismus stellen, dass wir sagen: Wir wollen den Antisemitismus in Deutschland nicht haben. Dass wir sagen, wir wollen eine Außenpolitik, die sich an deutschen Interessen orientiert. Und die sind von Einzelfall zu Einzelfall natürlich abzuwägen. Wir wollen nicht, dass wir in irgendwelche Konflikte, Kriege oder sonst etwas reingezogen werden.

Wir nehmen deswegen tendenziell immer eher eine relativ neutrale Position ein. Das ist die deutliche Mehrheitsposition der AfD. Und das ist auch genau die Position, die man in allen Anträgen der AfD findet und die man auch im Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag von den Abgeordneten der AfD sieht.

Haben denn Sie, die Fraktion oder die Partei sich von der Wagenknecht-Partei mehr erhofft, eine mögliche Zusammenarbeit?

Was für eine Zusammenarbeit soll das denn sein mit Kommunisten? Kommunisten, die ein Ministerium oder eine Behörde schaffen wollen, die den Unternehmen vorschreibt, wann sie was, wo und wie zu produzieren haben, deren Wirtschaftspolitik ist noch schlimmer als die von Robert Habeck. Die fahren dieses Land noch viel schneller an die Wand. Und da muss ich ganz ehrlich sagen: Für eine freiheitliche Partei darf es mit Kommunisten keine Zusammenarbeit geben, sondern Kommunisten muss man bekämpfen.

Warum setzten Sie die Wagenknecht-Partei dann nicht auf die Unvereinbarkeitsliste?

Darüber haben wir uns noch keine Gedanken gemacht. Darüber entscheidet der Bundesvorstand.

Wie würden Sie es entscheiden?

Wenn sie sich tatsächlich kommunistisch aufstellen, wie es die ersten Aussagen aus dem Programm vermuten lassen, dann gehören sie auf die Unvereinbarkeitsliste.

Das sehen Ihre Wähler allerdings teilweise anders. Da gibt es ja offensichtlich große Überschneidungen zum Bündnis von Wagenknecht ...

Das Problem ist, dass viele Leute nicht sehen, wofür Frau Wagenknecht wirklich steht. Sicher, ein blindes Huhn findet auch mal ein Korn. Sahra Wagenknecht vertritt in der Migrationspolitik oder in der Außenpolitik ab und an mal eine vernünftige Position. Aber man muss auch erkennen, dass diese Frau wirtschaftspolitisch und für den Wohlstand in Deutschland eine Riesengefahr ist, wenn sie irgendetwas zu sagen hat in diesem Land.

Gibt es eine dialogtechnische Brandmauer rechts von der AfD?

Eine dialogtechnische Brandmauer gibt's letztlich zu allen Extremisten. Wir haben eine ganz klare Position, dass wir sagen: Mit politischen Extremisten wollen wir nicht reden, die wollen wir nicht unterstützen.

Politische Extremisten, egal ob die von links kommen, ob die von rechts kommen, ob die aus dem islamistischen Lager kommen oder wo auch immer die herkommen, diese Kräfte wollen wir kleinhalten, weil wir für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Grundwerte in Deutschland stehen.

Die AfD hat besagte Unvereinbarkeitsliste. Sogar als Teil der Satzung, glaube ich.

Ja.

Da wird die Identitäre Bewegung von Martin Sellner als „RE“ für rechtsextrem geführt.

Ja, das ist so.

Das heißt, die AfD ordnet die Identitäre Bewegung und ihren Gründer als rechtsextrem ein?

Also über Österreicher steht auf dieser Liste nichts. Sondern es geht hier grundsätzlich nur um Deutschland. Diese Unvereinbarkeitsliste hat einfach den Hintergrund, dass wir damit prüfen, ob jemand bei einer Organisation war, die als extremistisch eingestuft ist oder war.

Wir sind eine freiheitliche Partei, wir stehen auf dem Boden des Rechtsstaats, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, und wir wollen damit einfach jedes Mitglied, das neu zu uns kommt, prüfen, ob es letztlich diesen Kriterien genügt. Und wir wollen damit Extremisten, egal aus welchem Lager, letztlich raushalten. Dort sind auch die Jugendorganisation der Linkspartei und alle möglichen Organisationen darauf gelistet.

Diese Liste ist ja fast einen Kilometer lang, und sie hat klare Bezüge zu Listen des Verfassungsschutzes. Einerseits stellt sich die AfD hin und lacht über die Einstufung der Haldenwang-Behörde, andererseits führt man dann ähnliche Listen. Ist das nicht ein sehr schmerzhafter Spagat, eine Bigotterie?

Man muss ja irgendeine Liste machen und eine Liste festlegen ...

Warum muss man das?

Weil wir als Partei gesagt haben, dass wir einfach gucken wollen, welche Leute wir dabei haben. Wir haben ja sowieso schon die Versuche vom Verfassungsschutz, uns zu unterwandern, auch von anderen Staaten, die womöglich ein Interesse haben, da in Deutschland mitzuspielen, die versuchen, eigene Leute in die Partei hineinzubekommen usw.

Der politische Wind ist rau genug in Deutschland. Als freiheitliche Partei stehen wir für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, Extremisten passen nicht zu uns und folglich sagen wir: Wenn jemand in einer extremistischen Organisation gewesen ist, dann wird der normalerweise kein Mitglied in der AfD werden können.

Aber Sie sehen schon den Widerspruch? Da müsste man ja weiterfragen nach dem Verhältnis der AfD zu den Neuen Rechten, speziell Schnellroda, Kubitschek und Sellner, wenn die nun als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden, dürfte bei der AfD nach dem, was Sie eben sagten, niemand gegenwärtig Mitglied werden. Allerdings gibt es einen regen und intensiven Austausch offenbar. Was ist da los?

Über die Liste entscheidet nicht der Verfassungsschutz, sondern der Bundesvorstand. Der Bundesvorstand kann Organisationen von dieser Liste auch wieder streichen. Und der Bundesvorstand kann welche aufnehmen. Klar kann man über die einzelnen Organisationen streiten. Aber ich bin nur Bundestagsabgeordneter. Ich habe mit den Entscheidungen des Bundesvorstands der Partei nichts zu tun.

Insgesamt halte ich die Liste für sinnvoll. Wir haben einfach eine Liste, die jeder Kreisvorsitzende an die Hand nehmen kann, die jeder Landesvorstand an die Hand nehmen kann. Und wo man sehen kann: Ist da jemand, der mal in einer extremistischen Organisation gewesen ist, und da muss man halt dann ganz genau hingucken und in der Regel werden diese Leute dann nicht Mitglied in der Partei.

Kubitschek, Sellner, Schnellroda und Co laden ein und die AfD-Führung kommt. Angenommen, ein Hauptthema wäre bei einem dieser Treffen die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und Sie werden dort als Redner eingeladen. Fahren sie hin?

Nein.

Warum nicht?

Weil ich mir genau aussuche, wo ich hingehe.

Mit welcher Begründung oder Überlegung?

Ich würde da nicht hingehen, weil das Leute sind, die von außen ihre politischen Vorstellungen unbedingt in die AfD reinbringen wollen, die mit einer klaren Agenda im Hintergrund schon lange unterwegs sind. Ich bin der Auffassung, dass es nicht gut ist, wenn man von außen versucht, eine Partei in die eine oder in die andere Richtung zu schieben, weil es immer wieder Friktionen gibt. Und dementsprechend würde ich dort nicht hingehen. Aber ich würde auch zu verschiedenen anderen Organisationen nicht hingehen, wenn mich jetzt beispielsweise Campact einladen würde, oder wenn mich da irgendeine andere linksextreme Organisation einladen würde oder wenn eine Islamisten-Gruppierung einladen würde – ich käme dort nicht hin.

In dem Zusammenhang wird ja immer von einem für eine Partei so notwendigen „Vorfeld“ gesprochen. Und Kubitschek und Schnellroda begreifen sich hier in der Selbstdarstellung offenbar als DAS Vorfeld der AfD. Das habe ich in anderem Zusammenhang mit anderen Parteien so nie gehört. Ich weiß natürlich, es gibt Jugendorganisationen der Partei, aber das ist ja etwas anderes ...

Ein Vorfeld gibt es bei vielen Partien. Nehmen Sie mal die SPD, da sind beispielswiese die ganzen Gewerkschaften das Vorfeld. Das Vorfeld muss aber immer der Partei nutzen. Und das läuft ja beispielsweise bei der SPD und bei den Gewerkschaften so, dass die sich sozusagen in den Dienst der SPD stellen, im Zweifelsfall das nach außen vertreten, was die SPD gerne hätte.

Wenn das bei der AfD auch so ist, also wenn diese Organisationen sagen, wir setzen uns dafür ein, dass die Position in der AfD eine größere Verbreitung finden, wir versuchen, diese gesamte Bandbereite der AfD in die Öffentlichkeit zu tragen, dann macht es durchaus Sinn, dass man sagt: Hier, wir haben Vorfeldorganisationen für die Jugend, für Arbeitnehmer, für was auch immer. Aber es gibt halt auch Leute, die sich selbst als Vorfeld bezeichnen, die versuchen, massiv Einfluss auf die Partei zu nehmen, die Partei zu anderen politischen Positionen zu bewegen,  und das halte ich für nicht sinnvoll, weil das immer dazu führt, dass es letztlich von außen reingetragene Konflikte in der AfD gibt, die wir eigentlich nicht brauchen.

Das Gegenteil ist aber auch wahr. Wahr ist zum Beispiel, dass die AfD mehrheitlich einen Maximilian Krah zum EU-Spitzenkandidaten wählt, der sich deutlich zu Schnellroda bekennt, der in Schnellroda-Interviews mit Kubitschek und Kositza erklärt, dass er ohne Schnellroda politisch nicht da stände, wo er jetzt steht, und der Schnellroda als seine politische Heimat bezeichnet ...

Maximilian Krah ist ja nicht wegen Schnellroda gewählt worden, sondern Maximilian ist gewählt worden, weil man gesagt hat, das ist derjenige, den wir als am besten geeignet für die Europawahl empfinden, und deswegen ist er auf Platz eins gewählt worden.

Das heißt aber auch, dass sie mehrheitlich einen Schnellroda-Mann zu Nummer eins der AfD für Europa gewählt haben ...

Maximilian Krah hat den eindeutigen Auftrag – und ich denke, das versteht er auch so – die Positionen in der AfD dort zu vertreten und nicht die Position von irgendwelchen anderen Personen oder anderen Gruppierungen. Er ist der Kandidat, der für das Europa-Wahlprogramm gewählt worden ist, als Vertreter der europapolitischen Positionen der AfD und nicht für irgendwelche anderen Positionen. Und so wie ich das sehe, versteht er sich auch so und verstehen sich auch sämtliche Kandidaten der AfD so, dass sie sagen, unser Auftrag ist, gemeinsam die Position der AfD auf europäischer Ebene zu vertreten und nicht die Positionen, die uns irgendwer anders irgendwo erzählt.

Aber Herr Krah ist ja nicht der Herold der AfD, der willenlose Lautsprecher eines AfD-EU-Programms, sondern er ist ja sicherlich auch maßgeblich beteiligt bei der Entstehung dieser Positionen. Haben Sie schon mal nachgeschaut, wie viele Schnellroda-Positionen denn EU-Position der AfD geworden sind? Das ist doch eine spannende Frage an der Stelle ...

Machen Sie das gern, schauen Sie sich die Diskussionen auf dem Bundesparteitag an, das kann ja jeder im Internet machen heute. Dann werden Sie sehen, dass es da superviele Diskussionen darum gibt, ob wir uns nicht noch ein bisschen liberaler, libertärer positionieren, oder ob wir bei den bestehenden Positionen bleiben.

Natürlich versuchen alle möglichen Leute ihre politischen Positionen in die Partei reinzutragen und in der Partei zu vertreten. Aber letztlich hat sich das AfD-Programm in den letzten Jahren nicht groß geändert. Die politischen Positionen, mit denen wir heute bei Europa antreten, sind praktisch gleich zu den Positionen, mit denen wir 2014 und 2019 angetreten sind.

Wenn Sie heute nochmal alles anders machen könnten, würden Sie wieder ein Bundestagsmandat anstreben? Oder sagen Sie: Um Gotteswillen, dass brauche ich kein zweites Mal?

Definitiv würde ich es wieder machen. Es ist mir immerhin in dieser Wahlperiode gelungen, maßgeblich als Architekt im Hintergrund die Corona-Impfpflicht zu verhindern. Schon alleine dafür haben sich all die Mühen gelohnt, weil es da gelungen ist, eine massive Freiheitseinschränkung und Gesundheitsgefährdung von vielen, vielen Menschen in diesem Land zu verhindern.

Letzte Frage: Die AfD befindet sich in der Mitte ihrer zweiten Wahlperiode. Wie ist mittlerweile das Verhältnis zu den Kollegen der anderen Fraktionen?

(Überlegt etwas länger, atmet dann durch) Das ist immer noch ziemlich angespannt. Ich glaube aber, dass es insbesondere zur Union langsam etwas aufbricht, weil die auch realisieren, speziell die Leute, die konservativer sind, beziehungsweise jene, die aus Ostdeutschland sind, dass man eine Partei, die so eine relevante Wählerschaft hat und vertritt, auf Dauer nicht ausgrenzen kann und nicht auf Dauer isolieren kann, sondern irgendwann Wege finden muss, mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Danke für das Gespräch!